Duisburg - Politik

Strategie war zu erwarten! Im Sinne der Jungen Union im Bundestag fordert die AfD-Fraktion ihren Antrag (21/3040), als erstes abzustimmen, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf erarbeiten solle, „der grundsätzlich eine Finanzierung der beitragsgedeckten Leistungen aus Rentenversicherungsbeiträgen und eine Finanzierung der nicht beitragsgedeckten Leistungen im Sinne der „erweiterten Abgrenzung“ aus steuerfinanzierten Bundeszuschüssen vorsieht (Verursacherprinzip) und damit eine...

Zum Rentenstreit in der Regierungskoalition erklärt der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, IG BAU-Chef Robert Feiger: Es gilt das Wort – das geschriebene und das gesprochene – auch und vor allem bei der Rente. Darauf, was die Regierungskoalition versprochen hat, müssen sich die Menschen verlassen können. Dem Koalitionsvertrag – auch durch die Kanzlerwahl – zuzustimmen und dann im laufenden Regierungsbetrieb bei den fest verabredeten Rentenplänen einen Bremsklotz...

Hilft nicht den Erwerbsgeminderten und Arbeitslosen aber HöherverdienernDie geplante Aktivrente, Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Aktivrente (21/2673), mit der ältere Menschen länger im Arbeitsmarkt gehalten werden sollen und dafür einen steuerlichen Freibetrag erhalten sollen, ist eine Rechnung mit vielen Unbekannten. Der Einstieg für die Regelarbeitszeit bis 70 Jahre! Schon heute werden Ältere über 55 Jahre selten eingestellt.Rentner sollen bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei dazu...

Ereignisse in Gießen: Fragen an Demokratie, Protestkultur und politische Verantwortung Gießen – Die Proteste rund um den Generation-Deutschland-Kongress am vergangenen Wochenende haben bundesweit Aufmerksamkeit erregt und werfen grundlegende Fragen zur politischen Auseinandersetzung in Deutschland auf. Die Polizei verzeichnete zahlreiche Ausschreitungen aus Teilen der Gegendemonstrationen, während die eigentliche Veranstaltung friedlich verlief. Friedlicher Verlauf der GD-/AfD-Veranstaltung...

Der Auftritt von Bärbel Bas beim Arbeitgebertag war ein Offenbarungseid – und das Gelächter im Saal nicht die Ursache, sondern das Symptom. Wer als Ministerin für Arbeit und Soziales vor denjenigen auftritt, die unsere Arbeitsplätze schaffen und die Sozialsysteme finanzieren, und dort mit Aussagen auftritt, die offenkundig an der wirtschaftlichen Realität vorbeigehen, muss sich über ungläubige Reaktionen nicht wundern. Statt sich kritisch zu hinterfragen, nutzt Bas den Vorfall nun auf dem...

Können wir uns die Renten in Zukunft noch leisten?Sind die großen Sorgen um das Rentensystem unbegründet. Der Ruf nach einem höheren Renteneintrittsalter wird immer lauter. Ein Überblick gegen die Renten-Panik, bedarf der Einordnung. In absoluten Zahlen werden die Ausgaben stark ansteigen. Aber gleichzeitig steigen auch Wirtschaftsleistung, Preise und Löhne. Deswegen müssen die Rentenkosten immer im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) betrachtet werden. Ein Blick nach Österreich zeigt,...

Gemeinsame Pressemitteilung der Duisburger AfD-Bundetagsabgeordneten Sascha Lensing und Stefan Keuter Berlin, 27. November 2025 Die Ankündigung des Bundesinnenministeriums, nun einen Großteil der afghanischen Staatsangehörigen mit einer sogenannten „Zusage“ nach Deutschland zu holen, ist ein sicherheitspolitisches Alarmsignal. Laut aktueller Berichterstattung plant die Bundesregierung eine massive Ausweitung der Aufnahmen – trotz bereits überlasteter Kommunen, steigender Kosten und einer...

Die europäischen Stahlkonzerne verschärfen ihre Angriffe auf die Beschäftigten – mit Rationalisierungen, Stilllegungen, Outsourcing und Massenentlassungen. Doch während die Konzernspitzen das industrielle Rückgrat Europas hemmungslos zerschneiden, formierte sich am  27.11.2025 in Paris ein entschlossener Widerstand: Die CGT Metallurgie mobilisierte tausende Stahlarbeiter zum Protest vor der Nationalversammlung. Die Pariser Aktionen vom 27.11.25: Ein Tag des Widerstands Am 27. November...

Anlässlich des Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen waren auch heute in Duisburg einige Gebäude in Orange angestrahlt.

Die demokratischen Fraktionen in Duisburg hatten in den letzten beiden Legislaturen gemeinsam den Konsens gegen Rechts beschlossen. Darunter fielen neben der AfD auch DAL-WGD und die Unabhängige Wählergemeinschaft Tierschutz. Mit ihnen stimmten CDU und JUDU zugunsten von Posten ab. In der Duisburger Ratssitzung ging es vorrangig um Plätze in Ausschüssen und Sondergremien. Die böse Überraschung: Ignoriert wurde der Konsens gegen Rechts, der bis vor Kurzem noch galt. CDU und Junges Duisburg...

