Dortmund - Politik

Als Dank und Würdigung für ihr Engagement an der Fachhochschule Dortmund und die gute Zusammenarbeit hat die Hochschulleitung ihre Kooperationspartner*innen zu einem kulturellen Highlight am 22. März 2024 in die Oper Dortmund eingeladen. Bei einem Sektempfang stimmten sich die rund 100 Gäste aus Wissenschaft, Wirtschaft und Stadtgesellschaft auf die Vorstellung des erfolgreichen Broadway-Musicals RENT ein. Im Logenrang des Opernhauses wurden sie begrüßt von der Ministerin für Kultur und...

Die in Deutschland höchste Ehrung wird durch das Bundesverdienstkreuz, das der Bundespräsident verleiht, deutlich. Und genau diese Ehrung wurde Frau Bettina Brökelschen zuteil. Am 14. März 2024 verlieh der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Frau Bettina Brökelschen das Bundesverdienstkreuz am Bande. Ganz besonders hat er ihr Engagement gewürdigt; sie verbindet Kunst mit dem Sozialen, sie arbeitet mit dem Förderverein der Mitternachtsmission zusammen, künstlerische Darstellungen münden in...

Am 27.03.2024 fand der ordentliche Ortsparteitag des FDP-Ortsverbandes Dortmund Mitte/Nord statt. Der Ortsverband traf sich in der Gaststätte "Brüderlich" in der Kaiserstraße 92. Insgesamt waren knapp 25 Mitglieder und Gäste anwesend. Auf der Tagesordnung standen neben dem Rechenschaftsbericht des Ortsvorsitzenden auch Neuwahlen. Levin Rybak kandidierte erneut und wurde mit 100% wiedergewählt. Der 23-jährige Landesbeamte ist seit August 2020 Ortsvorsitzender und seit Juli 2021 stellvertretender...

Die Ostermärsche 2024 starten am Gründonnerstag mit ersten Aktionen in Erfurt, Freiburg und Königs Wusterhausen. Hauptaktionstage werden Karsamstag und Ostermontag sein. Mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren und weiteren Aktionsformen wird die Friedensbewegung auch 2024 ihre Themen in die Öffentlichkeit bringen. Bei den mehr als 100 dezentral organisierten bundesweiten Ostermärschen werden sowohl die Kriege in der Ukraine und im Gaza-Streifen als auch die Unzufriedenheit mit den...

Interview des Bündnis Klinikrettung mit Dr. med. Bernd Hontschik - Ein hervorragender Beitrag über unser krankes Krankenhausfinanzierungssystem. Herr Dr. Hontschik, Sie haben mehrere Jahre im Krankenhaus und später ambulant als Chirurg gearbeitet und die schrittweise Kommerzialisierung der medizinischen Versorgung erlebt. Was bedeutet es, wenn in den Krankenhäusern zunehmend wirtschaftliche Erwägungen die Entscheidungen prägen? Wie verändert das den ärztlichen Beruf? Es sind nicht...

Die Mitglieder des Bundesrats haben am 22. März 2024 das Krankenhaustransparenzgesetz angenommen. Das Gesetz regelt nicht nur den Aufbau des sogenannten Transparenzregisters, sondern legt auch die Einführung der Level und der Leistungsgruppen fest. Damit ist der entscheidende Schritt zur Krankenhausreform gemacht. Das Bündnis Klinikrettung und die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern kritisieren das wie folgt: Laura Valentukeviciute, Sprecherin von Gemeingut in BürgerInnenhand:...

Dortmund-Wickede. „Großartig.“ Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE+ im Rat und wohnhaft in Wickede, freut sich über den neu entstandenen See in seinem Stadtteil. Hinter der Baedekerstraße, vor dem Naturschutzgebiet Ostholz, hat der starke Regen der vergangenen Monate das schon vorhandene Feuchtbiotop in einen See verwandelt. Die Stadt Dortmund plane offenbar nicht, das neue „Gewässer“ wieder abzupumpen. Kowalewski will im nächsten Umweltausschuss den Antrag stellen, den neuen...

