Bottrop - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Oberbürgermeister Bernd Tischler und Gleichstellungsbeauftragte Tanja Jesenek-Förster bieten fair gehandelte Rosen im Bürgerbüro an. Foto: Stadt Bottrop

Bottroper Rathaus beteiligt sich corona-konform an Aktionen zum 8. März
Rosen vom Oberbürgermeister Tischler am Weltfrauentag

Bottrop. Oberbürgermeister Bernd Tischler verteilt zum Weltfrauentag am 8. März Fairtrade-Rosen im Rathaus. Symbolisch und stellvertretend für alle Frauen in Bottrop nahm Tanja Jesenek-Förster, künftige Gleichstellungsbeauftragte der Stadt, eine Fairtrade-Rose entgegen. Tischler unterstützt damit die Forderungen nach internationalen Frauenrechten und einem fairen Handel. Um die Verteilung der Rosen corona-konform zu ermöglichen, stehen die Blumen im Bürgerbüro bereit. Besucherinnen können sich...

  • Bottrop
  • 06.03.21
Foto: Stadt Gladbeck

Rad- und Fußverkehr sicherer und attraktiver machen
Land und Bund fördern Radverkehr in Bottrop mit knapp 300.000 Euro

Bottrop erhält knapp 300.000 Euro für den Ausbau von Fahrradstraßen. Das teilt die CDU-Landtagsabgeordnete Anette Bunse mit. Mit den Zuwendungen wird der Ausbau einer Reihe von Fahrradstraßen gefördert. Namentlich sind das die Virchowstraße, Gerichtsstraße, Im Stadtgarten, Gungstraße und Parkstraße. Für den Ausbau stehen 296.600 Euro zur Verfügung und weitere 15.500 Euro für die Öffentlichkeitsarbeit zur Nahmobilität. Das NRW-Verkehrsministerium hat in dieser Woche den ersten Teil des...

  • Bottrop
  • 03.03.21
Oberbürgermeister Bernd Tischler überreicht die Ernennungsurkunde für die dritte Amtszeit an den Ersten Beigeordneten Paul Ketzer. Foto: Stadt Bottrop

Oberbürgermeister Bernd Tischler überreicht die Ernennungsurkunde
Paul Ketzer erneut zum Ersten Beigeordneten ernannt

Bottrop. Nach der Wahl im Rat am 24. November des vergangenen Jahres ist Paul Ketzer nun auch offiziell erneut zum Ersten Beigeordneten der Stadt Bottrop ernannt worden. Oberbürgermeister Bernd Tischler hat ihm am Dienstag, 2. März 2021, im Rathaus die Ernennungsurkunde überreicht. Ketzers neue - nun dritte - Amtszeit beginnt am 1. April 2021. Oberbürgermeisters Bernd Tischler gratulierte noch einmal und bedankte sich für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren. Er freue sich, dass...

  • Bottrop
  • 02.03.21
Symbolische Umbenennung der Loewenfeldstraße
Lokalhistoriker Sahin Aydin, 28.02.2021, Bottrop-Kirchhellen
Video 2 Bilder

Pressemitteilung, 28.02.2021
Symbolische Umbenennung der Loewenfeldstraße

Der Lokalhistoriker Sahin Aydin hatte in 2019 und 2020 Anträge auf Umbenennung der Loewenfeldstraße gestellt. Beide Anträge wurden einstimmig in der Bezirksvertretung abgelehnt. Aus diesem Grund führte Sahin Aydin am Sonntag, den 28. Februar 2021 eine symbolische Umbenennung der Loewenfeldstraße in Maria-Lippert-Straße durch. Wegen der Corona-Pandemie blieb es bei einer Einzelaktion. Auch vielen AnwohnerInnen der Loewenfeldstraße ist nicht klar, wer Wilhelm Friedrich Julius Hans „Wilfried“...

  • Bottrop
  • 01.03.21
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Staatsversagen
Die unendliche Corona-Geschichte

Unfähigkeiten: Bisher waren Politik und Regierung nur an ihren Diätenerhöhungen und Einnahmequellen interessiert und damit beschäftigt, der Wirtschaft den Weg zur Gewinnsteigerung zu ebnen. Jetzt bei der Corona-Pandemie waren sie erstmalig gefordert, etwas für das Volk tun zu müssen. Dem haben sie nämlich geschworen, Schaden von ihm abzuhalten und haben dabei kläglich versagt. Es ist einfach unbegreiflich, wie sich die Resistenz der Unbelehrbarkeit in unserer Bundesregierung und den Ländern...

