FDP

Beiträge zum Thema FDP

Politik
Carsten-André Gey (SPD Schwerte) | Foto: Carsten-André Gey

Wahl in der Sitzung des Gremiums am 7. März 2024
Carsten-André Gey ist neuer Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses

SPD-Ratsmitglied Carsten-André Gey wurde am Donnerstag, 07. März '24 zum neuen Vorsitzenden des städtischen Jugendhilfeausschusses gewählt. Er folgt in dieser Funktion seiner Vorgängerin, Ratsfrau Marlies Mette (ebenfalls SPD), die den Vorsitz des Jugendhilfeausschusses seit der Kommunalwahl im Jahr 2020 inne hatte. Der 53-jährige Carsten-André Gey ist verheiratet und Vater einer 10-jährigen Tochter. Seit 2018 gehört er dem Stadtrat an. Bei der letzten Kommunalwahl im Jahr 2020 gewann Gey...

  • Schwerte
  • 14.03.24
  • 2
Politik

FDP-Lünen Bürgertelefon
FDP-Lünen Bürgertelefon

Am Dienstag, den 19.03.2024 ist für die FDP Lünen der Fraktionsgeschäftsführer Rene Moltrecht am Bürgertelefon. Unter der Rufnummer 02306 2099996 beantwortet Rene Moltrecht gerne von 18 bis 20 Uhr die Fragen der Lüner Bürgerinnen und Bürger. Fragen, Anregungen und Kritik auch gerne per E-Mail an fraktion@fdp-luenen.de.

  • Lünen
  • 14.03.24
  • 1
Politik
Die Kölner FDP fordert eine NRW-Bezahlkarte für Geflüchtete. Die Partei FREIE WÄHLER fordert hingegen eine lokale Karte, die nur auf Kölner Stadtgebiet eingesetzt werden soll.  | Foto: Frei von Rechten Dritter Freie Wähler Köln

Bezahlkarte für Flüchtlinge
FREIE WÄHLER Köln fordern eigene Kölner Lösung statt NRW-Beteiligung

„Die Kölner FDP hat unsere Forderung zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge nur zum Teil übernommen. Wir glauben nicht, dass die NRW-Landesregierung die Bezahlkarte für Flüchtlinge auch umsetzen wird. Deshalb fordern wir die Kölner FDP auf, die „Nebelkerzen zu löschen“ und sich eindeutig für eine Kölner Lösung zu positionieren.“ Kritisiert Torsten Ilg, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER in Köln und im Bezirk Mittelrhein die zögerliche Haltung von Stadt und Politik. Er forderte bereits vor...

  • 14.03.24
  • 2
Politik

FDP Dinslaken
Vorstand bestätigt

Am letzten Mittwoch im Februar 2024 fand der Ortsparteitag der FDP Dinslaken statt, der von harmonischer und enthusiastischer Atmosphäre geprägt war. Der bisherige 1. Vorsitzende, Gerald Schädlich, wurde in seinem Amt bestätigt und führt die Liberalen weiterhin an. Als Stellvertreter steht ihm Dennis Jegelka zur Seite, während Lothar Walter das Amt des Schatzmeisters innehat. Das Führungsteam wird komplettiert durch Walid Bareksei als Geschäftsführer sowie Silvo Köthe und Bettina Piechatzek als...

  • Dinslaken
  • 07.03.24
  • 1
Politik

Costa del Sol 25 Grad
Danke dass Sie Steuern zahlen!

"Danke, dass Sie Steuern zahlen!" Costa del Sol, 25 Grad. Die PARTEI-Ratsherr Stadtmann meldet sich mit einem Gruß in die ferne Heimat: „Essen hat sehr viele Probleme, doch die sind mir aktuell egal. Denn ich befinde mich in einem ausgedehnten und wohlverdienten Urlaub, den ich weitestgehend von meiner üppigen Aufwandsentschädigung bezahle. Also von Ihren Steuergeldern! Vielen Dank dafür! Ich kann Ihnen nur raten, es mir gleich zu tun. Ich sitze am Strand und schlürfe genüsslich Cocktails,...

