Trump der Friedensstifter
Sieg der Vernunft und des Realitätssinnes?
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Das sind die 28 Punkte in Trumps Ukraine-Friedensplan:
1. Sicherheitslage und politischer Status der Ukraine
- Bestätigung der Souveränität der Ukraine.
Die Ukraine erhält von den USA Sicherheitsgarantien, allerdings unter Bedingungen.
Die Ukraine verankert die Blockfreiheit und den Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft in ihrer Verfassung; die NATO bestätigt, dass die Ukraine niemals beitreten wird.
Die Größe der ukrainischen Streitkräfte ist begrenzt.
Die Ukraine bleibt ein Nichtatomwaffenstaat.
2. Territoriale Fragen
Die Krim, Donezk und Luhansk werden de facto als russisch anerkannt.
- Cherson und Saporischschja sind entlang der Kontaktlinie „eingefroren“.
- Einige Gebiete werden zu einer entmilitarisierten Pufferzone unter faktischer russischer Kontrolle.
Beide Seiten verpflichten sich, die Grenzen nicht mit Gewalt zu verändern.
3. Militärische Vorkehrungen
Die NATO stationiert keine Truppen in der Ukraine.
- In Polen sind NATO-Kampfjets stationiert.
- Sicherheitsdialog zwischen den USA, der NATO und Russland; Einrichtung einer US-russischen Arbeitsgruppe.
Russland verpflichtet sich rechtlich zu einer Nichtangriffspolitik gegenüber der Ukraine und Europa.
4. Wirtschaftsblock und der Wiederaufbau der Ukraine
Die USA und Europa lancieren ein umfangreiches Investitionspaket für den Wiederaufbau der Ukraine.
- 100 Milliarden Dollar an eingefrorenen russischen Vermögenswerten fließen in den Wiederaufbau der Ukraine; die USA streichen 50 % der Gewinne ein.
- Europa steuert weitere 100 Milliarden Dollar bei.
- Andere eingefrorene russische Vermögenswerte werden gemeinsamen US-amerikanisch-russischen Projekten zugewiesen.
- Einrichtung eines Ukraine-Entwicklungsfonds mit Investitionen in Infrastruktur, Ressourcen und Technologie.
5. Russland im globalen System
- Schrittweise Aufhebung der Sanktionen.
- Russlands Rückkehr zur G8.
- Langfristige wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland.
6. Humanitäre Fragen
- „Alle-für-alle“-Gefangenenaustausch, einschließlich Zivilisten und Kindern.
- Humanitäre Programme und Familienzusammenführung.
- Bildungsprogramme zum Thema Toleranz.
- Ablehnung der „Nazi-Ideologie“
7. Energie- und Sonderanlagen
- Das Kernkraftwerk Saporischschja nimmt unter Aufsicht der IAEA den Betrieb wieder auf; der Strom wird zu gleichen Teilen zwischen der Ukraine und Russland aufgeteilt.
Die USA helfen bei der Wiederherstellung der ukrainischen Gasinfrastruktur.
8. Interne politische Prozesse in der Ukraine
- Wahlen fanden 100 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens statt.
- Vollständige Amnestie für alle Kriegsteilnehmer.
9. Umsetzung und Überwachung
- Die Vereinbarung ist rechtsverbindlich.
Die Aufsicht wird von einem „Friedensrat“ unter dem Vorsitz von Donald Trump durchgeführt.
Verstöße ziehen Sanktionen nach sich.
- Sofortiger Waffenstillstand und Rückzug auf die vereinbarten Positionen nach Unterzeichnung.
https://x.com/BohuslavskaKate/status/1991599076748497275
https://www.tagesspiegel.de/internationales/neuer-friedensvorstoss-der-usa-das-ist-der-28-punkte-plan-fur-die-ukraine-im-wortlaut-14903711.html
Community:Hans-Herrmann Becker aus Essen-Ruhr |
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