FDP

Beiträge zum Thema FDP

Politik
2 Bilder

Gastbeitrag im "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe)
FDP: Deutschland steckt in der steuerpolitischen Sackgasse

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr und der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen Henning Höne schrieben für den „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Die meisten von uns können sich sicher gar nicht mehr an die letzte große Steuerreform in Deutschland erinnern. Wenig überraschend, das war nämlich noch zu D-Mark-Zeiten, also vor mittlerweile 20 Jahren. Seitdem hat sich nicht viel getan. Das liegt zum...

  • Gladbeck
  • 12.01.20
Politik

Umweltskandal um so genannte "Petrolkoks"
Wer im Glashaus sitzt...

Ein Kommentar Das ist schon ein Hammer: Über Jahre hinweg wurden in Kohlekraftwerken und Kokereien so genannte "Petrolkoks" verfeuert. Mittlerweile wird das Material aufgrund seiner Schwermetallbelastung als "gefährlicher Abfall" eingestuft. Der Gladbecker Michael Hübner ist einer von zwei SPD-Landtagsabgeordneten, die den Umweltskandal ans Licht brachten. In Gladbeck wurden die "Petrolkoks" nicht verbrannt, gibt es vor Ort doch weder Kraftwerke oder Kokereien. Sehr wohl aber in den...

  • Gladbeck
  • 11.01.20
  •  4
  •  2
Politik
2 Bilder

Neues aus der FDP-Bundestagsfraktion
Der Union fehlt Wille und Kraft für ein Digitalministerium

Zur Debatte über ein Digitalministerium erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Frank Sitta: „Es ist ein Trauerspiel, dass die Notwendigkeit eines Digitalministeriums zwar in Teilen der Union erkannt wird, aber der Wille und die Kraft zur Umsetzung fehlt. Die FDP-Fraktion fordert schon lange ein schlagkräftiges Digitalministerium mit weitreichenden Kompetenzen, um endlich mehr Tempo bei der Digitalisierung zu machen. Unser Land läuft ansonsten Gefahr, endgültig...

  • Gladbeck
  • 10.01.20
Politik
3 Bilder

SPD-Vorschlag für Bodenwertzuwachssteuer ist volkswirtschaftlicher Unsinn

Zur Debatte über eine Bodenwertzuwachssteuer erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestags-Fraktion Daniel Föst: „Die Immobilienwirtschaft kritisiert den vollkommen abstrusen SPD-Vorschlag nach einer Bodenwertzuwachssteuer zurecht als ‚Wohnungsbausteuer‘. Auf virtuelle Wertsteigerungen Steuern zu erheben, ist volkswirtschaftlicher Unsinn, Neubauten können so noch teurer werden. Den Sozialdemokraten scheint momentan aber jedes Thema recht zu sein, um neue Steuern zu...

  • Gladbeck
  • 06.01.20
Politik
2 Bilder

Wie 29 SPD-Politiker das Land verändern könnten

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestags-Fraktion Dr. Marco Buschmann schrieb für den „Focus“ (aktuelle Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Die Welt ist im Umbruch. Die USA, Russland und China bauen an einer neuen Weltordnung. NATO und Europäische Union hadern mit ihrer Handlungsfähigkeit. Unserem Land stehen Arbeitsplatzverluste in Schlüsselindustrien wie Automobil und Chemie bevor. Es gäbe also viel zu tun. Doch die deutsche Politik wirkt so agil wie ein Klotz aus...

  • Gladbeck
  • 04.01.20
Politik

Auch in Gladbeck wird es weiterhin "Stichwahlen" geben
Auf einmal herrscht "Schweigen im Walde"

Ein Kommentar Als Mitte Dezember die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf den ungeliebten - weil ja von rot-grünen Vorgängerregierung eingeführten - "Kanal-TÜV" kippte, war die Zufriedenheit bei der Gladbecker FDP groß und eine Jubel-Pressemitteilung die Folge. Als nur wenige Tage später später der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof dann aber entschied, dass es bei Kommunalwahlen in NRW auch künftig die so genannte "Stichwahl" geben müsse, herrschte bei der FDP eisiges...

