Essen-Ruhr - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Trumps Zölle drängen deutsche Firmen in die USA
68 Prozent der Industriefirmen wollen ihre Produktion ins Ausland verlagern, davon 26 Prozent in die USA

Jede fünfte Firma produziert schon nicht mehr in Deutschland. Zwei von drei der befragten Industriefirmen Industriebetriebe wollen aufgrund von Zöllen in den kommenden zwei bis drei Jahren ihre Fertigung ganz oder teilweise verlagern zu wollen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Befragung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte. Wichtigste Zielregion außerhalb Europas sind dabei die USA, die deutlich häufiger als bei früheren Umfragen genannt wurden: 26 Prozent der Befragten gaben an,...

Unausweichlicher Trend in der Zukunft?
Nur noch knapp jeder Zweite schließt die Wahl der AfD grundsätzlich aus - Spitzenwert war 75%, jetzt nur noch 49%

So wenige Menschen wie bisher noch nie seit Beginn der Erhebungen schließen eine Wahl der AfD kategorisch aus. Das geht aus der aktuellen Insa-Umfrage hervor. In der sogenannten negativen Sonntagsfrage lautete die zentrale Formulierung: Würden Sie die AfD wählen? Aktuell antworteten nur noch 49 Prozent (Höchstwert 75 Prozent) der Befragten mit Nein, auf keinen Fall, der niedrigste bisher gemessene Wert. 26 Prozent stimmten demnach mit Ja, 7 Prozent mit möglich und 18 Prozent zeigten sich...

Trump der Friedensstifter
Sieg der Vernunft und des Realitätssinnes?

Das sind die 28 Punkte in Trumps Ukraine-Friedensplan: 1. Sicherheitslage und politischer Status der Ukraine - Bestätigung der Souveränität der Ukraine. Die Ukraine erhält von den USA Sicherheitsgarantien, allerdings unter Bedingungen. Die Ukraine verankert die Blockfreiheit und den Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft in ihrer Verfassung; die NATO bestätigt, dass die Ukraine niemals beitreten wird. Die Größe der ukrainischen Streitkräfte ist begrenzt. Die Ukraine bleibt ein...

Neuorientierung
Wirtschaftsverbände suchen Kontakt mit der AfD

Die jahrelange Distanz der deutschen Wirtschaftsverbände zur AfD bröckelt. Der Verband der Familienunternehmer mit rund 6.500 Mitgliedsunternehmen, darunter BMW und Oetker erklärt das Ende der Brandmauer. Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen räumt offen ein, die Abgrenzung habe nichts gebracht. Erste Schritte der Annäherung sind bereits sichtbar. Zum ersten Mal nahm mit Leif-Erik Holm ein AfD-Vertreter am Parlamentarischen Abend des Verbandes teil, ein Tabubruch, der früher undenkbar...

Stellungnahme zur Eröffnung des Essener Weihnachtsmarktes!

"Alles hat seine Zeit - Adventsmärkte gehören in den Advent! Christlichen Gehalt des stillen Monats November bewahren! - Adventsmärkte statt Jahrmarkttrubel!“ - Evangelischer Arbeitskreis der CDU spricht sich gegen die Eröffnung der Essener Weihnachtsmärkte vor dem Totensonntag aus! Gegen den Trend, das Weihnachtsgeschäft immer früher zu beginnen, wendet sich der Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Essen, Ratsherr Dirk Kalweit. Nachdrücklich spricht sich der EAK-Essen gegen die...

Umfragen - keine Mehrheit mehr für Schwarz-Rot
CDU/CSU zukünftig nur noch mit der SPD plus den Grünen mehrheitsfähig? - Lieber eine CDU/CSU-Minderheitsregierung?

Bei der Bundestagswahl vor neun Monaten wäre es fast so weit gewesen. Dann hätte die CDU/CSU einer Dreierkoalition mit SPD und Grünen eingehen müssen. Dem BSW fehlen laut amtlichem Endergebnis etwas mehr als 9.500 Stimmen für den Einzug ins Parlament. Eine Neuauszählung der Stimmen könnte dieses Dreierbündnis noch vorzeitig ermöglichen. Wenn aber nicht, dann könnte es, wie es ausschaut, bei der nächsten Bundestagswahl dennoch zu einer Dreierkoalition kommen. Das hieße aber, die Union ordnet...

