Verursacherprinzip

In der Politik haben wir es ja überwiegend mit Menschen zutun, die von der Praxis und der fachlichen Kompetenz sehr weit entfernt sind. Auch als verantwortlicher Fachminister hat man von der Materie keine Ahnung, weil man das ja auch nicht gelernt hat. Das alleine ist schon eine sehr schlechte Ausgangsbasis, ohne dabei die politische und finanzielle Abhängigkeit und Ausrichtung zu beachten. Dabei will man ja nicht jedem grundsätzlich den bösen Willen oder die Unfähigkeit bescheinigen, aber was...

Hoffnungslos: Das neue Verfassungsurteil des BVG in Richtung Klimaschutz, war sicher ein mutiger und begrüßenswerter Schritt, jedoch wohl eher ein geschicktes Ablenkungsmanöver. So etwas nennt man klassische Politik, den Gegner und die Klimabewegung beruhigen und in unbedeutenden und auslegungsfähigen Teilen Recht geben, aber nichts Entscheidendes ändern. Das Urteil beinhaltet zwar die maßgebliche Erkenntnis, dass es gegen das Grundgesetz verstoße, wenn die aktuelle Generation durch...

(Agenda 2011-2012) Hagen. Es ist das eingetreten, was Skeptiker immer befürchtet haben. Nach Pressemitteilungen hat sich BDI-Präsident Ulrich Grillo, Mitglied der neuen Atom-Kommission, für eine Beteiligung des Staates an den Kosten des Atomausstiegs ausgesprochen. Zwar gilt das Verursacherprinzip, nach dem derjenige, der durch sein Verhalten, Vorgehen o.Ä. Kosten verursacht, diese auch zu tragen hat, was man zu Lasten der Steuerzahler ändern will. Sigmar Gabriel hat der Atom-Lobby die...

Was haben die Worte alle gemeinsam? Die Unternehmer, nutzen die Spediteure als fahrendes Lager. Die Allgemeinheit soll nun die notwendigen Kosten zum weiteren Ausbau der Rastplätze und der Sanierung tragen. Die Politik gibt den „Schreihälsen“ nach, statt eine abgestimmte Verkehrspolitik zu betreiben und die Verursacher zu belasten. Notwendige Entscheidungen, sollten an den Ursachen ausgerichtet sein und eine optimale Wirkung entfalten. Dies bedarf einer mittel- und langfristigen Planung über...