Essen-Süd - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Werksschließung ist vorerst vom Tisch
Kennametal bleibt am Standort Essen

Der amerikanische Konzern Kennametal Widia Produktions GmbH & Co. KG bleibt als Standort in Essen erhalten. Der amerikanische Mutterkonzern hatte im Juli des letzten Jahres angekündigt, den Produktions- und Logistikstandort schließen zu wollen. Davon betroffen wären auch rund 400 Arbeitsplätze gewesen. "Mit vereinten Kräften haben wir uns für den Erhalt des Widia-Standortes in Essen eingesetzt", so Oberbürgermeister Thomas Kufen. "Der Erhalt des Standortes ist eine gute Nachricht für die...

  • Essen-West
  • 09.01.20

Mietsenkungen ohne schlüssiges Konzept (Analyse & Konzepte)
Sozialgericht Nordhausen verurteilt Jobcenter zu 2.400 € Missbrauchsgebühren

Das Jobcenter des Unstrut-Hainich-Kreis hat über Jahre Leistungsberechtigten Wohnkosten vorenthalten. Die Vorgaben der Minimal-Wohnkosten hatte die Hamburger Firma Analyse & Konzepte" ermittelt. Das Bundessozialgericht hatte am 30.01.2019 mehrere Konzepte dieser Firma als nicht schlüssig ausgeurteilt und den Kreisen Gelegenheit zur Nachbesserung eingeräumt.   Jobcenter Landkreis Nienburg (August 2016 bis Juli 2017); Jobcenter Börde (Oktober 2013 bis September 2014); Jobcenter...

  • Essen-Süd
  • 08.01.20
  •  9

Existenzvernichtung geht auch ganz ohne Sanktionen (Teil 3)
Gefangen zwischen zwei Aktendeckeln – die Scheuklappen der Richter

Am 17.05.2015 war in der Süddeutschen ein Artikel über Fehlurteile in Deutschland erschienen. Der Autor Wolfgang Janisch hatte seinen Artikel betitelt: „Ohne jeden Zweifel“ Einleitend schreibt er: „Ralf Eschelbach, Richter am Bundesgerichtshof, schätzt, dass jedes vierte Strafurteil ein Fehlurteil sei.“ Im vorliegenden Beitrag möchte ich skizzenhaft nachweisen, wie sich auch die Sozialgerichtsbarkeit in diesem konkreten Fall der Existenzbedrohung/vernichtung schuldig macht. Mit Beschluss...

  • Essen-Süd
  • 27.12.19
  •  1
4 Bilder

Mit Thomas Glup
Rathaus Führung

Schauspieler und städtischer Mitarbeiter Thomas Glup lud alle Interessierten zu einer humorvollen Rathausführung und gewährte einen Blick hinter die Kulissen der Verwaltungszentrale. Gleichzeitig ermöglichte er einen beeindruckenden Blick auf die erleuchtete Innenstadt.

  • Essen-Süd
  • 23.12.19
  •  1
  •  1
Die Kampmannbrücke nach der Eröffnung.
4 Bilder

Verbindung zwischen Heisingen und Kupferdreh
Neue Kampmannbrücke ist eröffnet

Nach rund drei Jahren Bauzeit wurde die Kampmannbrücke zwischen Heisingen und Kupferdreh am 20. Dezember eröffnet. Oberbürgermeister Thomas Kufen, Umweltdezernentin Simone Raskob sowie Bezirksbürgermeister Manfred Kuhmichel weihten das Bauwerk offiziell ein und gaben die Brücke symbolisch auf der Mitte der Ruhr-Überführung frei. Rund 500 Bürger waren gekommen, um als eine der Ersten die neue Schrägseilbrücke zu Fuß zu überqueren. Musikalisch begleitet wurde der Festakt vom Bergbauorchester...

  • Essen-Ruhr
  • 23.12.19
  •  1
  •  1

Thomas Kutschaty (SPD): „Ein guter Tag für die Demokratie“

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat am 20.12.2019 über die Klage der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Abschaffung der Stichwahlen bei Kommunalwahlen entschieden. Zum Urteil erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Christian Dahm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Das ist ein guter Tag für die Demokratie. Der schwarz-gelbe Plan, mit weniger Demokratie für mehr CDU-Bürgermeister und Landräte zu sorgen, ist von den...

  • Essen-Süd
  • 21.12.19
  •  1
  •  1

Fachkräftemangel ? Stimmt doch nicht!
Vorhandene Fachkräfte richtig einsetzen

Diese mal gebe ich meine persönliche Meinung wieder. Vor ca. 20 Jahren gab es das Thema Fachkräftemangel schon ein mal. Da wurden unbedingt die sogenannten Computer Inder für die deutsche Wirtschaft benötigt. Der Mangel war wohl vorhanden, aber in erster Linie da durch das in Deutschland nicht genug ausgebildet wurde. Die vorhandenen Fachkräfte für die Firmen waren zu teuer. Daher der Ruf an die Politiker lockert den Import von Fachkräften. Jetzt 20 Jahre später wieder der Ruf der...

