Essen-Süd - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Die Fahrgäste der Linie 106 sind an solchen Haltestellen stark gefährdet, weil manche Autofahrer*innen an der haltenden Straßenbahn vorbeifahren, obwohl der Blinker des Schienenfahrzeugs noch blinkt, weil Fahrgäste noch aussteigen wollen.
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Unfall Rubensstraße: Kein Stückwerk sondern ein Gesamtkonzept muss her

Anfang Januar hat es einen Verkehrsunfall an der Haltestelle Rubensstraße mit einer schwer verletzten Schülerin gegeben, der Anlass zum Nachdenken über eine verbesserte Sicherheit an den Haltestellen gibt. In der Sitzung der Bezirksvertretung III im Februar 2021 wurde über einen Antrag der CDU beraten. Man einigte sich auf einen Ortstermin, der bisher wegen der anhaltenden Pandemie noch nicht stattfinden konnte. Die SPD Holsterhausen beriet in ihrem Kommunalpolitischen Arbeitskreis (KAK) über...

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  • 01.04.21
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Verlängerung Stadtteilmoderation

Auf Initiative von unserem stellv. Bezirksbürgermeister, Klaus Persch wurde, in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung III Essen-West, am 18.03.2021, ein gemeinsamer Antrag zur Weiterführung der Stadtteilmoderation in Frohnhausen gestellt. Diesem Antrag haben sich alle Fraktionen in der BV III angeschlossen. In diesem Antrag heißt es: „Die Stadtteilmoderatorin, Frau Janna Klompen (r.), hat durch ihre Arbeit und ihren persönlichen Einsatz für Bürgerinnen und Bürger sowie Vereinen in...

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  • 01.04.21
Brandbrief Markus Söder

Brandbrief von Söder und Kretschmann
Forderung an die Länderchefs die Notbremse zu ziehen.

Wirbel in den Bundesländern durch die Aufforderung die vereinbarte Notbremse sofort Umzusetzen. Der Virologe Drosten fordert sogar den Holzhammer und einen Lockdown wie zu Beginn der Pandemie. Erste Reaktionen aus dem Norden. Hamburg verhängt über Ostern eine Ausgangssperre von 21 – 5 Uhr. Die Kitas werden nach Ostern wieder einen Notbetrieb fahren. Schleswig Holstein will nach Ostern alle Schüler und Lehrer regelmäßig verpflichtet testen. Ohne Test darf niemand ein Schulgebäude betreten. NRW ?...

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  • 31.03.21
Sehr erfreulich ist aus Sicht des RadEntscheids Essen der Beschluss, in den nächsten Jahren 28 neue Planstellen zu schaffen, um die notwendigen Radverkehrsplaner für die Umsetzung des RadEntscheids einzustellen.

Umsetzungsstrategie erfordert intensive Begleitung
RadEntscheid begrüßt Ratsbeschluss

Genau sieben Monate nach dem Ratsbeschluss zum RadEntscheid Essen, dem Bürgerbegehren für ein besseres Radwegenetz, hat der Stadtrat in der vergangenen Woche die Umsetzungsstrategie zum RadEntscheid beschlossen. Der RadEntscheid nimmt jetzt dazu Stellung. Sehr erfreulich ist aus Sicht des RadEntscheids Essen der Beschluss, in den nächsten Jahren 28 neue Planstellen zu schaffen, um die notwendigen Radverkehrsplaner für die Umsetzung des RadEntscheids einzustellen. Qualität vor...

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  • 30.03.21
Angel Merkel bei Anne will

Armin Laschet verstößt gegen Beschlüsse
Modelversuche in Deutschland, Bürger als Versuchskaninchen

Bürger als Versuchskaninchen Armin Laschet in NRW und auch andere Ministerpräsidenten verstoßen gegen ihre mit verabschiedete Corona Maßnahmen, das sagte gestern auf Nachfrage Angela Merkel bei Anne Will. Die Bundeskanzlerin, beklagte dabei die Umsetzung der verabschiedeten Maßnahmen für die Notbremse, die ab heute Bundesweit wieder greifen soll. Die Bundesländer legen die Notbremse locker aus und setzen allein auf Testungen. Es sei aber klar geregelt, dass erst ab einer dauerhaft sinkenden...

