SPD

Mit einer massiven Förderung von Schulen in herausfordernden sozialen Lagen startet im Sommer das "Startchancen-Programm" von Bund und Ländern. In den nächsten zehn Jahren fließen bundesweit  zwanzig Milliarden Euro, um die Bildungschancen entscheidend zu verbessern. In Dortmund profitieren davon bis zu 54 Schulen, in ganz Nordrhein-Westfalen 920. Ausgewählt werden die Schulen anhand des Schulsozialindex, der sich aus Faktoren wie Kinderarmut und Muttersprache errechnet und in neun Stufen...

„Wir sind sehr enttäuscht davon, dass CDU und SPD unserem Antrag nicht gefolgt sind, die Aufnahme von Tierschicksalen aus dem Tierheim finanziell zu unterstützen und so mit großer Symbolwirkung etwas für den Tierschutz in unserer Stadt zu tun!“, so Sebastian Everding, sachkundiger Bürger für die Tierschutzpartei als Teil der Fraktion Die Linke+ im Rat der Stadt Dortmund, der den Antrag zunächst im Dezember in den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden...

Wahlumfragen haben ja oft auch etwas von Wahrsagen. Spannend dürfte an den aktuellen Wahlumfragen das Abschneiden der neuen Partei der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht sein. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird im Juni 2024 zur Europawahl antreten und im September 2024 bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Wähler von radikalen Parteien trauen sich oft bei Umfragen nicht, sich zu bekennen. Bei manchen Wahlumfragen wird auch mit Suggestivfragen gearbeitet. So...

Am letzten Montag wurde die neuste Partei Deutschlands mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Berlin gegründet. Zunächst durch 45 Mitglieder. Am ersten Parteiparteitag am 27. Januar 2024 sollen dann rund 450 Mitglieder teilnehmen. Man wolle bewusst langsam wachsen, um vernünftige Menschen als Mitglieder anzusprechen. Zuletzt traten bereits bekannte Persönlichkeiten dem Bündnis Sahra Wagenknecht bei. "Wir streben an, mittelfristig eine Volkspartei zu werden", erklärte Sahra Wagenknecht. "Wie...

(Köln) Geldspenden sind in der Politik eine heikle Angelegenheit. Viele detaillierte Regelungen beschreiben, in welchem Rahmen Spenden zu erfolgen haben, öffentlich gemacht werden müssen und was nicht erlaubt ist. Es ist immer wieder dazu gekommen. dass politische Parteien in Deutschland hohe Geldstrafen zahlen müssen, wenn sich herausstellt, dass sie illegale Parteispenden angenommen hat. Zuletzt musste die AfD in diesem Jahr eine Strafe in Höhe von knapp 400.000 Euro zahlen, eine Berufung...

(Köln / Chorweiler) Mit scharfer Kritik hat die Partei FREIE WÄHLER auf die geplante Unterbringung von über 400 Menschen in Containerunterkünften am Fühlinger See in Köln-Chorweiler reagiert. Die Partei fordert den sofortigen Stopp der Arbeiten: „Die Stadt Köln hat bereits veröffentlicht, dass alle Reserveplätze für Flüchtlinge in Köln inzwischen belegt sind. Die Kölner Belastungsgrenze ist ganz offensichtlich überschritten. Die geplante Unterbringung von Flüchtlingen am Fühlinger See wird rund...

Die SPD im Stadtbezirk Hombruch lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer öffentlichen Veranstaltung ein, die sich den Zukunftsaussichten und Potenzialen für Hombruch widmet. Die Veranstaltung findet am 13. September 2023 um 18:00 Uhr im Harkortsaal der Bezirksverwaltungsstelle statt, der Eingang befindet sich in der Domänenstraße 1. Unter dem Titel „Entwicklungsperspektiven für Hombruch“ werden wichtige Fragen zur bisherigen Entwicklung des Stadtbezirks, zur Verkehrswende und...

(Köln/Porz/Rodenkirchen) „Wir FREIE WÄHLER begrüßen die Forderung der Porzer SPD, wundern uns aber schon, dass diese Resolution zum Erhalt der Rodenkirchener Brücke erst jetzt, und „nur“ in Porz zur Abstimmung kommt und dass die Kölner SPD in dieser Frage offenbar gespalten ist“, kommentiert Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER in Köln und Mittelrhein eine geplante Resolution der Porzer SPD, die den Erhalt der Rodenkirchener Brücke und den Stopp der Ausbaupläne der A4 auf Kölner...

Nandita Suri (19), Teilnehmerin des Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) zwischen den  USA und Deutschland, und Nanne Timmermann (17), Schülerin des Phoenix-Gymnasiums in  Dortmund, haben ein Berufspraktikum im Büro der Bundestagsabgeordneten Sabine Poschmann in  Berlin absolviert. Die Praktikantinnen, die beide in dem Dortmunder Wahlkreis der SPD-Abgeordneten leben, hatten die Möglichkeit, eine Woche lang in das Leben eines Mitglieds des Bundestages  einzutauchen. Dabei konnten sie...

Torsten Heymann – sportpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion – zeigt sich irritiert von der aktuellen Berichterstattung über die Öffnungszeiten in den Dortmunder Freibädern: „Es gibt keine Vorgaben der Politik oder der Verwaltung, die eine Öffnung der Freibäder erst ab 11 Uhr notwendig machen!“ Die Aussage des Geschäftsführers der Sportwelt Dortmund, Jörg Husemann, sorgt in der SPD-Fraktion für Kopfschütteln. Sollte der Betriebskostenzuschuss der Stadt Dortmund an die Sportwelt GmbH nicht...

