Düsseldorf - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Tierschutz / FREIE WÄHLER
Anfrage zur Beauftragung externer Experten

Der Bundesrechnungshof kritisiert immer wieder, dass Verwaltungen umfangreich externe Experten beauftragen, die Wirtschaftlichkeit jedoch oft mangelhaft ist. Außerdem soll es immer wieder vorkommen, dass Externe aufgrund ihrer Beauftragung das gewünschte, erhoffte, erwartete Ergebnis liefern oder zumindest ein diesbezüglicher Verdacht aufkommt. In der nächsten Ratsversammlung fragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER die Verwaltung, welche Beauftragungen externer Experten wurden im...

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  • 08.03.21
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COVID 19 -- Corona-Virus
Testet Düsseldorf absichtlich so wenig?

Anfang Februar wurden die Ergebnisse der Antikörperstudie zu COVID-19 in Düsseldorf vorgestellt. Es ist u.a. folgendes zu lesen: „Die Ergebnisse der „SERODUS Studien I & II“, die nun vorliegen, bestätigen in beiden untersuchten Düsseldorfer Studienkollektiven – junge Menschen zwischen 18 und 30 Jahren sowie Beschäftigte der Feuerwehr und des Rettungsdienstes – eine Dunkelziffer, die die Bedeutung gezielter Schutz- und Teststrategien unterstreicht.“ Im Studienarm "SERODUS I Studie", der Gruppe...

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  • 07.03.21
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Coronavirus COVID 19
Corona-Zahlenerfassung in Düsseldorf nun richtig?

Am 25. Januar fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER die Verwaltung, wie es sein konnte, obwohl die IT seit Jahren eines der Top-Themen der städtischen Kommunalpolitik und der Stadtspitze ist, es trotzdem zu Corona-Fehlmeldungen kommen konnte, wie es in Pressemitteilungen vom 6. und 22. Januar 2021 mitgeteilt wurde und welche konkreten Maßnahmen beschlossen und bis wann wie umgesetzt wurden, damit es ab wann nicht mehr zu Fehlern im System der Zusammenführung der Zahlen kommt? Die...

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  • 05.03.21

Sind der Stadtspitze acht verstorbene Düsseldorfer so egal?

Am 1. Februar wurde berichtet, dass in Düsseldorf acht Personen trotz Corona-Erst-Impfung verstorben sind. Außerdem habe die Stadt mitgeteilt, dass es bis dahin bei 116 Erst-Geimpften trotzdem zu Infektionen gekommen sein soll. Deshalb fragte Ratsherr Torsten Lemmer, Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER, die Verwaltung, welche konkreten Konsequenzen die Stadtverwaltung Düsseldorf, das Gesundheitsamt, der Krisenstab und weitere Stellen daraus ziehen, dass acht Personen trotz...

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  • 04.03.21
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Tierschutz / FREIE WÄHLER
Strafanzeige gegen den Stadtentwässerungsbetrieb

Der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER ist eine Strafanzeige gegen den Stadtentwässerungsbetrieb und gegen den ausführenden Betrieb wegen „grob fahrlässiger Sachbeschädigung und Zufügung eines erheblichen Vermögensschadens“ bekannt worden. Hierbei geht es um Schäden im Zusammenhang mit Kanalbauarbeiten im Bereich der Metzkauserstr. in 40625 Düsseldorf. „Bei den Verdichtungsarbeiten nach Einbringung neuer Rohre wurde schweres Gerät eingesetzt. Mittels eines an die Hydraulik von Baggern...

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  • 03.03.21
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Tierschutz FREIE WÄHLER
Impfdestaster und Taxi Gutscheine werfen Fragen auf

Senioren, die nicht eigenständig zum Impfzentrum im Düsseldorfer Norden kommen können, könnten ein Taxi nehmen. Wenn medizinische Gründe für eine Taxifahrt zum Impfzentrum vorliegen, können sogar die kompletten Kosten durch die jeweilige Krankenversicherung übernommen werden. Hierzu ist eine Bescheinigung durch den Hausarzt nötig. Wer nicht selbstständig – oder mit Unterstützung von Dritten – in das Impfzentrum kommen kann, aber auch keine Bescheinigung vom Hausarzt zur vollständigen Erstattung...