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  • 29.03.21
Wann werden die Tests in Schulen und Kita kommen?

Inzidenz bei Kleinkindern liegt über 100
Kinder in Kita, Schulen und in der Familie gefährdet

Beschluss der Länder zum Testen an Schulen und Kitas. "Die Testungen von Beschäftigten im Bildungsbereich und von Schülerinnen und Schülern werden weiter ausgebaut, es werden baldmöglichst zwei Testungen pro Woche angestrebt, bis zu den Osterferien soll jedes Kind einmal getestet worden sein“. Heute beginnen die Ferien und? Es ist nichts passiert. Tests der Schüler und Kita Kinder, sind wenn nur in kleinem Umfang durchgeführt worden. Die Schulen warten immer noch auf Test Kits. Die Lieferung...

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  • 27.03.21
Frühsport Zeit Umstellung

Sonntag ist es wieder soweit
Wieder werden die Uhren umgestellt, wie lange noch?

Nach drei Jahren „Arbeit“ hat es die EU nicht geschafft die Zeit Umstellung abzuschaffen. Die Bürger von Europa hatten sich dazu in einer Umfrage ausgesprochen. Jetzt kann man sich nicht entscheiden, ob final die Sommer oder Winterzeit bleiben soll. Dabei sollte doch 2019 die Uhren zum letzten mal umgestellt werden. Die einzelnen Länder wollen verschiedene Zeitzonen haben und teilweise nicht in einer Zeitzone mit dem Nachbarland sein. Somit dort ein Flickenteppich in der EU. Daher hat die EU,...

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  • 26.03.21
Da die notwendigen Grundlagen für die Bauprogramme zum Lückenschluss des Radhaupt- und -ergänzungsroutennetzes noch nicht abgeschlossen sind, kann aktuell noch keine lückenlose Auflistung aller Projekte bis zum Jahr 2030 erfolgen.
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In einer Sitzung vom 24. März
Umsetzungsstrategie des RadEntscheids verabschiedet

Mit großer Mehrheit hat sich der Rat der Stadt Essen in seiner Sitzung im August 2020 für den Beitritt zum RadEntscheid Essen ausgesprochen, um den Radverkehr im Essener Stadtgebiet nachhaltig weiterzuentwickeln. Zentrale Aspekte des RadEntscheids sind zum einen der durchgängige und beleuchtete Ausbau des Radnetzes gemäß den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen auf einer Länge von 80 Kilometern ab dem Jahr 2022 bis 2030 sowie der Ausbau von insgesamt 24 Kreuzungen des Haupt- und Ergänzungsnetzes...

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  • 25.03.21
Kommando Zurück

Doch keine Osterruhe
Merkel nimmt die Entscheidung zurück

Kanzlerin Angela Merkel bei den Menschen in Deutschland entschuldigt. Die Idee sei „mit bester Absicht entworfen worden“, sagte Merkel in ihre Pressekonferenz. Man müsse es unbedingt schaffen, die dritte Welle der Pandemie zu bremsen. Dennoch war die Idee der sogenannten Osterruhe ein Fehler, bei dem sie die Verantwortung übernimmt. Zuspruch erhält sie von Armin Laschet und Markus Söder. Somit kann man doch „entspannt“ am Donnerstag einkaufen.

