Dortmund-West - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

CDU Huckarde hat gewählt
CDU-Stadtbezirk setzt bei Neuwahlen auf bewährtes Team.

Der Stadtbezirk Huckarde steht in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen und nebenbei sind in den nächsten anderthalb Jahren noch drei Wahlen zu bestreiten. Da ist eine Führung mit politischer Erfahrung ein Pfund, mit dem man wuchern kann. Das sahen auch die Mitglieder des CDU-Stadtbezirks Huckarde bei den Neuwahlen am 21.02.2024 so. Mit Ratsmitglied Uwe Wallrabe als wiedergewähltem Vorsitzendem, sowie CDU-Fraktionssprecherin im Stadtbezirk Claudia Brückel und Huckarder...

  • Dortmund-West
  • 16.03.24
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Foto: (C) F. Fliessner

FDP Dortmund-West wählt neuen Vorsitzenden

Am 09. Juli 2023 wurde Robin Niefer mit deutlicher Mehrheit zum neuen Vorsitzenden des FDP Ortsverbands Dortmund-West gewählt. Er konnte sich gegen seinen Gegenkandidaten Christian Kreutz durchsetzen. Robin Niefer gilt in der FDP Dortmund als Senkrechtstarter. Er verfügt über viel liberale kommunalpolitsche Erfahrung von seiner Tätigkeit bei den Jungen Liberalen (JuLis) Dortmund, deren stellvertretender Kreisvorsitzender er ist. Er gilt sogar als Favorit von Nils Mehrer für die kommende...

  • Dortmund-West
  • 19.07.23
  • 1

Jenni Pätsch neue Vorsitzende in Mengede
Wechsel im Vorsitz der Fraktion DIE LINKE / Die PARTEI

Wechsel im Fraktionsvorsitz in Mengede – Jenni Pätsch neue Vorsitzende Die Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI in der Bezirksvertretung Mengede hat seit diesem Mai bis zum Ende der Wahlperiode mit Jenni Pätsch (Die PARTEI) eine neue Fraktionsvorsitzende. Der bisherige Vorsitzende Kevin Götz (DIE LINKE) wird die Rolle des Stellvertretenden ausüben. „Mit der Machtübernahme vollendet Die PARTEI ihren Weg in dieser Wahlperiode. Ich werde als Vorsitzende sehr gute Politik machen und mit dem bewährten...

  • Dortmund-West
  • 25.05.23
2 Bilder

Verdienstmedaille für Günter Scheller
Festakt für Günter Scheller (CDU) aus Huckarde

Im Rahmen eines feierlichen Festaktes überreichte Oberbürgermeister Thomas Westphal am 22.03. die Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Günter Scheller aus Huckarde. Das Mitglied des Seniorenbeirates (CDU) wurde für seine Dienste an der Stadt Dortmund und ihren Menschen ausgezeichnet. Günter Scheller unterstützte u.a. jahrelang das Seniorenzentrum St. Antonius an der Rahmer Straße mit vielen Hilfen z.B. bei der Essensausgabe, der Cafeteriabetreuung und dem...

  • Dortmund-West
  • 22.03.23
Mehr Kindergeld, mehr Mindestlohn, mehr Rente: Im neuen Jahr gibt es für viele Menschen mehr Geld.
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Gesetze, Finanzen, Mobilität: Das ändert sich 2023
Bürger werden entlastet, manches wird teurer

Corona-Pandemie, Energie- und Klimakrise, der Überfall von Russland auf die Ukraine: viele Anlässe für Gesetzesreformen, die die Bundesregierung im abgelaufenen Jahr auf den Weg gebracht hat. Viele Änderungen treten am 1. Januar in Kraft, manche später. Lesen Sie, was sich wann ändert, wo man Geld spart und was mehr Geld kostet. Mehr Mindestlohn, Pauschale für StudentenArbeitslosenversicherung: Der Beitrag steigt ab 1. Januar von 2,4 auf 2,6 Prozent. Alle Arbeitnehmer zahlen also 0,1 Prozent...

  • Essen-Süd
  • 30.12.22
  • 3
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Spendenübergabe an Huckarder Tafel
Weihnachtliche Solidarität

Im Rahmen der Jahresabschlussfeier der Bezirksvertretung Huckarde wurden von den Teilnehmern der Veranstaltung Geldspenden eingesammelt. Den Gesamterlös von 500,- Euro übergab am letzten Freitag der neue Bezirksbürgermeister Peter Spineux an die Verantwortlichen der Huckarder Tafel, die sich sehr über diese Zuwendung freuten. Kurz vor Weihnachten kann man mit dem Geldbetrag sicherlich einen guten Beitrag für sinnvolle Hilfen leisten. Großer Dank an alle Beteiligten!

