Dortmund - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

aus dem Stadtteil Brechten
Demonstrationen gehen weiter

Die Demonstrationen für den Erhalt der "Brechtener Niederung" gehen weiter. Nach der letzten Demonstration am 24. April 2024 mit rund 240 Teilnehmern auf dem Friedensplatz in Dortmund ist in der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, die bis auf den letzten Platz mit Zuschauern gefüllt war, die Entscheidung "zur Brechtener Niederung" verschoben worden, damit die Teilnehmer sich noch einmal beraten können. Dennoch zeigt gerade jetzt ein Blick in die...

  • Dortmund-Nord
  • 26.04.24
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In dieser Woche (KW 17)
Doppel-Demo für die Brechtener Niederung

🚨 *Seid Ihr bereit für die "Doppel"-Demo-Woche?* 🚨 - so steht es auf der "Internetseite" von Natürlich Brechten und weiter: "Super, denn wir sind es auch." Nach der dritten erfolgreichen Demonstration mit ca. 800 Teilnehmern am 22. April 2024 in Brechten, geht es nun zum Friedensplatz, wo im Rathaus die Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz ... und Stadtgestaltung stattfindet. Demo vor dem Rathaus Mittwoch, 24. April 2024, 14.00 Uhr Friedensplatz, Dortmund "Um 15 Uhr beginnt die Sitzung des...

  • Dortmund-Nord
  • 23.04.24
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3. Montagsdemonstration in Brechten
Für den Erhalt der Brechtener Niederung

In Brechten regt sich was: Update vom 22.04.24 Nämlich Widerstand gegen das plötzlich geplante Industriegebiet in der Brechtener Niederung. Nach der Organisation einer "Petition" mit bisher annähernd 7500 Unterschriften, ging es in den letzten beiden Wochen auf die Straße. Beim ersten Mal waren es ca. 800 Brechtener, die sich am Kreisverkehr am scharfen Eck einfanden, um gegen die Pläne der Wirtschaftsförderung Dortmund zu protestieren. Diese möchte aus dem ausgewiesenen Landschaftsschutzgebiet...

  • Dortmund-Nord
  • 19.04.24
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UN-Sicherheitsrat
Geste verweigert: USA legen Veto gegen UN-Vollmitgliedschaft Palästinas ein

In der gestrigen Sitzung des Sicherheitsrats lehnten die USA als einzige den Antrag Algeriens ab, Palästina als Vollmitglied in die UNO aufzunehmen; die Vertreter der Schweiz und von Großbritannien enthielten sich. Alle anderen 14 Mitglieder, darunter Japan und Frankreich, stimmten für die Aufnahme. Die Aufnahme als Vollmitglied hätte für die Palästinenser zwar kaum einen praktischen Nutzen, aber gerade in diesen Tagen einen hohen symbolischen Wert gehabt: Seht her, wir wissen, was Ihr gerade...

  • Dortmund
  • 19.04.24
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Der neu entstandene See in Wickede.  | Foto: Foto: Kowalewski

Im Umweltausschuss:
LINKE+ stellt konkrete Anträge zu neuem See in Wickede

Der neue See in Wickede steht auf der Tagesordnung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AKUSW) am 24. April 2024. Grund: Die Fraktion DIE LINKE+ möchte den See gerne unter Schutz stellen lassen. Hier ist der Antrag: Antrag: In Dortmund Wickede ist über die letzten Monate ein neuer See entstanden. Bereits seit einigen Jahren hat sich das Feuchtgebiet am südlichen Rande des Wickeder Ostholzes weiter ausgebreitet. Die Vegetation wechselte in dieser Zone von einem...

  • Dortmund-Ost
  • 19.04.24
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Palästina-Solidarität
Palästina-Kongress behördlich aufgelöst / mutiger Brief von Bundesbeschäftigten

Die behördliche Auflösung des Palästina-Kongresses am vergangenen Wochenende und die dafür gelieferten Gründe sind ungeheuerlich. Angetrieben vom Alarmismus des Berliner Senats und einer gleichfalls aufgehetzten Bundesinnenministerin gab sich die Polizei erst gar nicht lange damit ab, nach Belegen für den Vorwurf der Judenhetze zu suchen. Der (Video-) Auftritt eines Referenten aus Gaza, der als Israel-Hasser bezeichnet wird, weil er in einem Artikel den Überfall der Hamas am 7. Oktober...

