Freie Demokraten

Zur Debatte über eine Bodenwertzuwachssteuer erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestags-Fraktion Daniel Föst: „Die Immobilienwirtschaft kritisiert den vollkommen abstrusen SPD-Vorschlag nach einer Bodenwertzuwachssteuer zurecht als ‚Wohnungsbausteuer‘. Auf virtuelle Wertsteigerungen Steuern zu erheben, ist volkswirtschaftlicher Unsinn, Neubauten können so noch teurer werden. Den Sozialdemokraten scheint momentan aber jedes Thema recht zu sein, um neue Steuern zu...

Das NRW-Schulministerium übermittelte die tolle Botschaft, dass die IDG als weiterführende Bildungseinrichtung im Gladbecker Norden Talentschule NRW wird. Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) dazu: „Mit den 25 neuen Talentschulen wird unser Schulversuch komplett. Wir gehen den Weg weiter und kommen unserem Ziel näher, Kindern und Jugendlichen unabhängig von ihrer Herkunft mehr individuelle Chancen auf eine erfolgreiche Bildungskarriere zu ermöglichen“. Die Gladbecker Freien Demokraten...

Eines der größten Gesetzesvorhaben der Legislaturperiode haben die Freien Demokraten in dieser Woche zum Erfolg gebracht. Das Parlament hat den Pakt für Kinder und Familien, die Reform des Kinderbildungsgesetzes, verabschiedet. Das bedeutet ab dem Kitajahr 2020/21 jedes Jahr 1,3 Milliarden Euro zusätzlich für die frühkindliche Bildung. Die Kita-Finanzierung wird auf ein neues solides und zukunftsfähiges Fundament gestellt. Die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern verbessert. Familien...

Die Freien Demokraten in Herne kritisieren die Regelungen der Stadt Herne zur Vermietung von Vereinsheimen. Einem Schreiben der Stadt, welches kürzlich an die Vereine versendet worden ist, war zu entnehmen, dass die Vereinsheime nur bis 22:00 Uhr vermietet werden dürfen. Auf Anfrage der FDP in der Sportausschusssitzung am vergangenen Mittwoch, sagte die Stadtverwaltung, dass diese Regelung nicht neu sei und die Vereine lediglich daran erinnert worden seien. “Ob diese Regelung schon länger...

Aus der WAZ: Einen ganz pragmatischen Vorschlag zur Verbesserung der Kommunalfinanzen macht unterdessen FDP-Ratsherr Michael Tack. Er plädiert dafür, die städtischen RWE-Aktien zu verkaufen, da inzwischen nicht mehr RWE, sondern Eon der Partner bei der ELE GmbH ist. Da gleichzeitig die von Eon abgespaltene Uniper SE das Fernwärmenetz in Gladbeck betreibt, schlägt Tack vor, den Verkaufserlös der RWE-Aktien zu 90 Prozent in Eon- und zu zehn Prozent in Uniper-Aktien anzulegen. Da die Dividende der...

Der Bundestag berät heute einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Liberales Bürgergeld einführen – Einstiegs- und Ausstiegsdynamik im Arbeitsmarkt verbessern – Hartz IV reformieren“ (19/15040). Die FDP fordert in ihrem Antrag Verbesserungen der Zuverdienstregelungen. Anstelle eines Transferentzugs der Sozialleistung sollen sich die Hinzuverdienstgrenzen nach der sogenannten effektiven Grenzbelastung, also der Kombination aus Transferentzug der Sozialleistung und der Belastung durch Steuer-...

Die Freien Demokraten freuen sich für die radelnden Mitmenschen über die neue Möglichkeit, die Fußgängerzone offensichtlich zu jeder Zeit mit ihren Rädern befahren zu können. Das natürlich mit großer Rücksichtnahme auf die Fußgänger. Allerdings verwirren die unterschiedlichen Beschilderungen bei den Einfahrtsmöglichkeiten in die Fußgängerzone. Die Zufahrten u.a. am Hoch-10, Lambertikirche, Lambertistraße und Oberhof sind nur von 19 -9 Uhr gestattet, und an Sonn- und Feiertagen (siehe Fotos)....

