Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

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Rechtsanwalt legt Mandat nieder, weil . . .
Amtsgericht Altena verweigert 85jährigem Beratungshilfe

Fünfzehn Jahre lang hatte der Mann aufstockende Grundsicherungsleistungen in einer Kommune erhalten aus der er im Oktober 2021 nach Altena zugezogen ist. Eine Sachbearbeiterin der Grundsicherung Altena hat nun Zweifel an seiner Hilfebedürftigkeit und verweigert Ihm Leistungen zum Existenzminimum. Begründung „fehlende Mitwirkung“ – es fehlen noch Nachweise: Allerdings ist nicht ersichtlich oder glaubwürdig dargelegt, warum  Fragen nach einem alten KFZ, einer Haftpflichtversicherung, nach...

  • Iserlohn (Region)
  • 23.01.22
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3. Stellungnahme des ExpertInnenrates der Bundesregierung zu COVID-19 (22.1.22)

In seiner ersten Stellungnahme vom 19.12.2021 hat der ExpertInnenrat auf  stark steigende Inzidenzen durch eine rasche Verbreitung der SARS-CoV-2 Omikron-Variante und in der Folge auf die Gefahr einer erhöhten Belastung des Gesundheitssystems und eine Gefährdung der kritischen Infrastruktur (KRITIS) auch durch hohe Personalausfälle hingewiesen. Ausgangslage in Deutschland Die Feststellungen und das skizzierte Szenario der ersten Stellungnahme sind weiterhin gültig. Durch bestehende...

  • Marl
  • 23.01.22
Wilhelm Windszus, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Hünxe

CDU Hünxe
Wahl von Friedrich Merz bedeutet Rückenwind für CDU NRW bei Landtagswahl

Wilhelm Windszus, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Hünxe, ist überzeugt: „Die Wahl von Friedrich Merz zum neuen CDU-Bundesvorsitzenden bedeutet Rückenwind für die CDU NRW bei der diesjährigen Landtagswahl am 15. Mai 2022.“ Was die Bürgerinnen und Bürger fasziniert: Bei der CDU-Mitgliederbefragung im Dezember 2021 entschieden sich gleich im ersten Wahlgang gut 62 % der Mitglieder für Friedrich Merz, mit denen er sich gegen seine beiden Mitbewerber durchsetzte. Und beim digitalen...

  • Hünxe
  • 23.01.22
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Datenschutz und Google
Tolerieren wir das Ausspähen von Google Analytics

Wer hat noch nicht ungefragt Werbung erhalten? Datenschutzaktivist Max Schrems hat einen weiteren Sieg errungen. Die österreichische Datenschutzbehörde hat festgestellt, dass die Nutzung des US-Webanalyse-Dienstes wegen der Datenübermittlung in die USA rechtswidrig ist. Und wenn schon, Google holt sich die Daten von den Homepage´s. Will der Betreiber eine Auswertung, wie viele Besucher waren auf seiner Seite, will Google Geld. Ehrenamtliche Informanten werden so blockiert - Geld ist Macht -. Je...

  • Düsseldorf
  • 23.01.22
Foto: Michael Bönte, Kirche und Leben

Vorwurf gegen Bischof Lettmann

Ein in den Jahren 1974 bis 1987 im Bistum Münster tätiger Priester erhebt Vorwürfe gegen den verstorbenen Bischof von Münster, Dr. Reinhard Lettmann. Hiernach soll Bischof Lettmann den damals schon erwachsenen Priester bei einer kurzen persönlichen Begegnung in Münster in grenzverletzender, übergriffiger Weise berührt haben. Der Priester hat seine Aussage mit einer eidesstattlichen Versicherung bestätigt. Eidesstaatliche Erklärung Priester spricht von grenzverletzendem, übergriffigen Verhalten...

