CDU

Beiträge zum Thema CDU

Politik
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Jetzt fehlt nur noch die Veröffentlichung und damit das Inkrafttreten der neuen Verordnung.
„NRW-Koalition kippt umstrittenen, Kanal-Tüv“

https://www.alles-dicht-in-nrw.de/ Dr. Christian Untrieser CDU zur Dichtheitsprüfung Der Landtag hat an diesem Freitag auf Antrag der NRW-Koalition von CDU und FDP die Abschaffung der umstrittenen Dichtheitsprüfung für private Abwasserleitungen beschlossen. Dazu der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Christian Untrieser: „Am letzten Plenartag vor der Sommerpause hat der Landtag einen Schlussstrich unter eine schier unendliche Geschichte gezogen: Auf Antrag unserer NRW-Koalition wurde der...

  • Düsseldorf
  • 28.07.20
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Politik
Düsseldorf: Der Anker ist ein beliebter Treffpunkt für Jugendliche, die dort feiern und Müllberge hinterlassen.

Düsseldorf: Antrag der CDU-Fraktion zur Sicherung im Ortskern Kaiserswerth
Sicheres Kaiserswerth

Nachdem es im vergangenen Jahr zu vermehrten Jugendansammlungen und Problemen am Anker in Kaiserswerth kam, hat sich die Situation durch die Beauftragung eines Sicherheitsdienstes durch die katholische Kirchengemeinde, Anwohner und Gewerbetreibende, der donnerstags bis samstags im Einsatz ist, deutlich verbessert. "Der Schwerpunkt am Anker hatte sich somit aufgelöst", so der CDU-Fraktionsvorsitzende Benedict Stieber. Nun hat sich die Sicherheit im öffentlichen Raum des Ortskerns Kaiserswerth...

  • Düsseldorf
  • 17.07.20
Politik

CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE stimmten für 1.000.000.000 Euro Kreditermächtigung

Düsseldorf, 18. Juni 2020 Die Coronakrise hat Auswirkungen auf den Stadthaushalt. Es werden sowohl deutlich geringere Steuereinnahmen, als auch Ausschüttungen an beteiligten Unternehmen erwartet. Deshalb hat die Verwaltung, Kämmerin Dorothée Schneider, dem Rat eine Nachtragssatzung für das Jahr 2020 zum Beschluss vorgelegt. Somit soll es erlaubt sein, nicht nur eine halbe Milliarde Euro Kredite zur Liquiditätssicherung aufnehmen zu dürfen, sondern das doppelte: Eine Milliarde Euro. CDU,...

  • Düsseldorf
  • 18.06.20
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Politik
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) plädiert für eine rasche Lockerung der Corona-Maßnahmen. Eckpunkte nannte er heute in Düsseldorf. Foto: Land NRW

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet plädiert für Lockerungen in der Corona-Krise
"Zurück zu verantwortungsvoller Normalität"

Vor den Gesprächen der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch hat sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für zeitnahe Lockerungen der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. "Wir müssen zurück in eine verantwortungsvolle Normalität", sagte Laschet nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in Düsseldorf. Dabei plädiert Laschet für eine stufenweise Lockerung. "Wir müssen uns fragen, was kann jetzt geöffnet werden, was in einer zweiten und was in einer dritten Stufe" skizzierte er...

  • Essen-Süd
  • 14.04.20
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Politik

OB Kandidaturen scheinbar endgültig im Keller

Düsseldorf, 30. Januar 2020 Heute wird berichtet, dass der Oberbürgermeisterkandidat der Christlich Demokratischen Partei in Düsseldorf, der Aachener, in Köln als Stadtdirektor arbeitende Dr. Stephan Keller, der Oberbürgermeisterkandidat werden soll. Torsten Lemmer, Ratsherr a. D. und Fraktionsgeschäftsführer Tierschutz FREIE WÄHLER: „Bei den bisherigen Oberbürgermeisterkandidaturen ist für Düsseldorf nun alles im Keller. Dr. Stephan Keller ist nicht unser Kandidat, das sind die...

