Bottrop - Politik

Die Gleichstellungsstelle der Stadt Bottrop leitet gemeinsam mit dem AWO Frauenhaus und der Frauenberatungsstelle Frauenzentrum Courage den ersten Schritt zu einer zielgerichteten Planung und Umsetzung der Ziele aus der Istanbul-Konvention in Bottrop ein. Das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt“ (Istanbul-Konvention) wurde im Jahr 2011 von Mitgliedstaaten des Europarats in Istanbul unterzeichnet. Die Konvention erkennt an, dass...

Pressemitteilung: 4. Oktober 2022 Am Samstag, 1. Oktober 2022 wurden in der Enscheder Str. 83 in Gronau/Westf. Stolpersteine für Josefine Johanna Wiedener geb. Coche und Anna Coche verlegt, danach ein Gedenkstein für Frieda Emma Wicknig an der Westbogenstraße 12. Josephine Johanna Wiedener geborene Coche, die Mutter von Anna Coche, wurde am 04.02.1936 in Gronau verhaftet. Sie saß im Gerichtsgefängnis Gronau und später in Münster ein. Am 28.101936 verurteilte das OLG Hamm sie zu einem Jahr und...

Nicht zuletzt seit der Verpflichtung, eine Schule ohne Rassismus, dafür mit Courage zu sein, setzt sich das Berufskolleg der Stadt gegen Diskriminierung und Ausgrenzung jeglicher Art ein. Neben der aktiven argumentativen Auseinandersetzung ist ein wichtiger Baustein die Prävention und dabei vor allem das Lehren der Möglichkeit, gegen Hetze entschieden vorzugehen. Genau zu diesem Anlass waren zum wiederholten Mal Jürgen Albrecht und Christine Kattner am BKB, die mit ihrem Argumentationstraining...

Am kommenden Donnerstag, 1. September, findet wieder die Bürgersprechstunde mit Oberbürgermeister Bernd Tischler und den beiden Bürgermeistern Klaus Strehl und Monika Budke statt. Mit diesem Gesprächsangebot möchte die Stadtverwaltung allen Interessierten ein Forum bieten, die Anregungen und Ideen zum Serviceangebot der Stadt haben. Oder die Probleme beziehungsweise Beschwerden zum Thema Stadt oder Stadtverwaltung vorbringen möchten. Auch Fragen zu diesem Bereich werden aufgenommen und entweder...

Kürzlich lud die Wirtschaftsförderung in den Lokschuppen. Bottroper UnternehmerInnen und VertreterInnen unterschiedlicher Institutionen wie IHK oder Handwerkskammer, waren eingeladen, das Ende der beiden Förderphasen für eine Rückschau und einen Zukunftsausblick zu nutzen. Zu Beginn erinnerte Oberbürgermeister Bernd Tischler an das Ziel der Wirtschaftsallianz: Stärkung des Wirtschaftsstandortes über mehr Nachhaltigkeit und Resilienz. Dazu wurde u.a. in drei Themenfeldern gearbeitet: „In den...

Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident: Am Dienstag wählte der Landtag den 46-jährigen Juristen mit deutlicher Mehrheit zum ersten Regierungschef einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Wüst erhielt am Mittag 106 von möglichen 181 Stimmen, es gab 74 Gegenstimmen und eine Enthaltung. 14 Abgeordnete fehlten bei der geheimen Wahl, darunter fünf aus dem schwarz-grünen Lager. 98 Stimmen hätten zur Mehrheit gereicht. Sechs Wochen nach der Landtagswahl ist Hendrik Wüst damit 13....

Seit November 2018 leitete die Diplom-Verwaltungswirtin Karen Alexius-Eifert das Sozialamt in Bottrop. In der Sitzung des Rates vom 5. April 2022 mit Wirkung zum 1. Juli 2022 wurde sie offiziell zur Beigeordneten gewählt und erhielt nunmehr ihre Ernennungsurkunde aus den Händen von Oberbürgermeister Bernd Tischler. Sie wird damit das neu eingerichtete Dezernat Bildung und Soziales leiten und ist zukünftig zuständig für die städtischen Fachdienststellen des Sozialamts, das Jugendamts, den...

Alle wissen, wie schlecht es um die sogenannten Notunterkünfte am Borsigweg (seit Jahrzehnten) bestellt ist, aber keiner kann eine echte Lösung vorweisen. Das wurde im Rat leider deutlich. Auch in der Ratssitzung am Dienstag waren sich eigentlich fast alle einig, dass es dort so nicht weiter gehen darf. Menschenunwürdige Zustände, zerstörte sanitäre Anlagen - wer am Borsigweg leben muss, ist in Bottrop ganz unten angekommen. Abreißen? Keine Chance, denn man weiß schlichtweg nicht, wohin mit den...