  • Dortmund-West
  • 12.12.22

Grünkohlessen der CDU Huckarde
Endlich ein Wiedersehen nach Corona

Die CDU Huckarde ehrte am 18.11.2022 mehrere Jubilare für langjährige Treue und Engagement in der CDU. Nach einem klassischen und traditionellen Grünkohlessen wurden folgende Mitglieder vom Kreisvorsitzenden Sascha Mader, der Mitgliederbeauftragten Britta Bernstein und dem Stadtbezirksvorsitzenden Uwe Wallrabe persönlich beglückwünscht und entsprechend ausgezeichnet: Marianne Bose-Wolf und Willi Breuckmann (50 J. Mitgliedschaft), Anneliese Wegener und Peter Spineux (40 Jahre), Uwe Wallrabe und...

  • Dortmund-West
  • 20.11.22

Der Dortmunder OB und Elmos
Erst Moskau jetzt Peking

In welchem Kontext betreibt die SPD Wirtschaftspolitik für diese Stadt? Peking rettet in Dortmund 225 Arbeitsplätze auf Trabi-Niveau! Wer in dieser Stadt einen Schuldenberg von fast 3 Milliarden Euro angehäuft hat, muss besondere Qualitäten besitzen! Nur welche Qualitäten haben die genossen in der Kommunalpolitik, wenn es um Arbeitsplätze, Strukturwandel und Massenkaufkraft geht?  Dazu kommen die Faktoren Armut , Hartz IV, Langzeitarbeitslose, Stadtteilen mit großen sozialen Schieflagen! Bitte...

  • Dortmund-West
  • 12.11.22
Massiv gestiegene Energiekosten belasten die Krankenhäuser schwer. Einsparungen sind aber nur begrenzt möglich, weil wichtige medizinische Geräte immer laufen müssen, obwohl sie viel Strom verbrauchen. Foto: Universitätsklinikum Essen

Krisen: Krankenhäuser hoffen heute auf Finanzhilfe
"Was passiert, wenn Kliniken schließen?"

Energiekrise, Inflation und Corona belasten die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen schwer. Etliche Millionen Mehrkosten pro Jahr bringen den Großteil der Häuser in finanzielle Schieflage. Konkrete Hilfen erwarten sie vom Bund-Länder-Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz am heutigen Mittwochnachmittag. Sonst, warnen Klinikvertreter, drohen erste Schließungen. Nils Krog wählt seine Worte mit Bedacht, will nicht dramatisieren. Dennoch lässt der Vorstandsvorsitzende der Ategris, der unter...

  • Essen-Süd
  • 02.11.22
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neuer Bezirksbürgermeister Dortmund Huckarde
Paukenschlag: Huckarder SPD verliert Bezirksbürgermeister

Paukenschlag in der BV Huckarde! Sprechen wir von einer Glaubwürdigkeitslücke bei den Sozialdemokraten. Sprechen wir von den Auftritten der SPD-Mandatsträger in der Öffentlichkeit. Die Kommunalpolitik der Genossen ist eine Ansammlung von Sprechblasen, überzogener Selbstdarstellung plus Ideenlosigkeit! Wann haben die Dortmunder SPD in den letzten Jahren einen positiven Leistungsnachweis vorgelegt. Huckarde war ein Beispiel dafür wie die Genossen Kommunalpolitik betreiben: Gutsherrenart,...

  • Dortmund-West
  • 21.10.22
  • 1

Demo gegen die Energiepolitik in Dortmund
Gewerkschaften und Linksextremisten - Abstandsregel zu Linksextremisten verletzt.

Die Gewerkschaften haben die Abstandsregeln zu Linksextremisten vorsätzlich aufgehoben. Geistiger Blackout! Was auffällig ist, keine Distanzierung der Dortmunder SPD von dieser Demo!  Keine Distanzierung vom Handeln der Gewerkschaften! Die Aussage von Herrn Peick beinhaltet eine versteckte Sympathie-Bekundung! Diese Aussage, dieses Verhalten passt ins Bild. Haben SPD, Verdi, IG Bau sich klar gegen den Ukraine-Krieg, klar gegen Herrn Putin ausgesprochen ? Klare Antwort: NEIN! Hier liegt die...

