Politik

Wunsch zur Einrichtung einer Hol- und Bringzone wurde umgesetzt Um die Verkehrssituation auf der Straße „An der Schule“ in Friedrichsfeld zu entschärfen, stellte die Ratsfraktion der FDP Voerde den Antrag, dort eine Hol- und Bringzone einzurichten. Die Grundschule Friedrichsfeld und auch die dort ansässige Kita liegen zwischen der Hugo-Müller-Straße und der Straße „An der Schule“. Jeweils morgens und mittags kam es hier zu unzumutbarem Verkehrsaufkommen. Besonders die Straße „An der Schule“ war...

Weitere Holzbank Garnitur aufgestellt Und wieder wurde ein weiterer Stadtteil mit einer Holzbank Garnitur beglückt. Schade nur, unmittelbar neben der Hauptstraße hätte man vielleicht gleich schräg gegenüber einen etwas ruhigeren Platz wählen können aber so sieht es jeder anders....... Denn jeder Parkplatz zählt! Gerade hier wo jeder Parkplatz seine berechtigt hat wurde wieder ein Parkplatz geopfert.

Die Demonstrationen für den Erhalt der "Brechtener Niederung" gehen weiter. Nach der letzten Demonstration am 24. April 2024 mit rund 240 Teilnehmern auf dem Friedensplatz in Dortmund ist in der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, die bis auf den letzten Platz mit Zuschauern gefüllt war, die Entscheidung "zur Brechtener Niederung" verschoben worden, damit die Teilnehmer sich noch einmal beraten können. Dennoch zeigt gerade jetzt ein Blick in die...

Anlässlich des Girls' Day hat die SPD-Bundestagsfraktion erneut zahlreiche politisch inte-ressierte Mädchen und junge Frauen aus ganz Deutschland in den Bundestag nach Berlin eingeladen. Innerhalb der zwei Programmtage sollen sie das politische Berlin, den Alltag der Politiker:innen und verschiedene Prozesse aus nächster Nähe kennenlernen. Mit dabei war in diesem Jahr auch die 15-jährige Marie aus Sprockhövel, die den Platz des Bundestagsab-geordneten Axel Echeverria einnahm. Der Girls' Day,...

Zum Neidisch werden! Schade, dass es so etwas Schönes für Schülerinnen früher noch nicht gab. Das herrliche Essener GOP, Rottstraße, war Magnet für Mädchen. Warum? Jede Menge verschiedener Berufsbilder standen am gestrigen Zukunftstag, dem Girls´Day, im Essener GOP Varieté-Theater für acht Schülerinnen der Klassen 6, 7 und 8 im Fokus. Da geht das Herz auf Ob Kinder-Cocktails mixen an der Bar, Tische im Restaurant eindecken, Deko basteln, in der Küche den gemeinsamen Lunch zubereiten, in der...

Duisburgs zweiter Bürgermeister Volker Mosblech ist heute Nacht nach kurzer, schwerer Krankheit verstorben, berichtet die Stadt in einer schnell auf den Weg gebrachten Mitteilung. „Dass Volker Mosblech von uns gegangen ist, trifft mich sehr. Er war ein warmherziger, humorvoller Mensch und diese Attribute prägten auch sein engagiertes kommunalpolitisches Wirken, zuletzt als Bürgermeister dieser Stadt. Meine Gedanken sind bei seiner Familie und seinen Freunden, denen ich viel Kraft für diese...

Städtebauförderung schafft Räume der Begegnung in den Kommunen – Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk informiert zum „Tag der Städtebauförderung“ am Samstag, 4. Mai 2024 Die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk informiert zum Tag der Städtebauförderung am 4. Mai 2024 über die Sanierungsprojekte im Märkischen Kreis: "Die Städtebauförderung spielt eine entscheidende Rolle für die Entwicklung des Märkischen Kreises und des Sauerlandes. Sie schafft Räume der Begegnung und stärkt den sozialen...