Die erste schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen steht: Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl stellten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Parteichefin Mona Neubaur den Koalitionsvertrag am Donnerstag in Düsseldorf vor. Danach erhält die CDU sieben Ministerien, die Grünen  bekommen vier. Die CDU wird unter anderem das Innen-, Finanz- und das Schulministerium bekommen.  Die Grünen erhalten demnach das Wirtschafts-, das Umwelt, das Familien- und das Justizministerium....

Rund vier Wochen nach der Landtagswahl haben CDU und Grüne ein Bündnis beschlossen. Der entsprechende Koalitionsvertrag soll auf den Parteitagen am 25. Juni besiegelt werden. Damit wäre der Weg für die Wiederwahl von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am 28. Juni im Landtag frei. Ende Mai hatten die Gespräche zwischen den beiden Wahlsiegern begonnen. Zum Abschluss sagte Hendrik Wüst (CDU) am Freitag: „Zwei Wochen offene, intensive und vor allem konstruktive Gespräche mit dem Rückenwind eines...

Einleitung: Seit Russland in die Ukraine einmarschiert ist, gibt es weltweit anscheinend keine anderen Probleme mehr. Eine verdammt gute Gelegenheit von allen anderen Schwierigkeiten, Konflikten und Unfähigkeiten abzulenken. Doch für die Wirtschaft die beste Gelegenheit, so richtig abzusahnen und die Angst der Menschen auszunutzen und in Zusatzprofite zu verwandeln. Dies hat die weltweite Ausbeutungswirtschaft natürlich sofort erkannt und nutzt ihre preislichen Möglichkeiten voll aus, obwohl...

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Seit Montag prüfen die Parteien, wer mit wem in NRW regieren könnte. Erste konkrete Gespräche der Wahlsieger gibt es am Mittwoch ab 14 Uhr. Auf Einladung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft sich eine schwarz-grüne Delegation in Düsseldorf. Dabei geht es nach Angaben der CDU noch nicht um konkrete Verhandlungen. Auf dem Programm steht die "Bewertung der aktuellen politischen Lage in NRW". Das ist ein erster Schritt, dem zügig weitere...

Das vorläufige amtliche Endergebnis für die Landtagswahl 2022 im Wahlkreis 75, Bottrop - Recklinghausen VI, liegt vor: Danach wurde Thomas Göddertz (SPD) mit 21.939 Stimmen und 41,6 Prozenten erneut zum Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis gewählt. Stärkste Partei vor Ort ist nach dem Wahlgang für den Düsseldorfer Landtag die SPD mit 19.425 Stimmen/36,7 Prozent gefolgt von CDU 16.463 Stimmen/31,1 Prozent, Grüne 6.780 Stimmen/12,8 Prozent, AfD 3.696 Stimmen/7,0 Prozent, FDP 2.428 Stimmen/4,6...

+++ Erste Prognose von Infratest dimap 18.02 Uhr: Grüne können Stimmenanteil nahezu verdreifachen (2017: 6,4 Prozent) +++ CDU stärkste Kraft vor SPD +++ FDP muss zittern +++ CDU 35 Prozent; SPD: 27,5 Prozent; Grüne 18,5 Prozent; FDP 5 Prozent; AfD 6 Prozent; Linke 2,1 Prozent; +++ Historisch schlechtestes Ergebnis für SPD: minus 3,7 Prozent +++ Die Grünen-Spitze feiert; Stimmung bei SPD sehr verhalten +++ CDU verbessert ihr Ergebnis von 2017 um zwei Prozent +++ Wahlbeteiligung auf 56 Prozent...

Das Werben der Parteien um Wählerstimmen geht vor dem Wahlsonntag mit viel Polit-Prominenz weiter. Aus gutem Grund, denn auch die beiden jüngsten Umfrageergebnisse lassen vermuten, dass es Sonntag spannend wird. Das ZDF-Politbarometer Extra sieht dabei die CDU mit 32 Prozent vor der SPD (29 Prozent) und registriert bei den Konservativen ein Stimmenplus von drei Prozent gegenüber der Vorwoche. Die SPD erhielt ein Prozent mehr. Die Grünen kämen demnach auf 17 Prozent (minus eins), die Linke...

Wen und vor allem was wählt man eigentlich, wenn man bei der Landtagswahl am 15. Mai seine beiden Kreuze auf den Stimmzettel setzt? Wir haben bei den Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP nachgefragt. Die nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten sind im Vergleich zu anderen Bundesländern eher weniger prominent. Laut einer Umfrage des ZDF-Politikbarometers waren zum Beispiel Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und sein Herausforderer Thomas Kutschaty (SPD) eine Woche vor der Wahl 22...

