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Am Mittwoch haben die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen auf ihrem Landesparteitag in Düsseldorf den Wahlaufruf zur Landtagswahl am Sonntag verabschiedet. Der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Dr. Joachim Stamp sagte zur Einbringung des Wahlaufrufes: „Bei einer so offenen, knappen Wahl kommt es auf jede Stimme an. Es ist dabei weniger entscheidend, ob CDU oder SPD knapp vorne liegen. Entscheidend ist, dass starke Freie Demokraten den Fortschritt in Nordrhein-Westfalen voranbringen und...
Das Land NRW unterstützt die Kommunen bei der Integration geflüchteter Menschen aus der Ukraine. "Ich freue mich, dass Flüchtlings- und Familienminister Dr. Joachim Stamp sein von Beginn an klar kommuniziertes Versprechen einlöst: Das Land wird die vom Bund zugesagten Mittel eins zu eins an die Kommunen und damit auch an Duisburg weiterleiten. Die Kommunen im Land werden nicht alleine gelassen", erklärt Oliver Alefs, Vorsitzender der Freien Demokraten in Duisburg. Die erste Tranche in Höhe von...
Um dem Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass Duisburger Vereine mit über 6,7 Millionen Euro in die Modernisierung der Sportstätten investieren konnten. Damit erhöhen wir die...
Die Freien Demokraten sind über die widersprüchliche Position der Stadt Duisburg in Bezug auf den Kooperationspartner Huawei irritiert. Zwar würden derzeit keine konkreten Projekte mit Huawei durchgeführt, ob es irgendwann weiter geht, sei aber völlig offen. „Experten sind sich einig, dass die Kooperation mit Huawei unkalkulierbare Risiken birgt. Zum einen unterliegt Huawei chinesischem Recht, was bedeutet, dass jederzeit Datenströme an die kommunistische Partei offengelegt werden müssen. Zum...
Die schwarz-gelbe Landesregierung plant, die Straßenausbaubeiträge für Eigentümer von Immobilien ganz abzuschaffen. Ein entsprechender Antrag von CDU und FDP soll kommende Woche im Landtag beschlossen werden. Oliver Alefs, Kreisvorsitzender der Duisburger Liberalen, begrüßt den Vorstoß: „Dieser Schritt entlastet Anlieger spürbar.“ „Seit Jahrzehnten wurde das Kommunalabgabengesetz und damit auch das Thema der Ausbaubeiträge nicht wirklich angefasst. Ich freue mich sehr, dass die Landesregierung...
Am Samstag fand der digitale Kreisparteitag der FDP Duisburg statt. Dabei haben die Duisburger Liberalen Oliver Alefs (49) zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Er folgt damit auf Wilhelm Bies, der die Freien Demokraten zwei Jahre führte. Der Rumelner freut sich auf die Aufgabe: „Auch in unserer Stadt ist das insgesamt wachsende Interesse an der FDP spürbar.“ „Im vergangenen Jahr ist der Kreisverband erneut gewachsen. Gemeinsam mit dem neuen Vorstand möchte ich diesem Zuspruch mit gezielten...
Um dem Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass der Duisburger Segel-Club e.V. jetzt 132.900 Euro in seine Sportinfrastruktur investieren kann. Damit erhöhen wir die Attraktivität des...
Nach einem Gesetzesentwurf der NRW-Koalition soll die Ratsarbeit modernisiert und hybride sowie digitale Formate rechtlich unterfüttert werden. Kommunen sollen künftig selbst darüber entscheiden können, ob ihre Ausschüsse hybrid tagen können. In Duisburg fordern die Freien Demokraten eine zeitnahe Umsetzung. Carsten Bovelet, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion, meint dazu: „Unser Ziel ist es, die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt zu verbessern. Die Flexibilisierung und...
Vor acht Jahren hat die Bezirksvertretung Walsum beschlossen, auf dem ehemaligen Sportgelände des SV Walsum an der B8 einen Skaterpark zu errichten. Nun hat die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung wohl endgültig von diesen Plänen Abschied genommen. Mit Verwunderung hat Rainer Weiß, Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Duisburg-Nord, den jüngsten Vorschlag der SPD zur Kenntnis genommen, auf dem alten Gelände des Sportgeländes des SV Walsum eine Sportanlage für ältere Menschen oder eine...
Duisburg. Die Schulen und Kitas in NRW sollen so lange wie möglich offen bleiben. "Kinder und Jugendliche leiden ganz besonders unter den Einschränkungen der Pandemie, daher ist es unverändert unser Ziel, Schulen und Kitas als Orte des Lernens und des Soziallebens offen zu halten. Mit einer Ausweitung von Tests erhöht die Landesregierung die Sicherheit von Schulen und Kitas angesichts der leichter übertragbaren Omikron-Variante", erklärt die schulpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion Kira...
