Freie Demokraten

Beiträge zum Thema Freie Demokraten

Politik
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FDP Gladbeck informiert!
Straßenausbaubeiträge im Ausschuss des NRW-Landtages

Straßenausbaubeiträge sind aktuelles Thema im Landtags-Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen: Am 13.09.2019 tagt um 10.00 Uhr dieser Ausschuss auch zum Thema "Straßenausbaubeiträge nach dem KAG" (Kommunalabgabengesetz) und "Reinertrag von Straßenausbaubeiträgen". Die Sitzung ist öffentlich. Ein Auszug der Tagesordnung steht weiter unten. Die entsprechenden Vorlagen Nrn. 17/1177, 17/2267 und 17/2269 können über die Internetseite www.landtag.nrw.de nachgelesen...

  • Gladbeck
  • 06.09.19
  •  3
Politik
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FDP/Piraten (DSL-Ratsfraktion)
"Fahrradfreundliches Gladbeck 2025"

Die Radverkehrsförderung mit den Säulen Infrastruktur, Service, Infomation, Kommunikation stellt die Verwaltung am 19.09.2019 im Stadtplanungs- und Bauausschuss vor. Grundlage ist ein Maßnahmenkatalog mit den Säulen Infrastruktur, Service, Information und Kommunikation. Aus der Politik haben FDP und Piraten (DSL-Ratsfraktion) von Beginn an umfassend daran mitgewirkt.

  • Gladbeck
  • 29.08.19
Politik
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Wann informiert MdL-SPD Hübner die Gladbecker Bürger?
Grundsteuerkompromiss auf Bundesebene - SPD-Anfrage im NRW-Landtag

Wann informiert MdL/SPD Michael Hübner endlich die Gladbecker Bürgerinnen und Bürger über die Stellungnahme der CDU-FDP-Landesregierung zu seiner schriftlichen Anfrage vom 02.07.2019 mit dem Thema: "Grundsteuerkompromiss auf Bundesebene (Drucksache 17/6771)" Mit Drucksache 17/7011 antwortete die Landesregierung bereits am 29.07.2019, die auch auf der Internetseite veröffentlicht wurde: Der Bundestag hat kürzlich einen umfangreichen Entwurf der Großen-Koalitions-Regierung zur Reform der...

  • Gladbeck
  • 12.08.19
Politik

Information aus dem Landtag
Grundsteuer - der Bundesrat tagt am 20.09.2019

Grundsteuer – Der Bundesrat tagt am 20.09.2019 Der Bundestag hat kürzlich einen umfangreichen Entwurf der Großen-Koalitions-Regierung zur Reform der Grundsteuer vorgestellt und debattiert. Auch sind Gesetzesänderungen im Rahmen dieser Reform erforderlich, z.B. das Grundgesetz, Bewertungsrecht (Grundsteuer-Reformgesetz) sowie darin die Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung. Die NRW-Landesregierung aus CDU und FDP teilt nunmehr auf eine Anfrage mit, dass konkrete...

  • Gladbeck
  • 01.08.19
  •  1
Politik

FDP - Stadtklima verbessern
Stadtklima verbessern - Haltestellendächer begrünen

Die Freien Demokraten Gladbeck fordern zur Verbesserung des Stadtklimas in Gladbeck eine Begrünung der Haltestellendächer im Stadtgebiet. Michael Tack: „Durch die Begrünung von Fahrgastunterständen soll vor allem das Mikroklima verbessert werden. Das bindet Feinstaub und sieht zu dem gut aus.“ Dazu spenden sie an heißen Tagen wie diesen etwas Abkühlung. Diese Idee stammt aus den benachbarten Niederlanden. In der Stadt Uetrecht wurde diese Maßnahme bereits umgesetzt und findet dort durchweg...