  • Dortmund
  • 16.04.24
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Brutaler Polizeieinsatz bei G20: Entschädigung für Attac-Aktive nach fast sieben Jahren durch gerichtlichen Vergleich. Verwaltungsgericht Hamburg kritisiert Polizeigewalt – Stadt Hamburg zahlt Schadensersatz. | Foto: attac

Verwaltungsgericht kritisiert Polizeigewalt
Brutaler G20-Polizeieinsatz: Hamburg zahlt Schadensersatz an Attac-Aktive nach 7 Jahren

Mit Abschluss eines Vergleichs geht ein langjähriges Gerichtsverfahren rund um einen brutalen Polizeieinsatz im Rahmen der G20-Proteste 2017 zu Ende: Drei Attac-Aktive hatten gegen die Stadt Hamburg geklagt, weil sie Opfer von brutaler Polizeigewalt wurden und dabei starke Verletzungen davontrugen. Das Gericht schätzte dies als unverhältnismäßig ein und äußerte „erhebliche Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit des Einsatzes. Die Stadt Hamburg verpflichtete sich im Vergleich zur Zahlung von...

  • Dortmund
  • 16.04.24
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Demonstrationen gehen weiter
Industriegebiet "Brechtener Niederung" (4)

Auch 2. Montagsdemonstration gut besucht: Trotz des regnerischen Wetters war der Brechtener Kreisverkehr gut gefüllt. Die ca. 500 Demonstranten hatten sich durch das schlechte Wetter nicht abschrecken lassen. Der Wettergott lenkte auch noch ein und stellte Sturm und Regen während der Demonstration ein, teilweise kam sogar die Sonne durch. In Brechten rührt sich was - das hat auch die Wirtschaftsförderung von Dortmund bemerkt: Dazu kann man in der Pressemitteilung des Bürgerbündnisses "Natürlich...

  • Dortmund-Nord
  • 15.04.24
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2. Montagsdemonstration in Brechten
Industriegebiet "Brechtener Niederung" (3)

In Brechten regt sich was: Nach der Organisation einer "Petition" mit mehr als 7000 Unterschriften innerhalb eines Monats, ging es in der letzten Woche zum ersten Mal auf die Straße. Rund 500 Brechtener fanden sich am Kreisverkehr am scharfen Eck ein, um gegen die Pläne der Wirtschaftsförderung Dortmund zu protestieren. Diese möchte aus dem ausgewiesenen Landschaftsschutzgebiet "Brechtener Niederung" eine Wirtschaftsfläche machen. Am Montag geht es weiter und es sollen noch mehr werden:...

  • Dortmund-Nord
  • 13.04.24
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Ein Kommentar
Eure Kanonen machen uns nicht satt!

Die Zeiten, in denen wir uns stundenlang über Einschätzungen zum Ukraine-Krieg streiten konnten, sind vorbei. Denn was bislang eher ein Tabu war, wird jetzt offen ausgesprochen: Krieg will auch bezahlt werden! Genauer: WIR sollen ihn zahlen, die arbeitende Bevölkerung, mit Einbußen beim Lebensstandard und Einschnitten bei der sozialen Sicherheit. Auch eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ist nicht mehr ausgeschlossen. Es wird immer offenkundiger, dass sie den Krieg in der Ukraine nutzen...

  • Dortmund
  • 12.04.24
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Israel, ein "Apartheitsregime", das lediglich der "israelischen Bevölkerung Demokratie" gewähre, begehe in dem dicht besiedelten Landstrich Verbrechen, die im "evidenten Widerspruch zum Völkerrecht und damit zum Grundgesetz" stünden, erklärten die 600 Bundesbeschäftigten. | Foto: Von User:Denelson83 - Eigenes Werk: Generated in User:Jacobolus using GIMP, with colours derived from Image:Flag of Germany.svg and shield derived from an image at http://www.webchantier.com/., Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5

Krieg gegen Gaza
600 Bundesbeschäftigte fordern Waffenexport-Stopp für Israel

Nachdem bereits 600 britische Rechtsanwälte die Regierung in London zu einem Stopp der Waffenexporte nach Israel aufgefordert hatten, haben nun in Deutschland 600 Bundesbeamte und Angestellte des öffentlichen Diensts die deutsche Regierung ebenfalls aufgefordert, die Waffenexporte nach Israel zu beenden. Deutschland ist neben den USA der wichtigste Waffenlieferant für Israel. Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag begründet Nicaragua aktuell seinen Vorwurf der deutschen Beihilfe zum...