  • Bottrop
  • 27.02.21
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Die Halde Haniel soll zum Austragungsstätte für Mountainbike-Disziplinen umgebaut werden. Foto: Stadt Bottrop

Bürger sollen über Olympia-Bewerbung entscheiden
Bottroper Olympia-Bewerbung mit der Halde Haniel

Bottrop. Sollten die Olympischen Spiel 2032 in Deutschland stattfinden, will Bottrop dabei sein. Das jedenfalls wünscht sich Oberbürgermeister Bernd Tischler. Er will die Chance nutzen und sich am Bewerbungsverfahren der Rhein-Ruhr-Initiative beteiligen: „Es wäre schade, wenn wir nicht dabei wären.“ Die Halde Haniel soll zum Austragungsstätte für Mountainbike-Disziplinen umgebaut werden. Doch, ob es in elf Jahren dazu kommt, ist fraglich. Der Internationale Olympische Komitee (IOC) hat sich...

  • Bottrop
  • 27.02.21
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Foto: PR-Foto Köhring/KP

Eine Entscheidung über einen endgültigen Erlass in Bottrop steht noch aus
Vorerst keine KiTa und OGS Beiträge für Februar

Bottrop. Im vergangenen Jahr wurde in Bottrop bereits mehrfach auf die Erhebung von KiTa und OGS Beiträgen verzichtet, weil die Einrichtungen pandemiebedingt geschlossen oder in einem eingeschränkten Umfang betrieben werden mussten. Hierbei gab es jeweils eine mit den Kommunalen Spitzenverbänden ausgehandelte Kostenträgerschaft, bei der Land und Kommune jeweils 50 Prozent der ausgefallenen Elternbeiträge übernommen haben. Ebenso wurde für den Monat Januar in diesem Jahr verfahren, nachdem die...

  • Bottrop
  • 23.02.21
Von links. Vorne: Oberbürgermeister Bernd Tischler und Generalleutnant Jürgen Weigt. Dahinter: Oberstleutnant Michael Knöpper und Stadtkämmerer Jochen Brunnhofer. Foto: Stadt Bottrop

Gespräch mit Soldaten vor Ort und Erfahrungsaustausch zur Pandemiebekämpfung standen im Mittelpunkt
Drei-Sterne-General zu Besuch in Bottrop

Die Stadt Bottrop hatte am Dienstag, 9. Februar 2021, hohen Besuch von der Bundeswehr. Generalleutnant Jürgen Weigt, derzeit stellvertretender Inspekteur der Streitkräftebasis und von 2017 bis 2019 Kommandierender General des Eurokorps in Straßburg, wurde im Rathaus von Oberbürgermeister Bernd Tischler empfangen. Hintergrund ist, dass in Bottrop, wie in den meisten anderen Kommunen auch, Soldaten der Bundeswehr die Arbeit der Verwaltung bei der Pandemiebekämpfung unterstützen. Im Einsatz in...

  • Bottrop
  • 16.02.21
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Bis zum Herbst vergangenen Jahres arbeiteten 32 Ratsmitglieder papierlos, jetzt sind es 45 Mandatsträger von 58 (74 Prozent). Foto: Stadt Bottrop

Ratsmitglieder und Bezirksvertreter verzichten überwiegend auf gedruckte Sitzungsunterlagen
Kommunalpolitiker setzen auf Digitalisierung

Bottrop. Die Ratsmitglieder, Bezirksvertreter und sachkundigen Bürger sparen immer mehr Papier. Mit der neuen Wahlperiode steigt die Zahl der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker, die die Sitzungsunterlagen nur noch digital bearbeiten und auf Druckversionen verzichten. Insgesamt entscheiden 319 Frauen und Männer über die politischen Geschicke der Stadt. 141 von ihnen nehmen am papierlosen Sitzungsdienst teil. Das sind 44 Prozent der Mandatsträger. In der vorangegangenen Wahlperiode nutzten 26...