  • Gladbeck
  • 03.01.20
  •  2
  •  1
Politik

"Kanal-TÜV" weitestgehend abgeschafft
Endlich Klarheit auch für Gladbecker Immobilienbesitzer

Ein Kommentar Das dürfte nicht nur die FDP in Gladbeck, sondern auch viele Bürger der Stadt freuen: Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben beschlossen, die seit Jahren umstrittene "Dichtheitsprüfung" weitestgehend abzuschaffen. Schon Anfang des Jahres 2020 soll die entsprechende Gesetzesänderung in Kraft treten. Die "Dichtheitsprüfung" sorgte vom ersten Tag an für Kritik. Denn das Gesetz, auf den Weg gebracht von der damals in Düsseldorf regierenden Koalition aus SPD und Grünen, war...

  • Gladbeck
  • 17.12.19
  •  1
  •  1
Politik
2 Bilder

Rat beschließt den Haushalt 2020
DSL-Ratsfraktion (FDP und Piraten) - Standpunkte zum Haushalt

Am 12.12.2019 hat Rat der Stadt Gladbeck den Haushalt 2020 beschlossen. Für die DSL-Ratsfraktion (FDP/Michael Tack und Piraten/Thomas Weijers) hat Ratsherr Tack das Statement der DSL (Demokratische Soziale Liberale) vorgetragen. Hier lesen Sie den vollständigen Text, es gilt das gesprochene Wort der Sitzungs-Video-Aufzeichnung. Etatrede zum Haushaltsentwurf der Stadt Gladbeck 2020 von Michael Tack am 12.12.2019 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, in Ihrer Rede im Oktober zur Einbringung...

  • Gladbeck
  • 13.12.19
Politik
2 Bilder

Freie Demokraten Gladbeck gratulieren!
25 neue Talentschulen in NRW - Ingeborg-Drewitz-Gesamtschule ist dabei!

Das NRW-Schulministerium übermittelte die tolle Botschaft, dass die IDG als weiterführende Bildungseinrichtung im Gladbecker Norden Talentschule NRW wird. Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) dazu: „Mit den 25 neuen Talentschulen wird unser Schulversuch komplett. Wir gehen den Weg weiter und kommen unserem Ziel näher, Kindern und Jugendlichen unabhängig von ihrer Herkunft mehr individuelle Chancen auf eine erfolgreiche Bildungskarriere zu ermöglichen“. Die Gladbecker Freien Demokraten...

  • Gladbeck
  • 13.12.19
Politik
Der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner wird der schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf "Wortbruch" vor.

Finanzieller Verlust für Gladbeck soll 850.000 Euro betragen
SPD-Hübner wirft dem Land "Wortbruch" vor

Der Gladbecker SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner ist wieder mal sauer auf die CDU-/FDP-Landesregierung in Düsseldorf. Und wieder mal geht es um das liebe Geld. Hintergrund der Kritik von Hübner ist der Bundestagsbeschluss, wonach die so genannte Integrationspauschale für die Jahre 2020 und 2021 weiterhin gelten soll. Allein nach Nordrhein-Westfalen werden in 2020 insgesamt 151 Millionen Euro fließen. Michael Hübner wirft der Landesregierung vor, sie weigere sich, das genannte Geld an...

  • Gladbeck
  • 07.12.19
Politik
3 Bilder

FDP-Antrag im Bundestag: Einstiegs- und Ausstiegsdynamik im Arbeitsmarkt verbessern - Hartz IV reformieren

Der Bundestag berät heute einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Liberales Bürgergeld einführen – Einstiegs- und Ausstiegsdynamik im Arbeitsmarkt verbessern – Hartz IV reformieren“ (19/15040). Die FDP fordert in ihrem Antrag Verbesserungen der Zuverdienstregelungen. Anstelle eines Transferentzugs der Sozialleistung sollen sich die Hinzuverdienstgrenzen nach der sogenannten effektiven Grenzbelastung, also der Kombination aus Transferentzug der Sozialleistung und der Belastung durch...

  • Gladbeck
  • 14.11.19
Ratgeber
2 Bilder

FDP: Radfreundliche Innenstadt
Fußgängerzone - freie Fahrt für Fahrräder?