  • Dortmund
  • 09.04.24
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Die us-amerikanische Philoophin und feministische Theoretikerin Nancy Faser, die in einer jüdisch geprägten Familie aufwuchs, sieht sich angesichts des Vorgehens der Universität Köln als "Opfer eines philosemitischen McCarthyismus." | Foto: Von Bunnyfrosch - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5610138

Nancy Fraser
Wissenschaftsfreiheit in Gefahr: Gegen Cancel Culture an Uni Köln

Die Universität Köln versagt der renommierten US-amerikanischen Philosophin Nancy Fraser die geplante Albertus-Magnus-Professur an der Universität zu Köln über vier Monate nachdem Fraser mit über 400 weiteren Persönlichkeiten die Stellungnahme "Philosophy for Palestine" unterzeichnet hatte. 85 Sozialwissenschaftler aus neun verschiedenen Staaten veröffentlichten auf der Internetseite Kritische Theorie in Berlin folgende Erklärung, mit der sie sich gegen die Entscheidung der Universität...

  • Dortmund
  • 09.04.24
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Geht es nach dem Willen der Wirtschaftsförderung Dortmund, dann soll die Natur verschwinden und die Industrie die Fläche übernehmen | Foto: Martina Seeliger 2022
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Demonstrationen in Brechten
Industriegebiet "Brechtener Niederung" (2)

In Brechten rührt sich was: Rund 500 Leute machten sich auf den Weg zum Kreisverkehr am ehemaligen scharfen Eck, um der Politik zu zeigen, was sie von den Plänen halten, das ausgewiesene Landschaftsschutzgebiet "Brechtener Niederung" in ein Industriegebiet zu verwandeln. Wofür geht man auf die Straße? Es sollte wohl schnell gehen, um Protest und Gegenwehr zu überrumpeln. Doch das Bürgerbündnis "Natürlich Brechten" hat - scheinbar im Gegensatz zur Wirtschaftsförderung - ihre Hausaufgaben...

  • Dortmund-Nord
  • 09.04.24
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Foto: Graureiher in der Brechtener Niederung

Montagsdemonstrationen in Dortmund-Brechten
Industriegebiet "Brechtener Niederung" (1)

In Brechten regt sich was: Ein Großteil der Brechtener Bevölkerung ist entsetzt über die Pläne der "Wirtschaftsförderung Dortmund" die Brechtener Niederung - ein ausgewiesenes Landschaftsschutzgebiet in ein Industriegebiet zu verwandeln. Nach einer "Petition" mit mehr als 7000 Unterschriften geht es nun auf die Straße. Die Bürgerinitiative "Natürlich Brechten" ruft zu drei Montagsdemonstrationen am 8. April, 15. und 22. April um 18 Uhr, Treffpunkt Brechtener Kreisverkehr sowie zwei weiteren...

  • Dortmund-Nord
  • 07.04.24
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Israelische Bombardierung der seit Jahrzehnten auch aus Sicht der UNO völkerrechtswidrig von Israel besetzten palästinensischen Gebiete. | Foto: Tasnim News Agency CC By 4.0

IPPNW
Dringender Appell: Sofortiger humanitärer Waffenstillstand in Gaza

Angesichts der zutiefst verstörenden Berichte über Tote und Zerstörungen im Al-Shifa-Krankenhaus sowie des Angriffs auf humanitäre Helfende in Gaza fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW erneut und mit Nachdruck einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen sowie einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel. Die Vorgänge im Al-Shifa-Krankenhaus sowie die Tötung der Mitarbeitenden der Hilfsorganisation "World Central Kitchen" müssen unabhängig untersucht werden. Nach dem Rückzug der...

  • Dortmund
  • 04.04.24
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"Es ist zutiefst heuchlerisch, wenn einerseits international humanitäre Hilfe organisiert wird, anderseits westliche Staaten Waffen liefern, um das Töten von vor allem Frauen und Kindern fortzusetzen. Das ist zumindest eine indirekte Beteiligung an Kriegsverbrechen der israelischen Regierung.“, erklärt Sahra Wagenknecht (BSW).

