AfD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg
Meinung: Duisburg braucht echte Sicherheit – nicht Symbolpolitik
- Sascha Lensing, AfD-Ratsherr und Mitglied des Deutschen Bundestages.
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In der gestrigen Sitzung des Duisburger Stadtrates sprach sich der AfD-Ratsherr Sascha Lensing klar für die geplante Video-Live-Beobachtung auf dem Duisburger Weihnachtsmarkt 2025 aus. In seiner Wortmeldung betonte Lensing, dass Sicherheit für die AfD oberste Priorität habe – gerade angesichts der Kriminalitätsentwicklung und der wiederkehrenden Sicherheitsprobleme bei Großveranstaltungen.
„Sicherheitspersonal kann die Menschenmengen schlicht nicht überall gleichzeitig im Blick behalten. Moderne Video-Beobachtung ist daher kein Ersatz, aber ein notwendiges und sinnvolles ergänzendes Instrument, das Polizei und Ordnungskräfte effektiv unterstützt“, so Lensing. Die Ziele seien eindeutig: Schutz von Besuchern und Händlern, Abschreckung von Tätern sowie eine schnellere Reaktionsmöglichkeit im Ernstfall.
Zugleich mahnte Lensing an, dass die technische Umsetzung rechtssicher und professionell erfolgen müsse. Aus der Verwaltungsvorlage gehe klar hervor, dass die Stellungnahme der Landesdatenschutzbeauftragten noch ausstehe und mögliche Bußgelder oder Einschränkungen drohen könnten. Für die AfD sei daher entscheidend, dass der Betrieb nur auf einer rechtlich sauberen Grundlage erfolge.
Die AfD-Fraktion würde drei zentrale Forderungen begrüßen:
1. Verbindliche Rückmeldung der Landesdatenschutzbeauftragten (LDI) vor weiterem Ausbau der Maßnahme.
2. Transparente Offenlegung der eingesetzten Technik und Datenschutzkonzepte, um Spekulationen und Verunsicherung vorzubeugen.
3. Prüfung einer Ausweitung auf weitere städtische Veranstaltungen, sofern das System sich bewährt.
„Die Kosten von rund 63.000 Euro sind nur dann gerechtfertigt, wenn das System tatsächlich wirkt. Ein reines Experiment auf Kosten der Steuerzahler lehnen wir ab. Aber wenn die Technik die Sicherheit real verbessert, dann stehen wir als AfD mit voller Überzeugung dahinter“, erklärte Lensing weiter.
Zum Abschluss seiner Rede betonte Sascha Lensing:
„Duisburg braucht keine Symbolpolitik. Duisburg braucht echte Sicherheit – für Familien, Händler und alle Besucher unserer Stadt.“
Community:Sascha Lensing (AfD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg) aus Duisburg |
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