Essen-Süd - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Essen zeigt Flagge

Sanktionen gegen Russland greifen
Aber Russland verdient sich dumm und dämlich

Die Sanktionen gegen Russland greifen, aber es stört keinen so richtig. Nur das Militär hat Probleme,benötigte elektronische Bauteile werden nicht mehr aus dem Westen geliefert. Man muss improvisieren und nutzt nötige Chips, auf Kühlschränken oder Geschirrspülern. Abgeschossene Drohnen wurden zum Teil nur noch von Klebeband gehalten. Bei einer abgeschossenen Transportmaschine IL-76, hat man festgestellt, dass 80 Bauteile dafür aus den USA stammen. Ersatzteile sind aber auf normalen Wege nicht...

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  • 21.05.22
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Gaslieferstopp

Russland Stoppt die Gaslieferung
Nächster Schritt ab Samstag kein Gas mehr

Jetzt kommt es dicke, Russland stellt die erste Gaslieferung ein. Ab Samstagmorgen wird kein Gas aus Russland mehr geliefert. Somit wird Russland erneut Vertragsbrüchig. Bestehende Verträge werden nach gut dünken geändert.  Alle Vertragspartner sollten auch ihre Verträge anpassen. Betroffen ist wieder Finnland. Den Finnen wurden in der letzten Woche schon die Stromlieferungen aus Russland eingestellt. Als Grund wird angeführt, dass die Finnen, wie andere Länder auch, ihre Rechnungen nicht in...

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  • 20.05.22
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Noch nicht tot genug? Angriff auf einen jüdischen Friedhof.

Duma fordert, Kriegsverbrecher vor Gericht
Wird Putin jetzt ausgeliefert?

Es wäre zu schön um wahr zu sein! Das russische Parlament fordert Kriegsverbrecher vor Gericht zu stellen und zum Tode zu verurteilen. Erkennen die Politiker in Russland, auf einmal die Kriegsverbrechen ihrer Arme an. Liefern sie sogar Putin aus? Leider nicht, die Aussage bezieht sich auf die Kriegsgefangenen aus der Ukraine. Genauer gesagt, die schwer verletzten Personen, die sich nun aus dem Stahlwerk Asow ergeben haben. Es zeigt sich erneut, das auch im russischen Parlament, jedes Maß und...

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  • 18.05.22
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CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Grünen für Mittwoch um 14 Uhr zu ersten Gesprächen nach der Wahl eingeladen. Foto: CDU NRW
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Mittwoch um 14 Uhr erstes Treffen von Schwarz-Grün
Wahlsieger bewerten Lage in NRW

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Seit Montag prüfen die Parteien, wer mit wem in NRW regieren könnte. Erste konkrete Gespräche der Wahlsieger gibt es am Mittwoch ab 14 Uhr. Auf Einladung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft sich eine schwarz-grüne Delegation in Düsseldorf. Dabei geht es nach Angaben der CDU noch nicht um konkrete Verhandlungen. Auf dem Programm steht die "Bewertung der aktuellen politischen Lage in NRW". Das ist ein erster Schritt, dem zügig weitere...

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  • 18.05.22
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https://www.beispielklagen.de/bilder2/Mut.ist...g.jpg
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Soziale Gerechtigkeit, oder nur ein Urteil mehr?
Prozessbeobachter erwünscht - systematischer Zinsbetrug beim Jobcenter Märkischer Kreis?

Zum 25.05.2022 um 12:00 Uhr hat das LSG NRW in Essen einen Verhandlungstermin für das Verfahren L 12 AS 1872/21 terminiert. Saal 1115. Darin geht es um den Nachgang zu einen langjährigen Rechtsstreit, um verweigerte Sozialleistungen für eine Schülerin zum 18. Geburtstag 2005. Nach 9 1/2 Jahren oder 3358 Tagen konnte am 09.02.2015 endlich Zahlungseingang in Höhe von 1551,82 € registriert werden, nachdem dem Jobcenter zuvor eine Pfändung angedroht war. abgekartete Vermögensschädigung durch das...