Wie jedes Jahr werden auch im Jahr 2024 in Nordrhein-Westfalen am Ostersamstag (30.03.) sowie Ostersonntag (31.03.) Ostermärsche und Friedenskundgebungen stattfinden. "Während die Ampel aufrüstet und unser Land "kriegstüchtig" machen will, gehen an Ostern jedes Jahr viele Menschen auf die Straße, um ein starkes Signal für Frieden, Abrüstung und Deeskalation zu setzen. Dafür steht auch das Bündnis Sahra Wagenknecht: für eine Politik des Friedens und der Vernunft. Bitte unterstützt die...

Die CDU Ortsunion Kirchhörde hat am letzten Wochenende getreu dem Motto „Ein Teil mehr im Wagen“ für die Dortmunder Tafel Lebensmittel gesammelt. Bei der ersten Sammelaktion, die beim REWE in Lücklemberg stattfand, kamen gut neun Stapelkisten zusammen. „Vielen Dank an alle Supermarktkunden, die diese Aktion so tatkräftig unterstützt haben. Wir hatten viel Spaß und haben es gemeinsam geschafft, viele Lebensmittel für Bedürftige zu sammeln“, so der Vorsitzende der Ortsunion, Ricardo Hoffmann....

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt den Aufruf des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, darüber nachzudenken, „wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann" und fordert die Bundesregierung und Abgeordneten auf, sich mit seinen Vorschlägen inhaltlich auseinander zu setzen. Mützenich spricht sich für lokale Waffenruhen und humanitäre Feuerpausen aus, die überführt werden könnten in eine beständige Abwesenheit militärischer Gewalt, was die Zustimmung beider...

Millionen Menschen werden im Alter in die Armut entlassen. Wie das Bundessozialministerium auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW) mitgeteilt hat, liegt mehr als jede zweite gesetzliche Rente unter 1.100 Euro. Demnach erhalten 10,1 Millionen Menschen in Deutschland eine gesetztliche Altersrente von unter 1.100 Euro pro Monat. Das entspricht einem Anteil von 54,3 Prozent aller Renten. "Ich finde es respektlos und unanständig, dass die Ampel zwar die Diäten für...

Der Stadtbezirk Huckarde steht in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen und nebenbei sind in den nächsten anderthalb Jahren noch drei Wahlen zu bestreiten. Da ist eine Führung mit politischer Erfahrung ein Pfund, mit dem man wuchern kann. Das sahen auch die Mitglieder des CDU-Stadtbezirks Huckarde bei den Neuwahlen am 21.02.2024 so. Mit Ratsmitglied Uwe Wallrabe als wiedergewähltem Vorsitzendem, sowie CDU-Fraktionssprecherin im Stadtbezirk Claudia Brückel und Huckarder...

"Mein Führer, ich kann wieder gehen!" Dr. Seltsam Die EU hat die eigenen Bestände vollständig geleert, ihre Produktionskapazitäten ausgeschöpft und möchte nun – angeführt von einem ihrer Korruptionskaputtniks (Tschechien) – für 1,5 Mrd. Euro 800.000 Artilleriegranaten auf internationalen Resterampen und den undurchsichtigen Schattenmärkten Afrikas erwerben, ohne irgendjemandem auch nur ansatzweise zu verraten, wie, was, warum und von wem. Hat die EU zusammen mit ihrem Friedensauftrag jetzt auch...

Im Jahr 2023 hatte die deutsche Bundesregierung die Erlaubnis für Rüstungsexporte nach Israel im Wert von 326,5 Millionen Euro erteilt. Die Rüstungsexporte nach Israel, das eine in weiten Teilen rechtsextreme Regierung hat, haben sich daher im Vergleich zu 2022 verzehnfacht. "Die Bombardierung ziviler Ziele, die Vertreibung und das Aushungern von Millionen Menschen sowie das Schießen in eine Menge hilfesuchender Zivilisten – all dies sind Verbrechen, die als Selbstverteidigung gegen den Terror...