  • Düsseldorf
  • 30.01.20
Politik

LINKE wirft Ministerpräsident Laschet mangelndes Interesse an Kies-Auseinandersetzung im Kreis Wesel vor

„Wer einen Monat dazu benötigt, einen Brief damit zu beantworten, dass er den Brief zur Bearbeitung weitergeleitet habe, lässt nicht gerade großes Interesse an den Problemen erkennen“, moniert der Vorsitzende der LINKEN-Kreistagsfraktion, Sascha H. Wagner, sich über ein Schreiben des NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet an den Weseler Landrat Dr. Ansgar Müller zum Thema Alternativen zum Kiesabbau. Der Kreistag hatte zuvor gefordert, sich in Vorbereitung der durch den Kreis geplanten...

  • Düsseldorf
  • 21.01.20
Politik
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Mahnwache gegen Tierversuche in Düsseldorf

Düsseldorf, 5. Januar 2020 Zu der von der Tierrechtsorganisation „Die Eulen“ organisierten Mahnwache vor dem Tierversuchslabor an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf kamen rund 120 Tierschützer und Tierrechtler; auch Mitglieder der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER und der Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL – TIERSCHUTZ hier! waren dabei. Ratsfrau Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Die Organisatorin, Danuta Zaczyk, weist darauf hin,...

  • Düsseldorf
  • 05.01.20
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Politik

Düsseldorf-Mörsenbroich und -Rath:
Verkehrsfläche wird entsiegelt – neue Grün-Oase entsteht

Die zunehmende Flächenversiegelung in den verdichteten Siedlungsräumen ist für Natur, Klima und Wasserhaushalt eine Riesenproblem. Da ist jede Entsiegelung eine gute Nachricht: In der kleinen Grünanlage zwischen Mörsenbroicher Weg, Lenaustraße und Wilhelm-Raabe-Straße hat jetzt der Rückbau der überdimensionierten Pflasterwege zum Haupteingang der früheren Sparkassenfiliale begonnen, die Fläche wird renaturiert. Yvonne Charisius und Karl Tauschke von der Bezirksvertretung 6, die sich schon vor...

  • Düsseldorf
  • 21.12.19
Politik

Landesregierung stellt Förderung von Arbeitslosenzentren ein

Die von der CDU und FDP geführte Landesregierung will ab 2021 die Förderung der 80 Arbeitslosenzentren in NRW einstellen. Im Kreis Wesel bieten derzeit vier Zentren Langzeitarbeitslosen u.a. konkrete Hilfen bei Rechtsfragen, Jobsuche und Weiterbildung an. Sie sind somit ein wichtiger Bestandteil für das soziale Leben und die Teilhabe an der Gesellschaft von Betroffenen. Mit den nun öffentlich gewordenen Plänen stehen auch die hiesigen Zentren vor dem Aus. Der Fraktionsvorsitzende der...

  • Düsseldorf
  • 06.12.19
Politik

Wirtschaftsförderung um jeden Preis? Landesregierung lässt die Menschen im Stich!

Gegen den vom RVR ausgearbeiteten Landesentwicklungsplan (LEP) und den darin vorgesehenen Befugnissen für die hiesige Kiesindustrie weiter den Niederrhein zu zerstören, hat sich in den vergangenen Wochen ein großer Widerstand im Kreis entwickelt. Nach den ergebnislosen Gesprächen von gestern steht es nun fest, dass das NRW Wirtschaftsministerium unter Führung der FDP endgültig die Kontrolle über seine Unabhängigkeit von der Wirtschaft verloren hat. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im...