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  • 17.05.22
Foto: Staatskanzlei NRW/R. Sondermann

+++ Liveblog Landtagswahl NRW +++
Schwarz-Gelb abgewählt, SPD verliert weiter, Grüne legen deutlich zu, FDP im Landtag

+++ Erste Prognose von Infratest dimap 18.02 Uhr: Grüne können Stimmenanteil nahezu verdreifachen (2017: 6,4 Prozent) +++ CDU stärkste Kraft vor SPD +++ FDP muss zittern +++ CDU 35 Prozent; SPD: 27,5 Prozent; Grüne 18,5 Prozent; FDP 5 Prozent; AfD 6 Prozent; Linke 2,1 Prozent; +++ Historisch schlechtestes Ergebnis für SPD: minus 3,7 Prozent +++ Die Grünen-Spitze feiert; Stimmung bei SPD sehr verhalten +++ CDU verbessert ihr Ergebnis von 2017 um zwei Prozent +++ Wahlbeteiligung auf 56 Prozent...

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  • 15.05.22
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Parlament in Finnland

Neuer Vertragsbruch durch Russland
Russland stellt die Energielieferungen ein

Jetzt ist es passiert, ein weiterer Staat in Europa bekommt keine Energie mehr aus Russland. Nun wird kein Strom mehr aus Russland geliefert. Lieferverträge interessieren nicht.  Dieses Mal trifft es Finnland. Nur der Wunsch aus Finnland, der NATO beizutreten hat jetzt diese Reaktion ausgelöst. Russland hat in der Nacht seine Lieferungen für Strom nach Finnland gestoppt. Die Stromexporte aus Russland nach Finnland sollen seit Mitternacht eingestellt sein. Diese Information sind vom finnischen...

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  • 14.05.22
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Zwei Tage vor der Wahl sieht das ZDF-Politbarometer Extra weiter ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD. Graphik: ZDF/Forschungsgruppe Wahlen

Umfragen: Weiter Kopf-an-Rennen von CDU und SPD
Partei-Prominenz auf Stimmenfang

Das Werben der Parteien um Wählerstimmen geht vor dem Wahlsonntag mit viel Polit-Prominenz weiter. Aus gutem Grund, denn auch die beiden jüngsten Umfrageergebnisse lassen vermuten, dass es Sonntag spannend wird. Das ZDF-Politbarometer Extra sieht dabei die CDU mit 32 Prozent vor der SPD (29 Prozent) und registriert bei den Konservativen ein Stimmenplus von drei Prozent gegenüber der Vorwoche. Die SPD erhielt ein Prozent mehr. Die Grünen kämen demnach auf 17 Prozent (minus eins), die Linke...

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  • 13.05.22
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Erste Pipeline geschlossen. Kein Gas nach Europa

Nun ist es passiert
Stopp der Gaslieferung ist da!

Ein Gashahn wurde abgedreht! Anders als erwartet wurde nun die Gas Versorgung eingestellt. Die Ukraine dreht den russisch besetzten Gebieten im Osten der Ukraine das Gas ab. Tage zuvor, hat die russische Armee eine Wasserleitung, die aus dem Osten der Ukraine den Westen der Ukraine versorgt gesprengt. Leider wird auch über die nun abgedrehte Gasleitung, auch Europa mit versorgt. Oh Wunder, man spricht sofort von steigenden Gaspreisen. Als ob diese nicht schon täglich gestiegen sind und das...

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  • 11.05.22
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Wem ist klar, was man wählt, wenn man sich auf Wahlplakate verlässt? Weder Grüne (links) noch SPD bieten Inhalte an. Foto: mad
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Erst informieren, dann wählen
Was wollen die Parteien? Spitzenkandidaten antworten!

