Gelsenkirchen - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Markus Töns SPD- Bundestagsabgeordneter

Ganz gleich, welche politische Auffassung ihre Eltern vertreten, Kinder haften nicht für ihre Eltern.“
Töns: Kinderrechte gelten auch in Belarus

Bei den Demonstrationen „zum Marsch der Frauen“ der Opposition in Belarus wurden auch Kinder und Jugendliche festgenommen. Sie befinden sich zum Teil in Haft oder in der Obhut des Jugendamtes. Der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns zeigt sich hierüber sehr besorgt: „Wenn die Regierung eines OSZE-Mitgliedstaates Menschen- und Kinderrechte nicht einhält, ist die Weltgemeinschaft aufgerufen: Ganz gleich, welche politische Auffassung ihre Eltern vertreten, Kinder haften nicht für...

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  • 08.03.21

CDU: Der Kampf für unsere Kinder gegen die Gefahren in der Online-Welt ist eröffnet

Monika Kutzborski begrüßt das neue Jugendschutzgesetz „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Allerdings sind viele bestehende Straf- und Schutzgesetze noch nicht wirklich in der digitalen Welt angekommen. Was bei Erwachsenen noch zum allgemeinen Lebensrisiko zählt, kann bei Kindern und Jugendlichen allerdings schon schwerste Folgen haben. Deshalb ist es wichtig, dass der Bundestag nun eine Modernisierung des Kinder- und Jugendmedienschutzes beschlossen hat", so die Sprecherin der CDU im...

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  • 08.03.21

Jan Specht, Stadtrat von AUF Gelsenkirchen
Zum Beschluss über Rat-TV: Nutzloses Rätselraten

Das Rats-TV floppte am 4. März. In geheimer Abstimmung wurden alle schönen Pläne durchkreuzt. Sechs Jahre Diskussion – für die Katz. Alle, die auf einen Livestream hofften, gucken in die Röhre. Dazu Jan Specht, Stadtverordneter für AUF Gelsenkirchen: „Was sollte das von SPD und CD aufgeführte Schauspiel? Schlicht und einfach: Wer schlechte Argumente hat, scheut natürlich das Licht der Öffentlichkeit! Wer eine ätzende Streitkultur hat, meidet natürlich die öffentliche Debatte und erst recht die...

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  • 07.03.21
Massentierhaltung abschaffen !
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Pressemitteilung der Partei Mensch Umwelt Tierschutz aus Gelsenkirchen
Neue Pandemien ohne Ende ..?

Die Prionenkrankheit BSE versetzte Deutschland vor 20 Jahren in helle Aufregung. Sie hat tödliche Hirnschäden zur Folge und kann auch auf den Menschen überspringen, der dann an Creutzfeldt-Jakob erkrankt. Die Rinderwahn-Krise stürzte die deutsche Landwirtschaft in eine schwere Krise. Dann folgte die Vogelgrippe, das Influenza-A-Virus H7N9 sprang 2013 auf den Menschen über. Schnelle breiteten sich die Infektionen aus und hohes Fieber, Husten und Kurzatmigkeit forderte zahlreiche Todesopfer. Erst...

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  • 06.03.21
1. DIGITALER LANDESPARTEITAG DER NRW/SPD

Digitaler Parteitag der NRW/SPD
NRWSPD wählt Team für sozialen Neustart – Kutschaty soll Vorsitzender werden

Sieben Wochen nach dem Beschluss des SPD-Landesvorstandes, den Landesparteitag als hybrides Format durchzuführen, traten am heutigen Samstag die 450 Delegierten digital zusammen. Unter Einhaltung eines strengen Hygiene- und Testkonzeptes wurde der Parteitag in einem TV-Studio in Neuss aufgezeichnet. Das Votum der Mitglieder war deutlich: Thomas Kutschaty soll neuer Vorsitzender der NRWSPD werden. Auf dem heutigen Parteitag wurde er mit 90,5 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt. Kutschaty warb...

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  • 06.03.21
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SPD-Landtagsabgeordneter Sebastian Watermeier

Corona-Hilfszahlungen fließen endlich
Nach Kontakt zu Pinkwart: Corona-Hilfszahlungen fließen endlich

Für Anke Brennecke, Inhaberin der Gelsenkirchener Bar Armin Nr. 8, ging es zu Beginn des vergangenen Monats Februar noch ums nackte wirtschaftliche Überleben. Die durch die Corona Krise wirtschaftlich ohnehin stark gebeutelte gastronomische Branche wartet zum Teil noch immer auf zugesagte Unterstützungsgelder. Im Fall von Frau Brennecke ging es um ausstehende Dezemberhilfen, ohne welche sie die Pacht für ihr Lokal nicht mehr aufbringen konnte. Sie wandte sich an die Öffentlichkeit. In einem...

