Antrag im Rat der Stadt

FDP gegen weitere Kooperationen mit Huawei und Cosco

Sowohl Cosco als auch Huawei stehen wegen erheblicher Sicherheitsbedenken in der Kritik. Beide Unternehmen spielten in der Vergangenheit eine Rolle bei Infrastrukturprojekten in Duisburg. Zukünftige Kooperationen wollten die Freien Demokraten nun mit einem Antrag im Rat der Stadt Duisburg ausschließen. SPD und CDU lehnten ab. Nur Grüne stimmten zu.

Sven Benentreu, stellvertretender Vorsitzender der FDP Duisburg: „Die Stadt bleibt weiterhin viel zu naiv im Umgang mit China. Duisburg hat aus den Diskussionen der letzten Monate nichts gelernt: Anstatt klare Kante zu zeigen, schließt man weitere Kooperationen mit kritischen Unternehmen nicht aus. Dabei sollte doch klar sein, dass wir autoritären Regimen keinen Zugriff auf unsere kritische Infrastruktur gewähren. Nicht ohne Grund wurden Unternehmen wie Huawei mit Blick auf Sicherheitsbedenken vor Kurzem mit weiteren Sanktionen belegt. Unser Antrag zielte auf einen besseren Schutz unserer Infrastruktur und mehr Transparenz bei der Vergabe von Aufträgen ab. Dabei ging es auch darum, uns vor unkalkulierbaren Risiken abzusichern. Dass SPD und CDU dem nicht zustimmen, zeugt von wenig Weitblick.“

Kira Schulze Lohoff, Ratsfrau der FDP: „Nicht mal unserem Vorschlag, der Beteiligung des Rates bei der Vergabe an kritische Unternehmen wurde zugestimmt. Dabei hätte das doch vor allem das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rat der Stadt gestärkt. So droht in Zukunft vieles weiterhin im Dunkeln zu bleiben, wie der Ausstieg Coscos im Duisburger Hafen. Für Duisburg gilt, was für ganz Europa gilt: Wir sollten vor allem den Handel und Austausch mit den demokratischen Staaten der Welt stärken.“