AfD Bundestag Junge Union Merz
Die AfD befeuert die Rentenabstimmung
- hochgeladen von Siegfried Räbiger
Strategie war zu erwarten!
Im Sinne der Jungen Union im Bundestag fordert die AfD-Fraktion ihren Antrag (21/3040), als erstes abzustimmen, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf erarbeiten solle, „der grundsätzlich eine Finanzierung der beitragsgedeckten Leistungen aus Rentenversicherungsbeiträgen und eine Finanzierung der nicht beitragsgedeckten Leistungen im Sinne der „erweiterten Abgrenzung“ aus steuerfinanzierten Bundeszuschüssen vorsieht (Verursacherprinzip) und damit eine Rentenerhöhung sowie eine Stabilisierung der Beitragssätze für die Rentenversicherung ermöglicht“.
Dies bedeutet, dass der Renten-Omnibus mit der Mütterrente, Aktiv- und Betriebsrenten gesondert ausgewiesen und finanziert werden muss. Die Finanzierung nach dem Verursacherprinzip zeigt begründeten Spielraum für Rentenerhöhungen.
Die Forderung die Rentenversicherung transparent und fair finanzieren, kann jedermann unterstützen. Es ist keine Aussage zur notwendigen Rentenreform zur Sicherung der Jugend und unsere Enkel.
Die Solidarität aller Bürger ist gefragt.
Ohne die Arbeitnehmerschaft wird keine Dienstleistung, keine Schraube gefertigt.
Wo steht die AfD?
Ist sie für die Einbeziehung der Beamten, Selbstständigen gar für die KI-Abgabe zur Rente?
Community:Siegfried Räbiger aus Oberhausen |
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