Gelsenkirchen - Politik

Das Kursangebot der Gelsenkirchener Volkshochschule ist vielfältig und von hoher Qualität. Viele Dozentinnen und Dozenten bringen sich engagiert als Lehrende und Kursleitende ein. „Bedauerlicherweise war die Ausgestaltung der entsprechenden Honorare eher niedrig und auch im Vergleich zu umliegenden Städten gering“, erklärt die Stadtverordnete Ingrid Ruberg. Daher habe sie zum Ende des vergangenen Jahres eine entsprechende Anfrage zur Entgelt- und Honorarordnung der VHS im Bildungsausschuss...

Die SPD-Fraktion im Stadtbezirk Nord hat jetzt aus aktuellem Anlass für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Nord einen mündlichen Sachstandsbericht der Polizei zur derzeitigen, öffentlichen Sicherheit im Stadtbezirk Nord beantragt.„Insbesondere die Überfälle der jüngsten Zeit auf Passanten im Bereich der Mühlenstraße in Buer geben Grund zu großer Besorgnis in der Bürgerschaft sowie auch bei den Mitgliedern der SPD-Bezirksfraktion Nord,“ begründet Fraktionsvorsitzender Jürgen Köpsell den...

Der Integrationsrat Gelsenkirchen versteht sich als politische Interessensvertretung der Migrantinnen und Migranten in Gelsenkirchen.Die Mitglieder setzen sich für Vielfalt und gleichberechtigte Teilhabe ein. Im Rahmen der internationalen Woche gegen Rassismus, konnte der sogenannte IRAT über seine wichtige Arbeit und Möglichkeiten der Teilhabe informieren. Besonders eine Aktion am 15. März 2024 brachte eine breite Unterstützung aus der Stadtgesellschaft, über alle Altersgruppen hinweg. Auf...

In der  Jahreshauptversammlung, am Sonntag,21. April. 2024, beschloss der SPD-Ortsverein Bulmke mit einer Neuerung in die zweijährige Wahlperiode zu gehen Jovana Kartal und Christof Grossheim werden künftig die erste Doppelspitze in einem SPD-Ortsverein in Gelsenkirchen bilden und gemeinsam dem Ortsverein Bulmke vorstehen. Ihre Stellvertreterin ist weiterhin die Bulmker Stadtverordneten Anna-Lena Karl. Als zweiter  Stellvertreter unterstützt sie nun auch Nils Ruczinski. Wolfgang Hovenga ist...

Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Markus Töns verbrachten 50 Bürgerinnen und Bürger aus Gelsenkirchen vier ereignisreiche Tage in Berlin.Bei Führungen in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand und dem „Tränenpalast“, dem ehemaligen Grenzübergang zwischen West und Ostberlin, beschäftigte sich die Gruppe mit schwierigen Kapiteln der deutschen Geschichte. Weiter in die Gegenwart führte dann der Besuch der Ausstellung bei der Willy-Brandt-Stiftung. Bei einer ausführlichen Stadtrundfahrt...

Am Sonntag, 9. Juni 2024, findet auch in Gelsenkirchen die Europawahl statt. Dafür sucht die Stadt insgesamt etwa 1.500 ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, die sich in den 153 Stimmbezirken und 53 Briefwahlbezirken engagieren und die demokratische Wahl ermöglichen.So stellen die Wahlhelfenden zum Beispiel sicher, dass alle Wahlberechtigten ihre Stimme nur einmalig abgeben, die Wahl geheim abläuft und alle Stimmen korrekt gezählt werden. Die Mitglieder des Wahlvorstandes erhalten für...

Nach Informationen der SPD- Fraktion im Stadtbezirk Nord soll auf der Fläche des Glückauf-Parks in Hassel in Kürze erneut ein Biergarten seinen Betrieb aufnehmen.Der bisherige Biergarten hatte im Dezember 2023 wegen Insolvenz des damaligen Betreibers schließen müssen, was viele Bürger und Besucher des Glückauf Parks sehr bedauert hatten. Der bisherige, rustikale Biergarten an der Marler Straße war sehr beliebt bei vielen Bürgern im Stadtnorden, da er zum Verweilen einlud und deshalb für viele...

