Gelsenkirchen - Politik

Sie Sprechstunde von Markus Töns findet am Mittwoch, 22. März von 15:00 bis 17:00 Uhr in seinem Wahlkreisbüro im August-Bebel-Haus, Gabelsbergerstr. 15 oder wahlweise auch per Telefon statt.Bürgerinnen und Bürger können mit Töns über Themen der Bundespolitik oder persönliche Anliegen sprechen. Aus organisatorischen Gründen bittet der Abgeordnete darum, vorher mit seinem Büro (Tel. 17 99 160) einen Termin zu vereinbaren.

Der SPD – Ortsverein Buer Mitte III hat in seiner Vorstandswahl einstimmig einen neuen Vorsitzenden gewählt. Am vergangenen Mittwoch, dem 1. März 2023 leitete erstmals Christof Grossheim die Sitzung des Ortsvereins. Zur ersten Amtshandlung Grossheims zählte die Ehrung der für ihre langjährige Mitgliedschaft ausgezeichneten Mitglieder, die er mit Unterstützung des SPD – Urgesteins, dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Jochen Poß sowie der Landtagsabgeordneten Christin Siebel vornahm. Geehrt...

MdL Watermeier sieht erheblichen Klärungsbedarf Ende des vergangenen Jahres erhielt Sebastian Watermeier, direkt gewählter Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Gelsenkirchen II, von Bürgerinnen und Bürgern sowie von SPD-Kolleginnen und -Kollegen aus der Kommunalpolitik erste Hinweise über die Vorgehensweise bei der Parkraumüberwachung des Unternehmens Parkvision auf dem privaten Grundstück eines Einzelhändlers im Stadtteil Heßler. Dazu nutzt Parkvision laut eigener Homepage ein weltweit...

Strukturstärkungsrat sieht „H2 Solution Lab“ der Westfälischen Hochschule als innovativ und förderungswürdig. Gerade kleinere und mittlere Unternehmen können durch Wasserstofflabor profitieren.Im Jahr 2019 hat die Bundesregierung 662 Millionen Euro für die vom Strukturwandel besonders beeinträchtigten Kommunen in Aussicht gestellt, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und Innovationen zu fördern. Im sogenannten 5-Standorte Programm unterstützt die Landesregierung nun entsprechend die ehemaligen...

Seit Oktober 2022 ruft die Stadt mit der Gelsenkirchener Jugendbefragung 2022/2023 alle im Alter von 14 bis 21 Jahren dazu auf, zu verschiedenen Themen ihre Meinung zu sagen. Insgesamt 25 Fragen in den Bereichen Freizeit, Mobilität, Mediennutzung, Interessen, Engagement sowie Sorgen, Bedürfnisse und Wünsche sollen dazu beitragen, junge Menschen stärker an jugendpolitischen Entscheidungen zu beteiligen und Angebote für Kinder und Jugendliche noch besser zu machen. Mehr als 1000 junge Menschen...

Gute Nachrichten erreichten Oberbürgermeisterin Karin Welge heute aus der Ukraine. Die kürzlich beschafften Stromgeneratoren für die Kinderklinik der ukrainischen Stadt Kremenschuk sind sicher angekommen und werden in den kommenden Tagen installiert. Per E-Mail bestätigte der Direktor des kommunalen Forschungsinstituts für Entwicklung, Bedratskyi Pavlo, die Ankunft der Stromerzeuger und bedankte sich gleichzeitig für die schnelle Hilfe. Rund eine Woche bemötigten die Stromgeneratoren auf dem...

Zum 1. Februar hat Paul Kudlich als neuer Hauptgeschäftsführer die Verantwortung für die Bergmannsheil und Kinderklinik Buer GmbH sowie für die Knappschaftskrankenhaus Bottrop GmbH von Interimshauptgeschäftsführer Stefan Aust übernommen. Gelsenkirchen. „Wir freuen uns, dass wir für beide Standorte und für unseren Verbund einen erfahrenen Experten im Bereich Klinikmanagement gefunden haben, der sowohl die Häuser wie auch den Verbund mit seinen Ideen deutlich bereichern wird“, sagt Andreas...

Berlin. Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/ Die Grünen, Bettina Jarasch, hat im rbb24 Inforadio deutlich gemacht, dass sie das Bündnis mit SPD und Linken fortsetzen will.Der Koalitionsvertrag sei dafür eine gute Grundlage. Wegen des denkbar knappen Wahlergebnisses erwarte sie allerdings einen "wirklich partnerschaftlichen" Umgang. "Wenn wir mit einer SPD weiter regieren, mit der wir ja komplett gleich stark inzwischen sind, dann wird das schon bedeuten, dass wir nochmal zu einem ganz anderen,...