  • Marl
  • 23.01.22

Web-Individualschule aus Bochum kämpft weiter
Die Bezirksregierung Arnsberg hat für dieses Jahr entschieden...mit fatalen Folgen für etwa 70 Schüler

Wer oder was ist die Web-Individualschule? Diese schreibt auf Ihrer Homepage (https://webindividualschule.de/index.php ): "Die web-individualschule ist eine Schule in privater Trägerschaft ohne staatliche Anerkennung. Die Schulpflicht wird in unserem Hause nicht erfüllt. Alle Schülerinnen und Schüler, die bei uns einen Schulabschluss erlangen möchten, benötigen das Ruhen der Schulpflicht oder eine dauerhafte Krankschreibung. Die Abschlussprüfungen finden im Rahmen der Externenprüfungen des...

  • Essen-Ruhr
  • 23.01.22
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„Wir haben es satt!“-Protest vor dem Bundestag

Mit gigantischen Stroh-Buchstaben forderten  gestern  über 60 Organisationen aus Landwirtschaft und Gesellschaft in Berlin eine nachhaltige Agrar- und Ernährungspolitik. Aus 50 Tonnen Stroh bildet das „Wir haben es satt!“-Bündnis vor dem Bundestag den 4,5 Meter hohen Schriftzug „Agrarwende jetzt!“.  Bündnis-Sprecherin Saskia Richartz „Es ist höchste Zeit, dass die Höfe und Menschen in diesem Land wieder zu den Gewinner*innen der Agrar- und Ernährungspolitik zählen“, sagt Bündnis-Sprecherin...

  • Marl
  • 23.01.22
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Inzidenzzahlen im Regierungsbezirk Münster am Sonntag 22. Januar, Kreis Recklinghausen 382,2

Laut Landeszentrum für Gesundheit Nordrhein-Westfalen (LZG) (Stand: 22.01.2022, 0 Uhr) ergibt sich bei den Inzidenzzahlen im Regierungsbezirk Münster für heute folgendes Bild (Zahlen des Vortages in Klammern): Kreis Recklinghausen 382,2 (273,1) Stadt Bottrop 838,2 (690,9) Kreis Borken 1.152,7 (1.053,2) Kreis Coesfeld 751,7 (648,4) Stadt Gelsenkirchen 978,4 (883,0) Stadt Münster 536,0 (509,8) Kreis Steinfurt 584,8 (535,0) Kreis Warendorf 799,5 (730,7)

  • Marl
  • 23.01.22
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Pegida NRW demonstrierte heute am Hauptbahnhof

Rund 20 Pegida Anhänger demonstrierten heute Nachmittag am Hauptbahnhof bei der Gegenseite waren es rund 200 Teilnehmer diese wurden aber im laufe der Zeit weniger was wohl am Wetter lag.Zu Versammlungsort kam noch ein Demonstrationszug der Antifa da die Teilnehmer nicht ganz freiwillig zum Versammlungsort wollten hat die Polizei den Demonstrationszug aufgelöst und die Teilnehmer zu Versammlungsort geschoben.Die Pegida Anhänger zogen nach Redebeiträgen und Musik über den Bürgersteig durch die...

  • Duisburg
  • 22.01.22

Brücken A 45
Brückenbau schneller und nachhaltiger ist möglich !

Guten Tag, es tut mir leid aber mir fällt immer wieder etwas ein. Gerade habe ich einmal die Gesamtlängen aller Brücken der A45 ermittelt, es sind fast 22 Km Autobahnbrücken. Wenn ich mir nun vorstelle das viele dieser nicht mehr erforderlich sind, eigentlich auch nie waren und Kastenprofile ö.ä. Unterquerungsbauwerke den gleichen Zweck erfüllen. Desweiteren die Möglichkeit einer Längenreduzierung bei fast allen Brücken erkenne, möglich ist dies durch Böschungsbau mit bewehrter Erde, Gabionen...

