Politik

Das „C“ in der Zeitenwende: Klaus Wiener beim KKV Monheim   Das „C“ als zentraler Ausgangspunkt der Parteiausrichtung – das hatte unlängst CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bei einer Veranstaltung mit Klaus Wiener betont. Dieser nun unterstrich das bei seinem Besuch beim KKV Monheim – und betonte dabei weitere Grundsätze. Mit einer punktgenauen Einführung stimmte Herbert Süß, der Vorsitzende der KKV-Ortsgemeinschaft Monheim, die Besucher auf den abendlichen Gast...

Spannende Frage und Entscheidung - Gymnasium oder Gesamtschule im Essener Süden? Die Ratsfraktion Die Linke spricht sich für den Bau einer Gesamtschule im Essener Süden aus, wie es auch in der aktuellen Schulentwicklungsplanung der Stadt vorgesehen ist. Die Position des CDU-Ratsherrn Dirk Kalweit, der sich für ein weiteres Gymnasium stark macht, kann sie nicht nachvollziehen. Fraktionsvorsitzende Heike Kretschmer: „Dass Herr Kalweit und die CDU jetzt wieder ein Gymnasium für den Essener Süden...

Die Gerther Quartiersmanagerin Sonja Hasenkamp lädt wieder zum Gerther Ideentreff im Teehaus der Evangelischen Kirchengemeinde Bochum-Nord im Park Bethanien ein. Am 14. Mai steht die 26-Jährige von 16 bis 18 Uhr für Anregungen und Ideen, von denen die gesamte Stadtteilgesellschaft profitieren kann, bereit. Wer Interesse hat, kann einfach ohne Anmeldung vorbeischauen. Wer schon ein konkretes Anliegen hat, kann sich gerne vorher per Mail an Hasenkamp wenden, damit diese sich gezielt auf das Thema...

Kluge Köpfe kosten eben: Außenministerin Annalena Baerbock hat es nicht einfach immer unterwegs und stets in Eile. Da ist natürlich rund um die Uhr gutes Aussehen angesagt. Wenn unsere Außenministerin in irgendeinem Winkel dieser Welt frisch und blendend Aussehend aus der Regierungsmaschine steigt ,liegt es daran das wir Steuerzahler sie hegen und pflegen. Natürlich  hat das seinen Preis: im November fielen 11.000 Euro Kosten für Friseure und Visagisten der Lady an. Das teilte...

Das Bürgertelefon der SPD-Fraktion ist am Samstag, dem 11.05.2024 wieder geschaltet. Unter der Rufnummer 02306 - 1528 wird Ratsherr Michael Haustein von 11.00 bis 13.00 Uhr erreichbar sein und ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger haben.

(Köln / Altstadt) Das historische Fachwerk der Giebelhäuser an Groß St. Martin ist laut Kölns Baudezernet Markus Greitemann nicht mehr zu retten. Die zerstörten Balken stammen noch aus dem 16. Jahrhundert und wurden in den 1930er und 1950er Jahren falsch saniert. Das Haus wird wohl einem modernen Zweckbau weichen. Die Stadt rückt zudem von Forderungen ab, die Eigentümer-Firma - eine große Immobilien GmbH zu verpflichten, das Haus wieder nach den historischen mittelalterlichen Plänen zu...

2021, das Ahrtal wird von einer fürchterlichen Flut heimgesucht, Politiker reichen sich vor Ort die Klinke in die Hand, um den Leidtragenden ihr Mitgefühl und ihre Solidarität auszusprechen sowie ihre Hilfe zuzusagen. Zugleich stehen die Bundestagswahlen bevor. Der Union mit Armin Laschet als Kanzlerkandidaten werden gute Chancen eingeräumt. Mit ihm zusammen im Ahrtal der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der mit ernster Miene vor die Kamera und die Mikrofone tritt. Im Hintergrund fragt...

...mit 90 Prozent .                              (Quelle Phoenix) Doch wenn sich die CDU auch  weiterhin  auf das  Christliche beruft, steht die Frage im RAUM : Wie christlich das neue Grundsatzprogramm der Union ist ? Denn wo Christ darauf steht, muss auch CHRIST drin sein . Denn seit jungen Jahren bin ich  CDU Wählerin . Und auch meine Eltern " Arbeiter " haben immer auf die Christliche Union gesetzt. Nachdem Sie im eigenen Land flüchten mussten . Wegen dem Aufstand vom  17.Juni 1953 in...

Öffentliche Veranstaltungen sind für alle Menschen. Das gilt auch für Gehörlose und Menschen mit Hörbehinderung. Der regelmäßige Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern würde es diesen Menschen ermöglichen, Inhalte und Diskussionen bei städtischen Veranstaltungen oder Veranstaltungen mit städtischer Beteiligung besser zu verstehen und aktiv daran teilzunehmen. Dies würde nicht nur ihre individuelle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben stärken, sondern auch zu einer inklusiveren und...

Die Gelsenkirchener Sozialdemokraten wollen mit den Menschen in unserer Stadt ins Gespräch kommen und auf die Europawahl am 09. Juni. 2024 aufmerksam machen.Hierzu schlagen sie am Samstag, 11.Mai. 2024, wieder ihre Zelte zur Europawahl am Heinrich-König-Platz/ Ecke Am Rundhöfchen auf. Ab 10:00 Uhr werden an den SPD-Zelten fluffige Waffeln am Stiel angeboten. Darüber hinaus wird eine Ballonkünstlerin mit verschiedenen Ballonfiguren vor allem Kinder begeistern. Bitte merke dir auch folgende...