  • Bottrop
  • 16.02.21

Strikte Haushaltdisziplin erfolgreich
Bezirksregierung Münster genehmigt Bottroper Haushaltssanierungsplan

Münster/Bottrop. Die Bezirksregierung Münster hat den Haushaltssanierungsplan 2021 der Stadt Bottrop mit einem Überschuss von 471.000 Euro genehmigt. Die Stadt hat damit das letzte Jahr des Stärkungspaktes Stadtfinanzen erreicht. Als freiwillige Teilnehmerin hat sie in diesem Rahmen bis einschließlich 2020 eine jährliche Konsolidierungshilfe vom Land NRW erhalten, um eine langfristige und erfolgreiche Konsolidierung des Haushaltes sicherzustellen. Hierfür ist ein in Erträgen und Aufwendungen...

  • Bottrop
  • 11.02.21
2 Bilder

Gewinner und Verlierer in der Corona-Krise
WIRTSCHAFTS-PANDEMIE

Unternehmenspolitik: Dass die Unternehmerverbände untätig sind und nichts für ihre Mitglieder tun, kann man wirklich nicht sagen. Da kommt die Coronakrise für die Wirtschaftsführer gerade richtig, um den Traum endlich zu verwirklichen, die letzten Hindernisse des restlichen Sozialstaates und die verbliebenen Arbeitnehmerrechte endgültig zu beseitigen. Kaschiert wird das mit dem scheinheiligen Argument, das Arbeit sich wieder lohnen muss. Am Eingangstor des KZ Dachau und Auschwitz stand auch:...

  • Bottrop
  • 04.02.21
Oberbürgermeister Bernd Tischler sieht gute Voraussetzung, dass der Wandel gelingen kann. Neben der Gastromeile seien die Feierabend- und Wochenmärkte Alleinstellungsmerkmale, „die wir wie ein rohes Ei behandeln und pflegen müssen“. Foto: Kappi (Archiv)

Politik und Verwaltung wollen multifunktionale Innenstadt
Bottroper Innenstadt bekommt neuen Masterplan

Bottrop. Die Innenstadt steht vor einem deutlichen Strukturwandel. Sichtbar durch die Maßnahmen der Corona-Krise verschärft, werden die Einkaufsstraßen absehbar nicht mehr zu dem Gewohnten zurückkehren, wenn die Pandemie überstanden ist. „Wir müssen uns von den alten Bildern der Bottroper Innenstadt lösen. Die Ladenzeilen werden sich verändern“, sagt Oberbürgermeister Bernd Tischler. Per Videokonferenz wurde den Mitgliedern des Wirtschaftsförderungsausschusses ein Konzept vorgestellt, wie auf...

  • Bottrop
  • 29.01.21
Oberbürgermeister Bernd Tischler (rechts) lobt das Engagement von Stephanie Lücke-Plankermann (Mitte) mit Maklerin Ursula Gerschermann für die Hansastraße. Foto: Stadt Bottrop

Schnelle Hilfe für die Bottroper Innenstadt
Wirtschafztsförderung und Vermieter wollen neues Leben für die Fußgängerzone

Bottrop. Das Soforthilfe-Programm für die Innenstadt wirkt. Die Landesregierung stellt 437.000 Euro bereit, um neues Leben in leerstehende Ladenlokale einziehen zu lassen. Die ersten Mietverträge sind fast unterschriftsreif. Sieben leerstehende Ladenlokale sollen mit Hilfe des Landesprogramms belebt werden. Die städtische Wirtschaftsförderung sucht nach Interessenten, die mit neuen Geschäftsidee wieder Licht in die Fußgängerzone bringen. „Die Nachfrage ist höher als das Angebot“, sagt Dorothee...

  • Bottrop
  • 26.01.21
Das Verbot des Verzehrs von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum wurde aufgrund eines Beschlusses des Bayrischen Verwaltungsgerichtshof vom 19. Januar ersatzlos gestrichen. Foto: Pixabay

Neue Corona-Maßnahmen ab 25. Januar
Alkoholverbot in der Öffentlichkeit gilt auch in NRW nicht mehr

NRW. Die aktualisierte Fassung der Coronaschutzverordnung wurde am 21. Januar vom Land übersendet und tritt ab Montag, 25. Januar in Kraft. Folgende Änderungen haben sich ergeben: - Kirchen und Religionsgemeinschaften, die keine Regelungen für Gottesdienste vorlegen, unterfallen auch für Versammlungen zur Religionsausübung den Regelungen dieser Verordnung, insbesondere den §§ 2 bis 4a, und haben Zusammenkünfte mit mehr als zehn Teilnehmenden spätestens zwei Werktage im Voraus bei der...

