Gelsenkirchen - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Olaf Bier, Sprecher der Fraktion für den Betriebsausschusses Gelsendienste,
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Verwaltung und Politik
Gemeinsam für eine saubere Stadt

Gelsenkirchen. Die Müllentsorgung und Aufrechterhaltung der Sauberkeit einer Stadt ist gerade in Ballungsgebieten eine umfassende tägliche Herausforderung, an der eine Vielzahl von Akteuren beteiligt sind. Auch in Gelsenkirchen gehen diese Aufgabe Mitarbeiter*innen der Entsorgungsbetriebe, der Verwaltung, der Politik und nicht zuletzt viele Bürger*innen gemeinsam an. Müll im Straßenbild, -von weggeworfenen Zigarettenkippen, Kaffeebechern und Kaugummi, über Getränkedosen, bis zum unangemeldet...

  • Gelsenkirchen
  • 21.05.22
Besuchergruppe in Berlin

„Berlin ist immer eine Reise wert“
Berlin-Besuch auf Einladung von Markus Töns

Berlin. Nach zweijähriger Corona-bedingter Pause hatte der Bundestagsabgeordnete Markus Töns wieder die Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis zu einer Informationsfahrt nach Berlin einzuladen.Im Rahmen der vom Bundespresseamt organisierten Reise besuchten 50 politisch interessierte Personen aus verschiedenen Organisationen den Deutschen Bundestag. Während der viertägigen Informationsfahrt besuchten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Ausstellungen im Deutschen Dom und im...

  • Gelsenkirchen
  • 20.05.22

AfA Gelsenkirchen
AfA Gelsenkirchen begrüßen Einigung der Tarifparteien

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer*innenfragen im Unterbezirk Gelsenkirchen begrüßen die Einigungen in der Tarifauseinandersetzung. „Mehr Bezahlung und mehr Urlaubstage sind ein erster richtiger Schritt in die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer*innen in den erzieherischen und sozialen Berufen.“, resümiert Sebastian Kolkau, Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft. „Nun gilt es den Fachkräftemangel abzubauen.“, so Kolkau weiter. „Die Praxisintegrierte Ausbildung (PiA)...

  • Gelsenkirchen
  • 20.05.22
SPD- Fraktionsvorsitzende Jürgen Köpsell.

SPD- Bezirksfraktion Nord
SPD- Bezirksfraktion Nord für Sanierung des Kinderspielplatz an der Detmolder Strasse in Bülse

Buer. Die SPD- Bezirksfraktion Nord unterstützt die diesjährige Sanierung des Kinderspielplatzes an der Detmolder Strasse in Bülse.Der erstmalig 1956 errichtete Kinderspielplatz der zuletzt 2006 saniert wurde, ist nach Ansicht der SPD- Bezirksfraktion Nord mittlerweile in die Jahre gekommen. „Die auf dem Spielplatz vorhandenen Spielgeräte sind alterungs- und witterungsbedingt mittlerweile abgängig und erfüllen darüber hinaus vom Spielwert her auch nicht mehr die Anforderungen der heutigen...

  • Gelsenkirchen
  • 20.05.22
CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Grünen für Mittwoch um 14 Uhr zu ersten Gesprächen nach der Wahl eingeladen. Foto: CDU NRW
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Mittwoch um 14 Uhr erstes Treffen von Schwarz-Grün
Wahlsieger bewerten Lage in NRW

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Seit Montag prüfen die Parteien, wer mit wem in NRW regieren könnte. Erste konkrete Gespräche der Wahlsieger gibt es am Mittwoch ab 14 Uhr. Auf Einladung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft sich eine schwarz-grüne Delegation in Düsseldorf. Dabei geht es nach Angaben der CDU noch nicht um konkrete Verhandlungen. Auf dem Programm steht die "Bewertung der aktuellen politischen Lage in NRW". Das ist ein erster Schritt, dem zügig weitere...

  • Essen-Süd
  • 18.05.22
  • 2
  • 1
Die Jugendlichen schrieben ihre Forderung auf die Stufen zum Rathaus.
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2. Kidical Mass in Gelsenkirchen
ADFC mobilisiert zur Fahrrad-Demo

Fröhlich klingelnd und bunt geschmückt: die 2. Kidical Mass eroberte die Straßen rund um das Rathaus. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) mobilisierte 46 Kinder, Jugendliche und Erwachsene, an der Demo teilzunehmen. Ihre Forderungen standen nicht nur auf Pappen und Plakaten, sie zieren auch die Treppenstufen zum Rathaus. Die Kinder malten dort die ukrainische Flagge und schrieben das Motto des bundesweiten Aktionswochenendes: UnsGehörtDieStraße, die großen Kinder fragten: wo bleiben die...