Wen und vor allem was wählt man eigentlich, wenn man bei der Landtagswahl am 15. Mai seine beiden Kreuze auf den Stimmzettel setzt? Wir haben bei den Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP nachgefragt. Die nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten sind im Vergleich zu anderen Bundesländern eher weniger prominent. Laut einer Umfrage des ZDF-Politikbarometers waren zum Beispiel Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und sein Herausforderer Thomas Kutschaty (SPD) eine Woche vor der Wahl 22...

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  • 11.05.22
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SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty war bereits NRW-Justizminister, jetzt möchte er Hendrik Wüst als Ministerpräsident ablösen. Bei den Grünen, bevorzugter Koalitionspartner, löste er in den letzten Tagen mit Einwänden zum Kohleausstieg Stirnrunzeln aus. Foto: SPD NRW

Spitzenkandidaten im Interview: Thomas Kutschaty
"In der Ampel lässt sich Verantwortung übernehmen"

Thomas Kutschaty möchte Ministerpräsident werden. Dabei gibt es ein Problem: Laut jüngsten Wahlumfragen ist der SPD-Spitzenkandidat 20 Prozent der Wahlberechtigten nicht bekannt. Gut für Kutschaty: Erstens hat er sich in dieser Hinsicht seit Januar um 27 Prozent verbessert. Zweitens geht es Ministerprädient Hendrik Wüst genauso. Und drittens: Setzt der Jurist und einstige NRW-Justizminister auf Rückenwind aus Berlin. Im LK-Interview zeigt er sich flexibel in Fragen der Energiewende und...

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  • 11.05.22
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Geht selbstbewusst in die Wahl: Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur. Ihre Partei kann bisherigen Umfragen zufolge mit bis zu 18 Prozent der Stimmen rechnen und wird somit sicher in der künftigen Regierung vertreten sein. Foto: Grüne NRW

Spitzenkandidaten im LK-Interview: Mona Neubaur
"Bei den anderen ist nur die Rhetorik grün"

In Bayern geboren, seit 1977 in NRW zuhause: Die Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur hat 2003 in Düsseldorf ein Studium der Pädagogik, Psychologie und Soziologie abgeschlossen und leitet seit 2014 den bundesweit größten Grünen-Landesverband. Den bisherigen Umfrageergebnissen zufolge wird sie nach dem Wahlsonntag "Königsmacherin": Ohne die Grünen wird in NRW nichts gehen. Im LK-Interview zeigt Neubaur zentrale grüne Positionen auf - der "Preis", an dem sich künftige Koalitionspartner...

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  • 11.05.22
NRW-Familienminister Dr. Joachim Stamp möchte als Spitzenkandidat der FDP nach der Wahl die Koalition mit der CDU fortsetzen. Aber er sendet auch Signale in Richtung Grüne. Foto: FDP NRW

Spitzenkandidaten im LK-Interview: Joachim Stamp
"Dreierbündnis ist denkbar"

Seit 2017 ist der promovierte Politikwissenschaftler Joachim Stamp NRW-Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration und stellvertretender Ministerpräsident. Genauso lange führt er als Nachfolger von Christian Lindner die Landes-FDP. Die Koalition mit der CDU würde er nach der Wahl gerne fortsetzen. Im LK-Interview macht er deutlich, dass es dann zum Beispiel in der Schulpolitik Verbesserungsbedarf geben würde. Und zeigt sich offen für Dreierbündnisse.  Der Krieg in der Ukraine ist...

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  • 11.05.22

Spitzenkandidaten im LK-Interview: Hendrik Wüst
"Der Trend stimmt"

Hendrik Wüst hat vor sieben Monaten die Nachfolge von Armin Laschet angetreten. Der junge Ministerpräsident ist ein "alter Hase" im Politik-Betrieb. Bereits mit 15 Jahren gründete er in seiner Heimatstadt Rhede den Stadtverband der Jungen Union. Bis heute hat der Jurist eine bewegte Karriere hinter sich, war unter anderem Generalsekretär der CDU NRW und Verkehrsminister im Laschet-Kabinett. Im Wahlkampf spürt er Druck aus Berlin: Sollte die CDU nicht gewinnen, wäre das für Parteichef Friedrich...

