Duisburg - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Das Duisburger Rathaus.
Foto: Hannes Kirchner

Bundestagswahl
Kreiswahlausschuss tagt

Der Gemeinsame Kreiswahlausschuss für die Bundestagswahlkreise 115 Duisburg I und 116 Duisburg II tagt am Freitag, 30. Juli. Auf der Tagesordnung steht die Entscheidung über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge für die Bundestagswahl am 26.September. Die öffentliche Sitzung beginnt um 13 Uhr in Raum 100 des Duisburger Rathauses.

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  • 27.07.21

2. Sitzung der BV Hamborn: Altparteien lehnen pauschal AfD-Antrag ab!

Am 21. Juli fand sich die Bezirksvertretung endlich zu der zweiten Sitzung zusammen. Die AfD hatte in der Vergangenheit bereits die Absage und Vertagung der Sitzungen kritisiert. So hatten sich über 90 Tagesordnungspunkte angesammelt. Darunter waren auch einige Anträge. Besonders interessant war der SPD-Antrag mit der Drucksache 21-0220: "Ankunftsstadtteil Marxloh" (hier einsehbar: https://sessionnet.krz.de/duisburg/gi/getfile.asp?id=1651819&type=do&). Die AfD-Fraktion stellte den Antrag, dass...

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  • 26.07.21
10 Bilder

Jedem Tier gebührt ein Leben in Würde
2 LKW Tierfutter an von der Unwetterkatastrophe in der Eifel betroffene Tierhalter und Tierliebhaber verteilt

Am gestrigen Samstag haben Mitglieder der Aktion Partei für Tierschutz – TIERSCHUTZ hier! gemeinsam mit der Tiertafel online den in Jünckerath in der Eifel von der Unwetterkatastrophe betroffenen Tierhaltern und Tierliebhabern geholfen, in dem zwei LKWs, gefüllt mit Hunde- und Katzenfutter, Spielzeug, Leinen, Bettchen und manch weiterer Überraschung verteilt werden konnten. Ratsherr Ben Touaibia, Ratsfraktion TIERSCHUTZ / DAL: „Mit jedem Kilometer, denn wir uns dem Ziel des gestrigen Tages...

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  • 25.07.21
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Das Hamborner Rathaus.
Archivfoto: Terhorst

"Auf ein Wort" zur Sitzung der Bezirksvertretung Hamborn
Marathon statt Sprint

Vieles ist im Corona-Lockdown liegen geblieben, wurde aufgeschoben und vertagt. Das gilt auch für das politische Leben im Stadtbezirk Hamborn. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. So kam jetzt die Bezirksvertretung nach langer Zwangspause und mitten in den Sommerferien endlich wieder zu einer Sitzung zusammen. Die fand allerdings nicht im Hamborner, sondern im Duisburger Rathaus statt. Der Hamborner Sitzungsaal ist einfach zu klein für die Bezirksvertreter, die begleitenden Ratsmitglieder...

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  • 25.07.21
5 Bilder

Zur Unwetterkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz
Danke an alle Spender für die Hilfen vor Ort

“Die Unwetterkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz trieb uns die Tränen in die Augen,” erklärt Walter Hermanns, Landesvorsitzender der Aktion Partei für Tierschutz – TIERSCHUTZ hier! in NRW. “Als wir dieses unsägliche Leid von Mensch und Tier sahen, als wir mitfühlten, wie Hunde und Katzen ängstlich ihre menschlichen Begleiter anflehten, als Kaninchen und Kanarienvögel erleben mussten, wie sie von jetzt auf gleich aus ihrer friedlichen Umgebung gerissen und mit den Wasserfluten...

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  • 20.07.21
Robert Feiger, Bundesvorsitzender IG BAU

ver.di und IG BAU fordern neue Wohngemeinnützigkeit – gemeinsame Broschüre „Keine Rendite mit der Miete. Für eine neue Wohngemeinnützigkeit“ veröffentlicht

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordern anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl die Wiedereinführung einer Wohngemeinnützigkeit in Deutschland. In einer aktuellen Broschüre "Keine Rendite mit der Miete", die die beiden Gewerkschaften heute in Berlin vorgelegt haben, zeigen sie die Vorteile dieser gemeinwohlorientierten Form der Wohnungswirtschaft auf. Anlässlich der Veröffentlichung der Publikation sagte der...