Die Freien Demokraten freuen sich für die radelnden Mitmenschen über die neue Möglichkeit, die Fußgängerzone offensichtlich zu jeder Zeit mit ihren Rädern befahren zu können. Das natürlich mit großer Rücksichtnahme auf die Fußgänger. Allerdings verwirren die unterschiedlichen Beschilderungen bei den Einfahrtsmöglichkeiten in die Fußgängerzone. Die Zufahrten u.a. am Hoch-10, Lambertikirche, Lambertistraße und Oberhof sind nur von 19 -9 Uhr gestattet, und an Sonn- und Feiertagen (siehe...

  • Gladbeck
  • 08.10.19
  •  1
Politik

Freie Demokraten Gladbeck informieren
Grundsteuerreform: Bundesrat sieht noch Verbesserungsbedarf

Der Bundesrat begrüßt den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform. Hierdurch sei sichergestellt, dass die Städte und Gemeinden bei der Grundsteuer keine Einnahmeausfälle erlitten, erklärt er in seiner am 20. September beschlossenen Stellungnahme. Stichtag verschieben Bei einzelnen Regelungen sieht der Bundesrat teilweise noch Verbesserungsbedarf. So spricht er sich dafür aus, den Hauptfeststellungszeitpunkt für die Bodenrichtwerte um ein Jahr auf den 1....

  • Gladbeck
  • 20.09.19
  •  7
Politik
3 Bilder

FDP Gladbeck informiert!
Straßenausbaubeiträge im Ausschuss des NRW-Landtages

Straßenausbaubeiträge sind aktuelles Thema im Landtags-Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen: Am 13.09.2019 tagt um 10.00 Uhr dieser Ausschuss auch zum Thema "Straßenausbaubeiträge nach dem KAG" (Kommunalabgabengesetz) und "Reinertrag von Straßenausbaubeiträgen". Die Sitzung ist öffentlich. Ein Auszug der Tagesordnung steht weiter unten. Die entsprechenden Vorlagen Nrn. 17/1177, 17/2267 und 17/2269 können über die Internetseite www.landtag.nrw.de nachgelesen...

  • Gladbeck
  • 06.09.19
  •  3
Politik
2 Bilder

Wann informiert MdL-SPD Hübner die Gladbecker Bürger?
Grundsteuerkompromiss auf Bundesebene - SPD-Anfrage im NRW-Landtag

Wann informiert MdL/SPD Michael Hübner endlich die Gladbecker Bürgerinnen und Bürger über die Stellungnahme der CDU-FDP-Landesregierung zu seiner schriftlichen Anfrage vom 02.07.2019 mit dem Thema: "Grundsteuerkompromiss auf Bundesebene (Drucksache 17/6771)" Mit Drucksache 17/7011 antwortete die Landesregierung bereits am 29.07.2019, die auch auf der Internetseite veröffentlicht wurde: Der Bundestag hat kürzlich einen umfangreichen Entwurf der Großen-Koalitions-Regierung zur Reform der...

  • Gladbeck
  • 12.08.19
Politik

Information aus dem Landtag
Grundsteuer - der Bundesrat tagt am 20.09.2019

Grundsteuer – Der Bundesrat tagt am 20.09.2019 Der Bundestag hat kürzlich einen umfangreichen Entwurf der Großen-Koalitions-Regierung zur Reform der Grundsteuer vorgestellt und debattiert. Auch sind Gesetzesänderungen im Rahmen dieser Reform erforderlich, z.B. das Grundgesetz, Bewertungsrecht (Grundsteuer-Reformgesetz) sowie darin die Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung. Die NRW-Landesregierung aus CDU und FDP teilt nunmehr auf eine Anfrage mit, dass konkrete...

  • Gladbeck
  • 01.08.19
  •  1
Politik

FDP - Stadtklima verbessern
Stadtklima verbessern - Haltestellendächer begrünen

Die Freien Demokraten Gladbeck fordern zur Verbesserung des Stadtklimas in Gladbeck eine Begrünung der Haltestellendächer im Stadtgebiet. Michael Tack: „Durch die Begrünung von Fahrgastunterständen soll vor allem das Mikroklima verbessert werden. Das bindet Feinstaub und sieht zu dem gut aus.“ Dazu spenden sie an heißen Tagen wie diesen etwas Abkühlung. Diese Idee stammt aus den benachbarten Niederlanden. In der Stadt Uetrecht wurde diese Maßnahme bereits umgesetzt und findet dort durchweg...

