Duisburg - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Rechtsextremismus unter Jugendlichen nimmt zu
Besorgniserregende Entwicklung

In diesem Zusammenhang ist es natürlich fatal, wenn Jugendzentren geschlossen werden. Meist sind es Kostengründe, die zur Schließung führen, aber das ist Sparen am falschen Ende. Und es könnte noch schlimmer werden, d.h. noch weniger Geld für soziale Einrichtungen vorhanden sein, wenn erst die milliardenhohen Strafzahlungen von der EU kommen. Und die werden kommen, wenn wir weiterhin im Klimasektor nichts tun, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Man könnte sich diese Strafzahlungen...

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  • 26.04.24
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Bundesverfassungsgericht weist Eiltrag ab
Abstimung zum Klimaschutzgesetz

Mit einem Eilantrag wollte der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann verhindern, dass der Bundestag am heutigen Freitag über das neue Klimaschutzgesetz abstimmt. Seine Begründung war, dass mit dem neuen Klimaschutzgesetz weitreichende Änderungen verbunden seien. Die Bundestagabgeordneten hätten aber nicht genug Zeit gehabt, sich mit den Änderungen sorgfältig genug zu beschäftigen. Dies sei ein Verstoß gegen die vom Grundgesetz geschützten Rechte der Abgeordneten. Diese Begründung finde ich...

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  • 26.04.24
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Für Duisburgs jetzt verstorbenen Bürgermeister Volker Mosblech stand stets der Mensch stets im Mittelpunkt seines Handelns.
Foto: CDU

Große Trauer in Duisburg
Bürgermeister Volker Mosblech verstorben

Duisburgs zweiter Bürgermeister Volker Mosblech ist heute Nacht nach kurzer, schwerer Krankheit verstorben, berichtet die Stadt in einer schnell auf den Weg gebrachten Mitteilung. „Dass Volker Mosblech von uns gegangen ist, trifft mich sehr. Er war ein warmherziger, humorvoller Mensch und diese Attribute prägten auch sein engagiertes kommunalpolitisches Wirken, zuletzt als Bürgermeister dieser Stadt. Meine Gedanken sind bei seiner Familie und seinen Freunden, denen ich viel Kraft für diese...

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  • 26.04.24
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Hürden und Herausforderungen
Umsetzung einer Nachhaltigkeitsstrategie

Welche Hürden und Herausforderungen gibt es bei der Umsetzung einer Nachhaltigkeitsstrategie und wie begegnet man ihnen am besten? Was oft einer Nachhaltigkeitsstrategie bzw. der Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen im Weg steht, sind: - Egoismus - Angst vor Veränderung - Lobbyismus Man wird also weniger erreichen, wenn man an das Gewissen appelliert, als wenn etwas mit persönlichen Vorteilen verbunden ist. Genauso kann man auch die negativen Auswirkungen auf den Einzelnen, wenn die Maßnahme...

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  • 25.04.24
  • 2
  • 1
Carsten Burckhardt, Mitglied des Bundesvorstandes IG BAU | Foto: IG BAU, Tobias Seifert

Workers‘ Memorial Day am 28.April: Gedenkminute für Erkrankte oder tödlich Verunglückte am Arbeitsplatz

Am 28. April ist Workers‘ Memorial Day. Das diesjährige Motto: "Lass Dich nicht verbrennen, wenn Hitze zur Qual wird". Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) ruft alle Beschäftigten dazu auf, der Menschen zu gedenken, die bei der Arbeit schwer erkrankt oder gar ums Leben gekommen sind. Auch wenn Wochenende ist – am internationalen Workers’ Memorial Day, dem 28. April, sollten alle Beschäftigten um 12 Uhr eine Gedenkminute einlegen. Das diesjährige Motto lautet "Lass Dich nicht...

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  • 23.04.24
  • 1
2 Bilder

KIDICAL MASS am 24.07.2027
Kinder und Jugendliche für mehr Platz auf den Straßen

Die bundesweit veranstaltete KIDICAL MASS wird auch wieder in Duisburg stattfinden. Am Samstag, dem 27.04.2024 startet sie um 14.30 am Ludgeriplatz und um 15.00 Uhr am Hauptbahnhof und wird dann am Rathaus eine Kundgebung abhalten. Wann kommen Kinder und Jugendliche zu Wort, wenn es um Sicherheit im Straßenverkehr, einen sicheren Schulweg und Verkehrsplanung geht? Wo können sie in Duisburg einfach mal mit dem Rad losfahren, wenn sie es wollen? Am 27.4.2024 treffen sich Kinder und Jugendliche...