  • Dortmund-West
  • 06.10.22

Dortmunder DSW-Chef fordert finanz. Unterstützung
Dortmund: Herr Pehlke, Chef der Stadtwerke, fordert von der Regierung Hilfe in Form von "Sondervermögen"

Herr Pehlke fordert ein Sondervermögen von der Bundesregierung aufgrund von Forderungsausfällen bei den Stadtwerken, sowie der Preisexplosion auf den Energiemärkten - Gas und Strom. Die Forderung von Herrn Pehlke ist zielführend und absolut richtig! Aber warum halten die Dortmunder Genossen, die Mehrheit der SPD-Ratsfraktion, diesen Weg für falsch? Was haben Dortmunder Sozialdemokraten in der Corona Krise, in der Strom- und Gas-Krise bisher für die Bürger dieser Stadt geleistet? Bestimmt Herr...

  • Dortmund-West
  • 24.09.22

SPD-Linke und Ukrainekrieg
Dortmunds OB Westphal und der linke Flügel der SPD fordert „Frieden schaffen ohne Waffen“

Hat die Linke in der Dortmunder SPD einen Koffer in Moskau? Bedeutet der Aufruf der Linken : NATO-Waffen sind Mörder-Waffen? Die Linke praktiziert einen Unterwerfungspazifismus. Fordert die Linke eine Unterwerfungsgeste, damit der „Friedensengel“ Putin milde gestimmt wird. Warum will die Linke nicht akzeptieren, dass Putin einen anderen souveränen Staat, ohne Grund, angegriffen  hat und dort Menschen tötet?

  • Dortmund-West
  • 30.08.22
  • 3

Dortmunder SPD - Ortsvereine fusionieren
Die SPD Ortsvereine Marten und Germania-Somborn haben am 08.09.22 ihren Gründungsversammlung

Genossen, Auf zum letzten Gefecht! Die Zukunft ist kein Freund der Genossen!  In Dortmund liegen die Schwachstellen der Partei bei ihren Mandatsträgern! Ein Zusammenschluss von Ortsvereinen wird da Problem nicht lösen! Für den Stadtbezirk Lütgendortmund-Marten ist die Führungsschwäche der Stadtbezirks-Vorstand ein Faktor! Dieser Faktor überträgt sich auch auf die SPD-Mandatsträger in der Bezirksvertretung! Es gibt zu viele Tabus, viele Themen , die mit Mandatsträgern nicht diskutiert werden...

  • Dortmund-West
  • 30.08.22
  • 2
Foto: Laut VetAmt werden vier Füchse für Ausbilungszwecke vom Verein gehalten - Foto: Pixabay

Petition in NRW wächst auf über 54.000
Vier Füchse auf Vereinsgelände in Dortmund-Westerfilde bestätigt

Auf dem Vereinsgelände des Teckelklub Gruppe Dortmund 1 e.V. in Westerfilde werden vier lebende Füchse für die Jagdhund-Ausbildung gehalten. Eine Petition für ein Verbot von sogenannten Schliefenanlagen in NRW wurde bislang bereits von über 54.000 Menschen unterzeichnet. Politisch wurde das Thema und eine mögliche Schließung bereits mehrfach durch die Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) in der Fraktion Linke+ sowie auch über die Fraktion Bündnis90/Die Grünen auf die Tagesordnung...

  • Dortmund-West
  • 08.08.22

Dortmunder SPD und die Landtagswahl 2022
Unruhe bei den Dortmunder Genossen

Die Dortmunder SPD ist auf einem Tiefpunkt nach der Landtagswahl angekommen. Es wird keine offene Diskussion zum Thema geführt, da die Funktionäre das Thema blockieren. Die SPD-Ratsfraktion ist im Dornröschenschlaf. Es herrscht Gesinnungsethik vor Verantwortungsethik! Dortmunder Sozialdemokratie ist in der Kommunalpolitik nicht mehr greifbar/erreichbar! In welchem Stadtbezirk gestalten die Genossen noch die Kommunalpolitik?   Die Ratsfraktion, mit ihrem Führungstrio, ist eine Nebelwand! Was...

  • Dortmund-West
  • 10.07.22
  • 5
Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident in NRW: Am Dienstag wurde er mit deutlicher Mehrheit im Landtag wiedergewählt. Foto: CDU NRW

NRW-Ministerpräsident am Dienstag wiedergewählt
Deutliche Mehrheit für Hendrik Wüst

Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident: Am Dienstag wählte der Landtag den 46-jährigen Juristen mit deutlicher Mehrheit zum ersten Regierungschef einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Wüst erhielt am Mittag 106 von möglichen 181 Stimmen, es gab 74 Gegenstimmen und eine Enthaltung. 14 Abgeordnete fehlten bei der geheimen Wahl, darunter fünf aus dem schwarz-grünen Lager. 98 Stimmen hätten zur Mehrheit gereicht. Sechs Wochen nach der Landtagswahl ist Hendrik Wüst damit 13....