  • Hagen
  • 22.01.22
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August-Bebel-Platz wird autofrei
Gutachten bestätigt: August-Bebel-Platz ohne Autos ist die beste Lösung

Seit Jahren können sich Stadt und Politik nicht entscheiden wie der hässlichste Platz der Stadt umgestaltet werden soll. Jetzt schafft ein Gutachten Klarheit, ein Platz ohne Autos hat für die Innenstadt Wattenscheid das mit Abstand größte Potential. Die von den STADTGESTALTERn bereits 2015 vorgeschlagene Herausnahme des Verkehrs soll nun Wirklichkeit werden. Eigentlich sollte der August-Bebel-Platz schon vor Jahren umgestaltet werden. Doch wie so häufig, dauert in Bochum und Wattenscheid vieles...

  • Bochum
  • 22.01.22
(V.l.) Tanja Doczekala, Ulrich Hütte, Hicham El Founti, Rahel Gartzke

JU Essen-Nord unterstützt Gabenzaun Altenessen
Junge Union Essen-Nord übergibt Spende an ökumenischen Gabenzaun

Der ökumenische Gabenzaun -eine gemeinsame Aktion der Evangelischen Kirchengemeinde Altenessen-Karnap und der Pfarrei St. Johann Baptist- ist ein Hilfsprojekt zur Unterstützung von hilfsbedürftigen Menschen im Essener Norden. Zur Unterstützung des Projektes haben Hicham El Founti, Vorsitzender der Jungen Union Essen-Nord, und Rahel Gartzke, Vorstandsmitglied der Jungen Union Essen-Nord, eine Spende in Höhe von 150,00€, die bei der Aktion „Für jedes Kind einen Weihnachtsmann“, bei der 400...

  • Essen-Nord
  • 22.01.22

Inzidenzzahlen im Regierungsbezirk Münster am Samstag 22. Januar

 Laut Landeszentrum für Gesundheit Nordrhein-Westfalen (LZG) (Stand: 22.01.2022, 0 Uhr) ergibt sich bei den Inzidenzzahlen im Regierungsbezirk Münster für heute folgendes Bild (Zahlen des Vortages in Klammern): Kreis Recklinghausen 382,2 (273,1) Stadt Bottrop 838,2 (690,9) Kreis Borken 1.152,7 (1.053,2) Kreis Coesfeld 751,7 (648,4) Stadt Gelsenkirchen 978,4 (883,0) Stadt Münster 536,0 (509,8) Kreis Steinfurt 584,8 (535,0) Kreis Warendorf 799,5 (730,7)

  • Marl
  • 22.01.22
Auf Unnas Straßen, in Wäldern und in Parks schnüffeln seit Beginn der Pandemie deutlich mehr Hunde herum als vorher. Foto: Ute Leidecker

Unna: Mehr Einnahmen durch HundesteueR
Der „Corona-Hund“ ist keine neue Rasse

Die Pandemie verschlingt Unsummen an Steuergeldern. In einem Bereich beschert sie der Stadt Unna allerdings zusätzliche Einnahmen: nämlich bei der Hundesteuer. Im Jahr 2020 meldeten die Unnaer bereits 73 Vierbeiner mehr als im Vorjahr an. In 2021 standen sogar 153 Hunde mehr auf der Liste. Somit rechnet die Stadt in diesem Jahr mit Einnahmen aus der Hundesteuer in Höhe von rund 520.000 Euro. Insgesamt schnüffeln jetzt 4.811 gemeldete Fellnasen durch Unnas Straßen, Parks und Wälder. Ist die neue...