  • Gelsenkirchen
  • 18.05.22
Kämpfen mit Aktionen und Informationen gegen Queerfreindlichkeit: Alexandra Dumont Neslihan Kanbur, Zeyneb Al-Jaanabi, Enis Akin (v.l.), Dagmar Eckart und Asmaa El Makhoukhi-Mekkaoui aus der städtischen Gleichstellungsstelle.

IDAHOBIT 2022 in Gelsenkirchen
Aktionen gegen Queerfeindlichkeit

Zum Internationalen Tag gegen Homophobie, Biphobie, Transphobie und Interphobie (IDAHOBIT) setzen die Gleichstellungsstelle, die Evangelische Gesamtschule und das Queere Jugendzentrum together, am Dienstag, 17. Mai, ein klares Zeichen gegen Queerfeindlichkeit und für mehr Akzeptanz. Der Aktionstag erinnert an den 17. Mai 1990. An diesem Tag beschloss die Weltgesundheitsorganisation (WHO), Homosexualität nicht mehr als Krankheit zu werten und aus dem Krankheitsschlüssel zu streichen. Mit der...

  • Gelsenkirchen
  • 16.05.22
  • 1
Vorläufiges Wahlergebnis der Landtagswahl 2022 in Gelsenkirchen

Wahlkreise 73 und 74
Vorläufiges Wahlergebnis der Landtagswahl 2022 in Gelsenkirchen

Bei der Landtagswahl 2022 in Gelsenkirchen direkt gewählt (Erststimme) wurden im Wahlkreis 73 Gelsenkirchen I – Recklinghausen V Christin Siebel (SPD) mit 42,30 Prozent und im Wahlkreis 74 Gelsenkirchen II Sebastian Watermeier (SPD) mit 41,09 Prozent. Die Auszählung der Zweitstimme brachte das folgende vorläufige Ergebnis: • Auf die SPD entfielen 27.633 Stimmen oder 37,48 Prozent; • Auf die CDU entfielen 20.004 Stimmen oder 27,14 Prozent; • Auf GRÜNE entfielen 8.816 Stimmen oder 11,96 Prozent;...

  • Gelsenkirchen
  • 16.05.22
In Gelsenkirchen erhielt die SPD die meisten Stimmen.

Landtagswahl: Gelsenkirchen wählt gegen NRW-Trend
Christin Siebel (SPD) und Sebastian Watermeier (SPD) gewinnen ihre Wahlkreise

Das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl NRW 2022 für Gelsenkirchen zeigt, dass in Gelsenkirchen gegen den NRW-Trend gewählt wurde und die SPD die meisten Stimmen bei Erst- und Zweitstimme erhielten. In Gelsenkirchen direkt gewählt (Erststimme) wurden im Wahlkreis 73 Gelsenkirchen I – Recklinghausen V Christin Siebel (SPD) mit 42,30 Prozent und im Wahlkreis 74 Gelsenkirchen II Sebastian Watermeier (SPD) mit 41,09 Prozent. Die Auszählung der Zweitstimme brachte das folgende...

  • Marl
  • 16.05.22
Foto: Staatskanzlei NRW/R. Sondermann

+++ Liveblog Landtagswahl NRW +++
Schwarz-Gelb abgewählt, SPD verliert weiter, Grüne legen deutlich zu, FDP im Landtag

+++ Erste Prognose von Infratest dimap 18.02 Uhr: Grüne können Stimmenanteil nahezu verdreifachen (2017: 6,4 Prozent) +++ CDU stärkste Kraft vor SPD +++ FDP muss zittern +++ CDU 35 Prozent; SPD: 27,5 Prozent; Grüne 18,5 Prozent; FDP 5 Prozent; AfD 6 Prozent; Linke 2,1 Prozent; +++ Historisch schlechtestes Ergebnis für SPD: minus 3,7 Prozent +++ Die Grünen-Spitze feiert; Stimmung bei SPD sehr verhalten +++ CDU verbessert ihr Ergebnis von 2017 um zwei Prozent +++ Wahlbeteiligung auf 56 Prozent...