  • Gladbeck
  • 26.07.19
Politik
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Straßenausbaubeiträge - NRW-Landesregierung berichtet

Die Landesregierung NRW berichtet am 13.09.2019 über Straßenausbaubeiträge nach dem KAG (Kommunal-Abgabengesetz) und über den Reinertrag von Straßenausbaubeiträgen in einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen im Landtag in Düsseldorf. Für zustimmende und auch ablehnende Bürger sind die Vorlagen lt. Einladung sind über die Internetseite www.landtag.nrw.de verfügbar und abrufbar

  • Gladbeck
  • 22.07.19
  •  2
Politik
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Positive Bilanz für den Erneuerungsprozess Gladbeck-Mitte

Positive Bilanz für Erneuerungsprozess Gladbeck-Mitte Homepage Stadtspiegel Gladbeck am 02.07.2019 (SPD): und weiter Homepage Stadtspiegel Gladbeck am 09.07.2019 (FDP): Es ist alles nur geklaut. Abgeschrieben. Keiner hats gemerkt. Und wer sich jetzt noch meldet, der hats nicht eher verstanden. Freundliche Grüße FDP Stadtverband Gladbeck

  • Gladbeck
  • 16.07.19
Politik
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Positive Bilanz für den Erneuerungsprozess Gladbeck-Mitte

Positive Bilanz für Erneuerungsprozess Gladbeck-Mitte Homepage Stadtspiegel Gladbeck am 02.07.2019 (SPD): und weiter Homepage Stadtspiegel Gladbeck am 09.07.2019 (FDP): Es ist alles nur geklaut. Abgeschrieben. Keiner hats gemerkt. Und wer sich jetzt noch meldet, der hats nicht eher verstanden. Freundliche Grüße FDP Stadtverband Gladbeck

  • Gladbeck
  • 16.07.19
Politik
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Auch Liberale ziehen eine "positive Bilanz" für Gladbeck-Mitte
Erneuerungsprozess kommt auch bei der FDP sehr gut an!

Sichtbar stolz ist Heinz-Josef Thiel der Gladbecker Freien Demokraten auf die neuen Dateninformationstafeln für Buskunden am Haltepunkt Goetheplatz an der Humboldtstraße. Eitel Sonnenschein herrscht derzeit in den Reihen der Gladbecker FDP. Vor dem Beginn der Sommerpause ziehen die Liberalen betreffs der Erneuerung der Gladbecker Innenstadt eine "positive Bilanz". Aus der Sicht der FDP scheint das Konzept des Geschäftshauses "Hoch10" tatsächlich aufzugehen. Hier würden die Kunden nicht in...

  • Gladbeck
  • 09.07.19
  •  3
Politik
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Straßenbaubeiträge werden halbiert - Gewinn für alle Betroffenen!
FDP begrüßt Entscheidungen zu den Straßenbaubeiträgen

Michael Tack: „Mit der Reform der Straßenbaubeiträge sorgt die Landesregierung für eine deutliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Gladbeck.“ Stadtverbandsvorsitzender Michael Tack begrüßt die Modernisierung beim Kommunalabgabengesetz: „Die Reform der Straßenbaubeiträge berücksichtigt sowohl die Interessen der Beitragszahler als auch der Kommunen. Das Land NRW stellt 65 Millionen Euro für Straßenbaubeiträge bereit. Damit werden die Bürger entlastet und die daraus resultierenden...

  • Gladbeck
  • 07.07.19
  •  2
Politik

Grundsteuer
Deutscher Bundestag debattiert am 27.06.2019 Grundsteuer-Reform

Das sind die Tagesordnungspunkte zur geplanten Grundsteuer-Reform: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 125b) Drucksache 19/... b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz –GrStRefG) Drucksache 19/... c) Erste Beratung des von den Fraktionen der...