  • Unna (Region)
  • 22.01.22
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Ordentlicher Lärmschutz ist wichtig - gerade an Autobahnen

Lärmschutz A 43
Lärmwand an der A 43 in Lenkerbeck wird erneuert

Lärm ist nervig und stört die Anwohner An der Autobahn A 43 werden die Lärmschutzwände erneuert. Ein jahrzehntelanger Kampf hat nun dazu geführt, dass die Autobahn GmbH des Bundes aktiv geworden ist. Die Anwohner hatten sich immer wieder an den Ortsverbandsvorsitzenden Uwe Göddenhenrich (Anreiner der Hülsbergstr) gewandt. Das CDU-Kreistagsmitglied weiß also wovon er spricht, wenn es - wie hier - um Lärmschutz in Wohngebieten geht.  Die Baumaßnahme soll im Herbst 2022 abgeschlossen sein.   O-Ton...

  • Marl
  • 22.01.22
„Bagger ahoi“, frohlockten Bezirksbürgermeisterin Martina Herrmann und MdL Frank Börner beim Ortstermin und meinen „Land in Sicht“ für die neue Hamborner Gesamtschule.
Foto: SPD

Abriss der Anne-Frank-Schule gestartet
Gesamtschule in Sichtweite

Nach langer Planungsphase beginnt nun endlich der Abriss der Anne-Frank-Schule in Röttgersbach. „Damit endet eine immer unerträglicher gewordene Situation rund um das verlassene Gebäude“, so die Hamborner Bezirksbürgermeisterin Martina Herrmann (SPD). In den vergangenen Wochen und Monaten wurde das Gebäude immer wieder durch dunkle Gestalten betreten und zum Teil auch bewohnt. Die Anwohner liefen bereits Sturm gegen die unhaltbaren Zustände. „Nach dem Abriss dieses Gebäudes kann dann im...

  • Duisburg
  • 22.01.22

Auch in Lünen
FFP2-Masken in allen Verwaltungsgebäuden verpflichtend

Nur noch FFP2-Masken ab 24. Januar: Ab Montag, 24. Januar ist verpflichtend vorgeschrieben, in allen Verwaltungsgebäuden eine FFP2-Maske zu tragen. Von dieser Pflicht sind alle betroffen, also sowohl  Mitarbeiter*innen als auch  Besucher*innen. Damit reagiert der Krisenstab auf die in kürzester Zeit ansteigenden Infektionszahlen. Eine Studie des Max-Planck-Instituts zeigt, dass die Infektionsgefahr durch das Tragen einer FFP2-Maske in den Promillebereich sinkt. Minimierung des Infektionsrisikos...

  • Lünen
  • 22.01.22
Presbyterin und Finanzkirchmeisterin Irene Eichweber legte bei der letzten Gemeindeversammlung in Unna-Hemmerde Zahlen und Fakten dar. Archivfoto: Anja Jungvogel

Kanzeltausch in Unna
Evangelische Kirchengemeinde schrumpft

Die Gemeinden schrumpfen, leere Pfarrstellen werden nicht wieder besetzt. Es sei vor allem ein finanzielles Dilemma, beklagt Superintendent Dr. Karsten Schneider (wir berichteten). Der Kirchenkreis Unna muss sich etwas einfallen lassen. Und da die evangelischen Gemeinden in Unna (Königsborn, Massen und Hemmerde-Lünern) bereits schon länger zusammenarbeiten, sei es bei der Organisation des Konfi-Camps oder in der Jugendarbeit, sollen in Zukunft noch mehr synergetische Effekte genutzt werden....

  • Unna (Region)
  • 22.01.22
Dem Freibad in Langendreer droht nach dem Willen der Politik das "Aus" - dagegen formiert sich nun Widerstand.
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Widerstand gegen Pläne der "WasserWelten" Bochum
Kampf ums Langendreerer Freibad

Als die rot-grüne Ratsmehrheit im Bochumer Stadtrat im November letzten Jahres das künftige Bochumer Bäderkonzept absegnete, da schien die Erleichterung groß: Alle Bochumer Bäder sollten erhalten bleiben und ein neues Hallenbad im Höntroper Südpark entstehen. Das "Kleingedruckte" aber, das ging zunächst unter - und schlägt nun immer höhere Wellen: Denn die WasserWelten wollen zwar Millionen investieren - auch das Hallenbad in Langendreer soll saniert werden - dafür aber das dortige Freibad...