  • Essen-Süd
  • 15.05.22
  • 7
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Nur etwas mehr als die Hälfte gab seine Stimme bei den Landtagswahlen 2017 ab. Da ist noch Luft nach oben ...
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Landtagswahl 2022: Wahlkreis 74 - Gelsenkirchen II
Das sind die Kandidaten

Am Sonntag, 15. Mai, sind Landtagswahlen in NRW und die Gelsenkirchener wählen mit der Erststimme einen Kandidaten aus dem Wahlkreis vor Ort. Die Stadt ist in zwei Wahlkreise unterteilt. Die Kandidaten des Wahlkreis 73 - Gelsenkirchen I - sowie weitere Informationen zur Wahl: https://www.lokalkompass.de/gelsenkirchen/c-politik/gelsenkirchen-waehlt_a1729657 Der Wahlkreis 74 - Gelsenkirchen II - umfasst die Stadtteile Altstadt, Erle, Resse, Resser-Mark, Bismarck, Bulmke-Hüllen, Schalke, Feldmark,...

  • Gelsenkirchen
  • 13.05.22
Zwei Stimmen haben die Wähler. Die erste geht an den Kandidaten vor Ort.
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Landtagswahl 2022: Wahlkreis 73 - Gelsenkirchen I
Gelsenkirchen wählt

Am Sonntag, 15. Mai, wird ein neuer Landtag gewählt; rund 160.000 Gelsenkirchener können ihre Stimme abgeben. Wer keine Briefwahl gemacht hat, gibt seinen Stimmzettel in einer der Wahlräume ab, die auf den versendeten Wahlbenachrichtigungen angegeben sind; sie sind in der Regel in unmittelbarer Nähe des Wohnortes, zum Beispiel in einer Schule. Mitzubringen ist neben der Benachrichtigung der Personalausweis oder Reisepass. Mit 58,02 Prozent hatten bei der vergangenen Landtagswahl 2017 nur etwas...

  • Gelsenkirchen
  • 13.05.22
Susanne Cichos FDP - Ratsfraktionsvorsitzende

Gelsenkirchen erhält vom Land Unterstützung
Gelsenkirchen erhält 2.258.072,16 Euro zur Integration von geflüchteten Menschen aus der Ukraine so die FDP-Fraktionsvorsitzende Susanne Cichos.

Gelsenkirchen erhält 2.258.072,16 Euro zur Integration von geflüchteten Menschen aus der Ukraine so die FDP-Fraktionsvorsitzende Susanne Cichos. Das Land NRW unterstützt die Kommunen bei der Integration geflüchteter Menschen aus der Ukraine. „Ich freue mich, dass Flüchtlings- und Familienminister Dr. Joachim Stamp sein Versprechen einlöst: Das Land wird die vom Bund zugesagten Mittel eins zu eins an die Kommunen und damit auch an Gelsenkirchen weiterleiten“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzende...

  • Gelsenkirchen
  • 13.05.22
Zwei Tage vor der Wahl sieht das ZDF-Politbarometer Extra weiter ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD. Graphik: ZDF/Forschungsgruppe Wahlen

Umfragen: Weiter Kopf-an-Rennen von CDU und SPD
Partei-Prominenz auf Stimmenfang

Das Werben der Parteien um Wählerstimmen geht vor dem Wahlsonntag mit viel Polit-Prominenz weiter. Aus gutem Grund, denn auch die beiden jüngsten Umfrageergebnisse lassen vermuten, dass es Sonntag spannend wird. Das ZDF-Politbarometer Extra sieht dabei die CDU mit 32 Prozent vor der SPD (29 Prozent) und registriert bei den Konservativen ein Stimmenplus von drei Prozent gegenüber der Vorwoche. Die SPD erhielt ein Prozent mehr. Die Grünen kämen demnach auf 17 Prozent (minus eins), die Linke...