  • Gladbeck
  • 26.06.19
Politik

Eltern-Taxis am Rosenhügel
Ampelstaus an der Sauerländer Straße an Schülerverkehrszeiten

Anwohner der Sauerländer Straße und aus dem Rosenhügel beklagten sich bei der FDP über unhaltbare Parkzustände, wenn Eltern ihre Kinder mit ihren PKW’s zur Schule brachten und wieder abholten. Eine ordentliche Querung der Kreuzung über die Vehrenbergstraße war durch bis zur Ampel abgestellte Fahrzeuge seit langem nicht möglich. Die Freien Demokraten wandten sich mit dieser Bürgersorge an das zuständige Ordnungsamt der Stadtverwaltung Gladbeck. Diese bestätigte nach Überprüfung vor Ort zu...

  • Gladbeck
  • 24.06.19
Politik

DSL (Freie Demokraten und Piraten)
Ratssitzungen künftig im Livestream

Per Video wird die Sondersitzung ab 15 Uhr erstmals live übertragen. Bürger können die Sitzung im Internet verfolgen und nachträglich ansehen. Den Antrag zum Livestreaming hatte die Fraktion DSL (FDP und Piraten) zum wiederholten Mal im März diesen Jahres gestellt. Die Kosten betragen pro Sitzung 850 Euro. Quelle: https://www.waz.de/staedte/gladbeck/premiere-ratssitzung-erstmals-live-im-internet-id225940025.html

  • Gladbeck
  • 05.06.19
Politik

Live-Streaming aus Ratssitzungen
Verwaltung schließt sich Forderung von FDP und Piraten an

Die DSL-Ratsfraktion – aus Freien Demokraten und Piraten – beantragte im Februar 2019 bei der Stadt Gladbeck, die Übertragung der Ratssitzungen als sogenanntes Live-Streaming zeitnah einzuführen. Die Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse finden grundsätzlich am Nachmittag statt und dauern nicht selten einige Stunden bis in den späten Abend an. Welcher Arbeitnehmer, junge Menschen oder jemand, der sich um seine kleinen Kinder oder um pflegebedürftige Angehörige kümmert, kann unter der...

  • Gladbeck
  • 14.05.19
  •  2
  •  1
Politik

Hattinger wünschen sich, dass Europa Innovationen stärker fördert

Innovationen stärker fördern, einen kostenlosen Schüleraustausch in ganz Europa und eine echte gemeinsame EU-Außenpolitik – das waren die Top-3-Wünsche für Europa, die die Hattingerinnen und Hattinger am Samstag (4. Mai 2019) an die Spitze wählten. Sie hatten an einer Straßenumfrage der Hattinger Freien Demokraten teilgenommen unter der Frage "Was wünschen Sie sich für Europa?". Mit ihrem Votum für eine stärkere Innovationsförderung in Europa wählten die Befragten eine der Kernforderungen...

  • Hattingen
  • 12.05.19
Politik

Grundsteuerreform macht Wohnen teurer!

Gladbeck – „Olaf Scholz macht mit seiner geplanten Grundsteuer-Reform des Wohnen teurer. Mit seinen komplizierten Berechnungskriterien gleicht der Reformvorschlag zudem einem Bürokratiemonster“, so die scharfe Kritik der Freien Demokraten in Gladbeck an den Plänen des Bundesfinanzministers. Der Plan ist: Je höher die Mietpreise, je jünger das Gebäude und je höher die Bodenrichtwerte, desto höher wird die Grundsteuer sein. Wenn wertabhängige Komponenten wie Mieten und Bodenrichtwerte zu...

  • Gladbeck
  • 07.05.19
  •  1
Politik
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Livestream-Entscheidung am 23.05.2019

Der Rat der Stadt Gladbeck entscheidet in seiner Sitzung am 23.05.2019 über Einführung eines Livestreams / einer Videoübertragung von Ratssitzungen nach vorheriger Erörterung am 08.05.2019 im Ältestenrat. Gute Vorarbeit der Freien Demokraten und Piraten in der DSL-Ratsfraktion (Demokratische Soziale Liberale).