  • Bottrop
  • 22.01.21

Inzidenzwert deutlich unter 200
15-Kilometer-Grenze im Kreis Recklinghausen aufgehoben

Kreis RE. Die 15-Kilometer-Grenze, die das Land am vergangenen Dienstag in einer Coronaregionalverordnung für den Kreis Recklinghausen festgelegt hatte, ist aufgehoben. Darüber informierte das Gesundheitsministerium des Landes die Kreisverwaltung offiziell am späten Montagnachmittag. Ab sofort können sich die Bürgerinnen und Bürger des Kreises Recklinghausen also wieder über die Kreisgrenzen und einen 15-Kiolmeter-Radius vom Wohnort hinaus bewegen. Als Begründung für die Aufhebung der Regelung...

  • Haltern
  • 18.01.21
Armin Laschet gewann in der Stichwahl gegen Friedrich Merz und ist neuer CDU-Parteichef. Foto: Daniel Magalski
3 Bilder

Stichwahl: 525 Delegierte stimmten online für NRW-Ministerpräsidenten
Armin Laschet ist neuer CDU-Parteichef

991 CDU-Delegierte haben am Samstag entschieden: Armin Laschet ist neuer Parteivorsitzender der Christdemokraten. Laschet setzte sich in der Stichwahl gegen Friedrich Merz (466 Stimmen) durch, der nach dem ersten Wahlgang noch knapp vor dem NRW-Ministerpräsidenten gelegen hatte. 1001 Delegierte waren stimmberechtigt, in Wahlgang eins votierten 385 für Merz, 380 für Laschet und 224 für Norbert Röttgen. Weil keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erzielt hatte, ging es in die Stichwahl. Hier...

  • Essen-Süd
  • 16.01.21
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Dominik Geyer, Dr. Bettina Lelong und Veronika Howe (v.l.n.r.) vom Planungsbüro Stadt- und Regionalplanung Dr. Jansen GmbH führen die Voruntersuchungen im Hansaviertel durch. Foto: Stadt Bottrop

Voruntersuchung zur Sanierung des Hansaviertels gestartet
Bereich in der Innenstadt soll revitalisiert werden

Bottrop. Das sogenannte „Hansaviertel“ beschreibt in Bottrop das Gebiet um die „Althoff-Arkaden“ und dem auch in Sanierung befindlichen „Hansa-Center“. Auf Grundlage von Untersuchungen, die nach Mitteilung der Stadtverwaltung bis zum April dieses Jahres abgeschlossen werden sollen, ist jetzt das Ziel, weitere Sanierungsmaßnahmen anzustoßen, um die Innenstadt als Ort zum Einkaufen, Verweilen, Wohnen und Arbeiten zu erhalten. Um eine zukunftsfähige Innenstadtstrategie zu entwickeln und...

  • Bottrop
  • 14.01.21
Wenn Kinderbetreuungseinrichtungen schließen müssen, weil Ansteckungsgefahr durch das Corona-Virus droht, sollten die Eltern ihre Kita-Gebühren zurückbekommen. Foto: Pixabay

Corona-Pandemie für viele Familien weiterhin eine Herausforderung
OB schlägt für Bottrop weitere Aussetzung der Kita- und OGS-Gebühren vor

Bottrop. Oberbürgermeister Bernd Tischler und der weitere Verwaltungsvorstand werden der Politik vorschlagen, nach der erneuten Verlängerung des "Corona-Lockdown" auf die Erhebung der Kita- und OGS-Gebühren in diesem Januar zu verzichten. Die Aussetzung der Gebühren soll in einer Dringlichkeitsentscheidung durch Ratsvertreter getroffen werden. Die Corona-Pandemie sei für viele Familien weiterhin eine Herausforderung und stelle insbesondere für Eltern von Klein- und Grundschulkindern besondere...

  • Bottrop
  • 13.01.21

Im öffentlichen Raum sind nur noch Treffen mit einer anderen Person bis Ende Januar erlaubt
Kontakte weiter eingeschränkt

Bottrop/NRW. Die neue Coronaschutzverordnung des Landes gibt in §2 Abs. 2 vor, dass im öffentlichen Raum ab Montag, dem 11. Januar, nur noch ein Zusammentreffen von Personen eines Hausstandes mit höchstens einer Person eines anderen Hausstandes erlaubt ist. Dabei sind zu betreuende Kinder nicht mitzurechnen. Der Bottroper Krisenstab weist darauf hin, dass die Kontrollen (etwa durch den Kommunalen Ordnungsdienst) unter Berücksichtigung der neuen Vorgabe konsequent weiter fortgesetzt werden, um...