  • Essen-Süd
  • 05.03.24
  • 1
Politik

Umgangston und Umgang im Rat der Stadt Dinslaken
Streitkultur in der Stadtratssitzung: Ein Appell für Respekt und konstruktive Diskussionen

Die Stadtratssitzungen sollten geprägt sein von einer konstruktiven Streitkultur, die auf respektvollem Umgang und Offenheit für unterschiedliche Perspektiven basiert. In den letzten Sitzungen des Stadtrats Dinslaken ist jedoch eine Zunahme von Zwischenrufen, verbalen Tiefschlägen und absichtlichen Provokationen zu verzeichnen. Die FDP Dinslaken sieht die Notwendigkeit, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um die Grenzen der Streitkultur nicht zu überschreiten. Denn wo kulturelle Werte...

  • Dinslaken
  • 28.02.24
  • 1
Politik

FDP-Lünen Bürgertelefon
FDP-Lünen Bürgertelefon

Am Dienstag, den 05.03.2024 ist für die FDP Lünen der Stadtverbandsvorsitzende Pascal Rohrbach am Bürgertelefon. Unter der Rufnummer 02306 2099996 beantwortet Pascal Rohrbach gerne von 18 bis 20 Uhr die Fragen der Lüner Bürgerinnen und Bürger. Sonstige Anliegen auch gerne per E-Mail an fraktion@fdp-luenen.de.

  • Lünen
  • 28.02.24
  • 1
Politik

Nahostkonflikt
FDP Essen debattiert über Ursachen und Wege zum Frieden im Nahen Osten

Der Nahost-Konflikt ist seit langem eine der drängendsten und komplexesten Herausforderungen in der internationalen Politik. Zum Ausmaß des Leids vieler Menschen in der Region hat Frieder Löhrer, Buchautor und Vorstandsmitglied der FDP Ruhr, durch seine zahlreichen Reisen und Gespräche mit Einwohnern wertvolle Einblicke ebenso wie in die Ursprünge und Hintergründe der Auseinandersetzungen gewonnen. In einer fundierten Debatte mit der FDP Essen wurden die Ursachen und möglichen Lösungsansätze...

  • Essen-Ruhr
  • 27.02.24
  • 1
Politik

FDP-Lünen Bürgertelefon
FDP-Lünen Bürgertelefon

Die FDP-Fraktion Lünen ist am Dienstag, den 27.02.2023 über ihr Bürgertelefon zu erreichen. Von 18 bis 20 Uhr beantwortet Lisa Drexler, sachkundige Bürgerin im Ausschuss für Bildung und Sport, unter der Rufnummer 02306 2099996 die Fragen der Lüner Bürgerinnen und Bürger. Sonstige Anliegen gerne auch per E-Mail an fraktion@fdp-luenen.de.

  • Lünen
  • 24.02.24
  • 1
Politik

FDP Dinslaken Schulsituation Prüfen
Digitales Zeitalter vs. Alte Abläufe: FDP fordert Transparenz in der Schulpolitik

Meldung zum Antrag der FDP-Fraktion zu Toiletten und Schulkatasteraufnahme im Schulausschuss vom 20.02.2024 in Dinslaken Am 20.02.2024 fand im Schulausschuss der Stadt Dinslaken eine wichtige Diskussion zu den Anträgen der FDP-Fraktion statt. Insbesondere ging es um die Anträge zur Sanierung und Anschaffung von Schultoiletten sowie zur Erstellung eines Schulkatasters mit Fokus auf Sanitärräume, Raumluft, Raumtemperatur, Akustik, technische Ausstattung und Beleuchtung. Die FDP-Fraktion betonte...

  • Dinslaken
  • 23.02.24
  • 1
Politik

FDP Dinslaken Rechnungsprüfungsamt bestätigt
FDP-Dinslaken fordert Neubewertung der Steag-Erlöse: Rechnungsprüfungsamt bestätigt Bedenken

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken setzt sich erneut vehement für eine Neubewertung der Verwendung der Steag-Erlöse ein, wie aus einer Pressemitteilung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 15.02.2024 hervorgeht. Die Partei sieht sich durch das Rechnungsprüfungsamt bestätigt, das in seiner Prüfung des Jahresabschlusses 2022 ebenfalls empfiehlt, die Steag-Millionen zur Vermeidung der Haushaltssicherung zu verwenden. Die FDP-Dinslaken hatte sich bereits mehrfach für die Einbeziehung der...

