Aufgeladene Ratsdebatte

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Es war eine der angespanntesten und emotional aufgeladensten Sitzungen seit Monaten, die der Rat am Dienstag absolvierte. Zwei Themen standen im Fokus: Das Bürgerbegehren zum Stenkhoffbad und die Vorwürfe „rassistischer Äußerungen“ gegen den ÖDP-Ratsherren Johannes Bombeck.

Schon der Beginn stand unter keinem guten Stern: Bianca Kolbinger hatte als Sprecherin der Bürgerintiative „Rettet das Stenkhoffbad“ die Möglichkeit, die Argumente des Bündnisses vorzutragen. Doch auf Antrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Hermann Hirschfelder, der kritisierte, dass sie das weiße T-Shirt über dem Pullover trug, das die Initiative bei jedem öffentlichen Auftritt anzieht, bat Oberbürgermeister Bernd Tischler, dieses abzulegen.Tumult im Saal, Zwischenrufe. Inzwischen hat sich der OB in einem offenen Brief entschuldigt und diese Aufforderung als „unangemessen“ bezeichnet.

Achja, entschieden wurde schließlich doch noch etwas: Der Rat hat einstimmig die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens erklärt, entspricht ihm aber nicht. Daher wurde als Termin für den nun notwendigen Bürgerentscheid der 9. Juni festgelegt.

Der nächste Tagesordnungspunkt hatte es ebenfalls in sich. Auf Antrag der Grünen sollte der Rat eine Resolution gegen Rassismus fassen. Auslöser war ein Vorfall im Hauptausschuss in der vergangenen Woche. Johannes Bombeck (ÖDP) hatte sich beklagt, den Vertreter der Linken, Sahin Aydin, wegen mangelnder Sprachkompetenz nicht verstehen zu können.

Es folgten aufgebrachte Pressemitteilungen, der Vorwurf an Oberbürgermeister Bernd Tischler, als Versammlungsleiter nicht eingeschritten zu sein, abgewiesene Entschuldigungen und harsche Anschuldigungen. Der Antrag wurde schließlich mit der Mehrheit von SPD, CDU, ÖDP und FDP abgelehnt – doch ein ungutes Gefühl wird die nächste Ratssitzung mit Sicherheit begleiten.

Kommentar: Politische Süppchen

Liebe Parteienvertreter – war das nötig? Zuerst die vergiftete Debatte um das Bürgerbegehren zum Stenkhoffbad und dann, quasi als Sahnehäubchen, die Rassismus-Anschuldigungen gegen Johannes Bombeck. Der hatte sich bereits für seine Wortwahl und den agressiven Unterton bei Herrn Aydin entschuldigt – und dieser hatte akzeptiert. Doch plötzlich machen nicht nur Die Linke, sondern auch DKP und Grüne ein Fass auf, werfen mit Anschuldigungen und Behauptungen um sich, die sich mir beim Lesen des Wortprotokolls der Hauptausschuss-Sitzung nicht ganz erschließen wollen. Ja, einen Ratskollegen öffentlich zu rüffeln zeugt nicht von bestem Stil. Aber ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Vorfall liebend gern genutzt wurde, um parteipolitische Süppchen zu kochen.
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