Zehntes Politisches-KLARTEXT-Bürger-Dialog-Gespräch im Jahr 2025 in Essen-Kupferdreh

- Thema: `Öffentliche Sicherheit & Bevölkerungsschutz in Essen` - Gast: Christian Kromberg, Geschäftsbereichsvorstand der Stadt Essen für die Bereiche Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung Kupferdreh. Am Dienstag, den 25. November 2025, um 19.15 Uhr, ist es wieder soweit! Im Hörsaal der Hochschule der bildenden Künste (HBK), Prinz-Friedrich-Straße 28A in Essen-Kupferdreh, findet das zehnte und letzte monatliche KLARTEXT-Bürger-Dialog-Gespräch im Jahr 2025 statt, zudem alle interessierten...

Sondervermögen: Jeder zweite Euro zweckentfremdet
IW-Experte: „Mit diesem Verschiebebahnhof gefährden Bund und Länder die Zukunftsfähigkeit Deutschlands“

Die Bundesregierung nutzt das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität nur zum Schein für neue Investitionen. Laut Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wird bis 2029 jeder zweite Euro zweckentfremdet. Union und SPD greifen dafür tief in die Trickkiste. Eigentlich sollte das 500-Milliarden-Paket marode Brücken, Bahnen und Schulen modernisieren und die Klimatransformation beschleunigen. Übrig geblieben ist davon kaum etwas: Statt Zukunft zu finanzieren, stopft...

Warum dann eine Brandmauer in Deutschland???
CDU, CSU und AfD stimmen im EU-Parlament für Aufweichung von Lieferkettengesetz

Für die Änderungen stimmte eine Mehrheit, hauptsächlich aus Konservativen und Rechtsaußenfraktionen, also auch von CDU, CSU und AfD. Ein Kompromiss der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch die Unionsparteien angehören, mit Sozialdemokraten und Liberalen war zuvor gescheitert. Unter anderem sollen die Vorgaben künftig nur noch für wenige sehr große Unternehmen gelten und es soll keine Pflicht bestehen, Klimapläne auszuarbeiten....

Studie des Landeskriminalamts NRW und der Uni Köln
Studie zeigt dramatischen Anstieg der Schulgewalt, besonders rasant bei Migranten und Mädchen

Besonders deutlich zeigt sich der Anstieg bei Schülern, die im Ausland geboren wurden. Während deutsche Kinder im Alter von 11 bis 13 Jahren laut Studie sogar etwas seltener straffällig wurden, nahm die Zahl der Delikte bei Kindern mit Migrationshintergrund um 628 Prozent zu. Noch gravierender fällt der Zuwachs bei Gewaltstraftaten unter Siebtklässler aus, die nicht in Deutschland geboren wurden. Hier stieg die Zahl um erschreckende 2325 Prozent. Die Untersuchung macht zudem deutlich, dass...

Allensbach-Studie
Die deutsche Industrie zweifelt an ihrer eigenen Zukunft

Das versprochene „grüne Wirtschaftswunder“ ist anscheinend nur ein Luftschloss gewesen, um gutgläubige Wähler anzulocken. Trotz des von der Bundesregierung angekündigten „Herbst der Reformen“ verliert Deutschlands Industrie zunehmend den Glauben an die Zukunft des deutschen Wirtschaftsstandorts. Die deutschen Maschinenbauer erleben gerade einen historischen Bruch. Die Mehrheit geht heute davon aus, dass die Technologieführerschaft künftig nicht mehr in Deutschland liegt, sondern im Ausland,...

CDU Kupferdreh/Byfang lädt zum traditionellen Leseabend im Herbst

Tania Vollmer liest Novellen von Nikolai Gogol und Anton Tschechow Am Freitag, den 14. November 2025, 19.00 Uhr, lädt der Arbeitskreis Kultur der CDU Kupferdreh/Byfang im Rahmen des Byfanger, Dilldorfer & Kupferdreher Kultur-Forums wieder alle interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger zum traditionellen „Leseabend im Herbst“ in das St. Josef Quartier, Heidbergweg 33 (Raum Burgaltendorf), recht herzlich ein. In der Zeit zwischen 19:00 Uhr und ca. 21:00 Uhr liest Frau Tania Vollmer Novellen von...