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  • 22.04.24
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Die Zukunft des August Bebelpaltz
Der August Bebelplatz im Wandel: Projekt Stark im Norden

Der August Bebelplatz in Marxloh erfährt dank des Projekts Stark im Norden eine bedeutende Veränderung. Das Projekt zielt darauf ab, das Zentrum von Marxloh sowohl sozial als auch städtebaulich zu stabilisieren. Durch einen freiraumplanerischen Wettbewerb sollen Umgestaltungen realisiert werden, die den Platz zu einem attraktiven Treffpunkt und Veranstaltungsort machen. Verkehrsreduzierende Maßnahmen, die Förderung von Rad- und Fußverkehr sowie die Schaffung von Aufenthaltsqualitäten werden den...

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  • 20.04.24
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Milliardenhohe Strafen werden ignoriert
Was sind die Folgen?

Ich will jetzt gar nicht weiter spekulieren, ob und wann eine Klimakatastrophe kommt und wie schlimm die Auswirkungen sein werden. Mir reicht es, dass eine kommen könnte. Ich will mich auch nicht weiter darüber auslassen, ob nicht mehr für den Klimaschutz getan würde, wenn jeder Sektor für sich sein Ziel erreichen muss und die Verantwortung nicht auf andere abschieben kann. Und ich will mich nicht weiter über diese sehr fragwürdige Methode der Politik aufregen: Erst sehr wenig tun ( ich will...

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  • 20.04.24
  • 5
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Foto: Ministerio del Interior

Lima
Peru verkapselt Kokain in Betonblöcken

Lima. Peru hat kürzlich eine Initiative gestartet, um den Umweltschutz im Zusammenhang mit der Vernichtung von Drogen zu verbessern. Unterstützt von der US-Regierung wird das Land die herkömmliche Methode der Drogenverbrennung durch eine innovative Technik ersetzen. Diese zielt darauf ab, den ökologischen Fußabdruck zu minimieren. Die neue Methode beinhaltet die Verkapselung von Kokain in Betonblöcken, die dann sicher auf Deponien entsorgt werden. Dieser Prozess wird in Zusammenarbeit mit der...

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  • 20.04.24
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Die A 59 kurz vor der Ausfahrt Marxloh

Planfeststellungsverfahren A 59
Ihr könnt wünschen, was ihr wollt - wir planen/machen, was wir wollen!!

So läßt sich kurz zusammengefaßt die Haltung der Autobahn GmbH im Erörterungsverfahren der letzten Tage in der Mercatorhalle charakterisieren. Formuliert hatte es ein Vertreter dieser GmbH so: "Die Planungshoheit der Stadt kann berücksichtigt werden, muss aber nicht einfließen." Worum geht es dabei?Entsprechend eines Beschlusses des Bundestages soll die A 59 zwischen dem Autobahnkreuz Duisburg und der Anschlussstelle Marxloh 6-spurig ausgebaut werden. Das Herangehen der Autobahn GmbH an das...

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  • 20.04.24
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Was sagt Scholz eigentlich dazu?
Der "Klimakanzler" hüllt sich in Schweigen

Moment mal, da war doch was...war Olaf Scholz nicht mit der Ambition angetreten, Klimakanzler zu werden? Ich hätte es von keinem Bundeskanzler erwartet, dass er Erpressung als Mittel der Politik duchgehen lässt. Von einem selbsternannten Klimakanzler hätte ich aber noch viel weniger erwartet, dass er eine Verwässerung des Klimaschutzgesetzes stillschweigend akzeptiert. Als wenn es nicht andere Mittel als ein flächendeckendes Fahrverbot geben würde. Warum weigert sich die FDP so standhaft, ein...

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  • 19.04.24
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Europa im Diskurs
Vielfalt sichern – Freiheit verteidigen

Vielfalt sichern – Freiheit verteidigen „Welche besonderen Herausforderungen muss die Politik in Europa künftig angehen, um Frieden und soziale Sicherheit für die Gesellschaft gewährleisten zu können?“ „Was kann die Politik in Europa tun, um die Menschen vor den komplexen Kriminalitätsformen zu schützen?“ Auf diese und viele andere Fragen, die sich Menschen in einer zunehmend bedrohlichen Zeit stellen, will die Veranstaltung Antworten geben. Dazu haben die GRÜNEN im Duisburger Westen mit...

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  • 19.04.24
  • 1
5 Bilder

Politik in Schule
Frau Bass besucht Dahling Schule

Bärbel Bas zu Besuch an der Dahlingschule Am Dienstag, den 16.04.2024, kam Bärbel Bas, MdB, zum Gegenbesuch an die Dahlingschule. Vier Wochen zuvor begrüßte sie 16 Schüler*innen der Dahlingschule mit ihren Lehrkräften im Bundestag. Nun bekam sie einen Einblick in die Arbeit der Schule und diskutierte mit den Schüler*innen über aktuelle politische Themen. Große Aufregung unter den Schüler*innen herrschte am Dienstag anlässlich des Besuchs von Frau Bärbel Bas an der Dahlingschule. Alle waren sehr...

