Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

VHS in der MüGa
Mülheimer Presse wacht auf!

Endlich scheint der Mülheimer Presse bewusst geworden zu sein, dass sie nicht das Sprachrohr der Stadtverwaltung ist! Traurig ist allerdings, dass sie erst von kompetenter Seite an ihren Auftrag, den Leser sachlich und unparteiisch zu informieren, erinnert werden muss. Ich war doch ziemlich überrascht, dass in den letzten Tagen auffällig vielfältige Lesermeinungen zum Thema VHS veröffentlicht wurden. Vor allen Dingen hat es mir gut getan zu lesen, dass viele Mülheimer erkannt haben, auf welche...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 21.09.19

Steuern für den Hund - exotische gefährliche Tiere bleiben Steuerfrei?
NRW: Vierbeiner an die Leine - exotische Tiere haben Freigang ?

Wenn die Politik pennt ..... Deutschland : Wo jeder Vierbeiner besteuert wird ,rekeln sich gefährliche Haustiere durch Deutschlands Haushalte, unversteuert.  Warum? Warum ist ein Hund meldepflichtig ,exotische Tiere nicht?  Versand: Deutschlands Paketversand liefert Exoten wie Spinnen und Kobras direkt ins Haus. Also,Päckchen für den Nachbarn annehmen- lass ich dann lieber doch.  Gut das unsere Nachbarn Reptilienfrei sind. NRW: Während acht Bundesländer strenge Auflagen oder...

  • Bochum
  • 21.09.19
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Neue Verkehrsregelung Tannenbergstr.
Neue Verkehrsregelung Tannenbergstr.

Man fragt sich manchmal wirklich wer dort bei der Verkehrsplanung am Schreibtisch sitzt. Die Tannenbergstr. war wochenlang zwischen Schwartzstr. und Ebertstr. Baustelle. Die Baustelle ist endlich weg und es wurden neue Markierungen aufgezeichnet. Die Linksabbiegerspur Richtung Buschhausen an der Kreuzung zur Ebertstr. wurde ersatzlos gestrichen. Die Folge, es staut sich nachmittags teilweise bis zur Schwartzstrasse. Dafür wurden in beiden Fahrtrichtungen Radwegmarkierungen hinzugefügt. Wozu?...

  • Oberhausen
  • 21.09.19
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Erzieher Fuchs holt die #100kippenchallenge nach Witten

Der Umwelt helfen möchte Christian Fuchs nun auch mit einer öffentlichen Aktion in der Wittener Innenstadt
Erzieher Fuchs holt die #100kippenchallenge nach Witten

„Plötzlich sehe ich sie überall rumliegen, die Zigarettenkippen auf dem Boden, in unserer Stadt und besonders in den Parkanlagen in Witten“, erzählt uns Christian Fuchs. Er ist pädagogische Fachkraft und arbeitet als Erzieher an der Universität Witten Herdecke. Als das Thema „Müll und Umwelt“ mit den Kindergartenkindern wieder genauer unter die Lupe genommen wurde, sah auch der engagierte Erzieher genauer hin. „Ich hole meine Sonntagsbrötchen im Jutebeutel und verzichte auf die Papiertüte...

  • Witten
  • 21.09.19
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Vita Eromizkaja, Sabrina und Tabo im Einsatz in der Untermauerstraße in Schwelm.
3 Bilder

Weltbaustelle an der Untermauerstraße in Schwelm
Besondere, bunte Baustelle

Vielen Schwelmern ist es bereits aufgefallen: In der Untermauerstraße herrscht seit dem 13. September im wahrsten Sinne des Wortes buntes Treiben. Mit jedem Tag wird dort die Fassade eines Hauses auffällig farbenfroher. Die WAP erklärt, was dahinter steckt. von Nina Sikora Die bunte Baustelle an der Untermauerstraße ist eine ganz besondere, nämlich eine "Weltbaustelle". Dabei handelt es sich um eine Kunstaktion der Organisation "Eine Welt Netz NRW" mit der auf die 17 Ziele für nachhaltige...

  • Schwelm
  • 21.09.19
2 Bilder

Der Sog der Masse
Der Mainstream der Zeit ..oder wie schon der Rattenfänger von Hammeln die Massen manipulierte ..