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  • 06.03.21
Thomas Kutschaty  zum neuen Landesvorsitzenden der SPD gewählt

Thomas Kutschaty zum neuen SPD-Landesvorsitzenden gewählt
90,5% bei der Wahl zum neuen Landesvorsitzenden. Thomas Kutschaty: „Anwältin und Architektin des sozialen Neustarts sein – jetzt geht’s los!“

Auf dem heutigen digitalen Landesparteitag der NRWSPD erhielt Thomas Kutschaty bei der Wahl zum neuen Landesvorsitzenden ein eindrucksvolles Votum von 90,5% der Delegiertenstimmen. Er kommentiert dieses Resultat wie folgt: „Ich freue mich sehr über das große Vertrauen der SPD in Nordrhein-Westfalen. Wir sind startklar. Die SPD muss Anwältin und Architektin des sozialen Neustarts sein. Denn den brauchen die Menschen in Nordrhein-Westfalen so dringend – damit aus Hoffnung wieder häufiger...

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  • 06.03.21
SPD- Landtagsabgeordneter Sebastian Watermeier

Kleine Anfrage vom SPD- Landtagsabgeordneter Sebastian Watermeier
Watermeier fragt nach Schutz vor fehlerhaften Immobilienbewertungen im Netz

Einen intransparenten Immobilienmarkt transparenter machen, so das selbsternannte Ziel des Online-Immobilienportals Scoperty. Die errechneten Bewertungen stehen jedoch vielerorts in der Kritik. Im Gelsenkirchener Kontext käme es zu häufiger Unterschätzung von Immobilien. Interessierte könnten sich an zu niedrigen Zahlen orientieren, Verkäufe könnten scheitern oder zu irrealen Preisen erfolgen. In einer Kleinen Anfrage (Drucksache 17/12845) fragt Sebastian Watermeier, gemeinsam mit seinem...

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  • 06.03.21
Neben den Spuren des Brandes im Torhaus sieht man auch noch Spuren der Vernachlässigung am Haus Leithe. Die SPD-Bezirksfraktion möchte nun mehr über den Sachstand vom Investor erfahren. Foto: Gerd Kaemper

SPD-Bezirksfraktion Süd geht dieser Frage nach
Was passiert mit Haus Leithe?

Die SPD-Bezirksfraktion Süd hat für die kommende Sitzung der Bezirksvertretung Süd, die am Dienstag, 9. März, stattfinden wird, die Verwaltung und den aktuellen Investor um einen Sachstandsbericht gebeten. Die Mitglieder der SPD-Bezirksfraktion erwarten in der Sitzung einen ausführlichen Bericht zum aktuellen Umbau des Haus Leithe. Dazu äußert sich der Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion Süd Gianluca Bruno: „Bereits vor circa einem Jahr haben wir als Bezirksfraktion einen Sachstandsbericht...

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  • 06.03.21
Die Markenstraße bietet Potential über die Nahversorgung hinaus, darüber sind sich die Politiker einig.
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Koalitionäre SPD und CDU zeigen sich zuversichtlich
Horster Einkaufsmeilen im Visier

Nach der Vorstellung der Studie zu den Nebenzentren Horster Straße und Essener Straße sehen Lutz Dworzak (SPD) und Werner Wöll (CDU) dort Chancen für eine positive Entwicklung. Das Gutachterbüro Stadt + Handel hatte in einer umfangreichen Untersuchung zentrale Daten zur Situation der beiden Horster Haupteinkaufsstraßen erhoben und daraus Handlungsempfehlungen ermittelt. „Die Untersuchung verschweigt nicht die Probleme, die es in den beiden Straßenzügen gibt“, so Lutz Dworzak nach der...

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  • 06.03.21
Auch wenn der 110. Frauentag wegen der Corona-Pandemie nicht gefeiert werden kann, soll er nicht vergessen sein. Archiv-Foto: Gerd Kaemper

Am Montag, 8. März, wird der 110. Internationale Frauentag gefeiert
Zeit für ein Zeitalter der starken Frauen

Der Internationale Frauentag am 8. März ist der Tag, an dem weltweit auf Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter aufmerksam gemacht wird. Dieser Tag soll die bisherigen Errungenschaften der Frauenrechtsbewegung verdeutlichen, aber auch die Aufmerksamkeit auf noch immer bestehende Diskriminierung und Ungleichheiten richten und dazu ermuntern, sich selbst für die Gleichstellung von Mann und Frau einzusetzen! Seit 1911 fordern Frauen am 8. März gleiche Rechte für Mann und Frau und die...

