Wesel - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Symbolfoto

Kondolenzbuch liegt im Weseler Rathaus aus
Bürgermeisterin Ulrike Westkamp: „Der rechte Terror von Hanau ist ein Anschlag auf uns alle“

Am Mittwochabend, 19. Februar 2020, haben zehn unschuldige Menschen durch einen feigen, rechtsextremistischen Anschlag ihr Leben verloren. Weitere wurden schwer verletzt. Das Entsetzen über die grausame Tat ist groß. Die Menschen fühlen mit den Opfern und betroffenen Familien. Zum Gedenken an die Opfer und als Zeichen der Solidarität liegt ab sofort im Eingangsbereich des Rathauses ein Kondolenzbuch aus. „Dieser grausame Akt ist zugleich ein Anschlag auf unsere Demokratie, auf unsere...

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  • 21.02.20
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Zapfen im Zweitjob. Immer mehr Menschen sind auf ein Nebeneinkommen angewiesen. Viele von ihnen arbeiten nach Feierabend in der Gastronomie.

14.300 Beschäftigte haben Minijob neben normaler Stelle
Traurig aber wahr: Immer mehr Menschen im Kreis Wesel sind auf einen Zweitjob angewiesen

Wenn ein Job nicht reicht: Rund 14.300 Menschen im Kreis Wesel haben neben ihrer regulären Stelle noch einen Minijob. Damit stieg die Zahl der Zweitjobber innerhalb von zehn Jahren um 44 Prozent, wie die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten mitteilt. Die NGG Nordrhein beruft sich hierbei auf neue Zahlen der Arbeitsagentur. Danach sind Zusatz-Jobs in Restaurants, Gaststätten und Hotels im Kreis Wesel besonders verbreitet: In der Branche gab es im Juni 2019 knapp 1.800 Zweitjobber – das sind...

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  • 21.02.20
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Tolle Atmosphäre und spannende Fußballspiele
Hubert Kück besucht Benefizturnier der Förderschulen

„Eine tolle Atmosphäre und spannende Fußballspiele habe ich beim Benefiz-Fußballturnier erlebt“, so Hubert Kück, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion. „Dieses Turnier, das die Schule am Ring am vergangenen Samstag in der Sporthalle am Berufskolleg Wesel ausrichtete, hatte zurecht viele Besucher. Beeindruckt haben mich die Fußballer*innen, die taktisch hervorragend eingestellt waren und das Fair Play. Auch positiv überrascht hat mich der rege Besuch früherer Schüler*innen. Auch ehemalige...

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  • 19.02.20
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LINKE für Antidiskriminierungsstelle

DIE LINKE im Weseler Kreistag möchte die Arbeit der dortigen Gleichstellungsbeauftragten um den Bereich „Antidiskriminierungsarbeit“ erweitern. Die Verwaltung soll nun darstellen, welche Mittel dazu erforderlich sind, so DIE LINKE in einem Antrag zur Kreistagssitzung am 26. März 2020. Anlass für die Überlegungen der LINKEN war das Verhalten des Xantener Dombauvereins, der die Vermietung von Räumen an ein Hochzeitspaar abgelehnt hatte, weil dieses homosexuell ist. Zudem gäbe es viele Berichte...

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  • 19.02.20

Klimaschutzmaßnahmen in Wesel: Ja bitte!
Fahrradfahrn in Wesel

Die SPD ist dafür, die CDU ist dafür, alle andere sind auch dafür und die GRÜNEN sowieso: Fahrradfahren in Wesel ist hip. Schon vor der Klimaschutzdebatte führte Wesel Maßnahmen durch, um sich zur fahrradfreundlichen Stadt zu verwandeln. Nach jüngstem Beschluss des Bundesrates entsprechen die Fahrradwege jedoch nicht mehr den neuen gesetzlichen Maßbestimmungen. Die jetzt Gesetz gewordenen Maßbestimmungen hatten Gerichte bereits vor 40 Jahren ausgeurteilt. Viele Straßen in Wesel führen von...