Der Bundesrat begrüßt den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform. Hierdurch sei sichergestellt, dass die Städte und Gemeinden bei der Grundsteuer keine Einnahmeausfälle erlitten, erklärt er in seiner am 20. September beschlossenen Stellungnahme. Stichtag verschieben Bei einzelnen Regelungen sieht der Bundesrat teilweise noch Verbesserungsbedarf. So spricht er sich dafür aus, den Hauptfeststellungszeitpunkt für die Bodenrichtwerte um ein Jahr auf den 1. Januar...

Straßenausbaubeiträge sind aktuelles Thema im Landtags-Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen: Am 13.09.2019 tagt um 10.00 Uhr dieser Ausschuss auch zum Thema "Straßenausbaubeiträge nach dem KAG" (Kommunalabgabengesetz) und "Reinertrag von Straßenausbaubeiträgen". Die Sitzung ist öffentlich. Ein Auszug der Tagesordnung steht weiter unten. Die entsprechenden Vorlagen Nrn. 17/1177, 17/2267 und 17/2269 können über die Internetseite www.landtag.nrw.de nachgelesen werden.

Die Radverkehrsförderung mit den Säulen Infrastruktur, Service, Infomation, Kommunikation stellt die Verwaltung am 19.09.2019 im Stadtplanungs- und Bauausschuss vor. Grundlage ist ein Maßnahmenkatalog mit den Säulen Infrastruktur, Service, Information und Kommunikation. Aus der Politik haben FDP und Piraten (DSL-Ratsfraktion) von Beginn an umfassend daran mitgewirkt.

Wann informiert MdL/SPD Michael Hübner endlich die Gladbecker Bürgerinnen und Bürger über die Stellungnahme der CDU-FDP-Landesregierung zu seiner schriftlichen Anfrage vom 02.07.2019 mit dem Thema: "Grundsteuerkompromiss auf Bundesebene (Drucksache 17/6771)" Mit Drucksache 17/7011 antwortete die Landesregierung bereits am 29.07.2019, die auch auf der Internetseite veröffentlicht wurde: Der Bundestag hat kürzlich einen umfangreichen Entwurf der Großen-Koalitions-Regierung zur Reform der...

Grundsteuer – Der Bundesrat tagt am 20.09.2019 Der Bundestag hat kürzlich einen umfangreichen Entwurf der Großen-Koalitions-Regierung zur Reform der Grundsteuer vorgestellt und debattiert. Auch sind Gesetzesänderungen im Rahmen dieser Reform erforderlich, z.B. das Grundgesetz, Bewertungsrecht (Grundsteuer-Reformgesetz) sowie darin die Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung. Die NRW-Landesregierung aus CDU und FDP teilt nunmehr auf eine Anfrage mit, dass konkrete Prüfschritte...

Die Freien Demokraten Gladbeck fordern zur Verbesserung des Stadtklimas in Gladbeck eine Begrünung der Haltestellendächer im Stadtgebiet. Michael Tack: „Durch die Begrünung von Fahrgastunterständen soll vor allem das Mikroklima verbessert werden. Das bindet Feinstaub und sieht zu dem gut aus.“ Dazu spenden sie an heißen Tagen wie diesen etwas Abkühlung. Diese Idee stammt aus den benachbarten Niederlanden. In der Stadt Uetrecht wurde diese Maßnahme bereits umgesetzt und findet dort durchweg...

Die Landesregierung NRW berichtet am 13.09.2019 über Straßenausbaubeiträge nach dem KAG (Kommunal-Abgabengesetz) und über den Reinertrag von Straßenausbaubeiträgen in einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen im Landtag in Düsseldorf. Für zustimmende und auch ablehnende Bürger sind die Vorlagen lt. Einladung sind über die Internetseite www.landtag.nrw.de verfügbar und abrufbar

Positive Bilanz für Erneuerungsprozess Gladbeck-Mitte Homepage Stadtspiegel Gladbeck am 02.07.2019 (SPD): und weiter Homepage Stadtspiegel Gladbeck am 09.07.2019 (FDP): Es ist alles nur geklaut. Abgeschrieben. Keiner hats gemerkt. Und wer sich jetzt noch meldet, der hats nicht eher verstanden. Freundliche Grüße FDP Stadtverband Gladbeck

Positive Bilanz für Erneuerungsprozess Gladbeck-Mitte Homepage Stadtspiegel Gladbeck am 02.07.2019 (SPD): und weiter Homepage Stadtspiegel Gladbeck am 09.07.2019 (FDP): Es ist alles nur geklaut. Abgeschrieben. Keiner hats gemerkt. Und wer sich jetzt noch meldet, der hats nicht eher verstanden. Freundliche Grüße FDP Stadtverband Gladbeck

