Gelsenkirchen - Politik

Auch im Oktober heißt es "Themen auf den Tisch" im Rahmen der "Stammtisch"-Reihe der CDU Bismarck / Haverkamp! Was interessiert den Stadtteil? Wo läufts, wo muss man ran? Kommen Sie vorbei und geben Sie unseren Stadt- und Bezirksverordneten ihre Herzensthemen mit. Wir bringen Anliegen, Wünsche und Kritik direkt ins Ratshaus. Donnerstag, 19.10.23 19.00 Uhr Gaststätte "Grieser Stuben" Pastor-Saß-Straße 2, 45889 Gelsenkirchen Herzlichste Grüße, CDU Bismarck / Haverkamp

LWL erklärt uneingeschränkte Solidarität mit IsraelLunemann: "Zeichen setzen gegen Antisemitismus und israelfeindliche Parolen"Münster, Nach dem terroristischen Großangriff der Hamas auf Israel am Samstagmorgen (7.10.) und der damit verbundenen kriegerischen Eskalation des Nahost-Konfliktes mit zahlreichen Toten und Verletzten hat der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) seine uneingeschränkte Solidarität mit Israel bekundet. LWL-Direktor Dr. Georg Lunemann zeigte sich schockiert über die...

Die Sorgen und Probleme der Horsterinnen und Horster, dafür interessiert sich der SPD-Ortsverein Horst-Nord von jeher.Weil bekanntlich nur redenden Menschen geholfen werden kann, gibt es für alle die Möglichkeit, sich mit Vorstandsmitgliedern und SPD-Mandatsträgern auszutauschen. Der nächste Termin für den „SPD-Klatsch im Café Klatsch findet am Donnerstag, 05. Oktober 2023, ab 18.00 Uhr, statt.

Öffentliche Toiletten bis zur EM sind offenbar zu viel verlangt – GRÜNE sind fassungslosÖffentliche und barrierefreie Toiletten sind ein Muss für jede Stadt – nicht nur für die, die im kommenden Jahr Spielstätten der Herren-Fußball-EM sind. Die Stadt Gelsenkirchen scheint es damit allerdings ganz und gar nicht eilig zu haben, denn sie startet zunächst eine Bürger*innenbefragung zu den Wunschorten und will erst danach beginnen verschiedene Modelle und Konzepte auszuwählen und Bestellungen zu...

Mülldetektive machen einen guten Job! Leider reicht die personelle Ausstattung nicht aus. Gelsendienste präsentierte im Betriebsausschuss die Arbeit der Mülldetektive. Politik und Verwaltung kämpfen gemeinsam gegen die Umweltsünder. Auch Bürgerinnen und Bürger können die Arbeit der Mülldetektive unterstützen. Entweder per App, per Mail oder telefonisch. Hinweisen wird nachgegangen. Nils-Peder Dobratz, Sprecher im BA GD für die CDU-Ratsfraktion: „Die Gelsenkirchener Mülldetektive leisten eine...

GE. Es war am 10. März 1943, als die Bewohnerinnen und Bewohner des damals sogenannten „Zigeunerlagerplatzes“ an der Reginenstraße (heute Betriebshof der Bogestra, Stadtgrenze Herne) sowie weitere Sinti und Roma aus Gelsenkirchen nach Auschwitz deportiert wurden. Viele von ihnen hatten schon lange in Gelsenkirchen gelebt. Von diesen 61 Deportierten ist nur von drei Personen gesichert bekannt, dass sie überlebt haben. Zur Erinnerung an die Deportation der Sinti und Roma aus Gelsenkirchen nach...

SPD Gelsenkirchen wird jünger und weiblicherDie SPD Gelsenkirchen hat auf ihrem turnusmäßigen Unterbezirksparteitag ihren Vorstand neu gewählt. Gut zwei Jahre vor der Kommunalwahl 2025 setzt die SPD auf Kontinuität und bekannte Gesichter im geschäftsführenden Vorstand: Markus Töns wurde erneut als Vorsitzender wiedergewähltAuch Sebastian Watermeier, Nicole Schmidt und Martina Rudowitz wurden als stellver- tretende Vorsitzende wiedergewählt. Die Nachfolge für den langjährigen Schatzmeister, Dr....

