Erklärung zur Corona-Lage

Stellungnahme zur gemeinsamen Erklärung von Werner Arndt.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Werner Arndt,

die Bürgerfraktion-Marl spricht sich entschieden gegen Ihre gemeinsame mit einigen Fraktionen und Einzelratsmitglieder gefasste Erklärung, unter anderem auch gegen Ratsmitglieder im Stadtrat Marl aus. Unsere Fraktion zeigt sich gegenüber den friedlich auf den abendlichen Straßen, Impfgegnern und gegen die Pandemie demonstrierenden Bürgerinnen und Bürgern unter Einhaltung aller Regeln solidarisch.

Hass und Hetze gegen Kommunalpolitiker haben in der Vergangenheit zugenommen.

Dass sich nun aber auch der Bürgermeister der Stadt Marl Werner Arndt sich höchstpersönlich daran beteiligt, ist für uns eine ganz neue Erkenntnis als Fraktion sowie Ratsmitglieder. Hier bedient sich Herr Arndt übelster Straßenparolen und widerspricht eigentlich den Grundsätzen unserer Gemeinde, sich als Stadt Marl gegen Ausgrenzung, Hass und Hetze, sowie Spaltung einzusetzen.

Niemand hat auch nur im Ansatz versucht, mit der Bürgerfraktion-Marl oder auch anderen Fraktionen sowie Einzelratsmitglieder im Stadtrat Kontakt aufzunehmen und zu den aktuellen Ereignissen sich ein Meinungsbild zu verschaffen, sowie auch im Namen unserer Bürgerfraktion diese Erklärung zu veröffentlichen.

Hier ein Auszug der Erklärung von Herrn Bürgermeister Werner Arndt.

Gemeinsame Erklärung von den Ratsfraktionen von SPD, CDU, Wählergemeinschaft Die Grünen, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Ratsmitglied Claudia Flaisch (Linke) sowie Bürgermeister Werner Arndt zu den sogenannten „Corona-Spaziergängern“ in Marl:

Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, ebenso das Demonstrationsrecht. Sie sind Grundrechte und Grundfeste unserer freiheitlichen Demokratie. Dies gilt selbstverständlich auch in der Debatte um die Corona-Maßnahmen der Politik. Allerdings werden durch die sogenannten Corona-Spaziergänger bewusst Grenzen überschritten. Hier werden Demonstrationen als „Spaziergänge“ getarnt. Wenn sich Menschen aber gezielt verabreden, kann von einer spontanen Versammlung wohl kaum die Rede sein. Das ist ein klarer Regelbruch!

Wir appellieren an all diejenigen, die sich auf sachlicher Ebene kritisch mit der Corona-Politik auseinandersetzen wollen und sich an den Spaziergängen beteiligen: Nicht alle Menschen, die da mitlaufen, sind per se Querdenker oder Rechtsextremisten. Aber allen muss klar sein, dass sie durch ihr Mitlaufen gemeinsame Sache mit Neonazis, AfD-Politikern und anderen Schwurblern machen. Das hat nichts mit einer kritischen Auseinandersetzung zu tun, sondern fördert Hass und schürt Gewalt.

Leider ist bei Ihnen Herr Bürgermeister eine zunehmende Enthemmung bei Worten gegen andere Ratsmitglieder in Marl zu erkennen. Was man bei den zurückliegenden von Ihnen geführten Ratssitzungen des Öfteren feststellen konnte. Wir hoffen für die Zukunft, dass Sie Herr Arndt von diesem undemokratischen Weg abkehren.

Unsere Bürgerfraktion spricht sich entschieden gegen Hass, Hetze und Gewalt in jeglicher Form aus und bekennt sich aber dazu, dass politischer Streit in geübter Tradition als Demonstrationen oder Spaziergänge friedlich und von gegenseitigem Respekt, frei von Gewalt, aber mit Worten ausgetragen wird. Das gilt auch ganz besonders gegenüber Ordnungshüter und Sicherheitskräfte.

Wilfried Labsch

(Fraktionsvorsitzender)