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  • 18.02.20
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v.l. Kreisdirektor Ralf Berensmeier, stellvertr. Geschäftsführer des Jobcenter Günther Holzum, Gabriele Sowa, Geschäftsführerin operativ der Agentur für Arbeit und Michael Holzum, Geschäftsführer des Jobcenters Wesel

Bekämpfung Fachkräftemangel Pflege/Jugendberufsagenturen/Teilhabechancengesetz
Das Jobcenter Wesel sieht nach einem guten Jahr 2019 positiv ins Jahr 2020

Das Thema Pflege steht auch beim Jobcenter Wesel auf der Agenda; die vier Jugendberufsagenturen im Kreis Wesel intensivieren ihre Netzwerkarbeit und die Förderung von Langzeitarbeitslosen zeigt erste Erfolge. Es gibt Angebote zur Prävention und Gesundheitsförderung in Zusammenarbeit mit der BKK und das Projekt “GO for JOB” läuft mit einer Besetzung von 80 Plätzen gut. “Auch im Jobcenter Wesel ist der steigende Fachkräftemangel und die gute Ausbildung von Pflegefachkräften und Hilfskräften...

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  • 18.02.20

Zukunft der Bäume
Grüne Fraktion fordert Konzept

Nachfolgender Antrag ist heute von U. Gorris, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen gestellt worden: Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Westkamp, Der Rat der Stadt Wesel beschließt: Der Rat der Stadt Wesel beauftragt die Verwaltung ein Konzept »Stadt- und Straßengrün im Klimawandel« als kommunale Leitlinie und Handlungsgrundlage für Bepflanzungs- und Pflegemaßnahmen aufzustellen. Wir bitten das Konzept im Ausschuss Stadtentwicklung, Umwelt und Nachhaltigkeit...

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  • 18.02.20
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Industrie macht es vor, Verwaltung muss folgen!
Grüne Fraktion fordert klimaneutrales wirtschaften

Der Fraktionsvorsitzende Ulrich Gorris Bündnis 90/Die Grünen stellt heute nachfolgenden Antrag an die Bürgermeisterin Frau Ulrike Westkamp: Sehr geehrte Frau Westkamp, Bündnis 90/Die Grünen stellen folgenden Antrag: Der Rat der Stadt Wesel fordert die Stadtverwaltung und die Unternehmen mit städtischer Mehrheitsbeteiligung auf, bis zum Jahr 2025 alle CO2 Emissionen aus der Verwendung elektrischer Energie, Wärmeenergie und Mobilität auf Null zu reduzieren. Die Reduktion soll vorrangig...

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  • 18.02.20

Gesundheitsmanagement:
Kreis Wesel muss beispielgebend auch für Unternehmen werden

Der Kreis Wesel soll ein vorbildliches betriebliches Gesundheitsmanagement für seine Mitarbeiter*innen anbieten, so DIE LINKE im Kreistag. Hohe Krankenstände in einzelnen Fachbereichen sind nach Auffassung der LINKEN auch auf die dortigen Arbeitsbedingungen zurückzuführen. „Die Verwaltung hatte vor einem halben Jahr eine Überarbeitung ihres Konzeptes zugesagt, jetzt möchten wir wissen, was daraus geworden ist“, so LINKEN-Kreistagsmitglied Karin Pohl. „Die Gesundheit der Beschäftigten muss...

  • Wesel
  • 17.02.20

CDU-Minister polarisiert weiter!

Seit der Einführung im Jahr 2005 hat das Hartz-IV-System die Gesellschaft polarisiert. Das System ermöglicht es, unter Androhung von Obdachlosigkeit und Existenzvernichtung, Menschen in prekäre Arbeitsverhältnisse zu zwingen. Wohin diese Angst vor dem sozialen Abstieg geführt hat, zeigte sich zuletzt an den Wahlsiegen der Stimmungsmacher vom rechten Rand der Parteienlandschaft. Spätestens seit der zutage getretenen Spaltung der CDU im Zuge des Dammbruchs von Thüringen, sollte die Partei zu der...

