Politik

Seit einigen Wochen gibt es auch in Oberhausen so genannte Spaziergänge bei denen gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen demonstriert wird. Nach Ansicht des "Runden Tisches gegen Rechts" wird dieser Protest maßgeblich von Verschwörungstheoretikern, Querdenkenden, Reichsbürgern und Neonazis beeinflusst, insofern, dass diese Gruppierungen offen und unwidersprochen in sozialen Medien für Gewalt werben, zum Sturz einer angeblichen Diktatur aufrufen und antisemitische Verschwörungsmythen verbreiten...

Die Anzahl der bestätigten Fälle von labordiagnostisch nachgewiesenen Infektionen mit dem Coronavirus (Covid-19) im Kreis Wesel liegt aktuell bei 33.110, Stand 17.01.2022, 12 Uhr. Zum Vergleich, Stand 14.01.2022, 12 Uhr = 32.038 Fälle. Die aktuelle 7-Tage-Inzidenz im Kreis Wesel liegt damit bei 495,2.  7-Tage-Inzidenzen der zurückliegenden Wochebeginne im Kreis Wesel laut RKI-Tabelle: Montag, 10. Januar, 296,0Montag, 03. Januar, 157,4Montag, 27. Dezember, 148,9Montag, 20. Dezember, 199,1Montag,...

Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat eine geänderte Corona-Test-und-Quarantäneverordnung (CoronaTestQuarantäneVO) des Landes veröffentlicht. Damit werden die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Verkürzung der Isolierung (Absonderung von infizierten Personen) und Quarantäne (Absonderung von Kontaktpersonen) bei SARS-CoV-2 Infektionen umgesetzt. Am Freitag hatten der Bundesrat und das Robert Koch-Institut (RKI) die nötigen Änderungen der bundesrechtlichen...

Seit gestern gelten in NRW neue Corona-Regeln. Überall dort, wo man keine Maske tragen kann - etwa in der Gastronomie, im Freizeit-Bereich oder beim Sport - gilt nach der neuen Corona-Schutzverordnung 2G-plus. Bedeutet: Man muss geimpft oder genesen und zusätzlich getestet sein. Eine Ausnahme gibt es für Geboosterte - und für doppelt Geimpfte, die zusätzlich genesen sind, wobei der positive PCR-Test höchsten drei Monate zurückliegen darf. Außerdem gilt eine neue...

Maria Icking von Bündnis 90/die Grünen und Bezirksbürgermeisterin des Stadtbezirks 7, Gerresheim, Grafenberg, Hubbelrath, Knittkuhl und Ludenberg, lädt für Samstag, 22. Januar, von 11 bis 13 Uhr zur nächsten Bürgersprechstunde ein. Bürgerinnen und Bürger können die Politikerin in Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen, unter Tel. 0178-6053241 oder Tel. 0211-295270 erreichen. Darüber hinaus bietet Maria Icking auch individuelle Gesprächstermine nach vorheriger telefonischer Vereinbarung...

Nach den vom Landeszentrum Gesundheit (LZG) vorliegenden Zahlen und den Meldungen aus den Kreisen und kreisfreien Städten stellt sich die Lage für den Regierungsbezirk Münster aktuell wie folgt dar: Coronavirus: Aktueller Stand für den Regierungsbezirk Münster Stand: 17.01.2022 Aktuell 18.000 Corona-Infektionen Die Zahlen in Klammern entsprechen den Zahlen der vorherigen Meldung. Stadt Bottrop: aktuell Infizierte 1.000 (840), insgesamt Infizierte 9.653 (9.361), Verstorbene 143 (143), Genesene...

Während der Covid-19-Pandemie konnten die zehn reichsten Milliardäre ihr Gesamtvermögen verdoppeln, auf insgesamt 1,5 Billionen US-Dollar. Gleichzeitig leben über 160 Millionen Menschen zusätzlich in Armut. Ungleichheit ist zudem eine Frage von Leben und Tod: Jedes Jahr sterben Millionen Menschen, etwa weil sie keine adäquate medizinische Versorgung bekommen. Das zeigt der Bericht „Inequality kills“, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam anlässlich der virtuellen „Davos Agenda“...