  • Düsseldorf
  • 15.11.19
Politik
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Düsseldorf feiert den Tag der Deutschen Einheit
Großes Volksfest 30 Jahre nach Mauerfall – Frauen Union der CDU lädt auf den Gertrudisplatz, Eller

Dreißig Jahre Wiedervereinigung, das nimmt der Kreisverband Düsseldorf der CDU-Frauenunion zum Anlass für ein großes Fest am Tag der Deutschen Einheit. Drei Jahrzehnte des Zusammenwachsens, das wird am kommenden Donnerstag, dem 3. Oktober, mit einer großen Feier gewürdigt – von 11 bis 18 Uhr auf dem Gertrudisplatz in Düsseldorf-Eller. Sylvia Pantel, direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der Frauen Union: „Ein solches Jubiläum hat ein großes Fest in der...

  • Düsseldorf
  • 29.09.19
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Politik
Für mehr Bürgerbeteiligung: (v.l.n.r.) Wilfried Kullmann (Bürgerverein), Pavle Madzirov (Ratsherr, Vors. CDU Mörsenbroich), Marcus Münter (Ratsherr, CDU Rath), Gerhard Peters und Karl Tauschke (beide Bezirksvertretung 6), Iljo Skangalov.

„Kinder- und Jugendtheater“ oder „Haus der Kulturen“?
CDU pocht auf Mitsprache der Bürger

Düsseldorf. Das Kinder- und Jugendtheater in Düsseldorf-Mörsenbroich ist nach wie vor im Haus und macht eine anerkannt gute Arbeit. Einen politischen Beschluss zum Ende des Theaters gibt es nicht. Doch im Rathaus wollte OB Geisel mit den Stimmen der Ampelkoalition im Eilverfahren eine neue Nutzung beschließen: ein „Haus der Kulturen“ für Migrantenvereine. Aus Zeitgründen kam es noch nicht zu Abstimmung. Doch der Plan hat von vorneherein zwei Schönheitsfehler: 1. Die Nachbarn des Theaters, die...

  • Düsseldorf
  • 28.09.19
Politik
pixabay

Kommission Haushaltszukunftskonzept war ein Flop, ein Totalausfall

Düsseldorf, 13. September 2019 In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, aus welchen Gründen hat die Kommission Haushaltszukunftskonzept in den letzten 12 Monaten nicht mehr getagt, welche Ergebnisse (auch Teilergebnisse; auch nicht einstimmige oder abgestimmte Teil-/Ergebnisse) hat die die Kommission Haushaltszukunftskonzept erarbeitet und was haben die nachfolgenden Gremien in ihren Sitzungen zu den vorgelegten Ergebnissen...

  • Düsseldorf
  • 13.09.19
Politik
pixabay

Kommission Haushaltszukunftskonzept – das war wohl gar nichts

Düsseldorf, 8. September 2019 Vor der Sommerpause wurde bekannt, dass die Sparkommission aus Ampel-Parteien und CDU seit einem Jahr nicht mehr getagt habe. „Das überraschte, da die Stadtkämmerin in der Ratssitzung vom 20.09.2018 auf die Anfrage meiner Kollegin El Fassi antwortete, dass die Kommission Haushaltszukunftskonzept seit 2017 viermal getagt habe und, sofern abgestimmte Ergebnisse vorliegen, diese den entsprechenden Gremien vorgelegt und nach positiver Beschlussfassung im Haushalt...

  • Düsseldorf
  • 08.09.19
Politik
Kümmern sich um die Probleme im Rheinbad: Ratsherr Andreas-Paul Stieber (3.v.r.) und der Migrationspolitiker Karl Tauschke (2.v.l.), Mitglied der Bezirksvertretung 6, mit Mitarbeitern des Rheinbad-Sicherheitsdienstes.

Karl Tauschke:
Rathaus, wir haben ein Problem

Karl Tauschke (CDU), Fachmann für Jugend- und Migrationsfragen, Bezirksvertreter im Stadtbezirk 6, Vorstandsmitglied im CDU-Ortsverband Mörsenbroich: „Die Vorfälle im Rheinbad haben es noch einmal deutlich gezeigt: Ja, wir haben ein Problem. Ein Problem mit Problemjugendlichen, das deutlich macht: Die Realität ist kein Wunschkonzert mit „politisch korrekten“ Ergebnissen. Das Rheinbad ist ja kein Einzelfall, sondern steht in einer Reihe mit Pöbeleien und Aggressionen in zahlreichen Freibädern...