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  • 14.02.20
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Mehrere hundert Meter Hecke unrechtmäßig entfernt - Biotop nicht wiederhergestellt
GRÜNE Kreistagfraktion fragt Verwaltung nach Fortschritten

Im Herbst 2016 wurde laut Bürgerinformationen in Moers zwischen Forst- und Bismarckstraße eine mehrere hundert Meter lange und mehrere Meter hohe Hecke entlang des Gerdtbachs von Dritten unrechtmäßig komplett entfernt. Diese Hecke war Bestandteil eines Biotopverbunds und stand zu Teilen auf Landschaftsschutzgebiet. Seit 2016 bis heute wurden in diesem Bereich neu aufwachsende Pflanzen mehrfach von Dritten gemulcht und somit am Aufwuchs gehindert. Dazu sagt Hubert Kück, Vorsitzender der...

  • Wesel
  • 14.02.20
NRW-Innenminister Herbert Reul.

NRW-Innenminister Herbert Reul kommt nach Wesel
In der Reihe "CDU trifft": Melden Sie sich an und seien Sie dabei beim Event am 29. Februar

Herbert Reul gilt bei Manchen als der unkonventionellste Innenminister bundesweit. Auf dem Weg zu mehr Sicherheit in Nordrhein-Westfalen setzt er auf die Devise „klare Kante, klarer Kurs“ und hat verstärkt auch die Clanchefs ins Visier genommen. Ein starker Staat, eine starke Zivilgesellschaft ist die Antwort des Politikers auf Kriminalität und Verbrechen. Was das im Detail bedeutet, können Sie am Samstag, 29. Februar, vom NRW-Innenminister persönlich hören: Herbert Reul ist prominenter...

  • Wesel
  • 13.02.20
One Billion Rising - ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen: Mittanzen und der Welt zu zeigen, dass auch Wesel gegen Gewalt ist: Am Freitag, 14. Februar, um 17 Uhr am Rathaus-Innenhof (Klever-Tor-Platz 1 in Wesel).

Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen: Freitag, 14. Februar, 17 Uhr Rathaus-Innenhof (Klever-Tor-Platz 1)
"One Billion Rising" - diesen Valentinstag in Wesel

Weltweit beteiligen sich am Valentinstag eine Milliarde Frauen an der Aktion „One Billion Rising“, um ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen zu setzen. Mittanzen am Freitag Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Wesel, Regina Lenneps, und der Club der Soroptimistinnen laden EUCH ein, mitzutanzen und der Welt zu zeigen, dass auch Wesel gegen Gewalt ist: Am Freitag, 14. Februar, um 17 Uhr am Rathaus-Innenhof (Klever-Tor-Platz 1 in Wesel). Tanz im Vorfeld üben Wer den Tanz gerne...

  • Wesel
  • 12.02.20

Immer mehr Senior*innen auf Grundsicherung im Alter angewiesen

Auf eine Anfrage der Linksfraktion im Kreistag Wesel hat die Kreisverwaltung Zahlen zu Personen, die auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angewiesen sind, bereitgestellt. Waren im Jahr 2015 insgesamt 2.543 Personen ab 65 Jahren im Kreisgebiet auf die Leistungen angewiesen, lag die Zahl im Jahr 2019 bereits bei 2.869 Personen. Das entspricht einem Anstieg von 12,82 Prozent. Dem Vorsitzenden der Kreistagslinken, Sascha H. Wagner gibt diese Entwicklung zu...

  • Wesel
  • 11.02.20
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Jahresgespräch der SPD-Kreistagsfraktion mit Vertretern der Wohlfahrtsverbände im Kreis Wesel
Ab 2021: Vertreter der Wohlfahrtsverbände im Kreis Wesel fordern vom Kreis Wesel eindeutige und einheitliche Vorgehensweise bei der Finanzierung freiwilliger Leistungen

Gemeinsamer Forderungskatalog der Wohlfahrtsverbände Zeitgleich zum Jahresgespräch der SPD-Kreistagsfraktion mit Vertreter/innen der Arbeitsgemeinschaft Wohlfahrt, der AIDS-Hilfe, der Arbeitslosenzentren und der Sozialpsychatrischen-Zentren legten die Wohlfahrtsverbände erstmals einen gemeinsamen Forderungskatalog an den Kreis Wesel vor. Sie verlangen darin ab 2021 eine eindeutige und einheitliche Vorgehensweise bei der Bedarfsermittlung. Die zu vereinbarende Regelung soll zudem als Grundsatz...