Naher Osten - Westasien
Wagenknecht fordert Waffenembargo gegen Israel

Sahra Wagenknecht (BSW), Mitglied des Deutschen Bundestages, fordert ein sofortiges Waffenembargo gegen den Staat Israel. "Das Sterben in Gaza und die Angriffe Israels in Nachbarländern müssen unverzüglich enden, erklärte Wagenknecht. Dass Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationen "ins Visier der israelischen Armee geraten" seien, müsse Konsequenzen haben. Da Israels Regierung das humanitäre Völkerrecht mit Füßen trete, solle die Bundesregierung mit einem Waffenembargo reagieren. Bei...

  • Dortmund
  • 04.04.24
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Kinoempfehlung April 2024: ich capitano
Video

Kinotipp
Bundesstart 04.04.24: Ich Capitano - neu im Kino

Am 4. April 2024 startet der Film Ich Capitano des Regisseurs Matteo Garrone in den deutschen Kinos. Der 2023 gedrehte Film dauert 124 Minuten und schildert die Abenteuer und Gefahren einer Flucht aus Afrika nach Europa. "Seydou und Moussa leben im Senegal und teilen einen Traum: Die beiden Teenager wollen in Europa leben und als Musiker berühmt werden. Ihr Wunsch samt Aussicht auf ein besseres Leben ist so groß, dass sie eines Tages alle Warnungen in den Wind schlagen und sich voller...

  • Dortmund
  • 02.04.24
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Der Historische Verein Ar kod M e.V. - Kriegsopferdaten legte am Sowjetischen Ehrenmahl auf dem Internationalen Friedhof einen Kranz nieder.

Ostermarsch 2024
Mahngang Internationaler Friedhof Dortmund

Am Karfreitag fand auf dem Internationalen Friedhof der alljährliche Mahngang statt. Rund 35 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gedachten der Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen, die in Dortmund ums Leben gebracht wurden. An den vier Mahnmalen für jüdische Opfer sowie für polnische, serbische und sowjetische Kriegsopfer wurden Kränze und Blumen nieder. Anlässlich des Gedenkens zum Karfreitag wurden auch drei Namenstafeln errichtet. Namentlich erinnert wurde an Michail Kasanjuk, Galina Laktionowa...

  • Dortmund-Ost
  • 01.04.24
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Ostermarsch Dortmund 2024: "Frieden in Gaza - Den Krieg beenden - Verhandeln jetzt"
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Ostermarsch 2024
Friedensfähig in Dortmund für Gaza, die Ukraine und weltweit

In Dortmund haben am Ostermontag 2024 über 1.000 Menschen an den unterschiedlichen Etappen des diesjährigen Ostermarschs teilgenommen. Nach der Kundgebung auf dem Wilhelmplatz im Zentrum von Dortmund-Dorstfeld marschierten die Friedensfreunde zum Hansaplatz in die Innenstadt. Dort hielt die Europaabgeordnete Özlem Demirel (LINKE) eine kämpferische Rede zur aktuellen Kriegspolitik der Bundesregierung und der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie die negativen wirtschaftlichen...

  • Dortmund
  • 01.04.24
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Demokratie braucht Mitwirkung  | Foto: aktiv altern in NRW und überall

Pflegesatzverhandlungen Caritas
Demonstration vor der falschen Tür

Demonstration vor dem Landschaftsverband in Münster 500 Pflegekräfte ziehen durch die Innenstadt Große Caritas-Demo in Münster: Bürokratie-Stau gefährdet Altenhilfe akut „Der Vorwurf der Demonstranten: Durch langwierige Prozesse in den Verhandlungen neuer Pflegesätze habe sich ein Entscheidungsstau aufgebaut. Dadurch seien die Angebote vieler Einrichtungen der Altenpflege akut bedroht.“ Träger lassen Beschäftigte für sich vor der falschen Tür demonstrieren. Verhandlungsführer sind die...