Angesichts des unermesslichen Leids im Gazastreifen fordern die Hilfswerke Misereor und medico international von der Bundesregierung, eine Einigung auf einen Waffenstillstand und damit den Schutz aller Zivilistinnen und Zivilisten zu unterstützen. Darüber hinaus müsse von Israel umgehend die Öffnung von Hilfskorridoren eingefordert werden. 2,2 Millionen Menschen sind nach Angaben des Amtes der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UNOCHA) akut von Hunger bedroht,...

Argumentieren statt Moralisieren!Bei Fakten kann an die WikiLeaks Veröffentlichungen von Julian Assange vor 15 Jahren und dem Umgang mit den Prinzipien und der sachwidrigen Moralisierung aber auch an die bevorstehenden Wahlen gedacht werden. Der Philosoph Michael Andrick zeigt im Buch „Im Moralgefängnis“ das Verhalten auf, das wir alle mehr oder minder beherrschen und unterbewusst anwenden. Gustave LeBon drückt es in „Psychologie der Massen“ so aus. „Die echteste Tyrannei beherrscht die Seelen...

Der Hausärztetag Westfalen-Lippe ist 2024 in Dortmund zu Gast – erstmals am Ufer des Phoenixsees, in den Räumen der Sparkassenakademie NRW. Bis zu 500 Teilnehmende – Hausärztinnen, Hausärzte, Nachwuchsmedizinerinnen und -mediziner und Praxisteams – werden erwartet, wenn der Hausärzteverband Westfalen-Lippe vom 14. bis 16. März zum dreitägigen Kongress mit umfangreichem Fortbildungsprogramm, berufspolitischem Austausch und Fachausstellung zum Gesundheitswesen einlädt. Start mit...

Die neue Brücke an der Weißen Taube ist kurz nach ihrem Austausch mit Graffiti beschmiert worden. Die CDU Kirchhörde zeigt sich entrüstet: „Ich bin enttäuscht über diese Art des Vandalismus. Das ist unnötig“, findet der stellvertretende Vorsitzende der Kirchhörder Christdemokraten und Bezirksbürgermeister, Nils Berning. Die CDU wird Kontakt zur Deutschen Bahn aufnehmen, um eine Lösung zu finden, wie derartige Schmierereien in Zukunft vermieden werden können. Dazu der Vorsitzende, Ricardo...

Bis Anfang der 2000er Jahre war das Buch How Europe Underdeveloped Africa (Wie Europa Afrika unterentwickelte) von Walter Rodney ein regelmäßig gelesenes Standardwerk. Danach wurde es ruhiger um das Buch des panafrikanisch orientierten Historikers, Universitätsdozenten, Gründers der Working Peoples Alliance und Politikers aus Guyana/Südamerika, der im Alter von nur 38 Jahren durch ein gezieltes Sprengstoffattentat der guyanischen Streitkräfte ermordet wurde. Der Manifest-Verlag hat sich über 50...

Amtsblatt der Stadt Lünen: Das Amtsblatt 06/2024 vom 23. Februar 2024 der Stadt Lünen enthält die öffentliche Bekanntmachung des Flächennutzungs- bzw. Bebauungsplans für die "Brechtener Straße Ost". Die Planungen sehen eine Wohnbebauung hinter den bereits bestehenden Gebäuden an der Brechtener Straße vor, bisher wird diese Fläche landwirtschaftlich genutzt. Das Plangebiet ist einerseits von vorhandenen Wohnhäusern, einer Kleingartenanlage auf Dortmunder Gebiet und weiterer landwirtschaftlich...

In nur wenigen Wochen haben 18.000 Menschen den Wahlantritt des "Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit" (BSW) mit ihrer amtlich beurkundeten Unterschrift unterstützt. Um bei der Europawahl im Juni 2024 antreten zu dürfen, mussten bundesweit mindestens 4.000 Unterschriften gesammelt werden. "Dieser hohe Rücklauf in so kurzer Zeit ist fantastisch. Damit ist jetzt gesichert, dass das BSW bei der Europawahl am 9. Juni antreten kann. Sehr viele Menschen in diesem Land wünschen sich...