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) plant die Betreuung aller unter 25-jährigen Leistungsberechtigten zu verlagern.Aktuell werden diese nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) -also steuerfinanziert- von Jobcentern betreut. Ab 2025 soll dies im Rahmen des Sozialgesetzbuchs III -also beitragsfinanziert- über die Arbeitsagenturen erfolgen. Durch diese Umstrukturierung soll der Bundeshaushalt um jährlich ca. 900 Millionen Euro entlastet werden. Die Sozialpolitiker:innen der SPD in...

Der Ende August eingebrachte Haushaltsentwurf der schwarz - grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalens sieht eine Kürzung des Kulturetats um 7,5 Millionen Euro vor.Dies ist nicht nur in Anbetracht von hoher Inflation, gestiegenen Energiekosten und den noch immer bestehenden Folgen der Corona-Pandemie ein herber Schlag für die ohnehin schon schwergetroffenen Kulturschaffenden. Insbesondere auch, weil der erst im vergangenen Jahr geschlossene Koalitionsvertrag von CDU und Grünen versprach,...

Der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns lädt im September wieder zu seiner monatlichen Sprechstunde ein.Sie findet am Donnerstag, 14. September von 15.00 bis 17.00 Uhr in seinem Wahlkreisbüro im August-Bebel-Haus, Gabelsbergerstr.15 oder wahlweise auch per Telefon statt. Bürgerinnen und Bürger können mit Töns über Themen der Bundespolitik oder persönliche Anliegen sprechen. Aus organisatorischen Gründen bittet der Abgeordnete darum, vorher mit seinem Büro (Tel. 17 99 160)...

Den Vorabend des Landesgeburtstags am 23. August 1946 nutzt der Ministerpräsident des Landes seit seiner Stiftung durch Johannes Rau im Jahr 1986 zur Verleihung des Verdienstordens des Landes NRW. In diesem Jahr wurde der Sozialdemokrat und Vertreter der SPD Gelsenkirchen im LWL Fraktionsmitglied Dieter Gebhard mit dieser Auszeichnung geehrt, traditionsgemäß in einem eher familiären Rahmen, in der Düsseldorfer Staatskanzlei. In seiner Laudatio führte Ministerpräsident Hendrik Wüst aus: "Dieter...

Die SPD-Mandatsträger aus Bismarck laden die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils zu einer Bürgersprechstunde am Freitag, 01. September 2023 in dieNebenstelle des Stadtteilladens Bismarck, Ahlmannshof 26 um 15:30 bis 17:30 Uhr ein.Die Mandatsträger:in bieten diese Bürgersprechstunden wieder quartalsweise an. Anknüpfend an die guten Erfahrungen schenken die Stadtverordneten Nezahat Kilinc und Manfred Leichtweis den Bürgerinnen und Bürgern ein offenes Ohr und stellen sich den Fragen, Anregungen...

Bereits im März 2022 wurde bekannt, dass die damalige Polizeipräsidentin Britta Zur Gelsenkirchen verlassen und in die Stadtverwaltung Düsseldorf wechseln würde. Seit dem 1. August 2022, also seit genau einem Jahr, ist die Stelle der Gelsenkirchener Polizeispitze nun unbesetzt. Für die Sozialdemokraten ein trauriges Jubiläum.Dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion in Gelsenkirchen, Lukas Günther, fehlt jedes Verständnis dafür, dass die CDU-geführte Landesregierung die...

Am Samstag. 05. August. 2023 findet um 10:30 Uhr an der Ewaldstraße 45 und um 12:00 Uhr auf der Cranger Straße 271 der Bürgerdialog im Stadtbezirk - Ost stat. Mit dabei sind Oberbürgermeisterin Karin Welke,  Der Bezirksbürgermeister Wilfried Heidl sowie die Stadtverordneten aus dem Bezirk Ost.

Der heute als stadt.bau.raum bekannte ehemalige Schacht Oberschuir an der Boniverstraße ist eine beliebte Kultur- und Veranstaltungsstätte im Stadtteil Feldmark. Nachdem die bisherige Betreiberin, die sich viele Jahre lang mit hohem persönlichen Einsatz um den Veranstaltungsort gekümmert hat, den laufenden Bewirtschaftungsvertrag zum Ende des Jahres gekündigt hat, strebt die SPD-Ratsfraktion die zügige Entwicklung und Umsetzung eines neuen Trägerkonzeptes an.„Der stadt.bau.raum zählt zu den...