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  • 17.07.21
Die Verwaltungsspitze im Duisburger Rathaus um OB Sören Link hat jetzt die Aktion "Stadtgutscheine" auf den Weg gebracht.
Foto: Hannes Kirchner

Stadt Duisburg will Handel, Gastronomie und Kultur stärken
Stadtgutscheine als "Konsumimpuls"

Oberbürgermeister Sören Link hat jetzt mit einem Dringlichkeitsbeschluss die Grundlage dafür geschaffen, dass in Duisburg „Stadtgutscheine“ mit einem Bonus von 20 Prozent angeboten werden. 500 000 Euro stellen die Stadt und Ihre Konzerntöchter dafür bis zum Jahresende insgesamt zur Verfügung. „Handel, Gastronomie und Kultureinrichtungen sind durch Corona schwer getroffen. Hinzu kommt, dass viele Kunden noch Vorbehalte haben, die stationären Angebote wieder in Anspruch zu nehmen. Mit dem...

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  • 17.07.21

Zur Unwetterkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz
Danke an alle, die auch jetzt an die Tiere denken

Zur Unwetterkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz erklärt Walter Hermanns, Landesvorsitzender der Aktion Partei für Tierschutz – TIERSCHUTZ hier! in NRW: “Bis jetzt sind leider schon 80 tote Menschen geborgen worden; noch über 1.000 Menschen werden vermisst. Viele Mitbürger haben Haus und Hof, Hab und Gut verloren. Viele zehntausend Menschen wurden vom Stromnetz getrennt. Straßen wurden weggespült und Schienen wurden unterspült. Versicherungen gehen schon jetzt von...

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  • 16.07.21
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In der Gebäudereinigung sind Minijobs besonders stark verbreitet – und werden für die Betroffenen häufig zur Armutsfalle. Die IG BAU fordert, 450-Euro-Stellen sozialversicherungspflichtig zu machen.

„450-Euro-Stellen nicht krisenfest“ | IG BAU fordert Reform

Duisburg: 2.200 Minijobs im Corona-Jahr verloren gegangen Wenn der Minijob zur Falle wird: In Duisburg sind im vergangenen Jahr rund 2.200 geringfügig entlohnte Arbeitsverhältnisse weggefallen. Innerhalb von zwölf Monaten sank ihre Zahl um sechs Prozent auf zuletzt 33.200, wie die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt mitteilt. Die IG BAU beruft sich hierbei auf neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. „Der Rückgang zeigt, dass Minijobs alles andere als krisenfest sind. In unsicheren Zeiten...

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  • 13.07.21
Dankbar nahmen Oberbürgermeister Sören Link (l.) und der zuständige Beigeordnete Martin Linne jetzt die Förderbescheide des Landes NRW entgegen, die Ministerin Ina Scharrenbach persönlich im Duisburger Rathaus Überreichte.
Fotos: Reiner Terhorst
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Duisburg bekommt "frisches Fördergeld" vom Land NRW
Fast 2,4 Millionen Euro für Hochfeld und den Kuhlenwall

Wenn Ina Scharrenbach, die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW, ins Duisburger Rathaus kommt, wird sie stets mit offenen Armen und strahlendem Lächeln empfangen. Denn nicht selten hat sie frohe Botschaften mit nicht unerheblichen Fördergeldern für die Stadt im „Handgepäck“. Das war auch jetzt wieder so. Die Ministerin übergab offiziell und aktuell Förderbescheide an Oberbürgermeister Link und Planungsdezernent Martin Linne aus den...

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  • 12.07.21

Stadthaushalt Duisburg
Corona-Ausgaben steigen deutlicher

„Der Sachstandsbericht zur Ergebnisrechnung und den coronabedingten Haushaltsauswirkungen der Stadt Duisburg für den Zeitraum Januar bis März 2021 weist aus, dass sich das prognostizierte Gesamtergebnis für 2021 aufgrund der Realitäten der ersten drei Monate sich um 1,49 Mio. Euro auf 6,31 Mio. Euro verschlechtern wird,“ erklärt Ratsherr Ayhan Yildirim, Fraktionsvorsitzender Ratsfraktion TIERSCHUTZ / DAL und fährt fort: „Wir befürchten, dass auch die Monate April fortfolgende dieses Minus noch...

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  • 08.07.21
Bei der gemeinsamen Unterschriftenübergabe, von links: Birgit Dehnen-Bottel, Vorsitzende Meidericher Bürgerverein Peter Dahmen, Ursula Dahmen, Ratsfrau Daniela Stürmann, SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Kutschaty, Bezirksbürgermeister Peter Hoppe, Frank Börner MdL, Sarah Philipp MdL.