  • Wesel
  • 11.02.20

SPD Wesel
Radweg Rheinpromenade - wie eine gute Beschilderung das Konfliktpotenzial mildern könnte

Bürgeranregung von Herrn Willi Trippe und Herrn Rolf Blommen Sehr geehrte Frau Westkamp, im Rahmen unserer Bürgersprechstunde haben Bürger auf folgende Probleme hingewiesen: Auf der Rheinpromenade kommt es sehr häufig, vor allem bei schönem Wetter, auf dem unteren Promenadenweg zu Problemen zwischen Radfahrern und Fußgängern. Radfahrer, vor allem Radtouristen ohne Ortskenntnis, benutzen den für Fußgänger angelegten Weg (vom Rondell ausgehend in Richtung Rheinbad). Sehr heftige...

  • Wesel
  • 11.02.20

Maßnahmen gegen Verspätungen der Bahn RE5/RRX

Der Fraktionssprecher Ulrich Gorris wendet sich am 11.02.2020 mit folgendem Antrag an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel: Sehr geehrte Frau Westkamp, Antrag an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Nachhaltigkeit: Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Nachhaltigkeit erteilt der Verwaltung den Auftrag, sich beim VRR für Maßnahmen zur Verbesserung der Pünktlichkeit beim RE5 (RRX) einzusetzen. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, bei der Bundesregierung eine...

  • Wesel
  • 11.02.20
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gilt als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge der CDU-Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und für die Kanzlerkandidatur. Mit dem Rheinländer werden auch der Münsterländer Jens Spahn und der Sauerländer Friedrich Merz genannt. Foto: Daniel Magalski

Nachfolger der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kommt sehr wahrscheinlich aus NRW
Laschet, Merz, Spahn: Wer macht das Rennen?

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zieht sich zurück und macht den Weg für einen Nachfolger frei. Der kommt sehr wahrscheinlich aus Nordrhein-Westfalen. Und sollte nicht nur den Parteivorsitz übernehmen wollen, sondern auch bereit zur Kanzlerkandidatur sein. Die eigentlichen Ursachen für ihren Rückzug bis zum Sommer hatte die Noch-CDU-Chefin bei ihrer Pressekonferenz am Montagmittag (10. Februar) nicht genannt: den zunehmenden Machtverlust in der Partei, der zuletzt durch das...

  • Essen-Süd
  • 10.02.20
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Klaus Münster von Straßen NRW vergleicht die Pläne mit den Örtlichkeiten
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Straßen NRW plant Erweiterung der Tank- und Rastanlage Hünxe und Erneuerung der Brücke über den Wesel-Datteln-Kanal und die Lippe
Vorplanung berücksichtigt Verdreifachung der LKW Parkplätze

Informationsveranstaltung am 03. März im Hünxer RathausWer schon mal die Tank- und Rastanlage Hünxe Ost an der BAB 3 in Fahrtrichtung Niederlande angefahren hat, weiß um die komplizierte Verknüpfung der Ausfahrt Hünxe mit der Zufahrt zur Tank- und Raststätte. Aber dies ist nicht der einzige Grund für den vorgesehenen beidseitigen Umbau und die Erweiterung. Während die Anzahl der PKW Parkplätze in etwa gleich bleiben soll, wird sich die der LKW Parkplätze mehr als verdreifachen, nämlich auf der...