  • Essen-Süd
  • 19.12.19
  •  1
6 Bilder

Die Aufstellungsversammlung der Partei Die PARTEI KV Essen war ein voller Erfolg!
ERSTE SCHRITTE ZUR MACHTÜBERNAHME IN ESSEN EINGELEITET!

Essen – Am Abend des 10. Dezember 2019 versammelten sich zahlreiche Mitglieder der sehr guten Partei Die PARTEI im Ground-Zero in Essen- „Fronthausen“. Der Kreisverband Essen hatte an diesem Abend eine wichtige Mission: KandidatX aufstellen. Mit sagenhaften 30 Stimmberechtigten wurde diese Mission auch erfolgreich absolviert. Es konnten alle 41 Essener Wahlkreise mit den fähigsten, attraktivsten und motiviertesten Politikbetreibenden besetzt werden, die die Stadt Essen zu bieten...

  • Essen-Süd
  • 18.12.19

Existenzvernichtung geht auch ganz ohne Sanktionen (Teil 2)
Beim Jobcenter Märkischer Kreis ist „Niemand“ verantwortlich

Als ich erstmalig unter dem Titel „Existenzvernichtung geht auch ganz ohne Sanktionen (Teil 1)“ über diesen seit Jahren andauernden Fall einer Leistungsberechtigten berichtete,  war ich mir sehr wohl bewusst, dass die von mir erhobenen Vorwürfe nicht ohne Kritik bleiben können. Aufgrund einer Beschwerde bei der Redaktion wurde der Artikel zunächst vom Netz genommen und mir zur Nacharbeit zurückgegeben. Dem Auftrag habe ich Folge geleistet.  klage107 Nach aktuellem Stand ist für die...

  • Essen-Süd
  • 18.12.19
7 Bilder

SPD sieht in Fahrradstraße eine große Chance für Holsterhausen

Die SPD Holsterhausen unterstützt die Einrichtung einer Fahrradstraße auf der Gemarken- und Keplerstraße. Trotz der nicht ganz so überzeugenden Vorstellung der Hannoveraner Agentur in der Bezirksvertretung im November 2019 bietet die Fahrradstraße die Chance, die Attraktivität der Einkaufsmeile auf längere Sicht zu steigern. Seit Dezember 2018 beschäftigen sich die Holsterhauser Sozialdemokrat*innen mit diesem Thema und haben dazu auch schon einen Antrag in der Bezirksvertretung III...

  • Essen-Süd
  • 10.12.19

als BürgerReporter laut nachgedacht
Richter „Kühl und Abweisend“

„Schuldig im Sinne der Anklage!“ – Das Bundesverfassungsgericht hatte am 05.11.2019 endlich über die Sanktionspraxis des Sozialgesetzbuch II geurteilt. (1 BvL 7/16) Dabei ging es im Kern um eine Bewertung der Arbeit der Gesetzgeber der letzten Legislaturperioden in Bundestag und Bundesrat und um den zentralen Artikel 1 GG (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu...

  • Essen-Süd
  • 06.12.19
OB Thomas Kufen freut sich, dass das Maßnahmenpaket gegriffen hat.

Land, Stadt und Deutsche Umwelthilfe erzielen Vergleich vor dem Oberverwaltungsgericht Münster
Aufatmen: Fahrverbote für Essen sind vom Tisch

Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Essen und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben sich vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster auf einen Vergleich zur Umsetzung des Luftreinhalteplans Essen geeinigt. Damit sind Fahrverbote in Essen vom Tisch. "Die Einigung ist ein Erfolg für unser Land mit Ausstrahlungswirkung. Es ist uns in enger Zusammenarbeit mit der Stadt Essen gelungen, sehr anspruchsvolle Maßnahmen festzulegen, um die Einhaltung der Grenzwerte sicherzustellen.", sagte...

  • Essen-Borbeck
  • 05.12.19
  •  2
Die Kandidatin für Rüttenscheid Süd, Eva Großimlinghaus und der Kandidat für Rüttenscheid Nord, Norbert Kleine-Möllhoff
2 Bilder

CDU Essen Rüttenscheid stellt sich für die Kommunalwahl 2020 auf

Die Mitglieder der CDU Essen Rüttenscheid haben auf der Mitgliederversammlung am 20.11.2019 die personellen Weichen gestellt für die Kommunalwahl im September 2020. Für den Wahlkreis Rüttenscheid-Nord wurde der langjährige Ratsherr und Vorsitzende des Kulturausschusses Norbert Kleine-Möllhoff vorgeschlagen. Für den Wahlkreis Rüttenscheid-Süd gibt es ein neues Gesicht. Eva Großimlinghaus, Steuerberaterin aus Essen und Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Essen...