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  • 11.05.22

Bundesweite Aktion
Matthias Hauer spendet Material für Experimente

Am 23. Juni ist „Tag der kleinen Forscher“. Unter dem Motto „Geheimnisvolles Erdreich – die Welt unter unseren Füßen“ unterstützt der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer (CDU) den bundesweiten Aktionstag mit einer Spende. Der „Tag der kleinen Forscher“ ist ein bundesweiter Mitmachtag. Er widmet sich jedes Jahr einem neuen, spannenden Thema rund um Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik (MINT) sowie Nachhaltigkeit und zeigt: Gute frühe MINT-Bildung für nachhaltige...

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  • 09.05.22
Wahlwerbung

Wer denkt sich so etwas aus?
Blöde Sprüche auf Wahlplakaten

Sie hängen wieder, Wahlplakate am Straßenrand. Man sieht sie, nimmt sie aber nicht war. Schaut man aber mal genauer hin, sind die Slogans nur Floskeln. Denkt man dann genauer darüber nach, kann man meinen, alles nicht durchdacht. Dabei wird das alles doch sicher durch eine Werbeagentur von Profis gemacht. Dann so was? Zwei Beispiele: Die AfD wirbt mit, Naturschutz statt Windparks Natur und Umweltschutz ist immer gut. Aber steht ein Windpark gegen den Naturschutz? Ja, Vögel können in den Rotor...

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  • 06.05.22
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Opfer in der Ukraine

Zerstörung Europas durch Atomschlag
Rund 200 Sek. Bis zur Zerstörung Europas

Russland spielt weiter die Karte, des Atomschlags. Planspiele wurden im TV bereits veröffentlicht. Danach dauert der Atomschlag auf die Länder Europas rund 200 Sekunden. Dann würden alle Europäischen Länder von russischen Atomaren Waffen getroffen werden. Erschreckend wie oft, das Wort Atomschlag in den letzten Wochen aus Russland, uns in Europa erreicht. Aber würden uns 200 Sekunden ausreichen, um auch zu antworten? Nur Frankreich und England könnten mit Atomwaffen antworten. Sicher wären sie...

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  • 06.05.22
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Wer regiert im neuen Landtag? Eine Woche vor der Wahl sind noch viele Fragen offen. Foto: Landtag NRW

Wahlumfragen: CDU und SPD fast gleichauf
Die Partnersuche hat begonnen

Jüngsten Umfragen zufolge liegen gut eine Woche vor der Landtagswahl CDU und SPD fast gleichauf. Die Umfragen zeigen auch: Am Ende könnte es eng werden. Beide werden sehr wahrscheinlich (wie in den letzten 27 Jahren) mindestens einen Partner brauchen. Stellt sich die Frage: Wer kann es mit wem? Zunächst die Ergebnisse der beiden "Sonntagsfragen" ("Wenn an diesem Sonntag gewählt würde...") dieser Woche. Infratest Dimap hat im Auftrag der ARD am Donnerstag dieses Stimmungsbild ermittelt: CDU 30...

  • Düsseldorf
  • 06.05.22
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NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat am Mittwoch die neuen Regeln für Isolation und Quarantäne von Covid-Infizierten vorgestellt. Foto: Land NRW

Corona: Neue Regeln für Isolation und Quarantäne
Freitesten ab Tag fünf

Nach einer Corona-Infektion kann man sich in NRW ab dem fünften Tag freitesten. Das sieht eine neue Regel vor, die am Donnerstag, 5. Mai, in Kraft tritt. Das neue Regelwerk für Quarantäne und Isolation stellte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch vor. Mit der neuen Verordnung folgt NRW Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI). Dabei  werden die Isolierungszeiten für infizierte Personen verkürzt: War bisher die Freitestung erst am siebten Tag möglich, kann die...