HALTERN AM SEE. Ob bei den Einsatz- und Rettungskräften, der Polizei, in Schulen, in Krankenhäusern oder im Nah- und Fernverkehr: Beschäftigte im Dienst der Gesellschaft werden immer häufiger Opfer von Gewalt. Klar ist: Wir brauchen mehr Respekt und  sichere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Vor diesem Hintergrund hat der DGB mit seinen Mitgliedsgewerkschaften beschlossen, die Problematik mit Hilfe einer Wanderausstellung in die Öffentlichkeit, die Dienststellen und in die Politik zu...

Die Markierungen rund um das Reallabor auf der Willy-Brandt-Allee haben sich an einigen Stellen abgelöst. Die Schäden sollen nun so schnell wie möglich beseitigt werden. Aufgrund der Witterung konnten die Schäden leider noch nicht repariert werden, wie die Stadt Marl jetzt mitteilt. Markierungen können von November bis Ende März in der Regel nicht dauerhaft aufgebracht werden, sie würden sich wegen der Witterung innerhalb weniger Tage wieder ablösen. Die Arbeiten werden jetzt in den nächsten...

Der Deutsche Bundestags hat heute die Novellierung des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Damit droht ein Riesen-Rückschritt für den Klimaschutz. Die Änderung des Klimaschutzgesetzes bedeutet, dass die Ampel bis zur Bundestagswahl 2025 keine weiteren Maßnahmen vorlegen muss, wenn die Klimaziele wieder verfehlt werden. Dies wird auf die nächste Bundesregierung verschoben und schränkt auch die Möglichkeit ein, das Einhalten der Ziele einzufordern und einzuklagen. Die Ampel stiehlt sich aus der...

HALTERN AM SEE. Unter dem  Motto "Respekt tut gut in Haltern am See" findet am heutigen Freitagabend, 26. April 2024 um 18.30 Uhr ein Vortrag in der Aula des Halterner Schulzentrums mit Prof. Dr. Norbert Lammert statt, dem ehemaligen Präsidenten des Deutschen Bundestages und derzeitigen Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung. Dazu sind alle Interessierten eingeladen. Um vorherige Anmeldung wird gebeten (unter www.respekttutgut.de). Der Eintritt ist frei, es wird aber um eine Spende für die...

Das Kursangebot der Gelsenkirchener Volkshochschule ist vielfältig und von hoher Qualität. Viele Dozentinnen und Dozenten bringen sich engagiert als Lehrende und Kursleitende ein. „Bedauerlicherweise war die Ausgestaltung der entsprechenden Honorare eher niedrig und auch im Vergleich zu umliegenden Städten gering“, erklärt die Stadtverordnete Ingrid Ruberg. Daher habe sie zum Ende des vergangenen Jahres eine entsprechende Anfrage zur Entgelt- und Honorarordnung der VHS im Bildungsausschuss...

Mit der Ratssitzung am 26. April tritt die Ratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen endlich mit einer Doppelspitze an. Spitzenpositionen in Partei und Fraktion mit einem gemischten Tandem auf Augenhöhe zu besetzen gehört zwar seit Jahren zum Selbstverständnis der Partei und ist im Bundestag gelebte Praxis, war aber bislang in den kommunalen Räten in NRW aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Erst vor einigen Monaten wurde dafür der Weg mit der Änderung der Entschädigungsverordnung freigemacht....

Die Gemeinde Bedburg-Hau informiert über die Möglichkeiten zur Beantragung der Briefwahlunterlagen für die Europawahl am 09.06.2024. Wählerinnen und Wähler können grundsätzlich bis zum Freitag vor dem Wahltag, 18 Uhr an der Briefwahl teilnehmen. Besonders einfach ist dies mittels Einscannen des QR-Codes mit dem Smartphone auf der in Kürze versendeten Wahlbenachrichtigung (Rückseite) möglich. Selbstverständlich wird das Verfahren auch auf der Internetseite der Gemeinde unter...