Für die Sitzung des Sportausschusses am heutigen Mittwoch, dem 13.3.24, hat die SPD Ratsfraktion die Beschleunigung der Modernisierung von Sportstätten zum Tagesordnungspunkt gemacht. Das dringende Anliegen der Sozialdemokraten ist es, die Kunstrasenplatzplanung im Rahmen der Sportentwicklungsplanung prioritär zu behandeln. Man erwarte erste Ergebnisse noch innerhalb der kommenden drei Monate.Daniel Siebel, Sprecher der SPD im Ausschuss für Sport, erklärt: „Der Bedarf der Vereine ist sehr hoch....

Die nächste Generation von Technologiepionieren steht in den Start-löchern: INVENT a CHIP (IaC), der renommierte Schülerwettbewerb von VDE und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), geht 2024 in sein 23. Jahr und setzt den Fokus auf Künstliche Intelligenz (KI) und Mikrochipentwicklung. Den Sieger/-innen winken spannende Preise, Praktika und Industriekontakte.Der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns informiert über den Wettbewerb INVENT a CHIP: „Schülerinnen und...

Neues Einbürgerungsgesetz und interreligiöses Fest im Fokus der Integrationsratsitzung in GelsenkirchenAm 22. Februar 2024 fand die Sitzung des Integrationsrates der Stadt Gelsenkirchen statt, bei den wichtigen Themen wie das neue Einbürgerungsgesetz und die Organisation eines interreligiösen Festes diskutiert wurden. Vertreter der Verwaltung stellten die Bearbeitung von Anträgen auf Einbürgerung sowie das neue Einbürgerungsgesetz in der Sitzung vor. Die Vorsitzende des Integrationsrates, Teuta...

SPD Gelsenkirchen fordert Herrn Akyol auf, sich für sein Verhalten in der letzten Ratssitzung öffentlich zu entschuldigenDie Geschehnisse rund um die Ratssitzung am vergangenen Donnerstag sind aus Sicht der Gelsenkirchener Sozialdemokratie nicht hinnehmbar. Herr Akyol hat zum wiederholten Male eine Ratssitzung gestört und ist in seinem Verhalten diesmal sogar noch weitergegangen. Aggressives Auftreten bis hin zur Androhung von Gewalt ist zutiefst undemokratisch. Der selbsternannte Vertreter der...

„Was kann Gelsenkirchen beitragen, um ZF am Standort zu erhalten?“, brachte Anna-Lena Karl, Sprecherin der SPD im Ausschuss für Arbeit und Soziales, die entscheidende Frage in Richtung Unternehmen konkret auf den Punkt. Verschiedene Ideen Ansätze lägen auf dem Tisch und man wolle gemeinsam an einer Lösung für Gelsenkirchen arbeiten. „ZF gehört zu Schalke und wir sind solidarisch mit den Arbeitnehmenden!“, so Anna-Lena Karl. In der von der SPD beantragten gemeinsamen Sondersitzung des...

Der zwischen der Feldhauser- und der Buddestraße in Gelsenkirchen-Scholven gelegene Platz an der Straße im Brömm ist nun endlich autofrei.Immer wieder wurde das Befahren des als Fußgängerzone ausgewiesenen Bereichs zu einem Sicherheitsrisiko und führte zur allgemeinen Verärgerung. Eine verlässliche Lösung musste dringend her und ist nun durch entsprechende Absperr-Vorrichtungen geschaffen. Bezirksbürgermeister Dominic Schneider zeigt sich erfreut: „Wir haben nicht nur die Autofreiheit...

Demokratie lebendig – der Deutsche Bundestag wird 75 Jahre„Ihr Parlament. Ihre Erinnerungen.” - Deutscher Bundestag und Haus der Geschichte starten eine gemeinsame Aktion zu 75 Jahren lebendiger Parlamentsgeschichte Die Bundesrepublik wird 75 - und das Parlament feiert mit. 1949 trat in Bonn der erste Deutsche Bundestag zusammen - in einem geteilten Land. 1999, zehn Jahre nach der Friedlichen Revolution in der DDR, zog das gesamtdeutsche Parlament nach Berlin - vor 25 Jahren. Zu diesem Jubiläum...