  • Essen-Süd
  • 27.11.19
  •  1

Die Grenze des Zumutbaren ist erreicht
ESSENER BÜRGER BÜNDNIS - FREIE WÄHLER fordert Stopp bei den städtischen Gebühren

Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS - FREIE WÄHLER (EBB-FW) spricht sich gegen eine erneute Erhöhung der städtischen Gebühren für Abfallbeseitigung, Straßenreinigung und Winterdienst aus und will die Beiträge in den beiden kommenden Jahren stabil halten. Die in diesen Bereichen gestiegenen Kosten sollen durch Haushaltsumschichtungen und Effizienzsteigerungen bei den Tochtergesellschaften der Stadt kompensiert werden. "Die städtischen Abgaben sind in den letzten Jahren mehrfach weit über die jeweilige...

  • Essen-Süd
  • 25.11.19
  •  1

Polizei rechnet mit erheblichen Verkehrsstörungen
Traktorkonvois fahren Montag durch Essen

Am Montag (25. November) finden zwischen 8 und 17 Uhr in NRW Versammlungen mit landwirtschaftlichem Hintergrund in Form von Staffelfahrten durch Traktorkonvois und Kundgebungen inverschiedenen NRW-Städten statt. Bis zu 700 Traktore Die genaue Anzahl der teilnehmenden Fahrzeuge ist noch unbekannt, die Polizei rechnet jedoch mit bis zu 700 Traktoren. Zwei der zahlreichen Traktorenkonvois werden die Stadt Essen vermutlich im frühen Nachmittagsbereich erreichen. Die...

  • Essen-Kettwig
  • 22.11.19
  •  3
SPD Ortsverein Huttrop/Südostviertel
2 Bilder

Volkstrauertag 2019
Volkstrauertag 2019 - Gedenken auf dem Parkfriedhof

Traditionell gedenkt der SPD Ortsverein Huttrop/Südostviertel seit Jahrzehnten am Volkstrauertag den 52 auf dem Parkfriedhof beigesetzten Opfern des Naziregimes. Ebenfalls inzwischen traditionell wird das Gedenken nicht mehr nur durch den Ortsverein alleine begangen, sondern mit Hilfe des Historikers Thomas Hammacher in einen größeren Rahmen eingebettet. So sind es inzwischen die Schülerinnen und Schüler des Burggymnasiums, der UNESCO-Schule und des Berufskollegs Essen-Ost, die das Gedenken im...

  • Essen-Süd
  • 17.11.19
  •  1
3 Bilder

SPD Holsterhausen nominierte ihre Kandidat*innen für Rat und Bezirksvertretung

Auf einer gut besuchten außerordentlichen Jahreshauptversammlung wählten die Mitglieder der SPD Holsterhausen ihre Kandidat*innen für die Kommunalwahl 2020. Die zahlreichen Mitglieder wählten Julia Jankovic als Kandidatin für den Wahlkreis Holsterhausen-Nord und Alexander Nolte als Kandidat für Wahlkreis Holsterhausen-Süd. Der amtierende Ratsherr Hans Aring kandidierte aus Altersgründen nicht mehr für den Rat. Julia Jankovic vertritt seit der Kommunalwahl 2014 den Holsterhauser Süden im...

  • Essen-Süd
  • 14.11.19
Matthias Hauer ist seit dem Jahr 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages.

CDU-Abgeordneter für den Essener Süden und Westen
Matthias Hauer bei Rede im Bundestag zusammen gebrochen

Seit dem Jahr 2013 vertritt Matthias Hauer (CDU) den Essener Süden und Westen als direkt gewählter Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Bei einer Rede im Bundestag hat der Unions-Politiker heute einen Schwächeanfall erlitten. Abgeordnete eilten ihm als er am Pult zusammen brach schnell zur Hilfe. Die Sitzung wurde unterbrochen, der Saal geleert. Zuvor hatte er zum Thema "Beibehaltung des Bargelds als Zahlungsmittel" gesprochen. Hauer hatte seine Rede fast beendet, bevor gesundheitliche...