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  • 05.03.21
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Gelsenkirchener Kulturgüter stärker der Öffentlichkeit zugänglich machen

Annelie Hensel: Die Initiative der Oberbürgermeisterin lässt sehr hoffen! Seit Jahren setzt sich die CDU, ganz vorne weg die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion, Annelie Hensel, dafür ein, Gelsenkirchener Kulturgüter viel stärker als bisher der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Als einen geeigneten Ausstellungort für Exponate wichtiger und prägender Kunstgegenstände im Stadtgebiet hat Annelie Hensel immer wieder auch das Hans-Sachs-Haus in der Gelsenkirchener City genannt und ganz...

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  • 05.03.21

Jan Specht, Stadtverordneter für AUF brachte Resolution ein:
Solidarität mit den Bergleuten in Gelsenkirchener Partnerstadt Zenica

Jan Specht, Stadtverordneter für AUF Gelsenkirchen, hatte im Rat dazu eine Solidaritätsresolution eingebracht, deren Beratung gegen die Stimmen von den Fraktionen der Linken, Bündnis 90/Grünen und WIN von der Tagesordnung abgesetzt wurde. Sie richtet sich an die Kolleginnen und Kollegen bei Elektroprivreda Bosnien und Herzegovina: Die Betreiber der Zeche haben ausstehende Löhne für Januar 2021 nicht ausgezahlt und drohen mit der Vernichtung von 2.200 Arbeitsplätzen im Bergbau. Wie Zenica ist...

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  • 05.03.21
SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Watermeier.

SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Watermeier.
Watermeier fragt nach Schutz vor fehlerhaften Immobilienbewertungen im Netz

Einen intransparenten Immobilienmarkt transparenter machen, so das selbsternannte Ziel des Online-Immobilienportals Scoperty. Die errechneten Bewertungen stehen jedoch vielerorts in der Kritik. Im Gelsenkirchener Kontext käme es zu häufiger Unterschätzung von Immobilien. Interessierte könnten sich an zu niedrigen Zahlen orientieren, Verkäufe könnten scheitern oder zu irrealen Preisen erfolgen. In einer Kleinen Anfrage (Drucksache 17/12845) fragt Sebastian Watermeier, gemeinsam mit seinem...

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  • 04.03.21

Gemeinsame Corona-Gedenkfeier initiieren

SPD, CDU, BÜNDNIS 90/GRÜNE und FDP stellen Antrag zur Ratssitzung Zur Ratssitzung am kommenden Donnerstag, den 4. März, haben die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS90/GRÜNE und FDP gemeinsam beantragt, die Verwaltung damit zu beauftragen, eine zentrale Gedenkfeierlichkeit für die vielen Corona-Verstorbenen in Gelsenkirchen vorzubereiten. In Gelsenkirchen sind seit Beginn der Pandemie 330 Menschen an dem Virus gestorben. "Hinter dieser Zahl stehen viele individuelle, einzelne Schicksale und...

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  • 03.03.21
Anna-Lena Karl, SPD-Sprecherin im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz
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SPD-Umweltpolitiker kommentieren Kooperation Positiv
Kooperation von bp und Sabic stärkt Industriestandort Gelsenkirchen

Als ein starkes Signal für den Industriestandort Gelsenkirchen bezeichnet Lukas Günther, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, die Kooperationsvereinbarung der Unternehmen bp und Sabic Polyolefine GmbH (die WAZ berichtete). Mit der neu entwickelten Methode zur Herstellung zertifizierter zirkulärer und damit nachhaltigerer Kunststoffprodukte treiben die beiden Unternehmen gemeinsam die Kreislaufwirtschaft im Bereich der Polymerproduktion voran. Die wichtige Bedeutung des...

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  • 03.03.21
Wie erwartet schickt die Wahlkreiskonferenz der Gelsenkirchener SPD den bisherigen Bundestagsabgeordneten Markus Töns erneut ins Rennen um einen Sitz in Berlin. Foto: Gianluca Bruno/SPD Gelsenkirchen

Bei der Bundestagswahl geht Markus Töns für Gelsenkirchen ins Rennen
SPD schickt Töns in die Wahl

Auf der Wahlkreiskonferenz unter Pandemie-Bedingungen, die sowohl vor Ort als auch online durchgeführt wurde, wählten die Sozialdemokraten den gebürtigen Gelsenkirchener Markus Töns als Direktkandidaten im Wahlkreis 123. Der 57-jährige Bundestagsabgeordnete und dreifache Vater erhielt nach einer sehr kämpferischen Rede 84 Prozent der Delegiertenstimmen. Das überzeugende Wahlergebnis und die einstimmige Nominierung durch den Vorstand der SPD Gelsenkirchen zeigen, dass sich die Gelsenkirchener...