„Mehr Geld für die Fraktionen im Kölner Rat? Das würden wir nur bei einem grundsätzlichen Systemwechsel befürworten. Davon ist Köln aber meilenweit entfernt. Politiker die „nur“ ehrenamtlich tätig sind, können für ihr Handeln kaum zur Verantwortung gezogen werden. Teure aber völlig inkompetente Entscheidungen unserer Volksvertreter bleiben weitestgehend folgenlos. Unter diesen Bedingungen darf die Kölner Politik keine höheren Bezüge und Zuwendungen beschließen“. Mit diesen klaren Worten...

Am Sonntag, dem 21.05.2023, hatte der SPD Stadtbezirk in Hombruch zu seinem 20. Maiempfang eingeladen. Neben vielen tollen Gesprächen gab es auch die Verleihung des Ewald Sprave-Preises. Die diesjährige Preisverleihung stand unter dem Motto stehen "drei starke Frauen". Den Preis teilten sich in diesem Jahr Karla Scheffter für ihr Engagement zum Bau eines Krankenhauses in Afganistan Karla Scheffter konnte leider aus gesundheitlichen Gründen an der Veranstaltung nicht teilnehmen. Ihr Preis wurde...

Freie Wähler Köln finden den Umgang mit Ex-Bezirksbürgermeister Mike Homann (SPD) respektlos: „Man reibt sich ziemlich fassungslos die Augen, welchen Umgang Sozialdemokraten in Köln inzwischen untereinander pflegen. Ich habe den früheren Bezirksbürgermeister Mike Homann immer als einen sehr korrekten Politiker erlebt, der auch uns Freie Wähler nicht selten gegen unangemessene Kritik in Schutz genommen hat. Warum ausgerechnet Mike Homann jetzt als Fraktionsgeschäftsführer „gefeuert“ wurde,...

Dortmund. „Mit großer Verwunderung und Enttäuschung haben wir die Ablehnung für den freien Eintritt von Kindern und Jugendlichen in den Westfalenpark in den Oster-, Sommer- und Herbstferien bis 27 Jahren im Rahmen der Haushaltsberatungen hinnehmen müssen. Das ist ein fatales Signal für die junge Generation und sorgt dafür, dass es in diesem Jahr leider nur in den Sommer- und Herbstferien einen kostenlosen Eintritt für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren in den Westfalenpark geben wird. Und...

Vor Weihnachten schlug der Dortmunder Kleingartenverein Hafenwiese Alarm. Die steigenden Energiekosten drohten den Verein in die Zahlungsunfähigkeit zu drängen. Zu viele Mitglieder seien nicht in der Lage, den um das Dreifache gestiegenen Abschlag für Strom zu bezahlen. Die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau stellte deshalb eine Kleine Anfrage an die Landesregierung. Sie wollte wissen, ob die Landesregierung Kleingartenvereine, die vor diesem Problem stehen, unterstützen wird. Nun hat die...

Die Älteren werden sich auf jeden Fall noch an ihn erinnern und den Jüngeren ist sein Name bestimmt bekannt: Fritz Steinhoff (1897-1969), NRW-Ministerpräsident in den 50er Jahren, geboren in Dortmund-Wickede, aufgewachsen in Unna, gestorben in Hagen und in Iserlohn begraben. Lang ist es her, es gibt viel zu erzählen über den recht kleinen, energischen und entschlossenen SPD-Politiker, der 1956 Landesvater von Nordrhein Westfalen wurde und davor im Jahre 1945 als Stadtverordneter in Iserlohn...

Am Mittwoch (26.10.2022) trafen sich mehr als 50 Genoss*innen der Hombrucher SPD im Vereinsheim des FC Brünninghausen zu ihrem Parteitag. Neben den Berichten zum vergangenen Geschäftsjahr 2020/2021 stand die Neuwahl des Stadtbezirksvorstandes auf der Tagesordnung. Volker Schultebraucks, stellv. Bezirksbürgermeister in Hombruch und seit 2014 Vorsitzender im SPD-Stadtbezirk Hombruch wurde mit deutlicher Mehrheit (fast 80 %) wiedergewählt. Auch sein Stellvertreter, Markus Demtröder, Sprecher der...

Dortmund. „Durch die aktuelle Energiekrise hat der Handlungsbedarf zur Erzeugung von Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien für die Versorgungssicherheit deutlich zugenommen. Auf dem Dortmunder Stadtgebiet bestehen große Potentiale für die Erzeugung von Strom durch Photovoltaikanlagen – auch auf den städtischen Gebäuden. Auf den städtischen Gebäuden wollen wir daher zukünftig deutlich und vor allem schneller Photovoltaikanlagen installiert wissen“, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der...

Bund stellt 500 Millionen Euro für Sanierung und Corona-Restart bereit „Das sind richtig gute Nachrichten für den Sport – bundesweit, aber auch speziell für Dortmund“, kommentiert die Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann die Ergebnisse der  Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2022. „Mit einem Restart-Programm helfen wir den  Vereinen, neue Mitglieder und Übungsleiter*innen zu gewinnen, um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. Außerdem gibt es frisches Geld für die...

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Seit Montag prüfen die Parteien, wer mit wem in NRW regieren könnte. Erste konkrete Gespräche der Wahlsieger gibt es am Mittwoch ab 14 Uhr. Auf Einladung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft sich eine schwarz-grüne Delegation in Düsseldorf. Dabei geht es nach Angaben der CDU noch nicht um konkrete Verhandlungen. Auf dem Programm steht die "Bewertung der aktuellen politischen Lage in NRW". Das ist ein erster Schritt, dem zügig weitere...