Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Anbieter/Leistung
1. Anbieter von lokalkompass.de ist die Westdeutsche Verlags- und Werbegesellschaft mbh und Co.KG, Essen, Jakob-Funke-Platz, 45127 Essen (nachfolgend: WVW).
2. Registrierten Nutzern bietet WVW die Möglichkeit, auf "lokalkompass.de" eigene Beiträge in Text- und/oder Bildform zum Abruf durch Dritte einzustellen, die auch in den Verlagserzeugnissen der WVW veröffentlicht werden können.
3. WVW ist berechtigt, die Erbringung aller Dienstleistungen im Zusammenhang mit "lokalkompass.de" jederzeit ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen oder einzustellen.
§ 2 Registrierte Nutzer
1. Das Einstellen von Inhalten (Texten und/oder Bildern) auf "lokalkompass.de" erfordert eine Registrierung des Nutzers. Registrieren dürfen sich ausschließlich natürliche Personen oder Vertreter von öffentlichen Einrichtungen (Städte und Gemeinden). Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
2. Der Nutzer ist verpflichtet, zur Registrierung auf "lokalkompass.de" seinen Namen und seine E-Mail-Adresse anzugeben. Der Nutzer ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben zu seiner Person im Zusammenhang mit seiner Registrierung verantwortlich. Änderungen dieser Daten teilt der Nutzer WVW unverzüglich mit. Der Nutzer bedient sich hierzu der Online-Verwaltung seiner Daten bei "lokalkompass.de" und nimmt die Änderung selbst vor.
3. Der Nutzer wählt bei der Registrierung ein Passwort. Die Weitergabe des Passworts an Dritte ist dem Nutzer untersagt. Er ist WVW gegenüber für den Gebrauch seines Passwortes verantwortlich. Stellt der Nutzer einen Missbrauch seiner persönlichen Benutzerdaten fest, unterrichtet er WVW hiervon unverzüglich. Sollte WVW ein Missbrauch bekannt werden oder sollte sich ein entsprechender Verdacht ergeben, ist WVW berechtigt, den entsprechenden Namen/Nutzer auszuschließen.
4. Dem Nutzer ist untersagt, über seine Person falsche oder missverständliche Angaben zu machen, insbesondere sich unter einer falschen Identität oder mehreren Nutzernamen zu registrieren.
§ 3 Einstellen von Inhalten durch registrierte Nutzer
1. Registrierten Nutzern ist es gestattet, Inhalte (Texte/Bilder/Bewegtbilder) auf "lokalkompass.de" zum Abruf durch Besucher der Internetseite einzustellen. Ein Anspruch auf Einstellung von Inhalten besteht nicht.
2. Dem Nutzer ist untersagt, Inhalte auf "lokalkompass.de" einzustellen, die gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Untersagt ist insbesondere das Einstellen von
Inhalten, die in Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, sonstige Eigentumsrechte) eingreifen;
Inhalten, die pornografisch, sittenwidrig oder in sonstiger Weise als anstößig einzuordnen sind;
Inhalten verfassungsfeindlicher oder extremistischer Art oder von verbotenen Gruppierungen stammend;
Inhalten, die strafbar, insbesondere volksverhetzend und beleidigend sind;
Inhalten, die unsachlich oder unwahr sind;
Inhalten, die lediglich zum Zweck der Verbreitung eines politischen, weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnisses eingestellt werden;
Inhalten, die Produkte oder Dienstleistungen zu gewerblichen Zwecken anbieten und dafür werben;
Inhalten, die Soft- oder Hardware beeinträchtigen, beschädigen oder zerstören können, insbesondere Viren enthaltende Inhalte.