  • Düsseldorf
  • 23.08.19
Politik
Rentenexperte Karl Schiewerling und Thomas Jarzombek (Kreisvorsitzender der CDU Düsseldorf).

CDU Düsseldorf
Wie sieht die Zukunft der Rente aus?

Karl Schiewerling (CDU), Vorsitzender der Rentenkommission, diskutierte auf Einladung des Düsseldorfer CDU-Kreisvorsitzenden Thomas Jarzombek am 10. Juli in der Landesgeschäftsstelle über die Zukunft der Rente. Die Rentenkommission der Bundesregierung setzt sich zusammen aus Vertretern der Sozialpartner, der Politik und der Wissenschaft. Sie soll eine Perspektive für die nachhaltige Sicherung und Fortentwicklung sowohl der gesetzlichen Rentenversicherung als auch der zweiten und dritten...

  • Düsseldorf
  • 12.07.19
Politik
Foto: Walter Hermanns

FREIE WÄHLER Effekt wirkt – CDU fragt Verwaltung nach Diebstählen, körperlicher Gewalt und Sexualdelikten im Hofgarten

Düsseldorf, 27. Juni 2019 In der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung 1 fragt die CDU, welche Maßnahmen seitens der Verwaltung durchgeführt werden, um Übergriffe im Hofgarten (körperliche Gewalt und Sexualdelikte) zu vermeiden oder zumindest zu erschweren, ob es ein Sicherheitskonzept für den Hofgarten gibt und ob Kooperationen denkbar sind, um der Sicherheitslage im Hofgarten Herr zu werden. Außerdem fragt die CDU, wie hoch der finanzielle Schaden, der bereits zum sechten Mal...

  • Düsseldorf
  • 27.06.19
Politik
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Haushalt 2019: Statt 500.000 Euro Überschuss wohl eher 100 Millionen Euro Minus!

Düsseldorf, 24. Juni 2019 In der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses stellten die Stadtkämmerin, Frau Schneider und der Personaldezernent, Prof. Dr. Meyer-Falcke den gemeinsamen Controllingbericht zur Haushalts- und personalwirtschaftlichen Lage der Landeshauptstadt Düsseldorf zum 30. April 2019 vor. Im Dezember 2018 hatten Oberbürgermeister, SPD, GRÜNE und FDP gemeinsam einen Haushalt für 2019 und einen Überschuss von rund 500.000 Euro beschlossen. Die Bezirksregierung...

  • Düsseldorf
  • 24.06.19
Politik
Präsentierten das amtliche Endergebnis der Europawahl für Düsseldorf (v.l.) Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Andreas Hartnigk, Friedrich G. Conzen, stellvertretender Wahlleiter Christian Zaum und Manfred Golschinski vom Amt für Statistik und Wahlen.

Endergebnis jetzt amtlich
Europawahl 2019: So hat Düsseldorf gewählt!

In seiner heutigen Sitzung hat der Stadtwahlausschuss unter Vorsitz des stellvertretenden Wahlleiters Christian Zaum das amtliche Endergebnis der Europawahl 2019 für die Landeshauptstadt Düsseldorf festgestellt. Hier das amtliche Düsseldorfer Endergebnis in der Übersicht: Bündnis 90/Die Grünen: 29,19 Prozent CDU: 24,68 Prozent SPD: 15,24 Prozent FDP: 8,47 Prozent AfD: 6,91 Prozent Die Linke: 4,81 Prozent Sonstige: 10,71 Prozent Die Wahlbeteiligung lag bei 63,48 Prozent. In...