  • Essen-Süd
  • 13.05.22
  • 1
Bürgermeisterin und Ausschussvorsitzende Martina Rudowitz

SCHULREFORM
SPD macht sich für Gesamtschule stark

Geburtenstarke Jahrgänge und Zuwanderungen lassen die Schüler*innenzahlen in Gelsenkirchen drastisch ansteigen. Dieser Herausforderung wird durch eine Schulbauoffensive Rechnung getragen.Während an der Ebersteinstraße in Gelsenkirchen-Schalke bereits innerhalb weniger Monate eine Grundschule errichtet wurde, diskutiert der Bildungsausschuss den Vorschlag der Verwaltung zu zwei weiteren Standorten für neue Schulbauten. Unter der Hängebank auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Consolidation in...

  • Gelsenkirchen
  • 12.05.22
Wem ist klar, was man wählt, wenn man sich auf Wahlplakate verlässt? Weder Grüne (links) noch SPD bieten Inhalte an. Foto: mad
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Erst informieren, dann wählen
Was wollen die Parteien? Spitzenkandidaten antworten!

Wen und vor allem was wählt man eigentlich, wenn man bei der Landtagswahl am 15. Mai seine beiden Kreuze auf den Stimmzettel setzt? Wir haben bei den Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP nachgefragt. Die nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten sind im Vergleich zu anderen Bundesländern eher weniger prominent. Laut einer Umfrage des ZDF-Politikbarometers waren zum Beispiel Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und sein Herausforderer Thomas Kutschaty (SPD) eine Woche vor der Wahl 22...

  • Essen-Süd
  • 11.05.22
  • 10
  • 3
Geht selbstbewusst in die Wahl: Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur. Ihre Partei kann bisherigen Umfragen zufolge mit bis zu 18 Prozent der Stimmen rechnen und wird somit sicher in der künftigen Regierung vertreten sein. Foto: Grüne NRW

Spitzenkandidaten im LK-Interview: Mona Neubaur
"Bei den anderen ist nur die Rhetorik grün"

In Bayern geboren, seit 1977 in NRW zuhause: Die Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur hat 2003 in Düsseldorf ein Studium der Pädagogik, Psychologie und Soziologie abgeschlossen und leitet seit 2014 den bundesweit größten Grünen-Landesverband. Den bisherigen Umfrageergebnissen zufolge wird sie nach dem Wahlsonntag "Königsmacherin": Ohne die Grünen wird in NRW nichts gehen. Im LK-Interview zeigt Neubaur zentrale grüne Positionen auf - der "Preis", an dem sich künftige Koalitionspartner...

  • Essen-Süd
  • 11.05.22
SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty war bereits NRW-Justizminister, jetzt möchte er Hendrik Wüst als Ministerpräsident ablösen. Bei den Grünen, bevorzugter Koalitionspartner, löste er in den letzten Tagen mit Einwänden zum Kohleausstieg Stirnrunzeln aus. Foto: SPD NRW

Spitzenkandidaten im Interview: Thomas Kutschaty
"In der Ampel lässt sich Verantwortung übernehmen"

Thomas Kutschaty möchte Ministerpräsident werden. Dabei gibt es ein Problem: Laut jüngsten Wahlumfragen ist der SPD-Spitzenkandidat 20 Prozent der Wahlberechtigten nicht bekannt. Gut für Kutschaty: Erstens hat er sich in dieser Hinsicht seit Januar um 27 Prozent verbessert. Zweitens geht es Ministerprädient Hendrik Wüst genauso. Und drittens: Setzt der Jurist und einstige NRW-Justizminister auf Rückenwind aus Berlin. Im LK-Interview zeigt er sich flexibel in Fragen der Energiewende und...

  • Essen-Süd
  • 11.05.22
  • 1

Spitzenkandidaten im LK-Interview: Hendrik Wüst
"Der Trend stimmt"

Hendrik Wüst hat vor sieben Monaten die Nachfolge von Armin Laschet angetreten. Der junge Ministerpräsident ist ein "alter Hase" im Politik-Betrieb. Bereits mit 15 Jahren gründete er in seiner Heimatstadt Rhede den Stadtverband der Jungen Union. Bis heute hat der Jurist eine bewegte Karriere hinter sich, war unter anderem Generalsekretär der CDU NRW und Verkehrsminister im Laschet-Kabinett. Im Wahlkampf spürt er Druck aus Berlin: Sollte die CDU nicht gewinnen, wäre das für Parteichef Friedrich...

