Gesetzesänderung nötig
AFD bekommt 44 Prozent
- Das Große Geld für Parteien
- Foto: umbehaue
- hochgeladen von Thomas Umbehaue
In dieses Tagen ist die AFD mal wieder in den Schlagzeilen.
Aber auch die alte NPD jetzt Heimat, die immer noch Gelder vom Staat
aus der Parteienfinanzierung erhält.
Ist das nicht schizophren, dass der deutsche Staat, seine Gegner noch finanziell unterstützt?
Stichwort Parteienfinanzierung
Jede Partei, erhält Geld vom Staat, wenn sie bei der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5% oder bei einer Landtagswahl 1% der für die Listen abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben (§ 18 Abs. 4 Satz 1 PartG).
Das ist sicher auch der Grund, warum es bei uns so viele Parteien gibt und auch weiter neue gegründet werden. Siehe jetzt BSW und die Werteunion. Einfach Geld kassieren ohne zu Arbeiten.
Das bekommen die Parteien
Die Parteien erhalten rund einen Euro, pro für sie abgegebene Stimme.
Zusätzlich einen Zuschuss von 45 % auf die Einnahmen von Mitgliederbeiträgen.
Das ist noch nicht genug, auch bei Parteispenden, legt der Staat noch mal 45 % oben drauf. Hier gibt es allerdings eine Begrenzung, die bei 1485 Euro liegt.
Die großen Parteien haben 2022, nachfolgende Staatsgelder erhalten
10 Mio AFD
11 Mio Linke
14 Mio FDP
30 Mio Grüne
48 Mio SPD
56 Mio CDU
Dann noch mal die sonstigen, die in keinem Parlament vertreten sind.
Für diese Gelder, müssen sie nur einen Wirtschaftsbericht einreichen.
Insgesamt wurden 269 Mio Euro gezahlt, (Anlage).
Beachtlich 44% des Vermögens der AFD kommen aus der Staatskasse, also unseren Steuergeldern.
Haushaltssanierung
Gesetzesänderung -> Abschaffung der Parteienfinanzierung
Wäre das nicht ein großer Posten für Einsparungen?
Aber da wollen die Politiker, dann sicher doch nicht ran.
Lieber Co² Steuer für die Bürger und den Agrardiesel abschaffen.
Macht euch doch mal ehrlich und spart auch bei euch!
Jeder Betrieb, Haushalt und Rentner, würde sich sicher über solche Zuschüsse freuen.
Warum muss der Staat seine Parteien finanzieren?
Die sollen sich so, wie jeder andere Betrieb auch finanzieren.
Wäre noch jemand der Meinung, dass es hier Sparpotential gäbe?
Community:Thomas Umbehaue aus Essen-Süd |
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