Sichtbar stolz ist Heinz-Josef Thiel der Gladbecker Freien Demokraten auf die neuen Dateninformationstafeln für Buskunden am Haltepunkt Goetheplatz an der Humboldtstraße. Eitel Sonnenschein herrscht derzeit in den Reihen der Gladbecker FDP. Vor dem Beginn der Sommerpause ziehen die Liberalen betreffs der Erneuerung der Gladbecker Innenstadt eine "positive Bilanz". Aus der Sicht der FDP scheint das Konzept des Geschäftshauses "Hoch10" tatsächlich aufzugehen. Hier würden die Kunden nicht in einem...

Michael Tack: „Mit der Reform der Straßenbaubeiträge sorgt die Landesregierung für eine deutliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Gladbeck.“ Stadtverbandsvorsitzender Michael Tack begrüßt die Modernisierung beim Kommunalabgabengesetz: „Die Reform der Straßenbaubeiträge berücksichtigt sowohl die Interessen der Beitragszahler als auch der Kommunen. Das Land NRW stellt 65 Millionen Euro für Straßenbaubeiträge bereit. Damit werden die Bürger entlastet und die daraus resultierenden...

Das sind die Tagesordnungspunkte zur geplanten Grundsteuer-Reform: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 125b) Drucksache 19/... b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz –GrStRefG) Drucksache 19/... c) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU...

Anwohner der Sauerländer Straße und aus dem Rosenhügel beklagten sich bei der FDP über unhaltbare Parkzustände, wenn Eltern ihre Kinder mit ihren PKW’s zur Schule brachten und wieder abholten. Eine ordentliche Querung der Kreuzung über die Vehrenbergstraße war durch bis zur Ampel abgestellte Fahrzeuge seit langem nicht möglich. Die Freien Demokraten wandten sich mit dieser Bürgersorge an das zuständige Ordnungsamt der Stadtverwaltung Gladbeck. Diese bestätigte nach Überprüfung vor Ort zu...

Per Video wird die Sondersitzung ab 15 Uhr erstmals live übertragen. Bürger können die Sitzung im Internet verfolgen und nachträglich ansehen. Den Antrag zum Livestreaming hatte die Fraktion DSL (FDP und Piraten) zum wiederholten Mal im März diesen Jahres gestellt. Die Kosten betragen pro Sitzung 850 Euro. Quelle: https://www.waz.de/staedte/gladbeck/premiere-ratssitzung-erstmals-live-im-internet-id225940025.html

Die DSL-Ratsfraktion – aus Freien Demokraten und Piraten – beantragte im Februar 2019 bei der Stadt Gladbeck, die Übertragung der Ratssitzungen als sogenanntes Live-Streaming zeitnah einzuführen. Die Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse finden grundsätzlich am Nachmittag statt und dauern nicht selten einige Stunden bis in den späten Abend an. Welcher Arbeitnehmer, junge Menschen oder jemand, der sich um seine kleinen Kinder oder um pflegebedürftige Angehörige kümmert, kann unter der Woche...

Innovationen stärker fördern, einen kostenlosen Schüleraustausch in ganz Europa und eine echte gemeinsame EU-Außenpolitik – das waren die Top-3-Wünsche für Europa, die die Hattingerinnen und Hattinger am Samstag (4. Mai 2019) an die Spitze wählten. Sie hatten an einer Straßenumfrage der Hattinger Freien Demokraten teilgenommen unter der Frage "Was wünschen Sie sich für Europa?". Mit ihrem Votum für eine stärkere Innovationsförderung in Europa wählten die Befragten eine der Kernforderungen der...

Gladbeck – „Olaf Scholz macht mit seiner geplanten Grundsteuer-Reform des Wohnen teurer. Mit seinen komplizierten Berechnungskriterien gleicht der Reformvorschlag zudem einem Bürokratiemonster“, so die scharfe Kritik der Freien Demokraten in Gladbeck an den Plänen des Bundesfinanzministers. Der Plan ist: Je höher die Mietpreise, je jünger das Gebäude und je höher die Bodenrichtwerte, desto höher wird die Grundsteuer sein. Wenn wertabhängige Komponenten wie Mieten und Bodenrichtwerte zu...