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  • 24.03.21
Martin Hollinger (39) ist Ortsvorsitzender und Bezirksvertreter im Stadtbezirk Mitte und beruflich als Projektleiter aktiv.
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Parteitag besetzt sechs Wahlkreise
FDP wählt ihre Kandidaten für Bundestag und Landtag

Die Essener FDP hat bei einem Parteitag ihre örtlichen sechs Kandidaten für den nächsten Bundestag und Landtag gewählt. Bei der Bundestagswahl tritt für die Liberalen im Essener Norden Martin Hollinger und im südlichen Wahlkreis Rüdiger König an. Beide Kandidaten konnten sich gegen einen Mitwettbewerber jeweils erfolgreich im ersten Wahlgang durchsetzen. Der Mülheimer Bundestagswahlkreis zusammen mit Borbeck ist schon vor einigen Wochen mit Joachim vom Berg besetzt worden. Platz 31, 52 und...

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  • 23.03.21
Ostern alles Dicht, wir bleiben zu hause

12 Stunden Sitzung für minimale Verschärfungen
Am Grün Donnerstag alles dicht, Risikotag Ostersamstag

Hier die mageren Beschlüsse eines Arbeitstages. 12 Stunden Sitzung für minimale Maßnahmen, am Grün Donnerstag wird alles geschlossen,  Ostersamstag, öffnet der Lebensmittelhandel. Ostern gilt ein besonders „scharfer Lockdown“ als „Ruhepause“. Der Gründonnerstag und Karsamstag werden einmalig als Ruhetage definiert. Nur am Karsamstag soll der Lebensmittelhandel geöffnet werden. Übervolle Geschäfte sind zu erwartet. Private Zusammenkünfte in der „Ruhepause“ sollen auf den eigenen Haushalt und...

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  • 23.03.21
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Heute ist es wieder soweit, Lockdown und kein Ende

Weitere Einschränkungen können heute beschlossen werden.
Notbremse mit „Stubenarrest“

Die Anfang März beschlossene Notbremsregelung soll konsequent umgesetzt werden, so die Forderung im Vorfeld. Der Lockdown soll erneut bis zum 18.4. verlängert werden. Schulen und Kitas könnten schließen, ab einen Wert von 200, wenn Erzieher, Lehrer, Schüler oder zu betreute Kinder nicht zweimal pro Woche getestet werden könnten. Mit Blick auf die Ostertage appellieren Bund und Länder weiterhin eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch...

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  • 22.03.21

Bundes-Fotoinstitutstadtort
EBB: Fotoinstitut muss nach Essen

Für das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB-FW) ist es nicht nachzuvollziehen, dass Düsseldorf nicht bereit ist, das eindeutige Ergebnis der Machbarkeitsstudie zugunsten Essens als Standort des bundesdeutschen Fotoinstituts zu akzeptieren. Gleichzeitig hofft das EBB auf eine zeitnahe Entscheidung, damit das Projekt im Konkurrenzkampf der beiden Städte nicht Gefahr läuft, zerredet zu werden und letztendlich noch zu scheitern droht. Dass die Essener Stadtspitze nun gemeinsam mit allen Beteiligten...

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  • 21.03.21
Mit der Tigerente nach Spanien

Spagat der Regierung, keine Reisen im Land zu Ostern
Lockdown wird bis nach Ostern verlängert.

Heute Ruft auch Olaf Scholz dazu auf, auf Reisen zu Ostern zu verzichten. Besuche in der Verwandtschaft sollten mit einem negativen Test aber möglich sein. Gleichzeitig steigt die TUI heute mit Flügen nach Mallorca ein und vermeldet eine Verdopplung der Buchungen zum gleichen Zeitraum des Jahres 2020. "Ganz" Deutschland trifft sich auf Mallorca. Wer kann es den Leuten den verübeln, wenn sie in ein sicheres Reisegebiet fliehen, in dem es nur eine Inzidenz von 21 gibt? Es war so gesehen ein...