Berlin. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will nach der Wiederholungswahl sowohl mit der CDU als auch mit den bisherigen Bündnispartnern über eine mögliche Regierung sprechen. Alle müssten in sich gehen und darüber sprechen, wie es jetzt weitergehen könne, sagte sie am Montagmorgen im rbb24 Inforadio. "Ganz deutlich ist geworden, die Berlinerinnen und Berliner wollen Dinge anders haben. Und egal in welcher Konstellation wir agieren, es braucht Veränderungen in der Stadt...

Ab sofort können Menschen, die neu in einen Sportverein eintreten wollen, Gutscheine, sog. „Sportvereinschecks“, auf der Website www.sportnurbesser.de herunterladen. Insgesamt 150.000 Sport-vereinschecks stehen zum Download zur Verfügung. Die Gutscheine im Wert von 40 Euro können als Zuschuss für eine Vereinsmitgliedschaft bei den Sportvereinen eingelöst werden. Dieses Angebot ist Teil der neuen Bewegungskampagne „Dein Verein: Sport, nur besser.“ von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und dem...

Die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung ist am 31. Januar abgelaufen. „Im Finanzamt Gelsenkirchen liegen insgesamt 41.865 Erklärungen vor, rund 63,99 Prozent. Davon wurden über 90 Prozent digital abgegeben“, erklärt Wibke Küper, stellvertretende Leiterin des Finanzamts Gelsenkirchen. „Wir werden jetzt die nächsten Schritte einleiten. Das bedeutet, dass wir alle Eigentümerinnen und Eigentümer, die ihrer Verpflichtung zur Abgabe der Grundsteuererklärung bisher nicht nachgekommen sind, mit...

Die Stadt Gelsenkirchen hat ein weitreichendes Angebot von beratenden und unterstützenden Maßnahmen entwickelt, die der aktuellen Situation am Energiemarkt sowie den sinkenden Temperaturen Rechnung tragen.Insbesondere Menschen, die im Hinblick auf die finanzielle Belastung aktuell zu Hause nur sehr reduziert heizen, haben die Möglichkeit, eine der 13 sogenannten Wärmeinseln aufzusuchen und sich dort aufzuhalten und aufzuwärmen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, sich zu energierelevanten...

Der Vorsitzende der SPD- Bezirksfraktion Nord Jürgen Köpsell kritisiert die in letzter Zeit zunehmende Häufung von defekter Straßenbeleuchtung im Stadtbezirk Nord.Köpsell hat nach Hinweisen auf zahlreiche defekte Straßenlaternen recherchiert und dabei festgestellt, dass leider eine Vielzahl von Straßenlaternen im Norden der Stadt bereits seit geraumer Zeit defekt sind. Alleine in Buer und Hassel ist derzeit eine Vielzahl bereits gemeldeter, defekter Leuchten in der GE-meldet App aufgeführt und...

Umfassendes Paket an Beratungs- und Unterstützungsangeboten mit insgesamt 13 Anlaufstellen im gesamten Stadtgebiet und Hotline für Fragen rund um das Thema Energie Auch wenn der bislang recht mild verlaufene Winter die Auswirkungen der stark gestiegenen Energiepreise abgemildert hat, gibt es viele Menschen, für die die hohen Energiekosten eine enorme Belastung darstellen.  Hier bitte weiterlesen

Alljährlich findet in Berlin am 15.01. eine Großdemonstration zum Gedenken an die verstorbenen Widerstandskämpfer gegen feudalistische Regime statt. Zum ersten Mal gab es auch zeitgleich eine Veranstaltung zu Rosa-Luxemburg, Karl Liebknecht und Lenin in Gelsenkirchen-Horst. "Für alle, die aus gesundheitlichen und beruflichen Gründen nicht nach Berlin fahren können", hieß das Motto der Veranstalter, dem Internationalistischen Bündnis. Bereits in den 1920er-Jahren fanden diese Feierlichkeiten...