„POLITIK in 60 Minuten - Was bewegt Byfang, Dilldorf & Kupferdreh!“ - Wöchentliche telefonische Bürgersprechstunde mit Ratsherrn DIRK KALWEIT

„Mittendrin statt nur dabei!“ - Sachstandsberichte aus den konstituierenden Sitzungen des neugewählten Stadtrates & der Bezirksvertretung Themen, die behandelt werden, sind u.a.: - Martinszüge auf der Ruhrhalbinsel / Bezuschussung durch die Bezirksvertretung - Radwegentwicklung in Kupferdreh (Deilbachufer) - Gestaltung des Ufers des Deilbachs in Höhe der Kupferdreher Straße - Fahrradständer am Kupferdreher Markt - Beleuchtung an Schulen sowie im Benderpark - Pflege von Straßenbäumen –...

„POLITIK in 60 Minuten!“ - Ratsherr DIRK KALWEIT lädt zur wöchentlichen telefonischen Bürgersprechstunde ein!

- Byfang, Dilldorf, Kupferdreh & Essen IM BLICK - Wenn´s vor Ort um die Wurst geht, dann geben SIE IHREN Senf dazu! - Seit vielen Jahren IHR direkter Draht zur Essener Kommunalpolitik Am diesjährigen Reformationstag, Freitag, dem 31. Oktober 2025, in der Zeit von 13.00 Uhr bis 14.00 Uhr, findet die nächste wöchentliche telefonische Bürgersprechstunde des Byfanger, Dilldorfer und Kupferdreher Ratsherrn Dirk Kalweit statt. Unter dem bewährten Motto „Zahlen, Daten, Fakten! Politik in 60 Minuten -...

„Süßes oder Thesen - 508 Jahre Luthers Thesenanschlag!“ – Evangelische Christen in der CDU informieren über den Reformationstag am 31. Oktober!

• Reformationstag versus Halloween Essen. Am Mittwoch, den 29. Oktober 2025, in der Zeit von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr, informieren die Mitglieder des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Essen (EAK) vor der ev. Marktkirche in der Essener-Innenstadt wieder über das Reformationsfest und die historischen Ereignisse am Reformationstag. Der Beginn der Reformation wird auf den 31. Oktober 1517 datiert, dem Tag, an dem der Mönch Martin Luther seine 95 Thesen gegen den Missbrauch des Ablasses an die...

Ifo-Chef sieht Deutschland im Niedergang
"Die Lage ist mittlerweile dramatisch" – Welche Auswirkungen auf das Wahlverhalten sind zu erwarten?

Ifo-Präsident Clemens Fuest warnt: "Deutschland befindet sich seit Jahren in einem wirtschaftlichen Niedergang. Die Lage ist mittlerweile dramatisch", sagte Fuest unter Verweis auf eine neue Studie seines Instituts laut Vorabbericht. Während die Staatsausgaben seit 2015 um rund 25 Prozent gestiegen seien, seien die Investitionen der Unternehmen wieder auf das Niveau von vor zehn Jahren zurückgefallen. Fuest warnte, der Wohlstand des Landes sei akut in Gefahr: "Weniger private Investitionen...

GEZ-Gebühr
Bundesverwaltungsgericht: Klägerin steht ein Leistungsverweigerungsrecht zu

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts dürfte der AfD nützen, wenn nachgewiesen wird, dass die meinungsmäßige Vielfalt und Ausgewogenheit über einen längeren Zeitraum gröblich verfehlt wird (Stichwort Rotfunk). Es könnte Rechtswege für Klagen ermöglichen. Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt: Es fehlt an der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung der Beitragspflicht des § 2 Abs. 1 RBStV, wenn das Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die...

