Sondervermögen: Jeder zweite Euro zweckentfremdet
IW-Experte: „Mit diesem Verschiebebahnhof gefährden Bund und Länder die Zukunftsfähigkeit Deutschlands“
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Die Bundesregierung nutzt das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität nur zum Schein für neue Investitionen. Laut Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wird bis 2029 jeder zweite Euro zweckentfremdet. Union und SPD greifen dafür tief in die Trickkiste.
Eigentlich sollte das 500-Milliarden-Paket marode Brücken, Bahnen und Schulen modernisieren und die Klimatransformation beschleunigen. Übrig geblieben ist davon kaum etwas: Statt Zukunft zu finanzieren, stopft Schwarz-Rot damit Haushaltslöcher. Von 271 Milliarden Euro an neuen Krediten landen bis zu 133 Milliarden Euro, also fast die Hälfte, nicht in neuen Projekten. Das Sondervermögen wird zum Verschiebebahnhof.
Die Regierung wertet eine niedrig angesetzte Investitionsquote kreativ aus, zählt sogar Verteidigungsausgaben mit und verschiebt geplante Ausgaben einfach ins Sondervermögen. Gleichzeitig erhöht sie im Kernhaushalt Posten, die nur auf dem Papier Investitionen sind. In Realität aber mit null Wirkung auf Infrastruktur oder Wachstum.
Dieser Verschiebebahnhof gefährdet Deutschlands Zukunft, warnt IW-Ökonom Tobias Hentze. Statt die Transformation zu beschleunigen, finanziert die Regierung damit Wunschprojekte und Budgettricks.
https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/tobias-hentze-die-haelfte-wird-zweckentfremdet.html
Community:Hans-Herrmann Becker aus Essen-Ruhr |
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