Denn ja es ist gut ,dass Menschen sich im Dienste einer guten Sache auf den Weg machen ,öffentlich sichtbare Zeichen setzen ,present sind ...sich einmischen ,dich empören... Doch was durch die Greta "Friday for Future " Campangne ausgelöst wurde ,ist meiner Meinung nach eher eine weitere Manipulation der Masse . Denn Tausende machen sich nun  auf den Weg ,unsere Welt zu retten . Und fordern von den Politiker, macht endlich  was . Dabei sind nicht nur allein die Politiker daran schuld...

  • Velbert
  • 21.09.19
Trafen sich zum symbolischen Spatenstich vor der Bartholomäusschule in Marl-Polsum: Heinrich Korte (stellv. Vorsitzender Stadtplanungsausschuss), Bürgermeister Werner Arndt, Jens Vogel (Vorsitzender Stadtplanungsausschuss), Frank Neiling (Regio Manager Telekom), Dr. Manfred Gehrke (Wirtschaftsförderer der Stadt Marl) und Christian Unterberg (Ausbaukoordinator Telekom).

Endlich mit Highspeed ins Netz
Glasfaser-Ausbau für 1600 Marler Haushalte bis 2021

Was lange währt, wird endlich gut. Oder: Endlich mit Highspeed ins Netz. Zumindest für 1600 Marler Haushalte, die bis 2021 auf schnelles Internet zugreifen können sollen. So ist wenigstens der Plan, der ab sofort umgesetzt werden soll. Will heißen: Es geht voran mit dem Glasfaser-Ausbau in Marl.  Denn am Donnerstag trafen sich Bürgermeister Werner Arndt und Vertreter des Stadtplanungsausschusses mit Frank Neiling von der Telekom zum symbolischen ersten Spatenstich an der Bartholomäusschule in...

  • Marl
  • 21.09.19
Der landschaftsarchäologische Park Henrichenburg soll aufgewertet werden.

Anwohner sind in Sorge
Erste Idee eines Wohnbauprojekts in Dingen im Bauausschuss vorgestellt

Dingener Bürger sind besorgt über ein mögliches Neubaugebiet auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Graf Schwerin. Rund 20 Bürger kamen am Donnerstag (19. September) in den Bauausschuss, um mehr darüber zu erfahren. Noch gebe es jedoch nur eine grobe Idee des Investors, erklärte Philipp Röhnert, Bereichsleiter Stadtplanung und Bauordnung. Ein neuer Investor plane eine Siedlung aus Einzel-, Doppel- und Reihen- sowie zwei Mehrfamilienhäusern auf der Fläche, für die seit den 1970er Jahren ein...

  • Castrop-Rauxel
  • 21.09.19
Seit fast 30 Jahren wird am Knappenweg falsch geparkt, ohne dass dies laut den Anwohnern je von der Stadt geahndet wurde.

Knappenweg-Anwohner wundern sich
Nach 30 Jahren verwarnt die Stadt Falschparker

Seit fast 30 Jahren wird am Knappenweg falsch geparkt, ohne dass dies laut den Anwohnern je von der Stadt geahndet wurde. Weil die Straße im Abschnitt Wessel- bis Eicklohstraße schmal ist, parken die Anwohner nicht auf der Fahrbahn, sondern halb auf dem Bürgersteig. Doch in der vergangenen Woche verteilte das Ordnungsamt erstmalig an drei Tagen Verwarnungen, wenn auch keine kostenpflichtigen. „Ich habe mit den Nachbarn gesprochen, und wir waren alle entsetzt“, berichtet Anwohnerin Gabriele...

  • Castrop-Rauxel
  • 21.09.19
Wohnhäuser an der Dortmunder Straße, Am Bennertor und am Schophof, die der Deutschen Grundbesitz AG (DEGAG) gehören, kontrollierten das NRW-Bauministerium und die Stadt Castrop-Rauxel am Dienstag (17. September).

Land und Stadt listen viele Mängel auf
Kontrolle in den Häusern von Altro Mondo

Wohnhäuser an der Dortmunder Straße, Am Bennertor und am Schophof, die der Deutschen Grundbesitz AG (DEGAG) gehören, kontrollierten das NRW-Bauministerium und die Stadt Castrop-Rauxel am Dienstag (17. September). Ziel der Aktion, die landesweit in zehn Kommunen stattfand, war es, wohnungswirtschaftliche Missstände in den Gebäuden aufzudecken. Schon oft standen NRW-weit die Häuser der DEGAG, die Altro Mondo verwaltet, wegen zahlreicher Mängel in der Kritik. Auch der Stadtanzeiger berichtete...