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  • 19.04.24
  • 2
Blicken selbstbewusst und zuversichtlich in die Zukunft des Duisburger Hafens: duisport-CEO Markus Bangen (r.) und Lars Nennhaus, duisport-Vorstand Technik und Betrieb.
Foto: duisport

Trotz der Wirtschaftsflaute optimistisch
Zukunftsprojekte im Duisburger Hafen

Selbstbewusst und zuversichtlich in die Zukunft: Die duisport-Gruppe hat sich 2023 erfolgreich behauptet und blickt optimistisch auf die kommenden Jahre. Wie das Unternehmen auf seiner Bilanzpressekonferenz am Dienstag in Duisburg mitteilte, lag das EBIT (Ergebnis vor Zinsen und Steuern) im Jahr 2023 bei 24,1 Millionen Euro (2022: 22,3 Mio. Euro). Das Ergebnis vor Steuern liegt bei 22,1 Mio. Euro und somit ebenfalls oberhalb des Vorjahreswertes von 20,5 Mio. Euro. Die Gesamtleistung der...

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  • 19.04.24

Wer zahlt die Zeche?
Hohe Strafen auf Nicht-Einhaltung der Klimaschutzziele

Was vielen nicht so ganz klar zu sein scheint: Auf Nicht-Einhaltung der Klimaschutzziele, welche die EU pro Sektor definiert hat, stehen EU-Strafen in Milliardenhöhe. Und 3 x darf man raten, wer die Zeche zahlen wird: Der Steuerzahler, also wir alle. Ich finde das unverantwortlich in einem Land, in dem viele bereits am Existenzminimum leben und sich gar nicht weiter einschränken können. Die Folgen dürften genauso klar sein: Zurückgehender Konsum = stagnierende oder gar schrumpfende Wirtschaft....

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  • 18.04.24
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Die Grünen und das neue Klimagesetz
Wofür stehen die Grünen noch?

Warum betonen die Grünen zunächst, dass sie den Klimaschutz vorantreiben wollen und stimmen dann noch einem geänderten und abgeschwächten Klimaschutzgesetz zu? Ein Gast bei Maischberger brachte eine Theorie auf, die ich durchaus für plausibel halte: Wenn es tatsächlich zu Fahrverboten gekommen wäre, wären sie der Buhmann der Nation gewesen. Aber ist es tatsächlich besser, seine Ideale zu verraten? Die Grünen standen mal für Frieden und Umweltschutz. Wofür stehen sie heute noch? Ich wähle ja...

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  • 18.04.24
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Foto: DVG

Gewerkschaft Ver.di plant weitere Streiks bei DVG
Gewerkschaft Ver.di verkündet Streikergebnis und ruft zu weiteren Arbeitsniederlegungen auf

Am 10. April gab die Gewerkschaft Ver.di das Ergebnis ihrer Abstimmung bekannt. Bei einer Zustimmung von mindestens drei Vierteln der Beschäftigten könnten unbefristete Streiks folgen, da die Tarifverhandlungen weiterhin festgefahren sind. In den vergangenen Monaten waren die Verkehrsbetriebe der DVG wiederholt von Arbeitsniederlegungen betroffen. Am 15. April rief Ver.di die Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe in Düsseldorf, Krefeld und Bochum zum Streik auf. Seit dem 16. April sind auch Essen...

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  • 18.04.24
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Foto: Kurt Sauer

Duisburg
Mahmut Özdemir übernimmt Schirmherrschaft für Sponsorenlauf

Duisburg. Am 20.04 findet der Mammutmarsch statt. Auch eine Gruppe von acht Freunden, die als "The Eightie's" bekannt sind, werden teilnehmen. Einen 30 Kilometer langen Lauf wollen sie für einen guten Zweck absolvieren, um Spenden für die zebrakids zu sammeln. Özdemir sei wohl bereits seit längerer Zeit mit der ehrenamtlichen Arbeit der Gruppe vertraut. Er behauptet, dass es zu Zeiten, als sie sich noch als "Sklaventruppe" bezeichneten und sich als Freunde engagierten, einen regelmäßigen...