Corona-Update für den Kreis Recklinghausen am 17.1.: 51.338 bestätigte Corona-Fälle – 47.202 Genesene - 1.112 Todesfälle 3024 aktuell Infizierte - 7-Tage-Inzidenz 241,7.Grundlage für die Tabelle und die dort beschriebenen 7-Tage-Inzidenzen ist die Datenbank des Kreises Recklinghausen. Die statistischen Daten des Kreises Recklinghausen werden aktuell montags bis freitags aktualisiert.

Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller nannte zu dem Angebot der Düsseldorfer Jonges, auch ihn in den erweiterten Vorstand aufnehmen zu wollen, in einem Zeitungsinterview drei Gründe, warum er dies tun werde: 1.) Als Oberbürgermeister vertritt er städtische Interessen, die manchmal nicht deckungsgleich mit den Vereinsinteressen sind. 2.) Wenn er in einen Vorstand eintritt, dann um mitzuarbeiten und nicht, um ihn zu dekorieren und 3.) „Die Jonges sind ein reiner Männerverein. Frauen wird die...

Der Emscherpark in Karnap ist um eine Attraktion reicher. Kinder und Jugendliche können seit Jahresbeginn den neuen Kletterfelsen erobern und mit 2,5 Metern Höhe bietet dieser auch ambitionierten Kletterern ein herausforderndes Erlebnis. Neben dem Kletterfelsen baute Grün und Gruga zudem einen kleineren Felsen als Sitzelement und neues Fallmaterial aus Holzhackschnitzeln ein. Die Kosten für die neue Kletteranlage betragen rund 25.000 Euro. Zur Verfügung gestellt wurden die Mittel von der...

Das Bürgertelefon der SPD-Fraktion ist am Samstag, dem 29.01.2022 wieder geschaltet. Unter der Rufnummer 02306-1528 wird der SPD Ratsherr aus Brambauer, Klaus Lamczick, von 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr erreichbar sein und sich Zeit nehmen für die Anliegen der Lüner Bürgerinnen und Bürger.

Der Stadtbetrieb Iserlohn/Hemer sowie die Verwaltungen der beiden Städte erweitern digitales Dienstleistungsangebot im Bereich der Bürgerhinweise. Natürlich können die Stadtverwaltungen in Iserlohn und Hemer, aber auch der Stadtbetrieb Iserlohn/Hemer ihre Augen und Ohren nicht überall gleichzeitig aufsperren. Daher sind Hinweise von aufmerksamen Bürgern eminent wichtig. Der SIH, die Stadt Iserlohn und die Stadt Hemer haben das „BürgerEcho“ an den Start gebracht und erweitern damit nicht nur das...

Die Linkspartei hat auf dem Kreisparteitag am Samstag im Stadtteilzentrum Altenessen ihre Direktkandidaten für die Landtagswahl aufgestellt. Die langjährige ehemalige Fraktionsvorsitzende im Rat, Gabriele Giesecke kandidiert in Wahlkreis 65 Altenessen, Borbeck, Karnap, Hendrik Suthor im Wahlkreis 66 Essen-Ost, der kürzlich gewählte Landessprecher der Partei, Jules El-Khatib, tritt im Wahlkreis 67 Bezirk Essen-West, Innenstadt und Rüttenscheid an und Cornelia Swillus-Knöchel im Wahlkreis 68, der...

Anlässlich des zehnjährigen Bestehens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland berichten Essenerinnen und Essener in einem neuen Buch von ihren persönlichen Erfahrungen mit dem Thema Inklusion. Vorgestellt wurde „Bin auch ’n Mensch“ am Donnerstag (13.01.) bei einem Besuch im Essener Rathaus: Mitglieder der Aktion Menschenstadt, des Behindertenreferats der Evangelischen Kirche in Essen, überreichten Oberbürgermeister Thomas Kufen das erste Exemplar. Seit 2009 gilt das „Übereinkommen...