  • Essen-West
  • 07.11.19
  •  6

Politische Podiumsdiskussion in der Zeche Carl
Nachhaltige Energie für alle? Chancen einer Postwachstumsgesellschaft

Energie und Wirtschaft – das gehört unweigerlich zusammen. Gerade in Zeiten des Klimawandels und eines endlichen Wirtschaftswachstums muss unsere Gesellschaft – insbesondere in Nordrhein-Westfalen – darüber nachdenken, wie wir nachhaltig Energie gewinnen und nutzen können. Greenpeace Essen lädt deshalb zu einer kontroversen Podiumsdiskussion mit dem Titel "Nachhaltige Energie für alle? Chancen einer Postwachstumsgesellschaft" am Montag, den 18. November 2019 um 19.00 Uhr in die Zeche Carl in...

  • Essen-Süd
  • 30.10.19

Psychoterror pur
Jobcenter unterstellt Bedarfsgemeinschaft und verweigert jahrelang Leistungen

Sanktionen, Mietkürzungen oder Leistungsverweigerungen, viele Rechtsverletzungen der Jobcenter sind Psychoterror pur, denn jede Kürzung stellt einen direkten Angriff auf die bloße Existenz der Leistungsberechtigten dar. Erst gestern wurde ein Fall bekannt bei dem das Jobcenter Sangerhausen (Mansfeld-Südharz) einer Frau zehn Jahre lang Miete (oder Mietanteile) verweigert hatte, obwohl bereits das Sozialgericht Halle in erster Instanz ihrer Klage stattgegeben hatte. „Aus Sicht des...

  • Essen-Süd
  • 26.10.19

Trinker fragen - Politiker antworten
Die beliebte Bürgersprechstunde von Die PARTEI ist zurück!

Es ist wieder soweit: Die beliebte Bürgersprechstunde der etwas anderen Art von Die PARTEI Essen ist zurück. Sie findet am Donnerstag, den 07. November im Anyway in Essen-Frohnhausen statt. Ab 19 Uhr (Einlass) werden lokale Spitzenpolitiker der PARTEI den Bürgern unserer schönen, finanziell ruinierten, westdeutschen Großstadt alle Fragen zur Kommunalwahl 2020 beantworten. Kommet zuhauf! Der Veranstaltungsort ist beheizt. Freundschaftlicher Hinweis: Die Veranstaltung ist nicht für...

  • Essen-Süd
  • 26.10.19

Einer geht noch . . .
LSG NRW Urteil erlaubt 100 Prozent Sanktion gegen einen Querulanten

Der 7. Senat des LSG NRW unter Vorsitz von Richter Dr. Martin Kühl, (vorher Vizepräsident des Sozialgerichts Aachen,) und den Richter Dr. Markos Uyanik, Richterin Jutta Redenbach-Grund und Richter Alexander Machon hat mit Beschluss L 7 AS 987/19 B ER am 17.07.2019 die Beschwerde eines Antragsstellers gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 11.06.2019 zurückgewiesen. In einer eigenen Presseerklärung des LSG NRW vom 03.09.2019 heißt es: ALG II: 100 %-Sanktion trotz...

  • Essen-Süd
  • 26.10.19
  •  1

Sozialleistungsbetrug beginnt auf der Kreisebene
Der Märkische Kreis täuscht Leistungsberechtigte bei der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft

Der Märkische Kreis, das Jobcenter Märkischer Kreis und die Grundsicherungsämter haben seit Jahren Leistungsberechtigte bezüglich der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft mit Vorsatz über ihre tatsächlichen Rechtsansprüche getäuscht. In Folge dieser Täuschung wurden mehr als 10.000 Mietsenkungsverfahren allein durch das Jobcenter Märkischer Kreis ausgelöst  und eine bezifferbare Schadenssumme auf die Leistungsbezieher abgewälzt. Bis zum heutigen Tage liegt kein rechtsgültiges Konzept...

  • Essen-Süd
  • 21.10.19
  •  2
AWO Essen-Geschäftsführer und SPD-OB-Wahl-Kandidat Oliver Kern. Foto: Archiv

Empfang zum 96. Jahrestag der Proklamation der Republik Türkei
AWO-Geschäftsführer Oliver Kern sagt dem Generalkonsul in Essen ab

Oliver Kern, Geschäftsführer des Essener Kreisverbandes der Arbeiterwohlfahrt, wird der Einladung des türkischen Generalkonsuls in Essen zum Empfang anlässlich des 96. Jahrestages der Proklamation der Republik Türkei am 29. Oktober nicht folgen. „Der gegen das Völkerrecht verstoßende Angriff auf die kurdischen Gebiete in Syrien ist nicht der einzige Grund, warum ich nicht mit Repräsentanten des türkischen Staates feiern kann. Die demokratischen Rechte wurden in den letzten Jahren in der...

  • Essen-Steele
  • 15.10.19
  •  6
  •  6

Beiträge zu Politik aus

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.