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  • 21.03.21
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News vom Impfgipfel

News vom Impfgipfel, jetzt geht’s los
Ab April dürfen Hausärzte Impfen

Bund und Länder wollen an der bisherigen Impfreihenfolge festhalten. Hausärzte sollen zum Beginn des Impfstarts eine Million Dosen bekommen. Deutschland erhält auch eine zusätzlichen Lieferung von Biontech über die EU 580.000 Dosen. Diese sollen im Bereich von Polen und Tschechien eingesetzt werden sollen, da dort das Virus B117 stark verbreitet ist. Ab dem 5 April werden zunächst rund eine Million Impfdosen für die Arztpraxen vorgesehen sein, für die letzte Aprilwoche werden mehr als 3,1...

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  • 19.03.21
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Coronaimpfung
Endlich dürfen die Hausärzte ran...

19.03.2021... Wie immer meine Beiträge in loser Folge... Ich schreibe sonst nichts über Corona, aber das ist wichtig auch für mich...Nach Ostern dürfen alle Hausärzte die Impfung vornehmen...Ich bin mal gespannt ob das klappen wird...bei unserer verbohrten Bürokratie...man wird sehen...Ich wünsche Euch allen ein schönes Wochenende bleibt gesund ...Lg . bodo

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  • 19.03.21
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Chaos in der Politik

Das kann doch nicht wahr sein, ich explodiere!
Chaos in allen Bundesländern, Tricksende Politiker

Bund und Länder hatten beschlossen, dass der Lockdown wieder in Kraft tritt, wenn die Inzidenz in einem Bundesland oder einer Region an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf über 100 steigt. „Dieser Beschluss ist umzusetzen“, sagt Regierungssprecher Seibert. NRW-Landeschef Armin Laschet weicht diesen Beschluss aber nun schon wieder auf. „Das ist kein Automatismus“, sagt Armin Laschet. Köln, Duisburg und Hagen haben den Wert 100 längst überschritten. Entscheidend für die Rückkehr zum Lockdown sei...

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  • 16.03.21
Auch Ostern geschlossen

Infektionszahlen steigen wieder dramatisch
Angst vor der Notbremsen noch vor Ostern

Die gerade erst eingeführten Lockerungen dürften in einigen Bundesländern vor Ostern schon wieder enden. Am Sonntag lag die Inzidenz bei 79 wie das Robert Koch-Institut mitteilte. Viele Lockerungsschritte dürften deswegen noch vor Ostern wieder zurückgenommen werden. Ab einer Inzidenz von 100 ist eine „Notbremse“ in dem Beschluss vom 7.3 vorgesehen. Überall dort, wo die 100 an drei Tagen überschritten wird, sollen automatisch wieder die Maßnahmen vom 7. März gelten. Die Blumenläden,...

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  • 14.03.21
Julia Jankovic ist in Essen geboren, in Holsterhausen aufgewachsen und zur Schule gegangen. Heute ist sie als Mitarbeiterin einer großen Krankenkasse tätig. Meine Freizeit verbringe ich gerne mit meinem Patenkind und einem guten Buch, bestenfalls bei Sonne, im Gruga Park.
Seit 2014 ist sie Mitglied im Rat der Stadt Essen und setzt sich für die Belange der Stadt insgesamt und für Holsterhausen im Besonderen ein.

SPD Holsterhausen ist stolz auf seine Ratsfrau
Julia Jankovic: Die Kinderbeauftragte der Stadt Essen

Als Kinderbeauftragte der Stadt Essen liegt es mir sehr daran, direkt zu hören, was es Neues in den Stadtbezirken gibt. Die Bezirkskinder- und Jugendbeauftragten sind ebenso neu im Amt wie ich und horchen in die Stadtteile hinein. Themen gab es zu Genüge zum Auftakt. Der Schwerpunkt heute lag auf der Situation in den Kitas, gesprochen haben wir u.a. ebenso über die Grundschulen sowie Spiel- und Freiräume für Kinder und Jugendliche. Diese Stadt hat ein großes Pfund an engagierten Menschen, die...

