Haushalt Stadt Dortmund - SPD fordert weitere Entlastung

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Solange bei den Sozialdemokraten die Themen Privatisierung der
städtische Tochtergesellschaften , des Flughafen und die RWE - Beteiligung auf dem Index stehen, wird der Dortmunder Haushalt weiter auf Kante genäht bleiben!
Die Dortmunder Sozialdemokraten betreiben, unterstützen eine Haushaltspolitik,
die den marktwirtschaftlichen Gesetzen nicht entspricht.
Stichwort: Gewerbesteuer.
Die hohe Gewerbesteuer in dieser Stadt ist ein Job - Killer. Gewerbeansiedlung
wird dadurch nicht gefördert.
Eine weitere Frage, die von den nicht Markt überzeugten Sozialdemokraten
beantwortet wird, ist:
Wie hoch sind die jährlichen Folgekosten für die Leuchtturmprojekte?
Haushaltspolitik, Steuerpolitik, Steuereinnahmen sind marktwirtschaftliche
Rahmenbedingungen, die man nicht durch politische Glaubensbekenntnisse entkräften kann.
Solange Sozialdemokraten, marktwirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten ignorieren,
sollten sie nicht wundern, das ihre Zustimmungsquote beim Bürger weiter abnimmt!
Welche wirtschaftspolitische Leistung kann man den Sozialdemokraten in dieser Stadt zu schreiben, die den Bürger nicht belastet hat?
Armut, Hartz IV und 68 000 Menschen in der Stadt, die einen Offenbarungseid abgelegen mussten. Menschen denen Wasser, Strom und Gas von einer städtischen Tochtergesellschaft gesperrt werden, ist ein fundamentales Ergebnis.
Für wen betreiben die Sozialdemokraten Kommunalpolitik in dieser Stadt?
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1 Kommentar
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Hasan Eker aus Dortmund-West | 19.04.2016 | 20:12  
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