  • Dinslaken
  • 20.02.24
  • 1
Politik

FDP-Lünen Bürgertelefon
FDP-Lünen Bürgertelefon

Die FDP-Fraktion Lünen ist am Dienstag, den 20.02.2023 über ihr Bürgertelefon zu erreichen. Von 18 bis 20 Uhr beantwortet Denny Brose, sachkundige Bürger im Jugendhilfeausschuss, unter der Rufnummer 02306 2099996 die Fragen der Lüner Bürgerinnen und Bürger. Sonstige Anliegen gerne auch per E-Mail an fraktion@fdp-luenen.de.

  • Lünen
  • 14.02.24
  • 1
Politik
3 Bilder

Alle Ratsfraktionen gemeinsam für Unterstützung der Trierer Erklärung

Seit die Geheimpläne von AfD-Politiker*innen zu rassistischen Deportationen öffentlich wurden, regt sich heftiger Protest, es gab erfreulich viele und vielfältige Demonstrationen im ganzen Land. Auch in Dinslaken waren am 27.01.2024 knapp 5.000 Menschen auf der Straße und haben sich gemeinsam für ein buntes, tolerantes und offenes Dinslaken, Deutschland und Europa eingesetzt. Die AfD verachtet unser solidarisches Miteinander, unsere Grundrechte, unsere Freiheit, unsere demokratische Republik....

  • Dinslaken
  • 14.02.24
  • 1
Politik

FDP-Lünen Bürgertelefon
FDP-Lünen Bürgertelefon

Die FDP-Fraktion Lünen ist am Dienstag, den 13.02.2023 über ihr Bürgertelefon zu erreichen. Von 18 bis 20 Uhr beantwortet Svenja Brose, sachkundige Bürgerin im Jugendhilfeausschuss, unter der Rufnummer 02306 2099996 die Fragen der Lüner Bürgerinnen und Bürger. Sonstige Anliegen gerne auch per E-Mail an fraktion@fdp-luenen.de.

  • Lünen
  • 08.02.24
  • 1
Politik
4 Bilder

FDP Hemer
Haushaltsklausurtagung der FDP-Fraktion Hemer

Am vergangenen Wochenende traf sich die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hemer zu ihrer diesjährigen Haushaltsklausurtagung. Tagungsort war das Vier Jahreszeiten in Iserlohn. Neben den Ratsmitgliedern Andrea Lipproß, Peter Brand und Arne Hermann Stopsack nahmen zehn sachkundige Bürger an der Sitzung teil. Als Gäste standen Bürgermeister Christian Schweitzer und Kämmerer Sven Frohwein für Informationen, Erklärungen und Austausch sowie Diskussionen zur Verfügung. Gemeinsam wurden so die Zahlen...

  • Hemer
  • 06.02.24
  • 2
Politik
13 Bilder

Blutkohle,Menschenrechte,Klima,Umweltverschmutzung
Datteln 4

Klima und Umwelt. Datteln 4 ist ein Steinkohlekraftwerk in Datteln. Mit einer elektrischen Nettoleistung von über 1.000 MW, der Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung und einem Gesamtwirkungsgrad von bis zu 60 Prozent erfüllt das Kraftwerk Datteln 4 höchste Anforderungen an Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Für den Kunden Deutsche Bahn betreibt der Standort in Datteln die größte Bahnstromumrichteranlage der Welt. Daneben erzeugt Datteln 4 Fernwärme für mehr als 100.000 Haushalte. Im jahrelangen...

  • Herne
  • 04.02.24
  • 1
Politik
Das Große Geld für Parteien | Foto: umbehaue
2 Bilder

Gesetzesänderung nötig
AFD bekommt 44 Prozent

In dieses Tagen ist die AFD mal wieder in den Schlagzeilen. Aber auch die alte NPD jetzt Heimat, die immer noch Gelder vom Staat aus der Parteienfinanzierung erhält. Ist das nicht schizophren, dass der deutsche Staat, seine Gegner noch finanziell unterstützt? Stichwort Parteienfinanzierung Jede Partei, erhält Geld vom Staat, wenn sie bei der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5% oder bei einer Landtagswahl 1% der für die Listen abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben...

