AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Bundesregierung plant lediglich 869 Syrer zurückzuführen!
- Sascha Lensing, AfD-Abgeordneter im Deutschen Bundestag.
- hochgeladen von Sascha Lensing (AfD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg)
Meinung: Rückführungsoffensive der Bundesregierung mutiert zum Rohrkrepierer!
Groß und vielversprechend klangen die Ankündigungen im Koalitionsvertrag: Endlich sollten umfangreiche Rückführungen nach Syrien erfolgen - zunächst von Straftätern und Gefährdern.
Wie eine Anfrage des Abgeordneten Sascha Lensing (AfD) an die Bundesregierung jetzt ergeben hat, entpuppen sich diese Ankündigungen jedoch als reine Luftnummer. Denn betroffen sind bundesweit offenbar nur 869 Personen.
Die Bundesregierung bezieht sich ausdrücklich nur auf ausreisepflichtige Syrer. Von derzeit 944.060 Syrern in Deutschland betrifft dies lediglich 10.281 Personen. Diese verfügen jedoch überwiegend über eine Duldung. Vollziehbar ausreisepflichtig und nicht im Besitz einer Duldung sind somit nur 869 Personen.
Sascha Lensing (MdB) erklärt dazu:
"Die Bundesregierung muss endlich umfassende Widerrufsverfahren einleiten - insbesondere bei den Syrern, die sogenannten subsidiären Schutz genießen. Die Rechtslage ist eindeutig. So heißt es im Asylgesetz: ,Die Zuerkennung des subsidiären Schutzes ist zu widerrufen, wenn die Umstände, die zur Zuerkennung des subsidiären Schutzes geführt haben, nicht mehr bestehen oder sich in einem Maß verändert haben, dass ein solcher Schutz nicht mehr erforderlich ist.'"
"Nach dem weitgehenden Ende der Kampfhandlungen in Syrien ist genau dies der Fall. Ich fordere die Bundesregierung daher auf, umgehend mit den Verantwortlichen in Damaskus die Bedingungen für eine Rückkehr der Syrer auszuhandeln. Weniger als 1.000 Syrer abschieben zu wollen, ist nichts anderes als ein weiteres gebrochenes Wahlversprechen - um nicht zu sagen: eine weitere Wählertäuschung."
Community:Sascha Lensing (AfD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg) aus Duisburg |
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