3. WVW behält sich vor, einzelne Inhalte von der Veröffentlichung ganz oder in Teilen auszuschließen.
4. Für die Meldung rechtswidriger und im Übrigen gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßende Inhalte steht Usern ein Meldesystem (s. Ziffer 7) zur Verfügung. Der Betreiber wird die Meldung prüfen und die meldende Person oder Einrichtung zeitnah über das Ergebnis der Prüfung informieren. Ist eine Meldung nach dem Ergebnis dieser Prüfung begründet, werden die Inhalte gelöscht und wir behalten uns vor, gegen den Verfasser des Inhaltes in Ziffer 7 gelistete Maßnahmen zu ergreifen.
5. Dem Nutzer ist untersagt, Seitenaufrufe künstlich zu generieren, indem Dritte durch Ketten-E-Mails oder auf andere Weise dazu aufgefordert werden.
§ 4 Urheberrechte an Inhalten
1. Der Nutzer räumt WVW an den vom ihm auf "lokalkompass.de" eingestellten Inhalten (Texte/Bilder/Bewegtbilder) das räumlich und zeitlich unbeschränkte, jedoch nicht exklusive Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein. WVW ist unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts und der Persönlichkeitsrechte des Nutzers berechtigt, die eingestellten Inhalte für eigene Zwecke zu nutzen, zu vervielfältigen, zu verbreiten, drahtgebunden oder drahtlos auf Abruf zur Verfügung zu stellen (Online-, Zugriffs-, und Übertragungsrecht), zu archivieren und in Datenbanken aufzunehmen, sowie in Printmedien aller Art (insbesondere Zeitungen und Zeitschriften) zu nutzen. WVW ist ferner unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts berechtigt, die eingestellten Inhalte des Nutzers zu bearbeiten und umzugestalten, insbesondere wenn dies aus redaktionellen Gründen und/oder zur Verbindung mit anderen Werken erforderlich ist. WVW kann die vorstehenden Rechte ganz oder teilweise auf Dritte weiter übertragen, ohne dass es einer Zustimmung des Nutzers bedarf.
2. Für die Einräumung der vorgenannten Nutzungsrechte erhält der Nutzer kein Honorar.
3. Soweit das Urheberrecht an Inhalten von "lokalkompass.de" oder verbundenen Online-Portalen WVW zusteht, sind Vervielfältigungen und/oder Veröffentlichungen von Inhalten/Fotos, auch von Teilen, ohne schriftliche vorherige Zustimmung durch lokalkompass.de unzulässig. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen sowie Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
§ 5 Haftung des Nutzers
Der Nutzer ist für die vom ihm auf "lokalkompass.de" eingestellten Inhalte verantwortlich. Der Nutzer stellt WVW von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen WVW wegen der Verletzung eigener Rechte durch Inhalte des Nutzers geltend machen, es sei denn, die Ansprüche beruhen auf Bearbeitungen der Inhalte durch WVW. Der Nutzer ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der WVW in diesen Fällen durch die erfolgreiche Inanspruchnahme durch Dritte entsteht. Hierzu zählen auch Kosten der Rechtsverfolgung.
§ 6 Haftung WVW
WVW haftet nicht für technische Störungen, deren Ursachen nicht im Verantwortungsbereich von lokalkompass.de liegen. Des Weiteren haftet WVW nicht für durch höhere Gewalt verursachte Schäden. WVW haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen beruhen, sowie auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist auf typischerweise bei Vertragsabschluss vorhersehbare Schäden begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Das vorstehende gilt auch für ein Verschulden eines Erfüllungsgehilfen oder des gesetzlichen Vertreters von WVW.
§ 7 Melde- und Abhilfeverfahren
7.1 Veröffentlicht ein User Inhalte in unserer Community, die gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen, sind wir berechtigt bzw. bei rechtswidrigen Inhalten verpflichtet, diese Inhalte ganz oder teilweise zu löschen. Dies tun wir mit Hilfe eines Content Filters, der vermeintlich kritische Beiträge sperrt, bis eine Prüfung durch das Community Management erfolgt.