Meidericher Bürgerverein „A59 DU für den Tunnel“ kämpft weiter für die unterirdische Lösung
Unterschriftenübergabe im Landtag

Der Kampf für eine Tunnellösung der A59 in Meiderich geht weiter. Auf Einladung von Frank Börner (SPD) hatte der Vorsitzende des Meidericher Bürgervereins A59 Ausbau „DU für den Tunnel“ Peter Dahmen samt Mitstreiterinnen Ursula Dahmen, Birgit Dehnen-Bottel sowie Ratsfrau Daniela Stürmann und Bezirksbürgermeister Peter Hoppe die Gelegenheit rund 5.000 Unterschriften an SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kutschaty zu übergeben. Der eigentliche Adressat ist NRW-Verkehrsminister Wüst, der aber leider...

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  • 07.07.21
Harald Schaum, Stellvertretender Bundesvorsitzender IG BAU

"180 Grad-Wendung in der Landwirtschaftspolitik"

Heute (6. Juli) wird an Bundeskanzlerin Angela Merkel der Abschlussbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft übergeben. Der Vizebundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Harald Schaum, kommentiert dies wie folgt: "Endlich – davon werden die Beschäftigten in der Landwirtschaft ebenso wie die Betriebe, die sich an Sozialstandards halten, profitieren. Dieser Schritt ist überfällig." So kommentiert der Vizebundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt,...

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  • 07.07.21

Zu Duisburger Stadtfinanzen
Liquiditätskredite und Fehlbetrag müssen weiter reduziert werden

Die Duisburger Fachverwaltung informierte den Stadtrat über die aufsichtsrechtliche Behandlung bilanziell überschuldeter Kommunen nach Auslaufen des Stärkungspakts Stadtfinanzen. Ratsherr und Fraktionsvorsitzender Ayhan Yildirim erklärt für die Ratsfraktion TIERSCHUTZ / DAL: „Wir freuen uns, dass sich der Stand der Liquiditätskredite seit 2014 von 1,778 Mrd. Euro auf 1,0 Mrd. Euro in 2020 und der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag sich von 446,6 Mio. Euro auf 176,0 Mio. Euro reduziert...

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  • 06.07.21

Tierquälerei im Schloß Wickrath

Heute veröffentliche ich hier eine Pressemitteilung zu einem Vorfall im Schloß Wickrath: Am Sonntag, dem 20. Juni mussten Tierliebhaber mit ansehen, wie jugendliche Angler im Alter zwischen 15 und 20 Jahren einen gefangenen Fisch nicht sachgerecht behandelten, ihn nicht sofort töteten, sondern minutenlang in einer viel zu kleinen Wanne nach Luft schnappen liessen. Erst durch eine nachdrückliche Ansprache der Tierliebhaber wurde der Fisch, nach einigen Minuten, wieder ins Wasser gesetzt....

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  • 04.07.21
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Sie führten einen intensiven Erfahrungstausch beim jüngsten Aktionstag. Auf dem Foto v.l. Amaranta Salasse, Eylem Sözeyataroglu, Doris Stegemann, Hund Rosie, Lilia Ismailov und Klaus Peter Bongardt
Foto: Caritas / Larissa Braunöhler

Caritas-Fachteam der Migrationsberatung traf sich zum Erfahrungsaustausch
Aktionstag machte Herausforderungen sichtbar

Anlässlich des siebten Aktionstages der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer trafen sich die in diesem Bereich tätigen Mitarbeitenden des Caritasverbandes am 30. Juni zu einem Austausch im Sozialzentrum St. Peter in Hochfeld. Nach einem Blick zurück und einer Status Quo Ermittlung richteten sie den Blick in die Zukunft. Bereits seit zwölf Jahren gibt es im Sozialzentrum St. Peter niederschwellige Angebote für Zugewanderte. Im Jahr 2015 startete die Migrationsberatung im...

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  • 04.07.21

247 Ausbildungsplätze in 2022
Angesichts der Ist-Situation in der Verwaltung leider zu wenig

Die Stadtverwaltung Duisburg hat in der letzten Sitzung des Stadtrats eine Beschlußvorlage zur Einstellung von Auszubildenden und Praktikant*innen im Jahr 2022 vorgelegt. Dazu merkte Ratsherr Ayhan Yildirim, Vorsitzender der Ratsfraktion TIERSCHUTZ / DAL an: „2022 sollen 247 Ausbildungsplätze angeboten werden. Das sind leider zu wenig Überall in der Duisburger Stadtverwaltung ächzt und stöhnt es. Überall müssen zu wenig Beschäftigte zu viel Arbeit erledigen. Überall gehen mehr Beschäftigte in...