Gibt es Gemeinsamkeiten zwischen Union und AfD?
Friedrich Merz möchte jetzt mit Stimmen der AfD Anträge mehrheitsfähig machen

Keine Koalition, aber gemeinsame Beschlüsse. Wird die Union mit einer Minderheitsregierung weiterregieren, falls die SPD die Koalition verlässt? Friedrich Merz: Wenn die Union ihre eigene Politik nicht mehr zur Abstimmung im Bundestag stelle, "nur weil die AfD aus rein taktischen Gründen möglicherweise zustimmt", bestimme allein die AfD über den Parteikurs. "Genau in diese Abhängigkeit darf die CDU nie geraten"

IN GOD WE TRUST
1-Dollar-Gedenkmünze mit dem Konterfei von Präsident Donald Trump veröffentlicht

Das US-Finanzministerium hat die Entwürfe einer 1-Dollar-Gedenkmünze mit dem Konterfei von Präsident Donald J. Trump vorgestellt. Diese Ausgabe wird anlässlich des 250. Jahrestages der Unterzeichnung der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten vorbereitet und soll das historische Erbe der Nation würdigen. Die Vorderseite zeigt Trumps charakteristisches Profil. Auf der Rückseite ist der Präsident mit erhobener Faust vor der amerikanischen Flagge dargestellt, inspiriert von einem Foto,...

Erschreckende Umfrage
INSA: AfD in Sachsen-Anhalt jetzt auf 40 Prozent - Bei der Landtagswahl 2021 noch auf 20,8 Prozent

Nur noch eine Viererkoalition aus CDU 26%, Linke 11%, BSW 6% und SPD 6% könnte gegen die AfD regieren. Noch nie zuvor hat eine als "rechts" eingestufte Partei in der Bundesrepublik solche Zustimmungswerte erreicht, weder auf Bundes- noch auf Landesebene.  https://www.n-tv.de/regionales/sachsen-anhalt/Umfrage-AfD-bei-40-Prozent-Spitzenkandidaten-gleichauf-article26100266.html

Brandmauer adé
Neuer Kurs der CDU/CSU?

Die AfD gilt als No-Go-Partei, wie einst die Grünen Anfang der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts. Sie ist damit so erfolgreich, dass sie inzwischen zur stärksten politischen Kraft in Deutschland angewachsen ist. Alle Gegenmaßnahmen von Parteien, Presse, Kirchen, Gewerkschaften und Verbänden haben das Gegenteil vom dem bewirkt, was beabsichtigt war. Jetzt scheint wohl langsam bei der Union die Einsicht zu reifen, dass dieses Vorgehen gegen die AfD für ihre eigene Politik nicht zielführend ist....

Hat Israel einen Fehler gemacht?
Hamas hat angekündigt, den Kampf gegen Israel fortzusetzen

Die Terrororganisation Hamas lehnt die von der internationalen Gemeinschaft für die Region angestrebte Zweistaatenlösung strikt ab. Angedacht ist ein unabhängiger Staat Palästina, der friedlich Seite an Seite Israels lebt. Die Hamas will stattdessen Israel zerstören und auf dem gesamten Gebiet des historischen Palästina einen islamischen Staat einrichten. https://www.spiegel.de/ausland/gaza-hamas-kuendigt-fortsetzung-des-kampfes-gegen-israel-an-a-97263f4b-6c44-4cb6-89dc-3c434074c79d

SPD und Union einigen sich
Aus dem Bürgergeld wird eine Grundsicherung für Arbeitsuchende

Wer seinen ersten Termin im Jobcenter nicht wahrnimmt, erhält eine neue Einladung. Bleibt die betroffene Person auch dem zweiten Termin fern, sollen die Leistungen um 30 Prozent gekürzt werden. Kommt sie auch zum dritten Mal nicht, werden die Zahlungen vollständig eingestellt. Bleibt auch ein weiterer Versuch im folgenden Monat erfolglos, entfallen sämtliche Leistungen – einschließlich der Unterstützung für Miete und Heizung. Verweigert eine leistungsberechtigte Person zudem die Aufnahme einer...

Auf ein Wort an der Theke mit Ratsherrn Dirk Kalweit

- Von der Kupferdreher Straße und ein neues Gymnasium am See über die neue Grundsicherung und Bürgergeld-Sanktionen bis zum Nahost-Durchbruch! - Zwischen Pils und Politik - beim herbstlichen Bürgerdialog am Tresen wird Tacheles geredet! Kupferdreh/Byfang. Von den Herausforderungen des Alltags im Kleinen vor Ort bis zu den großen Fragen der Politik, beim traditionellen `Politischen-Theken-Gespräch` des Ratsherrn Dirk Kalweit und der lokalen CDU in Kupferdreh/Byfang steht regelmäßig die komplette...

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