Erinnerung an Hans FreyTrauer um den langjährigen SPD Unterbezirksvorsitzeden und Landtagsabgeordneten Hans FreyIm Alter von 74 Jahren Verstarb am 25. Januar. 2024 Hans Frey. Frey wurde am Heiligabend, 24. Dezember. 1949 in Gelsenkirchen geboren.Nach dem Besuch der Volksschule und des Gymnasiums mit dem Abschluss Abitur studierte er an der Ruhr-Universität in Bochum. Er legte das erste und zweite Staatsexamen für das Lehramt an Gymnasien ab und war bis 1980 im Schuldienst tätig. Der SPD gehörte...

Gemeinsam mit der Bundesweiten Montagsdemo ruft die Montagsdemo Gelsenkirchen zum antifaschistischen Protest auf! Am 5. Februar 2024 um 17.30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz, Bahnhofstraße. Es ist genau richtig, dass Menschen in vielen Städten massenhaft auf die Straße gehen. „Montag ist Tag des Widerstands!“. Unser Motto seit 2004 steht auch für die systematische Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit gegen die Demagogie der AfD. Am 27.1.2024 stellten in Gelsenkirchen 6.500 Beteiligte ihre klare...

Extremisten töten eine demokratische Gesellschaft! Ein Erfahrungsbericht  Gegen 17 Uhr bin ich mit dem Bus, erstmals nach meiner Demonstrationperiode im letzten Jahr, wieder am Hans-Sachs-Haus Gelsenkirchen angekommen. Im letzten Jahr habe ich hier noch selbst demonstriert, um meinen Arbeitsplatz, trotz fehlender künstlicher Immunisierung, nicht zu verlieren. Schon damals musste ich mir über meinen legalen, friedlichen Protest, mit dem selbst die Polizeiführung sehr zufrieden war, unhaltbar...

Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig zum NPD/Die Heimat-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Die Instrumente der wehrhaften Demokratie wirkenAuf Antrag von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung hat das Bundesverfassungsgericht heute die Partei NPD/Die Heimat von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig begrüßt das Urteil: „Parteien, die sich gegen die Demokratie und unsere Verfassung wenden, dürfen kein Geld vom Staat erhalten. Dies hat das...

Eindämmung von illegalen Müllanlagerungen Thema im Ausschuss für Ordnung und Prävention In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Prävention und Verbraucherschutz wird die Sauberkeit im Stadtgebiet Tagesordnungspunkt sein. Anlässlich einer Bürgerinnenbeschwerde, wird die Zusammenarbeit zwischen den Ordnungsbehörden und den Gelsendiensten zur Eindämmung von Müllablagerungen dargestellt. Olaf Bier, Sprecher der SPD-Ratsfraktion im Betriebsausschuss Gelsendienste, zeigt sich erfreut:...

Zum nächsten Buerschen Forum lädt der Ortsverein Buer MItte 1 ein. Es findet statt am Dienstag, den 29.01.2024um 19.00 Uhr im Michaelshaus, Eingang ehem. Testzentrum Hochstraße 47, 45894 Gelsenkirchen In den Jahren 2017-2019 wurde das Integrierte Entwicklungskonzept für die Innenstadt von Buer entwickelt und beschlossen. Eines der darin enthaltenen Ziele ist die Umgestaltung der De-La-Chevallerie-Straße, die das Buersche Zentrum von den östlichen Wohngebieten trennt. Dazu muss der...

Erste Sprechstunde von Markus Töns im neuen JahrDer Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns lädt auch im neuen Jahr wieder zu seinen monatlichen Sprechstunden ein.Der erste Termin findet am Donnerstag, 25. Januar von 15.00 bis 17.00 Uhr in seinem Wahlkreisbüro im August-Bebel-Haus, Gabelsbergerstr. 15 oder wahlweise auch per Telefon statt. Bürgerinnen und Bürger können mit Töns über Themen der Bundespolitik oder persönliche Anliegen sprechen. Aus organisatorischen Gründen bittet...

Landwirtschaft und Transportgewerbe demonstrieren gemeinsam ab 8. Januar. 2024Aktionswoche in ganz Deutschland(DBV) Vom 8. bis 12. Januar 2024 wird in ganz Deutschland eine Aktionswoche durchgeführt, bei der Landwirtschaft und Transportgewerbe gemeinsam demonstrieren.Landwirtinnen, Landwirte, das Transportgewerbe, Spediteure und Lkw-Fahrer werden ab dem 8. Januar deutschlandweit mit Demonstrationen, Sternfahrten oder Kundgebungen ihre Unzufriedenheit mit den Haushaltspänen der Bundesregierung...