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  • 02.07.21
Robert Feiger, Bundesvorsitzender IG BAU

Mehr Personal für staatlichen Arbeitsschutz notwendig

Zu den heute von der BG BAU (Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft) bekanntgegebenen Unfallzahlen auf Deutschlands Baustellen im vergangenen Jahr erklärt der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, IG BAU-Chef Robert Feiger: Die Zahl von 97 Bau-Beschäftigten, die bei ihrer Arbeit im vergangenen Jahr ums Leben kamen, ist erschreckend. Wenn die tödlichen Unfälle auf dem Bau damit gegenüber dem Vorjahr um 39 Prozent zugenommen haben, ist das ein deutliches „Alarmsignal“....

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  • 01.07.21
2 Bilder

Corona-Sonderimpfaktion am 2. Juli

Die Stadt Duisburg hat in einer Presseveröffentlichung mitgeteilt, dass wieder eine Sonderimpfaktion durchgeführt wird. Die Impfungen finden am Freitag, 2. Juli, von 10 bis 18 Uhr auf dem August-Bebel-Platz in Duisburg-Marxloh in einem mobilen Impfzentrum statt. Dazu erklärt Ayhan Yildirim, Ratsherr und Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion TIERSCHUTZ / DAL: „Wir danken Oberbürgermeister Sören Link und allen Verantwortlichen, dass sie sich dafür eingesetzt haben, dass jetzt weitere 1.800...

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  • 30.06.21

Corona und Arbeitsrhythmus

Corona hat den Arbeitsrhythmus verändert Rund ein Viertel aller Arbeitnehmer*innen werden zukünftig voraussichtlich an einigen Tagen in der Woche von Zuhause arbeiten. Vor der Pandemie waren es nur jede(r) zehnte Beschäftigte. So lautet das zentrale Ergebnis einer Untersuchung, die der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern an Rhein und Ruhr Anfang April gestartet hat, um frühzeitig Rückschlüsse für ein geändertes Mobilitätsverhalten der Menschen zu...

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  • 29.06.21
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Rat stimmt gegen das Identifizieren weiterer Hundeauslauf- und Freilaufflächen

Die Ratsfraktion TIERSCHUTZ / DAL stellte im Rat den Antrag, dass die Verwaltung beauftragt wird, weitere Freilaufflächen für Hunde im Stadtgebiet Duisburg zu identifizieren und dem Rat spätestens in der Sitzung am 25.11.2021 ein konkretes Ergebnis zu berichten. Ratsherr Ben Touaibia, Ratsfraktion TIERSCHUTZ / DAL erklärte: „In der Zeit der Corona-Pandemie haben immer mehr Duisburger Familien ihre Liebe zum Haustier, insbesondere zum Hund, entdeckt. Mehr Hunde benötigen auch mehr Auslauf- und...

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  • 29.06.21
Walsums Bezirksbürgermeister Georg Salomon steht den Bürgern wieder persönlich zur Verfügung.

Die Tür von Walsums Bezirksbürgermeister Georg Salomon steht wieder offen
Persönlicher Austausch möglich

Walsums Bezirksbürgermeister Georg Salomon freut sich sehr, aufgrund der weiter sinkenden Inzidenzzahlen seine Bürgersprechstunde ab sofort den Walsumern wieder anbieten zu können. Diese findet wie gewohnt dienstags von 10 bis 12 Uhr im Bezirksrathaus Walsum, Zimmer 404, statt. Auch individuelle Termine sind nach Absprache möglich. Aufgrund der Coronasituation bittet Bezirksbürgermeister Salomon jedoch um vorherige Anmeldung per E-Mail an l.koch@stadt-duisburg.de oder unter Tel....

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  • 29.06.21

Solidarität mit Jüdinnen und Juden in Duisburg
Gewalt, Antisemitismus und Feindlichkeit haben in Duisburg KEINEN Platz!

Die unerträglichen Vorfälle, die sich in den letzten Wochen häuften, führten zu dem Antrag „Solidarität mit Jüdinnen und Juden in Duisburg“, den SPD, CDU, Bündnis90/GRÜNE, LINKE, FDP und JUDU in den Rat einbrachten: „Der Rat der Stadt Duisburg verurteilt grundsätzlich jede Form von Gewalt, Antisemitismus und Feindlichkeit gegenüber jüdischen Mitmenschen. So auch die aggressiven, antiisraeli-schen und antisemitischen Ausschreitungen und Anschläge gegen jüdische Einrichtungen in zahlreichen...

  • Duisburg
  • 28.06.21

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