  • Castrop-Rauxel
  • 21.09.19

Offene Diskussion in Herten
Wie gelingt gute Bildung? - Jetzt anmelden

Wie gelingt gute Bildung? Um diese und weitere Fragen geht es am Donnerstag, 26. September, von 15 bis 17 Uhr im Glashaus. Das Bildungsnetzwerk „Ein Quadratkilometer Bildung“ lädt alle Interessierten herzlich ein, sich an der Diskussion zu beteiligen. Anmeldungen im Vorfeld werden erbeten. An der Podiumsdiskussion nehmen unter anderem teil: Susanne Blasberg-Bense, Leitung Abteilung 3 im NRW-Ministerium für Schule und Bildung, Susanne Schulte Hullern, Leitung Süder Grundschule, Dr. Oliver...

  • Herten
  • 21.09.19
(c) Düsseldorf_Haushaltsentwurf 2020

Haushaltsentwurf 2020 - Pleiten, Pech und Pannen

Düsseldorf, 21. September 2019 Der Haushaltsentwurf 2020 reiht sich ein in die Reihe von Pleiten, Pech und Pannen. Auf der einen Seite erklärt die Kämmerin zu recht, dass die Gewerbesteuer, die rund ein Drittel der städtischen Einnahmen ausmacht, aufgrund der in Teilen der Wirtschaft schon gedämpften Erwartungshaltung in 2020 wohl nicht steigen wird, um dann zu erklären, dass man für 2021 von 3,8% Steigerung, für 2022 von 2,1% Steigerung und für 2023 von 1,62% Steigerung ausgehe. ...

  • Düsseldorf
  • 21.09.19
Die beiden Bewerber um die CDU-Bürgermeisterkandidatur in Asperden: Jan Baumann und Gabi Theissen. Foto: CDU Ortsverband Pfalzdorf

Jan Baumann und Gabi Theissen
Kandidaten stellen sich den Fragen der Mitglieder

GOCH. Nach einer ersten Vorstellungsveranstaltung bei der Gocher Senioren-Union im August stellten sich die beiden Bewerber um die Bürgermeisterkandidatur der Gocher CDU Jan Baumann und Gabi Theissen jetzt in Asperden den Fragen von CDU-Mitgliedern. Die Veranstaltung wurde gemeinsam von den Ortsverbänden Asperden, Nierswalde und Pfalzdorf ausgerichtet. Unter der Moderation des Asperdener CDU Vorsitzenden Josef Henkel ging es dabei schwerpunktmäßig um die Entwicklung des ländlichen Raumes...

  • Goch
  • 21.09.19

FDP-Lünen Bürgertelefon
FDP-Lünen Bürgertelefon

Am Dienstag, den 24.09.2019 ist für die FDP Lünen Herr Dr. Norbert Katte am Bürgertelefon. Unter der Rufnummer 0231 13018471 beantwortet Herr Dr. Norbert Katte gerne von 18 bis 20 Uhr die Fragen der Lüner Bürgerinnen und Bürger. Sonstige Anliegen auch gerne per E-Mail an fraktion@fdp-luenen.de.

  • Lünen
  • 21.09.19

Bürgertelefon
Marc Elsbeck am Bürgertelefon der Ratsfraktion Piraten/Freie Wähler

Am Samstag, 21. September2019, ist das Bürgertelefon der Fraktion Piraten/Freie Wähler geschaltet. In der Zeit von 10.00 bis 12.00 Uhr ist Marc Elsbeck (sachkundiger Bürger, stellv. Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt und im Ausschuss für Bürgerservice und Soziales) für die Anliegen der Lüner Bürgerinnen und Bürger telefonisch unter 02306 97 96 390 erreichbar. Wünsche und Anregungen werden auch gerne per Email entgegen genommen:...

  • Lünen
  • 20.09.19

Verzögerung des Regionalplan Ruhr: Ein Scheitern mit Ansage

Die Verzögerung des Regionalplan Ruhr kommt nach Ansicht der Piraten wenig überraschend. Das Planwerk, welches die Entwicklung des Ruhrgebiets maßgeblich steuern soll und welches als wichtigstes Projekt des Regionalverband Ruhr gilt, sollte eigentlich in dieser Wahlperiode also bis Sommer 2020 fertig gestellt werden. Nun hat die Verwaltung bekannt gegeben, dass sich die Fertigstellung bis Mitte der nächsten Wahlperiode, also 2022, verzögern wird. „Die Politik konnte schon länger aus den...