Der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns lädt auch im Mai wieder zu seiner monatlichen Sprechstunde ein.Sie findet am Mittwoch, 08. Mai von 15.00 bis 17.00 Uhr in seinem Wahlkreisbüro im August-Bebel-Haus, Gabelsbergerstr. 15, oder wahlweise auch per Telefon statt. Bürgerinnen und Bürger können mit Töns über Themen der Bundespolitik oder persönliche Anliegen sprechen. Aus organisatorischen Gründen bittet der Abgeordnete darum, vorher mit seinem Büro (Tel. 17 99 160) einen...

Die regelmäßige Telefonsprechstunde der GRÜNEN Ratsfraktion geht in die nächste Runde. Am 09.05.2024 wird der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Kultur-, Partnerschafts- und Europaausschusses Niklas Graf von 17:00 – 19:00 Uhr Anrufe entgegennehmen, Fragen beantworten und Anregungen aufgreifen. „Dinslaken steht aktuell vor besonderen Herausforderungen. Ich freue mich daher auf alle Rückmeldungen und Ideen aus der Stadtgesellschaft. Die bisherigen...

Das Klimageld sollte einen sozialen Ausgleich schaffen für den steigenden CO2-Preis auf fossile Energien, der Öl, Gas und Benzin verteuert, aber auch Waren und Dienstleistungen. Die Mehreinnahmen des Staates durch die höhere CO2 Bepreisung sollten durch eine Zahlung einer Pauschale an die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger weitergegeben werden. Ihr lasst den Steuerzahler und eure Wähler einfach zahlen und haltet euch noch nicht einmal an euren Koalitionsvertrag, das vereinbarte Klimageld...

Noch nie lebten so viele Menschen in Altersarmut wie unter der Ampel-Regierung. Besonders ausgeprägt ist der Anstieg der Armut bei Frauen: Inzwischen ist mehr als jede fünfte Frau über 65 Jahren von Altersarmut betroffen. "Die Ampel sollte sich dafür schämen, denn sie ist dafür verantwortlich, dass die Renten in den vergangenen Jahren dreimal hintereinander real gesunken sind. Rentnerinnen und Rentner gehören zu den großen Verlierern der Teuerung. Sie leiden aber auch unter einem...

Die Stadt Duisburg hat anlässlich des Todes des beliebten und über alle Parteigrenzen hinweg geschätzten Bürgermeisters Volker Mosblech ab sofort im Foyer des Rathauses am Burgplatz 19 in der Innenstadt ein Kondolenzbuch ausgelegt. Bürgerinnen und Bürger können sich von montags bis freitags, von 8 bis 18 Uhr, mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage sowie des Brückentages am 10. Mai, darin eintragen. Der Termin für die städtische Trauerfeier wird noch zeitnah bekannt gegeben.

Am vorletzten Wochenende fand in Berlin der 75. Ordentliche Bundesparteitag der FDP statt. Als einer der drei Delegierten aus dem Märkischen Kreis war auch Arne Hermann Stopsack mit dabei. In seinem Rechenschaftsbericht machte FDP-Chef Christian Lindner klar: „Wir haben keine Zeit zu verlieren, nicht für unser wirtschaftliches Wachstum und nicht für den Klimaschutz.“ Die Weckrufe zur Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands dürften nicht überhört werden, mahnte Lindner. „Die Wirtschaftswende ist nicht...

Herr Lindner von der 3-%-FDP und Herr Raffelhüschen, kein Gewinn für arme Menschen! Bürgergeldbezieher werden diffamiert und entwürdigt. Neue politische Diskriminierung. Nun ist es wieder so weit, der Bundeshaushalt 2025 muss verabschiedet werden. Herr Lindner (FDP) und einige Ökonomen unter anderem Rentenexperte Bernd Raffelhüschen möchten den Sozialstaat teilweise demontieren. Rente mit 63 bzw. bald 65 abschaffen, Bürgergeld reduzieren. Nur 0,4 % der Bürgergeldbezieher sind uneinsichtig....

Am Samstag 04. Mai 2024 versammelten sich Mitglieder des SPD Queer Bundesvorstandes in Berlin zum SPE-Demokratiekongress unter dem Motto „Wir stehen zusammen – für unser Europa“.Die Konferenz, die angesichts der jüngsten Angriffe auf demokratische Werte in Europa besondere Dringlichkeit besaß, wurde von einem schweren Vorfall überschattet: dem gewaltsamen Angriff auf Matthias Ecke, ein SPD-Mitglied, der in Dresden beim Plakatieren für eine Veranstaltung angegriffen wurde. Nicole Schmidt die...

Im Februar 2024 erreichten die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. zwei private Anfragen von Angehörigen kardiologischer Patienten aus Havanna und Pinar del Río , welche einen neuen Herzschrittmacher benötigen. Bei der begrenzten Laufzeit, der in den Herzschrittmachern integrierten Batterien, sind die Folgen absehbar, wenn eine Implantation mit einem neuen Herzschrittmacher nicht erfolgen kann. Die Nachfrage bei Produzenten in Deutschland, den USA und Brasilien führten zu keinem Erfolg, da...

Für Senioren, Behinderte, Rollstuhlfahrer und Kinderwagen sind E-Scooter ein Hindernis. E-Scooter-Fahrer fahren in der Fußgängerzone und auf den Gehwegen zwischen Fußgängern her, so daß es zu kritischen Momenten kommt. Auch das Abstellen der E-Scooter sollte endlich in Herne geregelt werden. Es kann nicht sein, dass öfter E-Scooter vor Seniorenwohnanlagen abgestellt werden und Bewohner mit Begleitung oder Rollstühlen/ Rollatoren behindert werden. Am besten wäre, die E-Scooter in Herne zu...