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  • 03.03.21

Potenziale eines Livestreamings der Ratssitzungen nutzen

Der Rat der Stadt Gelsenkirchen wird in der nächsten Sitzung am 04.03.2020 den Tagesordnungspunkt „Livestream-Übertragungen“ prominent verhandeln und dabei die genaue Ausgestaltung diskutieren. Der Sprecher für Digitalisierung der CDU-Ratsfraktion Julian Pfeifers erklärt hierzu: „Die Möglichkeit von Livestream-Übertragungen der Ratssitzungen bietet, gerade unter den aktuellen Gegebenheiten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, einen immensen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort....

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  • 02.03.21

CDU-Fraktion begrüßt Maßnahmen zur Erholung der Gelsenkirchener Wirtschaft

Werner Wöll, wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion nennt die Aussetzung von Verwaltungsgebühren ein ermutigendes Zeichen an die Gelsenkirchener Wirtschaft zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Gelsenkirchen und zur Belebung der Innenstadtbereiche Ab dem 1. April 2021 soll über den bislang schon beschlossenen Zeitraum bis Jahresende auf die Gebühren für das Aufstellen von Werbereitern, für das Aufstellen von Tischen und Stühlen in der Außengastronomie und u. a. für das Ausstellen von...

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  • 02.03.21

Jan Specht, Stadtverordneter von AUF Gelsenkirchen:
Keine Steuerflucht in deutschen Kommunen!

Jan Specht, Ratsverordneter für AUF Gelsenkirchen, ist empört darüber, dass die Verwaltungsspitze von Leverkusen mit niedrigen Gewerbesteuersätzen Unternehmen anlockt, ihre Firmensitze zu verlegen (s.a. WAZ-Artikel vom 26. und 27.2.2021). "Davon profitieren Monopole wie Bayer, die Firmensitzer ihrer Tochtergesellschaften in inländische Steueroasen verlegen. Vorreiter war die Stadt Monheim. Das Nachsehen haben Kommunen, die sich eine solche Gewerbesteuersenkung nicht leisten können und wollen" ,...

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  • 02.03.21
 Silke Ossowski, SPD-Sprecherin im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familien,

Abschaffung der Kita-Gebühren? – Wäre schön…
Ein Kommentar von Silke Ossowski, SPD-Sprecherin im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familien, zur Debatte über die Kita-Gebührenfreiheit:

„Die SPD setzt sich bereits seit vielen Jahren für eine gebührenfreie Bildung ein. Dazu gehört der bildungspolitische Ansatz sowohl in die frühkindliche Bildung zu investieren als auch bis zur Lehre und Studium den Bildungsweg für Alle zu ermöglichen, und zwar unabhängig vom Geldbeutel der Eltern! In diesem Zusammenhang fordern wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ebenfalls seit Jahren die Gebührenfreiheit für den Kitabesuch. In Gelsenkirchen konnten wir bereits erreichen, dass für...

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  • 01.03.21

CDU übt deutliche Kritik an Doppelbuchungen bei der Impfterminvergabe

Karl: Das ist mehr als eine bedauerliche Panne! „Die Pleitenserie bei der Kassenärztlichen Vereinigung im Zusammenhang mit der Impfterminvergabe reißt nicht ab“, so Markus Karl, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion Gelsenkirchen. „Die technischen und organisatorischen Probleme bei der Terminvergabe durch die KV gehen nahtlos weiter, der Start war schon eine Katastrohe: keine personalisierten Anschreiben um sich beim ersten Anruf zur Terminvergabe sofort als anspruchsberechtigt...

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  • 01.03.21

Verbotskultur den Grünen überlassen

Keine Einfamilienhäuser mehr in Gelsenkirchen? CDU: Es geht um viel mehr! Soll der Bau von Einfamilienhäusern eingeschränkt werden, um die Zersiedlung von grünen Flächen zu verhindern? „Ich halte das für den falschen Ansatz“, so der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Frank Winkelkötter. „Es gibt viele Quartiere in Gelsenkirchen, in denen Einfamilienhäuser energieeffizient gebaut werden können und in die sie sich bestens einfügen.“ Wenn man die Bau- und Wohnungspolitik abstimmt,...

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  • 01.03.21
 Manfred Leichtweis
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Brand im Gewerbegebiet Am Dördelmannhof
SPD-Politiker in der Bezirksvertretung-Süd und im Umweltausschuss wollen Aufklärung bezüglich des Brandes

SPD-Politiker in der Bezirksvertretung-Süd und im Umweltausschuss wollen Aufklärung bezüglich des Brandes am Sonntagmorgen in einem Gewerbebetrieb Am Dördelmannshof. Hunderte von Reifen lagerten dort im freien Bereich. Manfred Leichtweis, Umweltausschussvorsitzender, will nun wissen, ob das Lagern der Reifen ordnungsgemäß war und wann die letzte Prüfung des Gewerbebetriebs durch das Umweltamt stattfand. Der Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion Süd und örtlicher Bezirksverordneter Gianluca Bruno...

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  • 01.03.21

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