Erste schwarz-grüne Koalition NRW: Vertrag steht

Viel Geld für Schulen, Polizei und ÖPNV

Die erste schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen steht: Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl stellten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Parteichefin Mona Neubaur den Koalitionsvertrag am Donnerstag in Düsseldorf vor. Danach erhält die CDU sieben Ministerien, die Grünen  bekommen vier.

Die CDU wird unter anderem das Innen-, Finanz- und das Schulministerium bekommen.  Die Grünen erhalten demnach das Wirtschafts-, das Umwelt, das Familien- und das Justizministerium. "Politische Kompromisse müssen nicht immer der kleinste gemeinsame Nenner sein, sie können auch größtmögliches Potenzial entfalten", zeigte sich Wüst mit dem Ergebnis der dreiwöchigen  Verhandlungen zufrieden, das auf 146 Vertragsseiten beschrieben wird.

10.000 neue Lehrkräfte

Konkret sagte Wüst, dass Schwarz-Grün unter anderem mit 10.000 neuen Lehrkräften "wieder Ruhe in die Schulen" bringe wolle. "Wir wahren den Schulfrieden und investieren in Verlässlichkeit", kündigte er den Kurs der nächsten fünf Jahre an. Gefördert werden sollen vor allem Schulen "mit besonderem Bedarf". Die Neuen am Pult können mit mehr Geld rechnen. Mona Neubaur kündigte die "stufenweise Einführung" von A 13 an.

3.000 neue Polizeikräfte pro Jahr

Das Thema Innere Sicherheit hat auch bei der neuen Koalition hohe Priorität. 3.000 neue Polizeikräfte jährlich sollen bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität helfen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Bekämpfung von Sexualdelikten gegen Kinder und Jugendliche.

Der Ausbau der Erneuerbaren ist für CDU und Grüne jetzt auch Programm. So soll die pauschale  Abstandsflächenregel über 1.000 Meter für Windräder laut Mona Neubaur abgeschafft werden. Das werde stufenweise und rechtssicher geschehen. Außerdem wolle die neue Regierung prüfen, inwieweit Teile der Erträge aus der Stromerzeugung den Kommunen vor Ort zugute kommen könnten. Am Kohleausstieg 2030 will Schwarz-Grün festhalten.

"Massiver Ausbau" des ÖPNV

Wüst kündigte auch den "massiven Ausbau" des Öffentlichen Nahverkehrs an. Das Angebot soll bis zum Ende der 20er Jahre um 60 Prozent erhöht werden. Die Mobilitätswende werde man "nachhaltig, großflächig und bezahlbar ambitioniert weiterführen".

Der Vertrag sei ein gutes Fundament für die fünfjährige Regierungsarbeit, zeigten sich Wüst und Neubaur einig. Man habe es in den Verhandlungen geschafft, "vermeintliche Gegensätze zu versöhnen, um etwas Gutes zu schaffen". CDU und Grüne eine dabei ein gemeinsamer Kompass, nämlich mehr Klimaschutz, Investitionen in Bildung, nachhaltige Wirtschaft und solide Finanzen.

Parteitage stimmen ab

Jetzt hat die Basis das Wort. Am Samstag sollen die Parteitage von CDU und Grünen über den Koalitionsvertrag abstimmen. Die Zustimmung gilt als sicher. Damit wäre der Vertrag ab der kommenden Woche unterschriftsreif. 

Am Dienstag steht dann die Wiederwahl von Ministerpräsident Hendrik Wüst auf dem Programm, der zuvor acht Monate lang in der Nachfolge von Armin Laschet gestanden hatte.