Thomas Kutschaty möchte Ministerpräsident werden. Dabei gibt es ein Problem: Laut jüngsten Wahlumfragen ist der SPD-Spitzenkandidat 20 Prozent der Wahlberechtigten nicht bekannt. Gut für Kutschaty: Erstens hat er sich in dieser Hinsicht seit Januar um 27 Prozent verbessert. Zweitens geht es Ministerprädient Hendrik Wüst genauso. Und drittens: Setzt der Jurist und einstige NRW-Justizminister auf Rückenwind aus Berlin. Im LK-Interview zeigt er sich flexibel in Fragen der Energiewende und...

In Bayern geboren, seit 1977 in NRW zuhause: Die Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur hat 2003 in Düsseldorf ein Studium der Pädagogik, Psychologie und Soziologie abgeschlossen und leitet seit 2014 den bundesweit größten Grünen-Landesverband. Den bisherigen Umfrageergebnissen zufolge wird sie nach dem Wahlsonntag "Königsmacherin": Ohne die Grünen wird in NRW nichts gehen. Im LK-Interview zeigt Neubaur zentrale grüne Positionen auf - der "Preis", an dem sich künftige Koalitionspartner...

Seit 2017 ist der promovierte Politikwissenschaftler Joachim Stamp NRW-Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration und stellvertretender Ministerpräsident. Genauso lange führt er als Nachfolger von Christian Lindner die Landes-FDP. Die Koalition mit der CDU würde er nach der Wahl gerne fortsetzen. Im LK-Interview macht er deutlich, dass es dann zum Beispiel in der Schulpolitik Verbesserungsbedarf geben würde. Und zeigt sich offen für Dreierbündnisse.  Der Krieg in der Ukraine ist...

Hendrik Wüst hat vor sieben Monaten die Nachfolge von Armin Laschet angetreten. Der junge Ministerpräsident ist ein "alter Hase" im Politik-Betrieb. Bereits mit 15 Jahren gründete er in seiner Heimatstadt Rhede den Stadtverband der Jungen Union. Bis heute hat der Jurist eine bewegte Karriere hinter sich, war unter anderem Generalsekretär der CDU NRW und Verkehrsminister im Laschet-Kabinett. Im Wahlkampf spürt er Druck aus Berlin: Sollte die CDU nicht gewinnen, wäre das für Parteichef Friedrich...

Berlins Oberbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hielt gerade ihre Rede auf der Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin, als sie ein Ei auf sich zufliegen sah. Ein Security-Mitarbeiter wehrte den Angriff mithilfe eines Regenschirms ab. Doch die Message war eindeutig: Ich bin nicht deiner Meinung... gelinde gesagt.  Schon immer mussten Politiker*innen vor physischen Attacken gewappnet sein: Bereits im Jahr 1999 wird der damalige Außenminister Joschka Fischer mit einem...

Jüngsten Umfragen zufolge liegen gut eine Woche vor der Landtagswahl CDU und SPD fast gleichauf. Die Umfragen zeigen auch: Am Ende könnte es eng werden. Beide werden sehr wahrscheinlich (wie in den letzten 27 Jahren) mindestens einen Partner brauchen. Stellt sich die Frage: Wer kann es mit wem? Zunächst die Ergebnisse der beiden "Sonntagsfragen" ("Wenn an diesem Sonntag gewählt würde...") dieser Woche. Infratest Dimap hat im Auftrag der ARD am Donnerstag dieses Stimmungsbild ermittelt: CDU 30...

Nach einer Corona-Infektion kann man sich in NRW ab dem fünften Tag freitesten. Das sieht eine neue Regel vor, die am Donnerstag, 5. Mai, in Kraft tritt. Das neue Regelwerk für Quarantäne und Isolation stellte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch vor. Mit der neuen Verordnung folgt NRW Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI). Dabei  werden die Isolierungszeiten für infizierte Personen verkürzt: War bisher die Freitestung erst am siebten Tag möglich, kann die...

29 Parteien stehen am 15. Mai in NRW zur Wahl. Welche sollte man warum wählen? Wer sich jetzt noch nicht sicher ist, kann seit Donnerstagvormittag den Wahl-O-Mat befragen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung erstellte Frage-und-Antwort-Tool zeigt, welche Partei die eigenen politischen Positionen am besten vertritt. 28 Parteien in NRW haben die 38 Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Die decken alle politisch relevanten Bereiche ab. Umweltpolitische Positionen werden zum Beispiel mit...