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  • 02.03.21

Neugewählte VRR-Gremien 2021-2025 nehmen Arbeit auf
Düsseldorfer Andreas Auler übernimmt Vorsitz des VRR-Vergabeausschusses

Essen. Der Düsseldorfer CDU-Politiker Andreas Auler übernimmt für fünf Jahren den Vorsitz im VRR-Vergabeausschuss. Am Freitag, den 26. Februar 2021, hat dies die Verbandsversammlung des VRR in Essen beschlossen. Nach der Kommunalwahl im letzten Jahr wurde sie jetzt neu gebildet. Der Düsseldorfer Ratsherr hat sich in den letzten Jahren insbesondere um Lösungen für Lärmschutz in Angermund im Zusammenhang mit den Planungen für den Bau des Rhein-Ruhr-Expresses (RRX) befasst. Und um den RRX will...

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  • 02.03.21
Autor Andreas Vogt (links) und Jacques Tilly (rechts)
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Satire Made in Düsseldorf
Interview mit Deutschlands bekanntestem Satiriker Jacques Tilly

Satire Made in Düsseldorf Germany Ein Interview mit Deutschlands bekanntestem Satiriker, Provokateur und Künstler Jacques Tilly Einige Tage nach Rosenmontag 2021 treffe ich den Düsseldorfer Künstler und Satiriker Jacques Tilly in der Wagenbauhalle des Düsseldorfer Carneval Comitees e.V. im Stadtteil Bilk. Jacques Tilly gibt sich immer gern bescheiden und reduziert gern seine beruflichen Fähigkeiten und Aufgaben als „Wagenbauer im Düsseldorfer Karneval“, der „nur“ Figuren und Clowns baut. Dabei...

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  • 01.03.21
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Mehr testen, mehr impfen, mehr Apps, mehr Öffnung
Mehr testen, mehr impfen, mehr Apps, mehr Öffnung - Hotels, Gastronomie, Sport- und Freizeiteinrichtung brauchen Perspektiven

Während andere Staaten auf dem Weg zurück in die Normalität sind, passiert in Nordrhein-Westfalen nicht genug. Die Formel für mehr Normalität sei relativ einfach: Mehr testen, mehr impfen, sowie mehr Apps zur Kontaktverfolgung führen zu mehr Öffnungsszenarien für Hotels, Gastronomie, Sport- und Freizeiteinrichtung im Land. Dass diese von entsprechenden Hygienekonzepten begleitet werden, sei für den Wirtschaftsrat Nordrhein-Westfalen selbstverständlich. „Wir müssen mehr Fahrt aufnehmen. Neben...

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  • 01.03.21
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GRÜNE und CDU für Waldfällung in der Nähe des Flughafens?

Der Umweltausschuss hat sich in seiner letzten Sitzung mit den Bebauungsplan-Entwurf Airport City West beschäftigt. Ratsfrau Claudia Krüger wies darauf hin, dass die Fläche der ehemaligen britischen Kaserne, südwestlich des Flughafens heute zu 38% voll- und zu 12% teilversiegelt ist und künftig zu 67 plus 11, also zu 78% teil- bzw. vollversiegelt werden soll. In der städtischen Begründung ist zu lesen, dass „auf Grund der Nähe zur A 44 die Waldflächen ausgleichend auf das Lokalklima wirken....

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  • 28.02.21
Die Umweltspuren haben nicht überzeugt, nun sollen sie abgeschafft werden.

CDU setzt Wahlversprechen um
Abschaffung der Umweltspur zum 1. März

Die CDU-Ratsfraktion hat im Verkehrsausschuss für die Abschaffung der drei Düsseldorfer „Umweltspuren“ gestimmt. Gemeinsam mit den Grünen legt die CDU dabei einen Änderungsantrag mit konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität vor. Damit sollen ein streckenbezogenes Diesel-Fahrverbot in der Landeshauptstadt verhindert und eine klimafreundliche Mobilität gefördert werden. Düsseldorf. Vize-Fraktionschef Andreas Hartnigk, stellvertretender Vorsitzender im Verkehrsausschuss: „Wir als CDU...

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  • 28.02.21
Die schon letztes Jahr terminierte Hauptverhandlung zum Thema U81 wurde Corona-bedingt auf dieses Jahr verschoben. Foto: Aktionsbündnis U81

Ordnungs- und Verkehrsausschuss
Aktionsbündnis U 81 kritisiert Entscheidung

Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung am 17. Februar über den Antrag von CDU und Grünen der Bezirksvertretung 5 auf Prüfung, „ob eine Umplanung, gegebenenfalls auch unter Inkaufnahme einer Verschiebung der Ausführung im Hinblick auf die Verbesserung der Planung und Erhöhung der Akzeptanz des Vorhabens bei der betroffenen Bevölkerung unter Abwägung aller Vor- und Nachteile möglich ist." Düsseldorfer Norden. Ziel sollte es sein, die vom Runden Tisch im Jahre 2014 erarbeitete...