  • Gladbeck
  • 23.04.19
  •  1
Politik
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Livestream-Entscheidung am 23.05.2019

Der Rat der Stadt Gladbeck entscheidet in seiner Sitzung am 23.05.2019 über Einführung eines Livestreams / einer Videoübertragung von Ratssitzungen nach vorheriger Erörterung am 08.05.2019 im Ältestenrat. Gute Vorarbeit der Freien Demokraten und Piraten in der DSL-Ratsfraktion (Demokratische Soziale Liberale).

  • Gladbeck
  • 23.04.19
Politik

DSL begrüßt eBike-Ladestation

Die DSL-Ratsfraktion - bestehend aus Freien Demokraten und Piraten - begrüßt die neue eBike-Ladestation vor dem DSL-Fraktionsbüro in der Gladbecker Fußgängerzone ausdrücklich und hofft auf intensive Nutzung nicht nur durch heimische E-Bike-Fahrer. Schließlich bedeutet das auch einen Beitrag zum Klimaschutz.

  • Gladbeck
  • 21.03.19
Politik
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DSL begrüßt eBike-Ladestation

Die DSL-Ratsfraktion - bestehend aus Freien Demokraten und Piraten - begrüßt die neue eBike-Ladestation vor dem DSL-Fraktionsbüro in der Gladbecker Fußgängerzone ausdrücklich und hofft auf intensive Nutzung nicht nur durch heimische E-Bike-Fahrer. Schließlich bedeutet das auch einen Beitrag zum Klimaschutz.

  • Gladbeck
  • 21.03.19
Politik

DSL-Ratsfraktion: Digitalkonzept für die Schulen in Gladbeck

Der Weg für Investitionen des Bundes hin zur Digitalisierung von Deutschlands Schulen ist frei. Über die dafür nötige Grundgesetz-Änderung sind sich Bund und Länder nun einig. Der Schulausschuss befasst sich am 25.03.2019 nach unserem Antrag der DSL-Ratsfraktion (FDP u. Piraten) mit der Umsetzung des Digitalpakts, damit dieser noch in diesem Jahr starten kann.

  • Gladbeck
  • 15.03.19
Politik
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DSL-Ratsfraktion: Digitalkonzept für die Schulen in Gladbeck

Der Weg für Investitionen des Bundes hin zur Digitalisierung von Deutschlands Schulen ist frei. Über die dafür nötige Grundgesetz-Änderung sind sich Bund und Länder nun einig. Der Schulausschuss befasst sich am 25.03.2019 nach unserem Antrag der DSL-Ratsfraktion (FDP u. Piraten) mit der Umsetzung des Digitalpakts, damit dieser noch in diesem Jahr starten kann.

  • Gladbeck
  • 15.03.19
Ratgeber
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FDP: Poststelle Horster Straße 414 wird erweitert

Eine erfreuliche Nachricht erhielt heute Heinz-Josef Thiel, stellvertretender FDP-Stadtverbandsvorsitzender von der Leitung der Poststelle im Gladbecker Süden. Die Filiale wird kurzfristig ausgebaut und erhält erweiterte Dienstleistungen. Somit steht den Rosenhügeler und Braucker Bürgern künftig das komplette Serviceprogramm der Post mit Ausnahme der Postbank zur Verfügung. Eine gute Entscheidung für die Nahversorgung im Süden unserer Stadt.

  • Gladbeck
  • 17.01.19
Politik
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Grundsteuer und Mietpreisbremse - wie passt das zusammen?

Für Bürger, Mieter und Hauseigentümer stehen sehr schlechte Zeiten bevor, wenn die Ideen von SPD-Bundesfinanzminister Scholz, wenn seine Pläne zur Neugestaltung der Grundsteuer Realität werden. „Schlimmes ist zu erwarten, wenn die Grundsteuer mit Mieten verknüpft und für jede Wohnung einzeln berechnet wird“, konstatiert der FDP-Vorsitzende Michael Tack. „Durch die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter wären diese die direkten Leidtragenden“, so Tack weiter. Für Verwaltung und...

  • Gladbeck
  • 19.12.18
  •  2
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