  • Bottrop
  • 08.01.21

Traktorblockade der Landwirte im Münsterland
"Butter bei die Fische"

Ungemütlich wurden rund 50 Landwirte aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, als sie mit ihren Traktoren  spontan von Montagabend bis Mittwochfrüh die Zugänge des Aldi Warenlagers in Greven versperrten. Der Bauernprotest richtet sich gegen die vom Discounter angekündigte Senkung des Butterpreises nach den Festtagen. Auch anderenorts, im niedersächsischen Heseke, wurde protestiert. Ob Bottroper Milchviehbauern dabei waren, ließ sich bis dato nicht klären. "Das Preisdiktat der Discounter...

  • Bottrop
  • 02.01.21

Neujahrsgruß der LINKEN. Bottrop
Wer zahlt nach der Bundestagswahl für die Corona-Krise?

„Der Kampf um die Verteilung der Corona-Krisen-Kosten hat längst begonnen: Die Lobbyverbände der Konzerne und ihnen nahestehende Politiker fordern Lohnverzicht, Nullrunden bei der Rente und Erhöhung des Renteneintrittsalters sowie weitere massive Kürzungen im Sozialbereich“, darauf verweist die Bottroper LINKEN-Kreisvorsitzende Nicole Fritsche-Schmidt. Co-Vorsitzender Günter Blocks ergänzt: „Wenn es nicht gelingt, die Superreichen an der Finanzierung der Krisenlasten angemessen zu beteiligen,...

  • Bottrop
  • 30.12.20
  • 2
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An der Poststraße liegen viele lokale Geschäfte. Foto: Google Street View /Sascha Renard

Poststraße in Bottrop wird verkehrstechnisch geprüft
Oberbürgermeister kann sich aber Sperrung nicht vorstellen

Bottrop. Oberbürgermeister Bernd Tischler hat in Richtung der Geschäftsleute an der Poststraße deutlich gemacht, dass die Stadtverwaltung sich Sperrungen für den Straßenverkehr im Bereich der Poststraße nicht vorstellen kann. Der Oberbürgermeister kündigte aber auch an: "Wir sehen uns die Situation noch genauer an." So wolle die städtische Verkehrsverwaltung die möglichen positiven Auswirkungen von eventuellen Geschwindigkeitsbegrenzungen überprüfen. Auch die Frage von Unfallhäufungen soll in...

  • Bottrop
  • 25.12.20
Ein 1.700 Hektar großes Areal mitten im Ruhrgebiet soll Modellprojekt für neue Arbeit und Mobilität werden. Foto: Archiv

Bezirksregierung Münster bewilligt halbe Million Euro für Projektbüro
Große Freiheit Emscher

Münster/Bottrop. Die Bezirksregierung Münster bewilligt der Stadt Bottrop mehr als eine halbe Million Euro für das „Projektbüro Freiheit Emscher“. Das Projektbüro soll passgenaue Lösungen für die Erschließung des Bottroper Südens und des Essener Nordens im Rahmen des Großprojekts „Freiheit Emscher“ finden. Regierungspräsidentin Dorothee Feller: „Das Projektbüro ist ein wichtiger Baustein, um auf der Freiheit Emscher die Zukunftsentwicklung der Stadt Bottrop starten zu können.“ Seit einiger Zeit...

  • Bottrop
  • 17.12.20
Von links: Oberbürgermeister Bernd Tischler, Christian Dupke (Vorsitzender des Fördervereins) und Bürgermeisterin Monika Budke. Foto: Stadt Bottrop

Bürgermeisterin Monika Budke und Oberbürgermeister Bernd Tischler nahmen die Marien-Figur in Empfang
Maria findet Herberge im Rathaus

Bottrop. Eine Marienfigur wird auch in diesem Jahr für eine Nacht Herberge im Bottroper Rathaus finden. Der "Förderverein Herz Jesu" hat die entsprechende Statue heute (15. Dezember) im Rahmen der Aktion "Frauentragen" ins Rathaus gebracht. Oberbürgermeister Bernd Tischler und Bürgermeisterin Monika Budke nahmen die Figur mit Freuden aus der Hand des Fördervereinsvorsitzenden Christian Dupke entgegen. "Maria findet damit für eine Nacht eine Herberge im Rathaus", betonen Bernd Tischler und...

  • Bottrop
  • 16.12.20

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