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  • 27.02.21
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Der Heimat- und Bürgerverein zweifelt an, dass die angestrebten Verkehrsplanungen zum Wohle der Bürger entwickelt wurden. Foto: Pixabay

Heimat- und Bürgerverein Lohausen-Stockum zweifelt Planung an
"Untaugliches Verkehrskonzept"

Das von der Stadt Düsseldorf erstellte Verkehrskonzept für den Düsseldorfer Norden soll in diesem Monat noch einmal von Politik und Verwaltung betrachtet werden. Der Heimat- und Bürgerverein Lohausen-Stockum übt Kritik. Die Beigeordnete Cornelia Zuschke äußert sich dazu im LK. Von Andrea Becker Lohausen/Stockum. "Für die Bürger des Stadtbezirks 5 geht diese Verwaltungsvorlage aus dem Hause Zuschke (Beigeordnete Cornelia Zuschke, an. d. Red.) gänzlich am Thema vorbei, ist ohne zukunftsfähige...

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  • 27.02.21

RheinRuhr City2032
RheinRuhr City2032 Idee weiterverfolgen - Projekt bietet viele Chancen für Europas größten Ballungsraum

Unabhängig von der Frage einer Olympia-Bewerbung sollte das Projekt RheinRuhr City weiterverfolgt werden, findet der Landesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates Nordrhein-Westfalen, Frank-Norbert Oehlert. Um auf internationaler Ebene als attraktiver Wirtschaftsstandort wahrgenommen zu werden, aber auch um eine längst überfällige gemeinsame Infrastruktur dieses Städtebandes an Rhein und Ruhr zu schaffen, ist der Ansatz richtig und wichtig. „Diese private Initiative von Herrn Michael Mronz hat...

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  • 26.02.21
Frank Norbert Oehlert

Öffnungsperspektiven
Handel und Innenstädte brauchen klare Öffnungsperspektive - Kahlschlag wäre Folge

Große Fachmarktketten klagen vor dem OVG Münster auf die Öffnung ihrer Geschäfte. Sie sehen sich benachteiligt gegenüber Lebensmittelhändlern, die Non-Food-Artikel im Angebot haben. „Dieses ist eine Reaktion auf die immer stärker werdenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten, in die auch große Anbieter geraten. Viele Mittelständische Händler, die ja mit ihrem differenzierten und speziellerem Angebot häufig den besonderen Charme von Innenstädten ausmachen, sind in einer noch schwierigeren Lage....

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  • 25.02.21

Zu Corona-Ausbrüchen in Düsseldorfer Pflegeheimen
OB Keller und die Stadtverwaltung agieren nicht

Ende Januar wurde berichtet, dass im Seniorenzentrum Zum Königshof 24 Bewohner und 14 Beschäftigte und im DRK-Zentrum Wersten 21 Bewohner und 7 Beschäftigte positiv auf das Coronavirus getestet worden sind und aus jedem Heim jeweils eine infizierte Patientin im Krankenhaus verstorben sei. Deshalb fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung, wie konkret war es trotz Beachtung aller Corona-Regeln möglich, dass es zu Corona-Ausbrüchen in den zwei Düsseldorfer...

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  • 24.02.21

Wirtschaftsrat Nordrhein-Westfalen setzt sich für den Erhalt der einzigartigen Bierkultur in NRW ein

NRW ist das Bundesland mit den meisten Biersorten Deutschlands. Der Wirtschaftsrat Nordrhein-Westfalen setzt sich dafür ein, dass diese besondere Tradition erhalten bleibt. „Die beste Hilfe statt staatlicher Unterstützung wäre natürlich eine Perspektive, wie und wann die Wirtschaft wieder hochgefahren werden kann. Dazu müsste die Politik klare Öffnungsstufen definieren, die Wirtschaft und Bürgern Orientierung geben und zugleich mögliche weitere Infektionswellen so gering wie möglich ausfallen...

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  • 24.02.21

Für einen demokratischen Stadtrat
Keine Delegierung an Hauptausschuss

Aufgrund der vom Land Nordrhein-Westfalen bis zum 27. März 2021 erklärten epidemische Lage und aufgrund des derzeitigen Anstiegs der Infektionszahlen in Düsseldorf, wurden heute die Geschäftsstellen der Gruppen und Fraktionen im Stadtrat vom Oberbürgermeister gefragt, ob erneut Entscheidungsbefugnisse auf den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) delegiert werden dürften. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt: „Dem Ansinnen,...