  • Dortmund
  • 31.03.24
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Die Aufgaben, die Schülerinnen und Schüler in den Schulbüchern bearbeiten sollen, erfordern oft wenig Wissen, aber viel Meinung. Beispielsweise werden sie aufgefordert, Vorschläge zu machen, wie Unternehmen in Bangladesch die Bezahlung von Näherinnen verbessern könnten. Eine andere Aufgabe lautet, in der Klasse zu diskutieren, ob es möglich ist, soziale Gerechtigkeit in Deutschland zu erreichen oder aufrechtzuerhalten. | Foto: Foto: Egmond Ehapa Media

Wirtschaft, Politik, Schule
In manchen Schulbüchern tritt der Staat als universeller Problemlöser auf

Böse Unternehmer, guter Staat: Wie Schulbücher Kindern linke Ideen eintrichtern  Es ist von großer Bedeutung, dass Schulbücher eine ausgewogene und sachliche Darstellung bieten, um Kindern ein umfassendes Verständnis von Wirtschaft und Gesellschaft zu vermitteln. Rainer Zitelmann, promovierter Historiker und Soziologe, hat diese Thematik in seinem Gastbeitrag auf MSN Finanzen kritisch hinterfragt¹. In deutschen Schulbüchern werden Unternehmerisches Denken und Unternehmerpersönlichkeiten laut...

  • Dortmund
  • 31.03.24
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Begrüßten die Gäste beim Netzwerk-Event (von links): Tobias Ehinger (Geschäftsführender Direktor am Theater Dortmund), Ina Brandes (Ministerin für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen), Prof. Dr. Tamara Appel (Rektorin der Fachhochschule Dortmund) und Heribert Germeshausen (Intendant der Oper Dortmund).  | Foto: FH Dortmund / Tilman Abegg

FH Dortmund
Netzwerk-Event der FH Dortmund im Opernhaus

Als Dank und Würdigung für ihr Engagement an der Fachhochschule Dortmund und die gute Zusammenarbeit hat die Hochschulleitung ihre Kooperationspartner*innen zu einem kulturellen Highlight am 22. März 2024 in die Oper Dortmund eingeladen. Bei einem Sektempfang stimmten sich die rund 100 Gäste aus Wissenschaft, Wirtschaft und Stadtgesellschaft auf die Vorstellung des erfolgreichen Broadway-Musicals RENT ein. Im Logenrang des Opernhauses wurden sie begrüßt von der Ministerin für Kultur und...

  • Dortmund
  • 30.03.24
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Friedrich Fuß und Dirk Fuß begleiteten Bettina Brökelschen und ihren Sohn  Bild: Privat
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Bundesverdienstkreuz am Bande
Frank-Walter Steinmeier übrreichte das Bundesverdienstkreuz am Bande an Frau Bettina Brökelschen

Die in Deutschland höchste Ehrung wird durch das Bundesverdienstkreuz, das der Bundespräsident verleiht, deutlich. Und genau diese Ehrung wurde Frau Bettina Brökelschen zuteil. Am 14. März 2024 verlieh der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Frau Bettina Brökelschen das Bundesverdienstkreuz am Bande. Ganz besonders hat er ihr Engagement gewürdigt; sie verbindet Kunst mit dem Sozialen, sie arbeitet mit dem Förderverein der Mitternachtsmission zusammen, künstlerische Darstellungen münden in...

  • Dortmund-City
  • 29.03.24
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Von Links nach rechts: Levin Rybak, Guido Kattwinkel, Natalija Banjac, Jacqueline Borm, Dr. Thomas Roessing, Daniel Henn und Julian Barros | Foto: Levin Rybak

Neuer FDP-Ortsvorstand gewählt
Vorstand um Levin Rybak wiedergewählt

Am 27.03.2024 fand der ordentliche Ortsparteitag des FDP-Ortsverbandes Dortmund Mitte/Nord statt. Der Ortsverband traf sich in der Gaststätte "Brüderlich" in der Kaiserstraße 92. Insgesamt waren knapp 25 Mitglieder und Gäste anwesend. Auf der Tagesordnung standen neben dem Rechenschaftsbericht des Ortsvorsitzenden auch Neuwahlen. Levin Rybak kandidierte erneut und wurde mit 100% wiedergewählt. Der 23-jährige Landesbeamte ist seit August 2020 Ortsvorsitzender und seit Juli 2021 stellvertretender...

  • Dortmund
  • 28.03.24
  • 1
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