  • Essen-Süd
  • 24.01.24
  • 1
  • 1
Politik
Mischt offensichtlich die politische Landschaft in Deutschland auf: Sahra Wagenknecht liegt mit ihrem Bündnis Sahra Wagenknecht in Wahlumfragen gleichauf mit der SPD bei 14 Prozent. | Foto: BSW

Wahlumfrage
Sonntagsfrage: Bündnis Sahra Wagenknecht bei 14 Prozent

Wahlumfragen haben ja oft auch etwas von Wahrsagen. Spannend dürfte an den aktuellen Wahlumfragen das Abschneiden der neuen Partei der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht sein. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird im Juni 2024 zur Europawahl antreten und im September 2024 bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Wähler von radikalen Parteien trauen sich oft bei Umfragen nicht, sich zu bekennen. Bei manchen Wahlumfragen wird auch mit Suggestivfragen gearbeitet. So...

  • Dortmund
  • 17.01.24
  • 3
  • 1
Politik
3 Bilder

Neujahrsempfang
Redner beim FDP-Neujahrsempfang wollen Herausforderungen beherzt in Angriff nehmen

Auch im Jahr 2024 fand wieder der politische Jahresauftakt der Essener FDP am traditionellen Dreikönigswochenende in Bredeney statt. Der örtliche Parteivorsitzende Ralf Witzel MdL begrüßte zum Neujahrsempfang rund 70 Gäste aus seiner Partei, aber auch aus den verschiedensten Bereichen von Wirtschaft, Stadtgesellschaft und Verbänden. Es wurden die jüngsten politischen Entwicklungen von den Rednern analysiert und ein erster Blick in das neue Jahr 2024 gewagt. Parteivorsitzender Ralf Witzel MdL...

  • Essen-Ruhr
  • 17.01.24
  • 1
Politik
5 Bilder

Bundesminister der Justiz hält Neujahrsansprache
FDP Lünen: Erfolgreicher Neujahrsempfang 2024

Rund 90 Gäste konnten die Lüner Liberalen am Samstag, 13.01.2024 zu ihrem Neujahrsempfang im Ringhotel am Stadtpark begrüßen. Neben einer Großzahl der eigenen Mitglieder, konnte die FDP auch zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung, der ehrenamtlichen Vereine und Organisationen und der Zivilgesellschaft begrüßen.  Die Neujahrsansprache hielt in diesem Jahr der Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann. Weitere Grußworte hielten der Lüner-Vorsitzende Pascal Rohrbach und die...

  • Lünen
  • 15.01.24
  • 1
Politik
Wer würde eine Wagenknecht-Partei wählen? Bei Meinungsumfragen erhält die neue Partei einen Stimmenanteil von bis zu 12 Prozent. | Foto: Creative Commons-Lizenz CC BY-ND 3.0 - statista.com

BSW
Wer würde eine Wagenknecht-Partei wählen?

Am letzten Montag wurde die neuste Partei Deutschlands mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Berlin gegründet. Zunächst durch 45 Mitglieder. Am ersten Parteiparteitag am 27. Januar 2024 sollen dann rund 450 Mitglieder teilnehmen. Man wolle bewusst langsam wachsen, um vernünftige Menschen als Mitglieder anzusprechen. Zuletzt traten bereits bekannte Persönlichkeiten dem Bündnis Sahra Wagenknecht bei. "Wir streben an, mittelfristig eine Volkspartei zu werden", erklärte Sahra Wagenknecht. "Wie...

  • Dortmund
  • 11.01.24
  • 1
  • 1
Politik

Bauernprotest ab 8. Januar
Viel Glück und Erfolg für einen Neustart 2024

Der Deutsche Bauernverband ruft gemeinsam mit den Landesbauernverbänden ab dem 8. Januar 2024 zu einer Aktionswoche auf. Gemäß Presseerklärung der Polizei werden „Verkehrsstörungen auf den Einfallstraßen bzw. Pendlerstrecken aus dem Düsseldorfer Norden (Schwerpunkt Nordosten) in die Landeshauptstadt [erwartet, d.h.], regionale Landwirte [werden sich] mit bis zu 200 Fahrzeugen im Frühverkehr in und durch die Landeshauptstadt in Richtung Süden bewegen. Die genauen Routen stehen noch nicht...

  • Düsseldorf
  • 07.01.24
  • 1
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