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Werner Arndt, die Bürgerfraktion-Marl spricht sich entschieden gegen Ihre gemeinsame mit einigen Fraktionen und Einzelratsmitglieder gefasste Erklärung, unter anderem auch gegen Ratsmitglieder im Stadtrat Marl aus. Unsere Fraktion zeigt sich gegenüber den friedlich auf den abendlichen Straßen, Impfgegnern und gegen die Pandemie demonstrierenden Bürgerinnen und Bürgern unter Einhaltung aller Regeln solidarisch. Hass und Hetze gegen Kommunalpolitiker haben in der...

Am heutigen Sonntag, 16. Januar, trafen sich rund 60 Impfgegner, zu einer von einem mutmaßlichen Neonazi aus Lünen angemeldeten Querdenker-Demonstration, vor dem Bergkamener Rathaus. Zeitgleich zeigten die „Bürger gegen Rechts - Kamen & Bergkamen“ demgegenüber mit gut 100 Personen Flagge. Die Initiative rief bereits im Vorfeld auf Facebook zu einer Veranstaltung als Gegenpol zu den Querdenkern auf. „Wir laden die Zivilbevölkerung ein, einmal vorbeizugehen und sich die Querdenker anzugucken....

Umbau Bahnhof Dorsten, Update 16.01.2022

 Laut Landeszentrum für Gesundheit Nordrhein-Westfalen (LZG) (Stand: 16.01.2022, 0 Uhr) ergibt sich bei den Inzidenzzahlen im Regierungsbezirk Münster für heute folgendes Bild (Zahlen des Vortages in Klammern): Kreis Recklinghausen 238,3 (252,9) Stadt Bottrop 454,0 (454,0) Kreis Borken 501,5 (496,1) Kreis Coesfeld 434,5 (405,5) Stadt Gelsenkirchen 454,3 (479,0) Stadt Münster 577,4 (574,0) Kreis Steinfurt 457,8 (396,7) Kreis Warendorf 524,8 (517,6)

Jede Unterrichtsstunde, die ausfällt, ist eine zu viel. Darüber besteht kein Zweifel. Deshalb arbeitet die Landesregierung seit der Regierungsübernahme 2017 daran, Unterrichtsausfall zu vermeiden. Jetzt sind erste Erfolge im Kreis Wesel sichtbar. Lagen im Schuljahr 2018/2019 noch die Schulen in vier von 13 Kommunen beim Unterrichtsausfall durchschnittlich knapp über dem Landesschnitt von 3,9 Prozent, waren es im ersten Halbjahr 2019/2020 nur noch drei von 13 - hauchdünn über dem weiterhin...

Jeder Quadratmeter in der Stadt existiert nur einmal und jeden Quadratmeter sollte man möglichst optimal nutzen. Von der optimalen Nutzung der Stadtfläche hängt letztlich die Lebensqualität und Attraktivität einer Stadt ab. Leider fehlt Bochum bisher ein Konzept wie jeder Quadratmeter Stadtfläche möglichst optimal genutzt werden kann Ein Quadratmeter Stadtfläche kann Teil einer grünen Oase sein, Teil eines Parkplatzes, einer Straße oder auf ihm kann ein Gewerbebetrieb wie ein Wohngebäude...

Märkischer Kreis. Die Bundestagsabgeordnete Nezahat Baradari, SPD, war bei Landrat Marco Voge im Lüdenscheider Kreishaus zu Besuch. "Es freut mich sehr, Frau Baradari offiziell im Kreishaus empfangen zu können. Die Aufgabe unserer Abgeordneten aus dem Kreis ist es, unsere Anliegen mit in die Hauptstadt zu tragen. Mir ist es ein wichtiges Anliegen, dass der Märkische Kreis auch auf bundespolitischer Ebene eine starke Stimme mit allen unseren fünf Bundestagsabgeordneten hat", betonte Marco Voge....

„BUND-Rechtsgutachten: Bundesverkehrswegeplan ist verfassungswidrig – neue Bundesregierung muss Fernstraßenbau sofort stoppen“ wurde im Oktober 2021 in den Medien bekannt. Das Gutachten der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartGmbB zeigt, dass sowohl der Fernstraßenbedarfsplan (Anlage zum Fernstraßenausbaugesetz vom 23.12.2016) als auch der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 die EU-rechtlichen Vorgaben zur Strategischen Umweltprüfung nicht erfüllen. Darüber hinaus beachten die Pläne die Belange...