  • Essen-Süd
  • 11.05.22
NRW-Familienminister Dr. Joachim Stamp möchte als Spitzenkandidat der FDP nach der Wahl die Koalition mit der CDU fortsetzen. Aber er sendet auch Signale in Richtung Grüne. Foto: FDP NRW

Spitzenkandidaten im LK-Interview: Joachim Stamp
"Dreierbündnis ist denkbar"

Seit 2017 ist der promovierte Politikwissenschaftler Joachim Stamp NRW-Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration und stellvertretender Ministerpräsident. Genauso lange führt er als Nachfolger von Christian Lindner die Landes-FDP. Die Koalition mit der CDU würde er nach der Wahl gerne fortsetzen. Im LK-Interview macht er deutlich, dass es dann zum Beispiel in der Schulpolitik Verbesserungsbedarf geben würde. Und zeigt sich offen für Dreierbündnisse.  Der Krieg in der Ukraine ist...

  • Essen-Süd
  • 11.05.22
Markus Töns SPD Bundestagsabgeordneter Gelsenkirchen

Deutscher Kita-Preis 2023
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns möchte die Gelsenkirchener Kitas und alle, die sie schätzen, auf den Deutschen Kita-Preis 2023 aufmerksam machen.

Gelsenkirchen. Das Bundesfamilienministerium und die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung vergeben gemeinsam mit weiteren Partnern auch 2023 wieder den Deutschen Kita-Preis. Die Auszeichnung ist mit insgesamt 130.000 Euro dotiert. Kitas und lokale Bündnisse können bereits mit ihrer Bewerbung loslegen. Zudem kann jeder ab sofort Einrichtungen der frühkindlichen Bildung vorschlagen und sie so zu einer Bewerbung motivieren. Markus Töns: „Auch in Gelsenkirchen gibt es viele Kitas, die eine...

  • Gelsenkirchen
  • 08.05.22
Wer regiert im neuen Landtag? Eine Woche vor der Wahl sind noch viele Fragen offen. Foto: Landtag NRW

Wahlumfragen: CDU und SPD fast gleichauf
Die Partnersuche hat begonnen

Jüngsten Umfragen zufolge liegen gut eine Woche vor der Landtagswahl CDU und SPD fast gleichauf. Die Umfragen zeigen auch: Am Ende könnte es eng werden. Beide werden sehr wahrscheinlich (wie in den letzten 27 Jahren) mindestens einen Partner brauchen. Stellt sich die Frage: Wer kann es mit wem? Zunächst die Ergebnisse der beiden "Sonntagsfragen" ("Wenn an diesem Sonntag gewählt würde...") dieser Woche. Infratest Dimap hat im Auftrag der ARD am Donnerstag dieses Stimmungsbild ermittelt: CDU 30...

  • Düsseldorf
  • 06.05.22
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NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat am Mittwoch die neuen Regeln für Isolation und Quarantäne von Covid-Infizierten vorgestellt. Foto: Land NRW

Corona: Neue Regeln für Isolation und Quarantäne
Freitesten ab Tag fünf

Nach einer Corona-Infektion kann man sich in NRW ab dem fünften Tag freitesten. Das sieht eine neue Regel vor, die am Donnerstag, 5. Mai, in Kraft tritt. Das neue Regelwerk für Quarantäne und Isolation stellte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch vor. Mit der neuen Verordnung folgt NRW Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI). Dabei  werden die Isolierungszeiten für infizierte Personen verkürzt: War bisher die Freitestung erst am siebten Tag möglich, kann die...

  • Essen-Süd
  • 04.05.22
  • 4
  • 2
Silke Ossowski, Sprecherin der Sozialdemokraten im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie und Ralf Lehmann, Ausschussvorsitzender

SPD-Ratsfraktion
SPD-Ratsfraktion begrüßt schnelles Handeln der Verwaltung

Am Dienstag, dem 03. Mai, 2022 wurde seitens der Stadtverwaltung ein Maßnahmenpaket zur umgehenden Verbesserung der Situation im Allgemeinen Städtischen Sozialdienst vorgestellt. Dieses Paket umfasst unter anderem die überdurchschnittliche Eingruppierung der Sozialarbeiter*innen im ASD, die Schaffung zusätzlicher Verwaltungsstellen, die Reaktivierung von Ruheständler*innen und die Einrichtung zusätzlicher Plätze im Rahmen eines dualen Studiums für Soziale Arbeit.Die SPD-Ratsfraktion begrüßt...

  • Gelsenkirchen
  • 04.05.22

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