Duisburg. Eine Buchvorstellung am Konfuzius-Institut in Duisburg wurde abgesagt, nachdem von chinesischer Seite Druck ausgeübt wurde. Dieses ist ein An-Institut der Universität Duisburg-Essen. Bereits in der Vergangenheit gerieten die Konfuzius-Institute aufgrund des Verdachts der Einflussnahme auf Forschung und Lehre in die Schlagzeilen. Kritik kommt von den Freien Demokraten. Sven Benentreu, Vorsitzender der Jungen Liberalen in Duisburg sowie Stellvertretender Vorsitzender der FDP Duisburg...
Duisburg wird einer der Standorte für ein nationales Innovationszentrum für Wasserstofftechnologie (ITZ). Ausgeschrieben wurde die Vergabe vom Bundesverkehrsministerium. Auch die NRW-Koalition unterstützt den Standort mit weiteren Mitteln. Insgesamt sollen 100 Millionen Euro bis 2025 nach Duisburg fließen. Die beiden Bundestagskandidaten der FDP Duisburg, Charline Kappes und Markus Giesler, betonen die Bedeutung für die Stadt: „Ein nationales Wasserstoff-Zentrum schafft den Motor für...
Die Landesregierung unterstützt bei der Erneuerung der Sportinfrastruktur mit dem Infrastrukturprogramm “Moderne Sportstätte 2022“ auch Duisburger Vereine. „Die NRW-Koalition fördert in diesem Programm unter anderem den Meidericher Tennis Club mit 155.000 Euro. Dieser kann jetzt 6 Tennisplätze modernisieren, sodass dort ganzjährig gespielt werden kann“, freut sich Ratsherr Oliver Alefs. Um dem Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine...
Duisburg. Die Stadt Duisburg erhält mit Johannes Grünhage einen erfahrenen Leiter für das neu eingerichtete Referat für Chinaangelegenheiten. Auch die Freien Demokraten freuen sich über den Ausbau der Chinakompetenzen in Duisburg. Sven Benentreu, stellvertretender FDP-Vorsitzender in Duisburg, meint dazu: „Das neu eingerichtete Referat kann einen guten Beitrag dazu leisten, die Chinakompetenz in der Stadtverwaltung auszubauen. Dazu gehört für uns aber auch die kritische Auseinandersetzung mit...
Duisburg. Am Montag, den 14. Juni, fand der Weltblutspendetag statt. Dieser soll das Bewusstsein für den Bedarf an Blut und Blutprodukten auch in Pandemiezeiten stärken. Gerade im Zusammenhang mit der Verbreitung des Coronavirus und der damit verbundenen Sorge vor Infektionen, haben Blutspenden noch mehr an Bedeutung gewonnen. Die Sicherstellung der Versorgung mit den überlebenswichtigen Blutpräparaten wird zu einer immer größeren Herausforderung. Denn: Nur zwei bis drei Prozent der Bevölkerung...
Duisburg. Duisburg ist unter den drei Finalisten im Wettbewerb um einen Standort für ein nationales Technologie- und Innovationszentrum Wasserstofftechnologien (TIW). Ausgeschrieben wird die Vergabe vom Bundesverkehrsministerium. Die beiden Bundestagskandidaten der FDP Duisburg, Charline Kappes und Markus Giesler, betonen die Bedeutung für die Stadt: „Als nationales Wasserstoff-Zentrum wäre Duisburg Motor für nachhaltiges Wachstum.“ Charline Kappes, Kandidatin für den Duisburger Süden: „Lange...
Duisburg. Eine Anwohnerin auf der Heinrichstraße im Duisburger Stadtteil Rumeln-Kaldenhausen befürchtet, dass ihre Mülltonne von den Wirtschaftsbetrieben nicht mehr geleert wird. Eine Tageszeitung berichtete dazu, dass der Grund ein entwendetes Halteverbotsschild im Wendehammer der Straße sei. Dadurch wird der Wendehammer so zugeparkt, dass die Müllfahrzeuge im Wendehammer Ihren LKW nicht drehen können. Um Unfallgefahren zu verhüten, dürfen Müllfahrzeuge der Stadt Duisburg nicht mehr...
Duisburg. Ausgangssperren sind aus Sicht der Freien Demokraten Duisburg unverhältnismäßig und kein effektives Mittel zur Reduktion der Infektionszahlen. „Es ist nicht ersichtlich, warum Spaziergänge an der frischen Luft das Infektionsrisiko erhöhen“ meint Charline Kappes, Bundestagskandidatin der Freien Demokraten für den Wahlkreis Duisburg Süd. „Anstatt die Bewegungsfreiheit weiter einzuschränken, sollten die Impfoffensive und Teststrategie verbessert sowie die Digitalisierung des...
Duisburg. Die Freien Demokraten haben sich auf ihrem Kreisparteitag für die Nutzung alternativer und vor allem innovativer Verkehrsmittel ausgesprochen. So kann beispielsweise die Nutzung von Seilbahnen eine sinnvolle und umweltfreundliche Ergänzung im ÖPNV-Mix sein. Sie zeichnen sich durch Sicherheit, Effizienz, geringe Kosten und einen geringen Flächenverbrauch aus. „So würde eine Seilbahn – wie in einem der Entwürfe zum Alten Güterbahnhof vorgeschlagen – eine sinnvolle Ergänzung zum...
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