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  • 06.03.21
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Eingeebnetem Spielplatz droht Verwahrlosung

Schon seit 15 Jahren drängt die SPD Holsterhausen auf die Wiederherstellung oder besser Neubau des Spielplatzes an der Adolf-Schmidt-Straße. Leider bisher erfolglos. Mehrere Besitzerwechsel im Wohnquartier zwischen Hobeisen-, Kepler- und Adolf-Schmidt-Straße haben dem Spielplatz arg zugesetzt von der Vernachlässigung bis hin zum aktuellen Zustand der Verwahrlosung. Der Besitzer der Wohnanlage hat nun die Tischtennisplatte und alle Bänke abbauen lassen. Trotzdem sammelt sich viel Müll an, der...

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  • 04.03.21
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Nichts neues, Probleme bleiben bestehen

Deutschland nicht gerade mit Ruhm bekleckert
Impfen Testen Öffnen alles klapp nicht

Da bekleckern wir uns gerade nicht mit Ruhm. Das Ziel für alle, Impfen, Testen, Öffnen Das gibt die Ministerkonferenz heute aus, aber alles klappt nicht so richtig. Impfen, immer noch zu wenig Impfstoff, man erwartet aber ab April mehr Lieferungen. Dann befürchtet man aber einen Impfstau, die Hausärzte sollen unterstützen. Testen, zunächst sollte jeder Bürger zwei kostenlose Tests pro Woche erhalten. Nun ist nur noch ein Test pro Woche im Gespräch. Dann der Hammer, obwohl doch zunächst schon ab...

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  • 03.03.21
Schon jetzt Vorbildlich

Julia Klöckner und ihr Tierwohl
Muss der Staat hier eingreifen?

Ja ohne Frage, an der Haltung unserer Nutztiere sollte sich was ändern. Es gibt allerdings ja immer wieder schreckliche Bilder in den Medien, von Großbetrieben die ihre verfügbaren Flächen optimieren. Jetzt möchte die Politik endlich mal einschreiten. Aber so ein großer Wurf sind die Vorschläge des Landwirtschaftsministeriums nicht. Erste Aussage: Höhere Erzeugerpreise lassen sich am Markt nicht durchsetzen, warum? Will man nicht an den Margen des Handels rütteln? Erste Maßnahme mal wieder...

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  • 03.03.21
Personal- und Betriebsräte sichern den betrieblichen Frieden und artikulieren die Interessen der Beschäftigten.

Für den betrieblichen Frieden
CDA-Essen fordert Umsetzung des Betriebsrätestärkungsgesetzes

Zur deutschen Arbeitswelt gehören Personal- und Betriebsräte. Sie sichern den betrieblichen Frieden und artikulieren die Interessen der Beschäftigten. Bei der Gründung eines Betriebsrats kommt es jedoch immer wieder zu Behinderungen. Nach Informationen der Hans-Böckler-Stiftung wird schätzungsweise jede sechste Neugründung von Betriebsräten verhindert, obwohl das ein Straftatbestand ist. Das von der Bundesregierung geplante Betriebsrätestärkungsgesetz soll nun jene Beschäftigten vor Kündigungen...

  • Essen-Steele
  • 03.03.21
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Vorschläge für die Ministerrunde

Brotkrummen mit Notbremse als Lockerung
Lockdown wird vermutlich bis 28.3 verlängert

Eine vierer Gruppe mit Kanzleramtsminister Helge Braun, hat einen Vorschlag für mögliche Lockerungen erarbeitet, die morgen der Ministerrunde vorgestellt werden sollen. Der bisherige Lockdown soll vorerst bis zum 28. März verlängert werden. Es sind aber einige kleinere Lockerungen vorgesehen: • Weniger strenge Kontaktbeschränkungen, bis zu fünf Mitglieder aus zwei Haushalte dürfen sich wieder treffen. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt. • Buchhandlungen, Blumengeschäfte und...

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  • 02.03.21

Beiträge zu Politik aus

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