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  • 17.04.24
  • 6
Foto: iStock

Duisburg
Regelungen, Ziele und Herausforderungen des Cannabisgesetz

Duisburg. Zum 1. April 2024 trat das Bundesgesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG) in Kraft. Gemäß den Jugendschutzbestimmungen gelten Beschränkungen für den Konsum in der Öffentlichkeit. Der Konsum in unmittelbarer Nähe von Minderjährigen ist untersagt. Zusätzlich sind Schutzzonen zu beachten. Das Rauchen von Cannabis in Sichtweite von Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Kinderspielplätzen sowie öffentlich zugänglichen...

  • Duisburg
  • 16.04.24
  • 4
Der geplante Stellenabbau am Duisburger Stahlstandort hat zu heftigen Reaktionen geführt. Sorge macht sich breit.
Foto: ThyssenKrupp

Umstrukturierungen bei Thyssen Krupp Steel Europe
Duisburg in Sorge um den Stahlstandort

Thyssen Krupp Steel Europe hat angekündigt, seine Produktionskapazitäten am Standort Duisburg deutlich reduzieren zu wollen. Im Zuge dessen sollen Arbeitsplätze in einem noch nicht genannten Ausmaß abgebaut werden. Die Mitteilung hat in Duisburg für heftige Reaktionen gesorgt. Betriebsrat, Gewerkschaft, die Stadt, die IHK, Politiker und der Handel sind in großer Sorge um den Stahlstandort Duisburg. „Die tausenden Mitarbeitenden sind das Rückgrat der Stahlindustrie in Duisburg und Duisburg ist...

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  • 16.04.24
  • 1
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Erpressung lohnt sich
Änderung des Klimaschutzgesetzes beschlossen

Natürlich freut es mich für alle, die am Wochenende arbeiten, die aus Zeitmangel in der Woche den Samstag für die Fahrt zum Baumarkt, zum Möbelhaus, zum Gartencenter..nutzen und die üblicherweise am Samstag zur Fahrt in den Urlaub starten, dass es keine Fahrverbote geben wird. Die Art und Weise, wie es dazu kam, hinterlässt jedoch einen faden Beigeschmack. Herrn Wissings Drohung mit flächendeckenden Fahrverboten war für mich nichts anderes als Erpressung. Und schon erstaunlich, dass es kurz...

  • Duisburg
  • 15.04.24
  • 15
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Birthe zur Loye, Teilprojektleiterin WBD, Oberbürgermeister Sören Link, Dr. Thomas Griebe, Abteilungsleiter Umweltschutz und Sebastian Zenz, BLB NRW, nahmen (v.l.) den ersten von sechs Klimahainen in Neudorf an der Kommandantenstraße in Augenschein.
Foto: Tanja Pickartz / Stadt Duisburg
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Duisburger Schrittsteine für den Klimaschutz
Klimahaine zum Verweilen

Die Stadt Duisburg befasst sich seit vielen Jahren mit dem Klimawandel und seinen Folgen. Dabei ist das kommunale Klimaschutzkonzept ein wichtiger Baustein zur Erreichung der Klimaziele in Duisburg und darüber hinaus. Mit dem Projekt "Duisburger Schrittsteine zum Klimaschutz" soll nun ein Verbundsystem von größeren und kleineren Schrittsteinen zur Vernetzung von Park- und Grünflächen im Rahmen der Klimaanpassung entstehen. Eines der insgesamt fünf Teilprojekte ist die Einrichtung von...

  • Duisburg
  • 15.04.24
  • 1
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Foto: Internationale Gerichtshof
2 Bilder

Internationaler Gerichtshof
Verhandlung über mögliche Maßnahmen gegen Deutschland

Die öffentlichen Anhörungen zum Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen im Fall der angeblichen Verstöße gegen bestimmte internationale Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem besetzten palästinensischen Gebiet (Nicaragua gegen Deutschland) endeten am 9. April. Die Delegation Nicaraguas unter der Leitung von S.E. Botschafter Carlos José Argüello Gómez legte ihren Fall dar und drängte das Gericht, einstweilige Maßnahmen gegen Deutschland wegen dessen mutmaßlicher Verstöße gegen internationales...

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  • 15.04.24
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Studie der Bertelsmann-Stiftung:
Mittelschicht verliert Vertrauen

Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung verliert die Mittelschicht zunehmend das Vertrauen in die etablierten Parteien. Nicht gut, wenn große Teile der Bevölkerung in die Extreme abdriften, aber mal ehrlich: Wen wundert's? Die Posse um Wissings Fahrverbote war ja mal wieder ein Paradebeispiel, wie es nicht laufen sollte. Um aber auch mal etwas Gutes über Herrn Wissing zu sagen: Das Deutschlandticket war eine sehr gute Idee, und seinem Vorschlag, die Verkehrsverbünde zusammenzulegen, stimme...

  • Duisburg
  • 13.04.24
  • 5
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Beiträge zu Politik aus

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