Der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns möchte die Schulen in seinem Wahlkreis auf den Energiesparmeister-Wettbewerb aufmerksam machen:Der bundesweite Energiesparmeister-Wettbewerb sucht wieder das beste Klimaschutzprojekt an Schulen. Ob Projekttage, Schülerfirmen oder Windkraftmodelle: Prämiert werden besonders effiziente, krea-tive und nachhaltige Projekte aus jedem Bundesland. Es winken Geld- und Sachpreise im Wert von 50.000 Euro. Schüler:innen und Lehrer:innen aller...

Nachdem der Regionalverband Ruhr (RVR) das ehemalige Bahnbetriebswerk Bismarck in Gelsenkirchen an die spanische Eisenbahn-Unternehmensgruppe und Zughersteller CAF verkauft hat, erfolgte am Mittwoch, dem 11. Januar 2023 die Schlüsselübergabe an die neue Eigentümerin.CAF wird am Standort in Gelsenkirchen künftig die Instandhaltung ihrer akkubetriebenen Regionaltriebzüge für den Nahverkehr im Ruhrgebiet durchführen. Somit wird die über 10 Hektar große Anlage, die neben den Gebäuden, Gleise,...

In einem Schreiben an Ahmed Karroum, Leiter Straßen.NRW der Regionalniederlassung Ruhr, bittet der Gelsenkirchener Abgeordnete Sebastian Watermeier um Auskunft, wann mit einer Umsetzung der Baumaßnahme auf der Straße Auf der Reihe gerechnet werden kann. Da es sich um eine Landesstraße handelt, ist nach Auskunft der Stadt Gelsenkirchen für den Bau der Mittelinsel der Straßenbaulastträger Straßen.NRW zuständig. „Für viele Menschen in Rotthausen ist eine sichere und damit gefahrenlose Überquerung...

Beide freuen sich darüber, dass die Deutsche Bahn nach deren Auskunft nun mit den Arbeiten zur Fertigstellung an einer der letzten größeren Teilstücke der Lärmschutzwand an der DB- Brücke oberhalb der Dorstener Straße zwischen Nordring und Buschgrundstraße beginnen wird.„Da wir uns immer für mehr Lärmschutz der Anwohner längs der Bahnlinie S9 in Buer und Bülse eingesetzt haben freut es uns natürlich besonders, dass nun endlich eines der letzten Teilstücke der Lärmschutzwand fertig gestellt...

1. Der Arbeitsmarkt in Gelsenkirchen • Arbeitslosenzahl im Dezember: 18.469 • Arbeitslosenzahl im Vormonatsvergleich: -89 oder -0,5% • Arbeitslosenquote (Vormonatsvergleich): 14,0 Prozent (-0,1%-Punkte) „Zum Ende des Jahres verzeichnen wir in Gelsenkirchen einen Rückgang der Arbeitslosigkeit von 0,5 Prozent, so dass aktuell 18.469 Personen im Stadtgebiet arbeitslos gemeldet sind“, berichtet Annette Höltermann, Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Gelsenkirchen, „Damit ist die...

Der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns ruft Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 20 Jahren dazu auf, sich am Kreativwettbewerb für den diesjährigen „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2023“ zu beteiligen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind aufgefordert, sich kreativ mit dem Thema „Zusammenhalt für Demokratie und Frieden“, 78 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs, zu beschäftigen. „Wir suchen kreative Ideen, mit denen sich junge Menschen mit dem Ende des Zweiten...

Christin Siebel, SPD Landtagsabgeordnete für Gelsenkirchen und Gladbeck, hat eine politische Patenschaft für den im Iran inhaftierten Idris Nasrollapour übernommen. Über die Gründe der Inhaftierung des 32-jährigen aus Divandarreh ist bisher wenig bekannt. Er wurde am 24. Dezember verhaftet und an einen unbekannten Ort gebracht. Gelsenkirchen. Die Freiheitsaktivistin Daniela Serpehri war im Dezember zu Besuch in der SPD-Landtagsfraktion NRW. Dort warb sie für Patenschaften für politisch...

Corona-Pandemie, Energie- und Klimakrise, der Überfall von Russland auf die Ukraine: viele Anlässe für Gesetzesreformen, die die Bundesregierung im abgelaufenen Jahr auf den Weg gebracht hat. Viele Änderungen treten am 1. Januar in Kraft, manche später. Lesen Sie, was sich wann ändert, wo man Geld spart und was mehr Geld kostet. Mehr Mindestlohn, Pauschale für StudentenArbeitslosenversicherung: Der Beitrag steigt ab 1. Januar von 2,4 auf 2,6 Prozent. Alle Arbeitnehmer zahlen also 0,1 Prozent...