Protestkundgebung am 26. März

Erneut soll am Sozialstaat gesägt werden

Am Dienstag, dem 26. März, wird in Dortmund eine Kundgebung stattfinden, mit der gegen die neuen 100-Prozent-Sanktionen beim Bürgergeld protestiert werden soll.

Ort und Zeit: 17.30 Uhr, Kampstrasse/Ecke Katharinenstrasse, Dortmund

Die erweiterte Sanktionsmöglichkeit, für vermeintliche "Totalverweigerer", war von der Ampelkoalition während der Haushaltsberatungen beschlossen worden - als eine der "Sparmaßnahmen", mit deren Hilfe die Deckungslücke im Haushalt für 2024 geschlossen werden soll. Das kam für viele Beobachter überraschend, denn es fehlt bis dato jeglicher empirischer Nachweis, dass höhere Sanktionen tatsächlich Arbeitsanreize schaffen könnten.

Die Vollsanktion war noch gar nicht ganz in trockenen Tüchern, da preschte die CDU letzte Woche schon wieder mit neuen Forderungen vor. Das Bürgergeld müsse grundlegend überarbeitet, der Begriff Bürgergeld gleich ganz getilgt werden. Auch der Finanzminister hatte ein paar Tage zuvor schon mal ein 3-jähriges „Moratorium“ bei den Sozialausgaben ins Gespräch gebracht.

Im Aufruf des Dortmunder Sozialforums heißt es dazu:

>> Das hatten wir alles schon einmal. Damals, zu Zeiten von Schröder und Fischer, ging's um die Liberali­sierung des Arbeitsmarkts, heute eher um die Aufbringung von Haushaltsmitteln fürs Militär. Der Sozial­staat steht den Herrn Lindner, Merz und Linnemann dabei im Weg.

Mit ihren Vorschlägen und dem Gerede von einem "Moratorium bei den Sozialausgaben" soll den Lesern bzw. Wählern suggeriert werden, die Lösung aller Haushaltsprobleme liege bei den Sozial­leistungen. Wären die nicht so hoch, könnten wir UNS (wurden wir je dazu gefragt?) die Aufrüstung und die Ukraine-Hilfen locker leisten. Auch zusätzliche Maßnahmen zur Sicherung des Wirtschafts­standortes wären dann noch drin... (...)

Das alles ist brandgefährliche Demagogie und wird auf dem Rücken der Ärmsten ausgetragen.

SPD und Grüne haben mit Empörung auf die Vorstöße reagiert. (…) Doch wir sollten uns nichts vormachen. Mehr Rüstung, mehr Unterstützung für die Ukraine sowie Entlastungen für die Wirtschaft liegen auch der SPD und den Grünen am Herzen, letzteren sogar ganz besonders. Insofern steckt hinter den zur Schau getragenen Differenzen vermutlich nicht viel. (...)

Das alles sollten wir uns nicht gefallen lassen. Alle Mittel, die für Krieg und Rüstung verschleudert werden, brauchen wir dringend für Bildung, Kultur, den Erhalt der natürlichen Lebensgrund­lagen und ein menschenwürdiges Leben. Und auch ein Moratorium bei den Sozialausgaben darf es nicht geben! <<

Die Protestkundgebung gegen die neuen Totalsanktionen wird vom Dortmunder Bündnis 'Genug ist Genug' organisiert, zu dem auch das Sozialforum gehört.

Ort und Zeit: Dienstag ab 17.30 Uhr, Dortmund, Ecke Kampstr./Katharinenstrasse

Den vollständigen Aufruf des Sozialforums findet Ihr hier (anklicken!).