Pressemitteilung von Sascha Lensing (MdB): Die Antworten der Bundesregierung auf mehrere meiner schriftlichen Fragen zur Lage vietnamesischer Auszubildender werfen erhebliche Lücken bei Datenlage und Verantwortlichkeiten auf. Trotz deutlicher Medienberichte über hunderte verschwundene Auszubildende – etwa an der Brillat-Savarin-Schule in Berlin – liegen der Bundesregierung keine bundesweiten Zahlen vor. Das Innenministerium verweist auf die Zuständigkeit der Länder und allgemeine Lagebilder des...

Es muss endlich gehandelt werden In Deutschland gibt es zu wenige bezahlbare Wohnungen. Die Mieten sind hoch und es werden nicht genug neue Wohnungen gebaut – besonders im sozialen Wohnungsbau. Geldtöpfe allein bewirken kein Handeln. Viele ältere Menschen würden gerne in kleinere Wohnungen ziehen, wenn diese auch günstiger wären. Dies auch in Anbetracht der fehlenden Plätze in den Pflegeeinrichtungen. Die Kommunen verfallen, der gesellschaftliche Konsens zerfällt. das Problem vertiefen: HIER

"In der zweiten Sitzung hat der Stadtrat Duisburg zu Beginn den Beigeordneten und Kämmerer Martin Murrack (SPD) einstimmig wiedergewählt. Auch die Ratsgruppe Tierschutz / DAL-WGD hat gerne und aus Überzeugung zugestimmt," erklärt der Geschäftsführer Torsten Lemmer. "Auch den Vorschlägen über die Größe von Fachausschüssen sowie der Anzahl sachkundiger Bürger in den Ausschüssen stimmten wir zu. Dann fanden viele Wahlen zu Ausschüssen, Gremien, Aufsichtsräten sowie zu den Ausschussvorsitzenden...

Meinung: Rückführungsoffensive der Bundesregierung mutiert zum Rohrkrepierer! Groß und vielversprechend klangen die Ankündigungen im Koalitionsvertrag: Endlich sollten umfangreiche Rückführungen nach Syrien erfolgen - zunächst von Straftätern und Gefährdern. Wie eine Anfrage des Abgeordneten Sascha Lensing (AfD) an die Bundesregierung jetzt ergeben hat, entpuppen sich diese Ankündigungen jedoch als reine Luftnummer. Denn betroffen sind bundesweit offenbar nur 869 Personen. Die Bundesregierung...

In der gestrigen Sitzung des Duisburger Stadtrates sprach sich der AfD-Ratsherr Sascha Lensing klar für die geplante Video-Live-Beobachtung auf dem Duisburger Weihnachtsmarkt 2025 aus. In seiner Wortmeldung betonte Lensing, dass Sicherheit für die AfD oberste Priorität habe – gerade angesichts der Kriminalitätsentwicklung und der wiederkehrenden Sicherheitsprobleme bei Großveranstaltungen. „Sicherheitspersonal kann die Menschenmengen schlicht nicht überall gleichzeitig im Blick behalten....

Am 9.11. ,dem Gedenktag an die Reichsprogromnacht vom 9. auf den 10. November,  haben die Omas gegen Rechts zur Pflege von Stolpersteinen zwei Rundwege in Neudorf, Altstadt und Dellviertel ausgearbeitet. Um 14:00Uhr trafen sich vor dem Hauptbahnhof 15 Omas und Opas und Gefolge um  29 Stolpersteine blank zu putzen.  An jedem Standort wurden die in einer Bestandsaufname des Duisburger Institutes für Sprach- und Sozialforschung niedergelegten Anmerkungstexte zu jedem auf dem Stein eingravierten...

Die Klimakrise ist da. Sie ist menschgemacht. Und Sie ist gefährlich. Aber Wir können auch anders! Offizielle Stellen tun sich schwer wirksamen Klimaschutz einzuführen. Bürger können allerdings viele Dinge vor Ort selbst umsetzen, die der menschgemachten Erderwärmung entgegenwirken oder sie reduzieren. Ideen zu derartigen Maßnahmen und Änderungen aus unterschiedlichen Bereichen gibt es beispielsweise beim preisgekrönten Klimablog. Wer Klimaschutz noch wirksamer haben will als Einzelne das...

Es muss endlich gehandelt werdenIn Deutschland gibt es zu wenige bezahlbare Wohnungen. Die Mieten sind hoch und es werden nicht genug neue Wohnungen gebaut – besonders im sozialen Wohnungsbau. Geldtöpfe allein bewirken kein Handeln. Viele ältere Menschen würden gerne in kleinere Wohnungen ziehen, wenn diese auch günstiger wären. Dies auch in Anbetracht der fehlenden Plätze in den Pflegeeinrichtungen. Die Kommunen verfallen, der gesellschaftliche Konsens zerfällt. Die Kabarettsendung "Die...

Chef der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt Robert Feiger kritisiert vehement das vom EU-Parlament beschlossene Lieferkettengesetz. Statement: "Die Entscheidung im Europaparlament am gestrigen Donnerstag zum Lieferkettengesetz erschüttert mich gleich in doppelter Hinsicht: Wieder wird ein Gesetz beschlossen, das massiv auf Kosten von Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen geht. Und zum zweiten haben abermals Abgeordnete von konservativen Parteien mit Rechtsextremen und...