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  • 23.02.21

OB Keller's hektisches Handeln
Treppensperrung hilft bei Corona nicht

Das schöne Frühlingswetter nutzen am Wochenende viele Düsseldorfer für einen Spaziergang am Rhein. Die Rheinuferpromenade war sehr voll und auch die Treppe am Schloßturm wurde intensiv zum Sitzen genutzt. Vor dem Wochenende hat die Stadt Düsseldorf in einer Presseerklärung dringlich auf das Einhalten der Coronaschutzbestimmungen hingewiesen: „Grundsätzlich gilt die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Düsseldorfer Innenstadt. Besonders mit Blick auf die Virusvariante B 1.1.7...

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  • 22.02.21
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DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Nordrhein-Westfalen zur geplanten Änderung der Lehramtszugangsverordnung
Thomas Rick: „Die junge Generation ökonomisch und politisch klüger machen!“

Seit zwei Jahren wird das Fach „Wirtschaft/Politik“am Gymnasium und seit einem Jahr an den anderen Schulformen der Sekundarstufe I das Fach „Wirtschaft“ unterrichtet. Nun soll endlich auch die Anpassung der Lehrkräfteausbildung erfolgen: Aus dem Lehramtsstudiengang „Sozialwissenschaften“ wird der neue Studiengang „Wirtschaft/Politik“. Infolgedessen werden die Sozialwissenschaften in das neue Angebot integriert – mit dem großen Vorteil, dass Wirtschaft nun mehr gefördert wird. Der...

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  • 21.02.21
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U 81 2. Bauabschnitt
Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe muss verbessert werden

In der letzten Ratsversammlung fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER bezüglich des am 30. und 31. Januar 2021 durchgeführten Workshops zur U81, 2. Bauabschnitt die Verwaltung, aus welchen konkreten Gründen und Überlegungen die Stadtverwaltung Düsseldorf den anderen, rund 130 Bürgern, die sich auch für diesen Workshop beworben hatten, nicht die Möglichkeit eingeräumt hat, als stille Zuhörer und Zuseher, also ohne Kommentar- und Rederecht, diesen Workshop mit anzusehen, wenn Corona auch...

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  • 19.02.21

Wo ist der Tilly, der den Düsseldorfer Oberen die Leviten liest?

Am Rosenmontag 2021 zeigte Jacques Tilly auf einem Wagen einen polnischen Mann, der mit einem Kreuz einen Pflock in den Brustkorb einer Frau treibt. In Verbindung mit der Aufschrift „Abtreibungsrecht“ sollte sicherlich eine Assoziation zu Jaroslaw Kaczynksi, hergestellt werden. Polnische Diplomaten kritisierten dies. Tilly antwortete, dass „dieser Wagen ja auch treffen sollte, der sollte die Regierung treffen, sollte das Verfassungsgericht treffen und wenn die sich aufregen, dann ist das ein...

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  • 18.02.21
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U 81 am Nordstern
CDU und GRÜNE stimmen gegen CDU und GRÜNE

Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss (OVA) hat heute über den Antrag der Bezirksvertretung 5, unter Abwägung aller Vor- und Nachteile zu prüfen, ob bei der U 81, 1. Bauabschnitt am Nordstern anstelle der Brücke doch ein Tunnel möglich wäre, entschieden. Alexander Führer, Mitglied im OVA: „Heute hätten CDU und GRÜNE die Chance gehabt, diese Prüfung zu beauftragen; sie haben sie nicht genutzt und gegen ihre CDU- und GRÜNEN Parteikollegen der BV 5 und ihre Wähler aus dem Düsseldorfer Norden...

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  • 17.02.21

OB Keller gibt es schriftlich
Trotz guter Corona-Zahlen keine Lockerungen für Düsseldorf

Aufgrund der sinkenden 7-Tages-Inzidenz hatte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER den Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller und den Leiter des Corona-Krisenstabs, den Stadtdirektor Burkhard Hintzsche am Montag, dem 15. Februar 2021 angeschrieben und gefragt, wann und wie die coronabegründeten Grundrechtseinschränkungen aufgehoben werden. Am Dienstag, dem 16. Februar wurde wie folgt geantwortet: „Auf Ihre Frage bezüglich der Aufhebung von Corona-Beschränkungen aufgrund der Entwicklung bei...

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  • 17.02.21

Beiträge zu Politik aus

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