  • Bochum
  • 22.01.22

Papst Benedikt und die Missbrauchsfälle in der BRD
Die Kirche hat kein Interesse an den Opfern und dies ist klar erkennbar!

Wann war diese Kirche, diese Religionsgemeinschaft glaubwürdig? Ein Blick nach Irland und Frankreich zeigt noch tiefere Verwerfungen! Diese Religionsgemeinschaft ist ein Wirtschaftsunternehmen, das Gefühle, Moralvorstellungen und andere Sachen  verkauft. Der Rechtsstaat ist gefordert! Eine Religionsgemeinschaft steht nicht außerhalb des Rechtsstaates. Die Staatsanwälte in der Republik sollten ihren Job machen! Der erste Schritt müsste sein, die strikte Trennung von Kirche und Staat. Warum muss...

  • Dortmund-West
  • 22.01.22

Talbrücke Rahmede A 45
So geht Brückenbau Rahmeder Tal schneller !

Guten Tag, gestern habe ich mir teilweise die Sendung im WDR 5 zur Sperrung der Rahmedertalbrücke angehört. Dort ging es unter anderen um Bodengutachter welche sich in dem alpinen Gelände der Böschungen an der Rahmeder Brücke anseilen mußten um ihre Gutachten zu erstellen. Nun frage ich mich was sich in den vergangen fünfzig Jahren seit dem Bau der nun maroden Brücke im Untergrund verändert haben könnte. Ich denke soviel kann sich da nicht getan haben. Warum hat man sich nicht die alten...

  • Hagen
  • 21.01.22

Glaube ist Privatsache
Kirchenrecht darf kein öffentliches Recht sein!

Erneut ist ein Fall von sexueller Misshandlung von Minderjährigen durch Organe der katholischen Kirche bekannt geworden - heute gab es einen berechtigten Protest vor dem Essener Dom. Unabhängig davon scheint die Kirche im strafrechtlichen Sinne fast ein rechtsloser Raum zu sein (ähnlich der Botschaften) - denn es gilt ein eigenes Kirchenstrafrecht. Danach besteht bei kriminellen Handlungen durch Kirchenträger - mit Ausnahme von Mord und Völkermord -keine Verpflichtung zur Anzeige bei der...

  • Bochum
  • 21.01.22
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DIGITAL SERVICES ACT
EUROPÄISCHES PARLAMENT WILL STARKES INTERNET-GRUNDGESETZ

20. Januar 2022: Beschluss des Europäischen Parlaments zum Digital Service Act (DSA) Das Europäische Parlament steht mit Mehrheit hinter strengeren Regeln für Internetkonzerne und unterstützt die Forderung der Grünen/EFA-Fraktion nach einem Verbot von personalisierter Werbung auf der Grundlage von sensiblen Daten wie sexueller Orientierung, ethnischer Herkunft, politischer Meinung oder Gewerkschaftszugehörigkeit. Hintergrund Der DSA wird der neue Rechtsrahmen für Online-Dienste in der EU und...

  • Bedburg-Hau
  • 21.01.22
Städtisches Dashboard wird angepasst

Reaktion auf Änderungen der Coronaschutzverordnung
Dashboard angepasst

Mit einer Aktualisierung ihres Dashboards reagiert die Stadt Mülheim an der Ruhr auf die Änderungen der landesweiten Coronaschutzverordnung. Da am Sonntag, 16. Januar, die neue Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten ist, passt die Stadt ihr Dashboard entsprechend an. Künftig werden dort die 7-Tage-Inzidenz, die gesamten Covid-19 Fälle, die Zahl Infizierter der letzten sieben Tage, die verstorbenen Personen, die Anzahl geboosterter Personen und die...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 21.01.22

Beiträge zu Politik aus

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