Ausschusses für Ordnung

Eindämmung von illegalen Müllanlagerungen Thema im Ausschuss für Ordnung und Prävention

Eindämmung von illegalen Müllanlagerungen Thema im Ausschuss für Ordnung und Prävention

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Prävention und Verbraucherschutz wird die Sauberkeit im Stadtgebiet Tagesordnungspunkt sein. Anlässlich einer Bürgerinnenbeschwerde, wird die Zusammenarbeit zwischen den Ordnungsbehörden und den Gelsendiensten zur Eindämmung von Müllablagerungen dargestellt.

Olaf Bier, Sprecher der SPD-Ratsfraktion im Betriebsausschuss Gelsendienste, zeigt sich erfreut: „Die Müllablagerungen sind ein Problem, dem sich die SPD seit einiger Zeit mit einem Bündel aus Maßnahmen entgegenstellt. Dass dieses Thema nun auch im Ausschuss für Ordnung und Prävention auf der Tagesordnung steht, trägt dazu bei, die wichtige Zusammenarbeit gegen illegale Müllablagerungen zu beleuchten.“

Bereits vor über einem Jahr hatte die SPD-Ratsfraktion ein „Eckpunktepapier für eine saubere Stadt“ veröffentlicht und diverse Maßnahmen entwickelt. Diese wurden seitens der Sozialdemokraten sowohl in den Haushaltsberatungen für das vergangene Jahr, als auch für 2024 mit entsprechenden finanziellen Mitteln hinterlegt.

„Uns ist es wichtig, das Problem nicht zu verschweigen. Es ist allerdings vielschichtiger und deshalb dürfen unsere Antworten darauf auch nicht einsilbig bleiben.“

Die SPD setze daher auf einen Dreiklang aus Information, Aktion und Reaktion. Konkrete Maßnahmen seien unter anderen die Unterstützung von Aktionen wie GEputzt und die Ausweitung von Informationsmaterialien zur fachgerechten Entsorgung.

„Die Einführung einer „schnellen Eingreiftruppe“ der Gelsendienste zur unmittelbaren Müllbeseitigung im Stadtgebiet war ein wichtiger Schritt und versetzt diese in die Lage, schon bald feststellbare Erfolge verzeichnen zu können.“

„Sehr bedeutend war auch die massive Ausweitung des kommunalen Ordnungsdienstes“, erklärt der Stadtverordnete. „Auch der Einsatz der sogenannten „Mülldetektive“ ist ein Erfolgsmodell, an dem wir festhalten werden.“

Die Kette zwischen Verunreinigung, Meldung und Beseitigung so kurz wie möglich gestalten, sei für die dauerhafte Aufwertung des Stadtbildes unabdingbar, weshalb die SPD die GE-meldet-App als ebenso geeigneten Weg sehe, wie auch die neue Gelsenkirchen-City-App.

„Klar ist auch, dass Müllsünderinnen und Müllsünder mit höchstmöglichen Strafen zu belegen sind. Es kann nicht sein, dass die Vielen unter dem Fehlverhalten Einiger leiden“, so Bier.

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