7.2 Der Betreiber stellt dem User die Möglichkeit zur Verfügung, dass Beiträge gemeldet werden können. Dies erfolgt über das Menü mit den drei Punkten. Klicke dann auf „Beitrag melden“, so gelangst Du zu einem Meldeformular, welches ausgefüllt an den Betreiber abgesendet werden kann. Meldungen können auch jederzeit direkt an dsa@lokalkompass.de gesendet werden. Der Betreiber entscheidet nach manueller Prüfung der Meldung zeitnah über die Meldung. Der Betreiber teilt dem Meldenden die begründete Entscheidung unverzüglich mit. Bei begründeter Meldung löscht der Betreiber die rechtswidrigen Inhalte und kann gegen den Autor folgende Maßnahmen verhängen: Verwarnung oder Sperrung des Profils. Meldungen von vertrauenswürdigen Hinweisgebern nach Art. 22 der Verordnung (EU) 2022/2065 werden jeweils unmittelbar nach Zugang der Meldung vom Betreiber geprüft.
7.3 Nutzt der User die vom Betreiber für die Meldung von rechtswidrigen Inhalten vorgesehenen Melde- und Abhilfesysteme missbräuchlich, wird der Betreiber nach vorheriger Warnung die Bearbeitung von Meldungen und Beschwerden für einen angemessenen Zeitraum aussetzen. Missbräuchlich ist die Nutzung, wenn der User (i) häufig offensichtlich unbegründete oder (ii) mehrfach inhaltsgleiche Meldungen einreicht.
Offizielle Kontaktstelle für behördliche Anfragen gemäß Art. 11 DSA
Die FUNKE Mediengruppe hat gemäß Art. 11 DSA die E-Mail-Adresse DSA@funkemedien.de als offizielle Kontaktstelle für Anfragen, die den Digital Service Act betreffen, eingerichtet. Diese Adresse dient ausschließlich der direkten Kommunikation mit der Europäischen Kommission und den nationalen Behörden. Die Kommunikation mit dieser Kontaktstelle erfolgt bevorzugt auf Deutsch oder Englisch.
Offizielle Kontaktstelle für Nutzeranfragen gemäß Art. 12 DSA
Die FUNKE Media Sales NRW GmbH hat gemäß Art. 12 DSA die E-Mail-Adresse dsa@lokalkompass.de als zentrale Kontaktstelle eingerichtet. Diese dient ausschließlich der Bearbeitung von Anfragen zum Digital Service Act durch Nutzer:innen unserer Dienste.
Außergerichtliche Streitbeilegung
Nutzer, die mit einer Entscheidung zur Moderation von Inhalten gemäß Art. 20 DSA nicht einverstanden sind, haben die Möglichkeit, auf außergerichtliche Streitbeteiligungsverfahren zurückzugreifen, zum Beispiel über diesen
Link.
§ 8 Datenschutz
WVW verwendet die Daten des Teilnehmers nur nach der Maßgabe der unter http://www.lokalkompass.de/datenschutz/ veröffentlichten Datenschutzerklärung.
§ 9 Kündigung
Der Nutzer kann seine Registrierung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit kündigen.
§ 10 Ausschluss registrierter Nutzer
WVW kann einen Nutzer ausschließen, wenn er die Mitgliedschaft über einen Zeitraum von mehr als einem halben Jahr nicht aktiv benutzt hat. Bei einem Verstoß gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen behält sich lokalkompass.de vor, Beiträge ohne Angabe von Gründen zu entfernen und Nutzer von der Einstellung von Beiträgen auf "lokalkompass.de" dauerhaft auszuschließen.
§ 11 Änderungen
Über Änderungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen, wird der Nutzer auf der Homepage informiert. Er muss den geänderten Bedingungen zustimmen, um das Angebot weiterhin nutzen zu können.
§ 12 Schlussbestimmungen
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Parteien aus dem Nutzungsvertrag. Sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.
2. Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Essen.
3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
4. Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck weitgehend erreichen.