Staatsverschuldung

(Agenda 2011-2012 Hagen) Im Grundgesetz Artikel 14 Abs.3 heißt es: Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen. Statistisch haben sich die Einnahmen...

Hagen, 7. Februar 2014 Nobel geht die Welt zu Grunde, neue Begriffe, aber alte Inhalte. Glänzende Fassaden, eine boomende Wirtschaft, sprudelnde Steuer-Mehreinnahmen und immer mehr Schulden. Steuerbetrüger sind neuerdings Menschen, die ihre Eigeninteressen maximieren, Ethiker sprechen von Doppelmoral. Der Tatbestand der Steuerhinterziehung wird nicht durch Selbstanzeige und Steuernachzahlung aufgehoben." Pikant: Schwarzer hat Steuern hinterzogen in einer Zeit, in der sie auch öffentliche...

Hagen, 3. Mai 2013 Agenda News, das Presseportal der Initiative Agenda 2011 – 2012, berichtet in Fortsetzungen über die „größten Ungerechtigkeiten“ und stellt ihnen gleichzeitig Lösungsvorschläge gegenüber. Dadurch unterscheidet sich die Pressearbeit im Wesentlichen von anderen Medien in Deutschland und Europa. Eine private Überschuldung liegt dann vor, wenn die Einnahmen plus Kredite oder Darlehen dauerhaft nicht zurückgezahlt werden können. Der Schulden-Kompass der Schufa nennt folgende...

Sehr geehrtes Mitglied des Bundestages Hagen, 20. September 2012 Die Menschen werden mit gewaltigen globalen Zahlen konfrontiert und finden keine Antworten: Billionen Schulden, Billionen-Bürgschaften für Banken und deren Schrottpapiere, für Rettungsschirme, 190 Mrd. Euro Barleistungen für den ESM, was nicht kommentiert wird, die größten Einnahmeverluste aller Zeiten. Ein trauriger Rekord für die reichste und wirtschaftsstärkste Nation in der EU und führend in der Weltspitze! Die Frage ist: Sind...

Hagen, 10. Juni 2012 Länder die seit 30 Jahren kontinuierlich Schulden aufgebaut haben und gegen die 1992 von der EU festgelegten Referenzwerte von drei und sechzig Prozent permanent verstoßen, sind offensichtlich nicht in der Lage ihre Haushalte in den Griff zu bekommen. Ursache ist die plan- und zügellose Ausgabenpolitik von Bund, Ländern und Gemeinden. Es ist Griechenland, das uns die Augen und Ohren öffnet: 360 Milliarden Euro Staatsschulden, ein Bruttoinlandsprodukt von 200 Mrd. Euro und...

Hagen, 7. Juni 2012 Ob Christine Lagard, als UN-Chefin verdient sie jährlich „steuerfrei“ 376.000 Euro plus Spesen von etwa 67.000 Euro (Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen), Politiker, Ökonomen, Politologen, Volkswirte, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise, Banker, Lobbyisten, so genannte Berater und Experten, sie benutzen vorzugsweise die „Zauberworte“ sparen, konsolidieren, strukturieren, „nur niedrige Löhne halten uns im Wettbewerb“ und Wirtschaftswachstum. Die Haushalte sparen...

Hagen - Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Hagen teilt die Einschätzung der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, die darauf hinweist, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise keineswegs überstanden ist. In einem Sondermemorandum verweisen die Wirtschaftswissenschaftler, unter ihnen die Professoren Rudolf Hickel, Heinz J. Bontrup und Mechthild Schrooten darauf, dass sich die Krise nur verlagert. Durch die Konjunkturprogramme und den massiven Ausbau der Kurzarbeit konnten noch schlimmere...