  • Essen-Süd
  • 28.06.22
  • 1
Grünen-Parteichefin Mona Neubaur und Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) präsentieren am Donnerstag den 146-seitigen Koalitionsvertrag. Am Samstag stimmen die Parteitage von CDU und Grünen darüber ab. Foto: CDU NRW/Paul Schneider
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Erste schwarz-grüne Koalition NRW: Vertrag steht
Viel Geld für Schulen, Polizei und ÖPNV

Die erste schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen steht: Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl stellten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Parteichefin Mona Neubaur den Koalitionsvertrag am Donnerstag in Düsseldorf vor. Danach erhält die CDU sieben Ministerien, die Grünen  bekommen vier. Die CDU wird unter anderem das Innen-, Finanz- und das Schulministerium bekommen.  Die Grünen erhalten demnach das Wirtschafts-, das Umwelt, das Familien- und das Justizministerium....

  • Essen-Süd
  • 23.06.22
  • 1

Dortmund Projekt Rampe II vor Aus!
Die Jugendeinrichtung Rampe II leistet gute Jugendarbeit vor Ort und soll doch geschlossen werden!

Warum will die Stadt Dortmund eine gute und erfolgreiche Einrichtung für Jugendliche in Hörde schließen?  Was versteht die Stadt Dortmund unter Jugendarbeit? Die Jugend sind die Wähler von morgen! Die Rampe muss bleiben! Wer das Fußball-Museum sponsern kann, muss auch das Geld haben eine sinnvolle Jugendarbeit zu finanzieren. Die Aussagen zur Rampe der Stadtsprecherin zeigen ein deutliches Desinteresse am Thema. Wäre es nicht die Aufgabe der beiden großen Kirchen im Stadtbezirk, mit den Bürgern...

  • Dortmund-West
  • 17.06.22
Die schwarz-grüne Koalition kommt, damit ist der Weg für die Wiederwahl von Hendrik Wüst (CDU) zum Ministerpräsidenten frei. Foto: CDU NRW

CDU und Grüne einigen sich auf Koalition
Vertrag soll am 25. Juni stehen - Wüst wird MP

Rund vier Wochen nach der Landtagswahl haben CDU und Grüne ein Bündnis beschlossen. Der entsprechende Koalitionsvertrag soll auf den Parteitagen am 25. Juni besiegelt werden. Damit wäre der Weg für die Wiederwahl von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am 28. Juni im Landtag frei. Ende Mai hatten die Gespräche zwischen den beiden Wahlsiegern begonnen. Zum Abschluss sagte Hendrik Wüst (CDU) am Freitag: „Zwei Wochen offene, intensive und vor allem konstruktive Gespräche mit dem Rückenwind eines...

  • Essen-Süd
  • 10.06.22
  • 1
CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Grünen für Mittwoch um 14 Uhr zu ersten Gesprächen nach der Wahl eingeladen. Foto: CDU NRW
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Mittwoch um 14 Uhr erstes Treffen von Schwarz-Grün
Wahlsieger bewerten Lage in NRW

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Seit Montag prüfen die Parteien, wer mit wem in NRW regieren könnte. Erste konkrete Gespräche der Wahlsieger gibt es am Mittwoch ab 14 Uhr. Auf Einladung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft sich eine schwarz-grüne Delegation in Düsseldorf. Dabei geht es nach Angaben der CDU noch nicht um konkrete Verhandlungen. Auf dem Programm steht die "Bewertung der aktuellen politischen Lage in NRW". Das ist ein erster Schritt, dem zügig weitere...

  • Essen-Süd
  • 18.05.22
  • 2
  • 1
Foto: Staatskanzlei NRW/R. Sondermann

+++ Liveblog Landtagswahl NRW +++
Schwarz-Gelb abgewählt, SPD verliert weiter, Grüne legen deutlich zu, FDP im Landtag

+++ Erste Prognose von Infratest dimap 18.02 Uhr: Grüne können Stimmenanteil nahezu verdreifachen (2017: 6,4 Prozent) +++ CDU stärkste Kraft vor SPD +++ FDP muss zittern +++ CDU 35 Prozent; SPD: 27,5 Prozent; Grüne 18,5 Prozent; FDP 5 Prozent; AfD 6 Prozent; Linke 2,1 Prozent; +++ Historisch schlechtestes Ergebnis für SPD: minus 3,7 Prozent +++ Die Grünen-Spitze feiert; Stimmung bei SPD sehr verhalten +++ CDU verbessert ihr Ergebnis von 2017 um zwei Prozent +++ Wahlbeteiligung auf 56 Prozent...

  • Essen-Süd
  • 15.05.22
  • 7
  • 2
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