  • Düsseldorf
  • 31.05.19
Politik
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OB Geisel, CDU, SPD, GRÜNEN, FDP und LINKE wollen keine Standorte für ein Wal-Denkmal prüfen

Düsseldorf, 25. Mai 2019 1966 schwamm ein Wal rheinaufwärts, an Düsseldorf vorbei bis kurz vor Rolandeck, drehte um und schwamm im Juni '66 zurück in die offene Nordsee. Das Erscheinen dieses Wales im Rhein, tausende Kilometer entfernt vom üblichen Lebensraum der Belugawale, den arktischen Gewässern, gilt als ein Beginn der Tierschutz- und Umweltbewegung in Deutschland. Eine private Initiative möchte ein Wal-Denkmal errichten. Deshalb hat die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der...

  • Düsseldorf
  • 25.05.19
Politik
Herbert Reul
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Klare Worte bei Regionaltagung Siegerland mit NRW-Innenminister Reul
„Keinen fußbreit Platz für Gewalt in NRW!“

"Nordrhein-Westfalen ist so sicher wie seit fast 30 Jahren nicht mehr! Die hochprofessionelle Arbeit unserer rund 42.000 Polizisten im Land und unsere Null Toleranz-Linie mit mehr Polizei-Präsenz, ausgeweiteten Befugnissen und besserer Ausrüstung zeigen Wirkung", erklärte NRW-Innenminister Herbert Reul im Rahmen der Regionaltagung Siegerland des Wirtschaftsrates der CDU e.V., die traditionell in den Räumlichkeiten der Wahl-Group stattfindet. Sektionssprecher Patrick Berg kündigte...

  • Düsseldorf
  • 16.05.19
Politik
RWE Aktie_Wikipedia_Unbekannte Autoren und Grafiker; Scan von Auktionshaus Vladimir Gutowski - httpwww.gutowski.deKatalog-54Katalogbilder548

Oberbürgermeister, CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE verkaufen RWE-Aktien noch immer nicht!

Düsseldorf, 16. April 2019 Die Frage, wann endlich verkauft die Kämmerei die für die Rheinbahn treuhänderisch gehaltenen RWE-Aktien, beschäftigt den Stadtrat schon viel zu lange. In der Ratssitzung vom 7. März teilte die Verwaltung mit, dass sie kontinuierlich die Einschätzungen der renommierten Analysten beobachte, dass nach Auflösung der RW Holding AG zunächst das Sperrjahr abgewartet werden musste und dass die Verpflichtung der Landeshauptstadt Düsseldorf zur wirtschaftlichen...

  • Düsseldorf
  • 16.04.19
Politik
pixabay

Nach zwei Ratsinitiativen der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER:
CDU erkennt nun doch die prikäre Situation der Notfallsanitäter in Düsseldorf

Düsseldorf, 18. März 2019 Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER stellte der Verwaltung mit Datum vom 15.01.2019 Fragen zum Fachkräftemangel im Rettungsdienst in der Ratsversammlung vom 31.01.2019. Aufgrund der Antworten und der Reaktion der in Düsseldorf am Rettungsdienst beteiligten Hilfsorganisationen stellten wir am 21.02.2019 für die Ratsversammlung am 7. März 2019 den Antrag, dass sich der Stadtrat 100%ig zur Kooperation mit den vier Organistaionen bekennt, den Personalmangel...

  • Düsseldorf
  • 18.03.19
Politik
pixabay

CDU stimmt nun doch für die Ratsinitiative der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: Rauchverbot in Wartehäuschen

Düsseldorf, 17. März 2019 In der letzten Stadtratssitzung beantragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, dass die Verwaltung beauftragt wird, mit Bund, Land und anderen Gespräche darüber aufzunehmen, einen Weg zu finden, wie Rauchverbote in Wartehäuschen rechtssicher eingeführt und durchgesetzt werden können. Martin Volkenrath, Ratsherr SPD und Mitglied im Aufsichtrat der Rheinbahn bestätigte, dass die Rheinbahn schon seit Jahren Rauchverbote in Wartehäuschen durchsetzen möchte und...

  • Düsseldorf
  • 17.03.19
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