Am Donnerstag, 25. April, begrüßte Oberstleutnant Ramona Bernhard vom Feldjägerregiment 2, etwa 108 Schülerinnen zum "Girls Day - Mädchen Zukunftstag 2024" in der Hildener Waldkaserne. Das Ziel war, den Mädchen und jungen Frauen einen Einblick in den Soldatenberuf zu ermöglichen und zu widerlegen, dass der Beruf ein reiner "Männerberuf" sei. Stellvertretend für den neuen Regimentskommandeur Oberst Thorsten Böer, begrüßte um 9:00 Uhr Oberstleutnant Ramona Bernhard, die 2003 selbst über den...

In den letzten Jahren hat sich die Diskussion um nachhaltige Mobilität immer mehr in den Vordergrund gerückt. Angesichts der wachsenden Herausforderungen im Bereich Verkehr, Umweltverschmutzung und Klimawandel ist es von entscheidender Bedeutung, alternative Lösungen zu finden. Eine dieser Lösungen, die sich als äußerst effektiv und zukunftsweisend erweist, ist die Förderung des Radverkehrs. Fahrrad als Teil der Mobilitätswende Die Mobilitätswende steht für einen umfassenden Wandel hin zu...

(Köln) Wir FREIE WÄHLER in Köln sehen durch die Absage von Grünen und SPD unsere Demokratie beschädigt. Statt jede Möglichkeit zu nutzen, die Menschen von der Notwendigkeit zu überzeugen, bei demokratischen Wahlen keiner extremistischen Partei ihre Stimme zu geben, duckt man sich lieber weg und begründet dies mit der Teilnehme einer unbequemen und in Teilen extremistischen Partei. So treibt man der AfD weitere Wähler zu und entfremdet die Menschen von der Politik.“ Kritisiert Torsten Ilg,...

Die anstehende Vollsperrung der A40 in Bochum im kommenden Sommer wegen des Neubaus der Schlachthofbrücke bereitet auch der Essener Politik große Sorgen. Der Essener Ratsherr für den Essener Osten, Wilfried Adamy vom ESSENER BÜRGER BÜNDNIS – Freie Wähler (EBB-FW), befürchtet einen Verkehrsinfarkt im Essener Osten, wenn die A40 für 3 Monate gesperrt wird. "Die kurze Vorlaufzeit für den Essener Osten ist schlichtweg unzumutbar", kritisiert Adamy. "Seit einiger Zeit ist die durch die Großbaustelle...

Die Bochumer Kämmerin hat am 24.04.2024 die Eckwerte für den Haushalt 2025/2026 im Haupt- und Finanzausschuss vorstellt. Die Zahlen sind mehr als ernüchternd. Für die Jahre 2025/2026 droht eine Haushaltslücke von ca. 154 Millionen Euro. Laut der Kämmerin wird der Doppelhaushalt nur mit einer beträchtlichen Neuverschuldung zu stemmen sein. Spötter würden jetzt sagen, es ist 1x das „Haus des Wissen“ und man hätte dann sicherlich noch ein paar Millionen übrig. Die Ratsfraktion von Bündnis...

Sprachlosigkeit. Unverständnis. Resignation. Verzweiflung. Wut. Alles Gefühle, die beschreiben, was der jüngste Ratsbeschluss zur Bezirkssportanlage Augustastraße in großen Teilen der Dinslakener Bevölkerung und Politiklandschaft ausgelöst hat. Wir wurden Zeuge einer weiteren Machtdemonstration der Dinslakener Einheitspartei, die sich einreiht in eine lange Folge von Beschlüssen mit negativen Auswirkungen für Stadt und Bevölkerung. Aber nicht nur die Einheitspartei zeigte sich verantwortlich –...

Bravo! Jetzt hat sich die faschistoide AfD ein Eigentor geschossen! Wie ausführlich in den Medien berichtet wurde, sitzt der unter Spionageverdacht für China stehende Mitarbeiter von Maximilian Krah (Spitzenkandidat AfD) in Untersuchungshaft. Diese Person arbeitete für Krah als Assistent für das EU-Parlament und wurde vom EU-Parlament suspendiert. Wie die Frankfurter Rundschau am 24.04.24 berichtete, hat laut Mittteilung der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ein Ermittlungsrichter einen...