  • Gladbeck
  • 26.07.19
Politik
3 Bilder

Straßenausbaubeiträge - NRW-Landesregierung berichtet

Die Landesregierung NRW berichtet am 13.09.2019 über Straßenausbaubeiträge nach dem KAG (Kommunal-Abgabengesetz) und über den Reinertrag von Straßenausbaubeiträgen in einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen im Landtag in Düsseldorf. Für zustimmende und auch ablehnende Bürger sind die Vorlagen lt. Einladung sind über die Internetseite www.landtag.nrw.de verfügbar und abrufbar

  • Gladbeck
  • 22.07.19
  •  2
Politik
4 Bilder

Positive Bilanz für den Erneuerungsprozess Gladbeck-Mitte

Positive Bilanz für Erneuerungsprozess Gladbeck-Mitte Homepage Stadtspiegel Gladbeck am 02.07.2019 (SPD): und weiter Homepage Stadtspiegel Gladbeck am 09.07.2019 (FDP): Es ist alles nur geklaut. Abgeschrieben. Keiner hats gemerkt. Und wer sich jetzt noch meldet, der hats nicht eher verstanden. Freundliche Grüße FDP Stadtverband Gladbeck

  • Gladbeck
  • 16.07.19
Politik
4 Bilder

Positive Bilanz für den Erneuerungsprozess Gladbeck-Mitte

Positive Bilanz für Erneuerungsprozess Gladbeck-Mitte Homepage Stadtspiegel Gladbeck am 02.07.2019 (SPD): und weiter Homepage Stadtspiegel Gladbeck am 09.07.2019 (FDP): Es ist alles nur geklaut. Abgeschrieben. Keiner hats gemerkt. Und wer sich jetzt noch meldet, der hats nicht eher verstanden. Freundliche Grüße FDP Stadtverband Gladbeck

  • Gladbeck
  • 16.07.19
Politik
2 Bilder

Auch Liberale ziehen eine "positive Bilanz" für Gladbeck-Mitte
Erneuerungsprozess kommt auch bei der FDP sehr gut an!

Sichtbar stolz ist Heinz-Josef Thiel der Gladbecker Freien Demokraten auf die neuen Dateninformationstafeln für Buskunden am Haltepunkt Goetheplatz an der Humboldtstraße. Eitel Sonnenschein herrscht derzeit in den Reihen der Gladbecker FDP. Vor dem Beginn der Sommerpause ziehen die Liberalen betreffs der Erneuerung der Gladbecker Innenstadt eine "positive Bilanz". Aus der Sicht der FDP scheint das Konzept des Geschäftshauses "Hoch10" tatsächlich aufzugehen. Hier würden die Kunden nicht in...

  • Gladbeck
  • 09.07.19
  •  3
Politik
2 Bilder

Straßenbaubeiträge werden halbiert - Gewinn für alle Betroffenen!
FDP begrüßt Entscheidungen zu den Straßenbaubeiträgen

Michael Tack: „Mit der Reform der Straßenbaubeiträge sorgt die Landesregierung für eine deutliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Gladbeck.“ Stadtverbandsvorsitzender Michael Tack begrüßt die Modernisierung beim Kommunalabgabengesetz: „Die Reform der Straßenbaubeiträge berücksichtigt sowohl die Interessen der Beitragszahler als auch der Kommunen. Das Land NRW stellt 65 Millionen Euro für Straßenbaubeiträge bereit. Damit werden die Bürger entlastet und die daraus resultierenden...

  • Gladbeck
  • 07.07.19
  •  2
Politik

Grundsteuer
Deutscher Bundestag debattiert am 27.06.2019 Grundsteuer-Reform

Das sind die Tagesordnungspunkte zur geplanten Grundsteuer-Reform: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 125b) Drucksache 19/... b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz –GrStRefG) Drucksache 19/... c) Erste Beratung des von den Fraktionen der...

  • Gladbeck
  • 26.06.19
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.