  • Hünxe
  • 09.02.20
Wollen den Wohnungsleerstand in der Hansestadt nicht länger hinnehmen. Vor dem ehemaligen Bordell am Kaiserring, einer der Schrottimmobilien, die mindestens seit 20 Jahren leer steht. von links: Rolf Lommen (SPD Ratsmitglied), Ulla Hornemann (SPD Ratsmitglied), Ludger Hovest ( Vorsitzender SPD Wesel) und Peter Schmidt (Heimatverein Büderich-Geest und SPD Ratsmitglied als Sachkundiger Bürger)

Schrottimmobilien und Wohnungsleerstand in Wesel
SPD Fraktion will Tagesordnungspunkt in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Nachhaltigkeit einbringen

Mehrere Dutzend leerstehende Wohnungen oder Häuser im Stadtgebiet Ob das ehemalige Hotel Bürick im linksrheinischen Ortsteil Büderich oder das ehemalige Bordell am Kaiserring in der Innenstadt, viele Immobilien in der Hansestadt werden nicht mehr genutzt und stehen schon seit Jahren leer. „Dutzende solcher Wohnungen und Häuser“, so der Vorsitzende der SPD Wesel, Ludger Hovest, „gibt es im Stadtgebiet“. Oft handele es sich um Immobilien, die einer Erbengemeinschaft gehören, die in viele...

  • Wesel
  • 09.02.20
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Ergebnisse des Bürgertreffens mit Jürgen Lantermann
Do., 23.01.2020, 17:00 Uhr, Ecke Quadenweg / Reitzensteinstraße

Sehr geehrte Damen und Herren, bei meinem letzten Bürgertreffen wurden von den Bürgerinnen und Bürgern folgende Sachverhalte thematisiert und als sehr kritisch erachtet: 1. Zu hohe gefahrene Geschwindigkeiten auf dem Quadenweg in Höhe der neuen Kindertagesstätte. 2. An der Einmündung Quadenweg / Friedenstraße ist die Sicht nach links durch geparkte PKW in den Parkbuchten erheblich eingeschränkt. Oftmals käme es hier beim Abbiegen nach links auf die Friedenstraße zu Gefährdungen, da...

  • Wesel
  • 09.02.20

Energiewende - Transformation des Energiesektors
Wie Deutschland seinen energiepolitischen Anspruch mittels Seeadler, Uhu & Co. selbst zerlegt - Beispiel: Die Gemeinde Alpen

Raus aus der Atomkraft! Raus aus der Kohle! Die Politik arbeitet dran. Aber vielen geht's nicht schnell genug. Wenn man Stromquellen aus gutem Grund zum Versiegen bringt, sollte man neue Stromquellen anderer Art zugleich erschließen. Stichwort: Windkraft. Deren Ausbau ist bundesweit arg ins Stocken geraten, so auch in der niederrheinischen Gemeinde Alpen, obwohl Investoren mit den Füßen scharren. Aber da ist ja auch noch der Seeadler. Und von einem Uhu hat man auch gehört. Seit Jahren gibt...

  • Alpen
  • 09.02.20
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Senioren-Begegnungsstätte „Im Bogen“ endgültig perdu?
Sitzung des Sozialausschusses

Der Internetpräsenz der Stadt Wesel ist zu entnehmen, dass der Sozialausschuss am Donnerstag, dem 13. Februar 2020 um 16:30 Uhr im Rathaus Wesel tagt. Einziger Tagungsordnungspunkt im nicht-öffentlichen Teil: Vertrag Senioren-Begegnungsstätte Wesel e.V.. Was sich dahinter verbirgt, bleibt der Öffentlichkeit verborgen. Erinnert werden muss, dass im November 2018 der Bürgermeisterin Ulrike Westkamp 800 Unterschriften für den Erhalt der Senioren-Begegnungsstätte überreicht wurden. Dennoch...

  • Wesel
  • 08.02.20
Der neue Vorstand der Jusos Wesel

Jusos Wesel mit neuer Spitze

Die Jusos Wesel haben auf ihrer jährlichen Mitgliederversammlung gemeinsam mit der Bürgermeisterin Ulrike Westkamp über jugendgerechte Stadtentwicklung diskutiert. Anschließend wurde ein neuer Vorstand gewählt. Ulrike Westkamp hob hervor, dass Wesel ein großes Angebot an Spielplätzen und Freizeitflächen habe. Insgesamt gäbe es rund 90 solcher Flächen in Wesel. Diese seien auch für verschiedene Altersgruppen angelegt. „Wir haben in Wesel nicht nur Spielbereiche für alle Altersgruppen,...

  • Wesel
  • 08.02.20
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Beiträge zu Politik aus

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