  • Essen
  • 20.09.19
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Eindrucksvolle Demonstration der Fridays for futures - Bewegung in Bochum mit über 10 000 Teilnehmern
Über zwei Drittel Schüler- und Studenten streikten für die Umwelt - erneut jedoch Spaltungsversuche gegen einzelne Organisationen und Parteien

Als Mitglied der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo beteiligte ich mich an der riesigen Demonstration in Bochum. Bereits eine Stunde vor dem offiziellen Beginn der Auftaktkundgebung versammelten sich bereits zahlreiche Schüler, Jugendliche, Studenten, Familien mit Kindern und auch ältere auf dem Dr.Ruer-Platz. Viele selbstgemalte Schilder und bunte Transparente von verschiedenen Organisationen und vor allem von Schüler-innen fielen mir sofort ins Auge. Aussagen wie "Oma, was ist...

  • Bochum
  • 20.09.19

CDU im RVR hat keine Position zum Ganztag

Diskussion zu Positionspapier Ganztagsschulen erneut verschoben Bereits zum zweiten Mal wurde im Kultur- und Sportausschuss (KSA) in der Sitzung vom 19. September 2019 auf Antrag der CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR) eine Diskussion über den gemeinsam vom RVR mit Bildungsexpert*innen, den Ruhrgebietskommunen, Lehrer*innen- und Elternverbänden erarbeiteten Entwurf des Positionspapiers „Guter Ganztag in der Primarstufe in der Bildungsregion Ruhr“ auf den Sankt Nimmerleinstag...

  • Essen-West
  • 20.09.19

Mittwoch, 25. September, 18 bis 19.30 Uhr in Berge
Bürgerforum mit BM Claus Jacobi

Das zweite Bürgerforum für die Stadtteile Berge/Knapp und Vogelsang steht an. Bürgermeister Claus Jacobi sowie das Team des Stadtumbaus laden alle Bewohner, Akteure und Interessierten ein, am Mittwoch, den 25. September 2019 von 18:00 bis 19:30 Uhr im Ev. Gemeindezentrum, Zum Berger See 120, dabei zu sein. Das Bürgerforum dient der Stärkung des Miteinanders und der Vernetzung im Quartier. Ziel ist es, mit den Bewohnern und den Einrichtungen vor Ort ins Gespräch zu kommen, sie langfristig zu...

  • Gevelsberg
  • 20.09.19
Fridays for Future: Menschen auf der ganzen Welt fordern eine Wende in der Klimapolitik.

#FridaysforFuture #ClimateStrike #Klimapaket
Frage der Woche: Was müssen die Lehren aus Rekord-Streik und Klimapaket sein?

Die Erwartungen der Veranstalter wurden an vielen Orten weit übertroffen. Überall auf dem Planeten waren am heutigen Mittag junge Menschen auf der Straße, um für eine andere Klimapolitik zu demonstrieren. Die Große Koalition in Berlin einigte sich auf ein Klimapaket. Wie geht es jetzt weiter? Die Nachrichten überschlugen sich. Auf Twitter gingen minütlich neue Videos aus allen Teilen der Welt um. Allein in Deutschland waren rund 500 Veranstaltungen angekündigt, unterstützt durch...

  • Herne
  • 20.09.19
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3. Globaler "Fridays for Future"-Klimastreik
Hunderte kamen zur Demo in Mülheim- mit Video

Auf der ganzen Welt sind am gestrigen Freitag engagierte Bürger vor die Tür gegangen, um für den Klimaschutz zu demonstrieren. Beim dritten globalen Klimastreik der "Fridays for Future-Bewegung" fanden sich auch auf dem Kurt-Schuhmacher-Platz mehrere hundert Schüler, lokale Künstler und Politiker zusammen, um ausgerüstet mit Banner und begleitet von Musik gemeinsam durch die Stadt zu marschieren. Gegen 14.30 Uhr zogen die Demonstranten nach musikalischer Darbietung von Suppi Huhn und Reden...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 20.09.19
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LEP: Schadensbegrenzung statt Personaldebatten

Seit der Landesentwicklungsplan (LEP) von der schwarz-gelben Landesregierung mit Unterstützung der Hamminkelner CDU-Abgeordneten Charlotte Quick im Juli 2019 verabschiedet wurde, ist die Bevölkerung und die Politik im Kreis Wesel gespalten. DIE LINKE. im Kreistag Wesel ist besorgt, dass inzwischen vermehrt ausufernde Personaldebatten geführt werden. Sollte sich die Politik, in diesen emotional geführten Streitigkeiten über einzelne Personalien festfahren, profitiert am Ende nur die Industrie....

  • Wesel
  • 20.09.19

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