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  • 04.05.22
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Bundestag Berlin

Lachnummer Deutsche Waffenlieferung
Russland droht weiter mit drittem Weltkrieg

Nachdem nun auch schwere Waffen aus Deutschland, bzw. Deutschen Rüstungsfirmen in die Ukraine geliefert werden sollen, spielt Russland wieder die Weltkriegskarte. Erneute Drohungen aus Russland, über die Gefahr eines dritten Weltkrieges. Auch Gas wird als Waffe nun eingesetzt. Polen und Bulgarien trifft es als erstes, sie bekommen ab sofort kein Gas mehr, da sie wie alle anderen EU Länder auch, nicht in Rubel bezahlen. Deutsche Mühlen mahlen langsam! Nun wurde eine Anforderung der Ukraine aus...

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  • 27.04.22
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https://www.beispielklagen.de/bilder2/EichSiegelExistenzminimum.jpg
4 Bilder

Kurz-Analyse zum Regel-Bedarf
Rüdiger Böker - Kurz-Analyse für das Verfahren BVerfG 1 BvL 3/21

"Wer den Inhalt des Regel-Bedarfs nicht erklären kann, kann auch nicht beurteilen, wo, wie und in welcher Höhe „gespart“ werden könnte" "In seiner Entscheidung BVerfG 1 BvL 1/09 hat das BVerfG klargestellt, was der Gesetzgeber machen müsste, wenn er denn die Absicht hätte, das Existenz-Minimum in verfassungskonformer Höhe zu berechnen." Umgesetzt hat die Regierung  so gut wie nichts. Rüdiger Böker - Kurz-Analyse für das Verfahren BVerfG 1 BvL 3/21 (114 S.)   Kurz-Analyse zum Regel-Bedarf "Die...

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  • 21.04.22
Seit Donnerstag ist der Wahl-O-Mat online abrufbar. Damit kann man ermitteln, welche Partei die eigene politische Position am besten vertritt. Graphik: bpb

Wen wählen? Entscheidungshilfe vor der Wahl
Wahl-O-Mat ist online

29 Parteien stehen am 15. Mai in NRW zur Wahl. Welche sollte man warum wählen? Wer sich jetzt noch nicht sicher ist, kann seit Donnerstagvormittag den Wahl-O-Mat befragen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung erstellte Frage-und-Antwort-Tool zeigt, welche Partei die eigenen politischen Positionen am besten vertritt. 28 Parteien in NRW haben die 38 Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Die decken alle politisch relevanten Bereiche ab. Umweltpolitische Positionen werden zum Beispiel mit...

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  • 21.04.22
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Die Wahlbenachrichtigungen sind unterwegs.

Informationen zur Landtagswahl
Versand der Benachrichtigungen gestartet, Hotline beantwortet Fragen

Im Vorfeld der Landtagswahl am Sonntag, 15. Mai, informiert das Wahlamt der Stadt Essen über wichtige Details und Termine zu den Themen Wahlberechtigung, Wahlbenachrichtigung und Briefwahl. Wer darf wählen?Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag Deutsche*r im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist, das 18. Lebensjahr vollendet hat, mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen seinen Hauptwohnsitz innehat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb...

  • Essen
  • 17.04.22
SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty legt in der jüngsten Wahlumfrage deutlich zu. Foto: NRWSPD
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Umfrage: Machtwechsel möglich
CDU verliert, SPD holt auf, Grüne legen zu

Wahlumfragen sind Stimmungsbilder. Das Ergebnis der jüngsten Forsa-Umfrage dürfte die Stimmung bei SPD und Grünen verbessert, bei der CDU dagegen gedämpft haben. Denn laut Forsa liegen SPD und CDU in der Wählergunst zurzeit gleichauf, die Grünen aber deutlich vor der FDP. Damit wäre ein Machtwechsel am 15. Mai möglich. Jeweils 30 Prozent für CDU und SPD sind gegenüber der letzten Forsa-Umfrage vor knapp vier Wochen für die Christdemokraten zwei Prozent weniger, für die Sozialdemokraten drei...

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  • 14.04.22
  • 44
  • 1

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