Der Arbeitsmarkt in Gelsenkirchen • Arbeitslosenzahl im Juni: 19.231 • Arbeitslosenzahl im Vormonatsvergleich: +313 oder +1,7% • Arbeitslosenquote (Vormonatsvergleich): 14,5 Prozent (+0,2%-Punkte) Der Ausbildungsmarkt in Gelsenkirchen • Gemeldete Bewerber im Juni: 1.616 • Im Vergleich zum Vorjahr: -115 (-6,6%) • Gemeldete Berufsausbildungsstellen im Juni: 1.119 • Im Vergleich zum Vorjahr: -68 (-5,7%) • Unversorgte Jugendliche: 676 • Unbesetzte Ausbildungsstellen: 564 „Im Juni ist die Zahl der...

Mit dem Beschluss der Sitzung vom 20. Juni. 2023 ist Markus Töns zum beauftragten für Handelspolitik der SPD-Bundestagsfraktion gewählt.Töns ist seit seiner Wahl in den Deutschen Bundestag im Jahr 2017 zuständiger Berichterstatter für Handelsfragen. Hierzu erklärt der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Markus Töns: „In einer globalisierten Welt, die aufgrund verschiedener Krisen vor stets neuen Herausforderungen steht, gewinnt die Handelspolitik immer mehr an Bedeutung. Strategische...

Gelsenkirchen. Schülerinnen und Schüler des Schalker Gymnasiums führten am 15. und 16. Juni 2023 in Kooperation mit dem Team Jugendförderung der Stadt Gelsenkirchen ein Planspiel „Kommunalpolitik“ durch. Eine spannende Veranstaltung, bei der die teilnehmenden Jugendlichen die Möglichkeit bekamen, in die Rolle von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern zu schlüpfen und aktiv an der Gestaltung ihrer Stadt mitzuwirken.Unter der Leitung von Oberbürgermeisterin Karin Welge fand am zweiten...

Die SPD-Ratsfraktion Gelsenkirchen zeigt sich enttäuscht vom bekannt gegebenen Programm für kommunale Altschulden der Landesregierung. „Das vorgestellte Programm als große Altschuldenlösung zu deklarieren ist schlicht dreist“, kommentiert Lukas Günther, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, die Pläne.Die vorgestellten Pläne sehen eine Tilgung der dann vom Land übernommenen Schulden über einen ‚Vorwegabzug‘ aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) vor. Damit wird ein Betrag von...

Die heute vorgestellten Pläne der Landesregierung zur Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik stoßen bei den direkt gewählten Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten auf Kritik. Die Pläne seien nicht ausreichend und für eine Gesamtlösung benötige man weiterhin die Zustimmung der CDU/CSU auf Bundesebene.Dazu äußert sich Christin Siebel: „Leider müssen die Kommunen die Last bei der vorgelegten Altschuldenlösung selbst tragen. Geld, das den Kommunen im Gemeindefinanzierungsgesetz ohnehin...

In der letzten Woche hat die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag zur Förderung von Balkonkraftwerken in Höhe von mindestens 50 Prozent des Kaufpreises eingebracht und die Landesregierung aufgefordert, eine sofortige und flächendeckende Erlaubnis für den Betrieb von Balkonkraftwerken in Nordrhein-Westfalen zu erwirken. Schwarz- Grün schmetterte den Antrag ab. Dazu erklärt der Gelsenkirchener SPD Landtagsab-geordnete Sebastian Watermeier: „Die Installation von Balkonkraftwerken ist ein Booster für...

GELSENKIRCHEN: Siebel neuer Sozialausschussvorsitzender, Günther führt den Sportausschuss. Die SPD-Ratsfraktion stellt sich neu auf. Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 15.06.2023 eine umfassende personelle Umbesetzung der Sozialdemokraten beschlossen, die nach dem Tod der langjährigen Stadtverordneten Lutz Dworzak und Ernst Majewski notwendig wurde. Neuer Vorsitzender des Ausschusses für Soziales und Arbeit (ASA) ist Daniel Siebel. Der 35-jährige Stadtverordnete aus der Feldmark ist...

Der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns bietet auch im Juni wieder eine Sprechstunde an.Sie findet am Montag, 26. Juni von 15.00 bis 17.00 Uhr im Wahlkreisbüro Buer, Goldbergstraße 64 statt. Bürgerinnen und Bürger können mit Töns über Themen der Bundespolitik oder persönliche Anliegen sprechen. Aus organisatorischen Gründen bittet der Abgeordnete darum, vorher mit seinem Wahlkreisbüro (Tel. 3 11 16) einen Termin zu vereinbaren