Sanktionen

Beiträge zum Thema Sanktionen

Politik
Noch nicht tot genug? Angriff auf einen jüdischen Friedhof.

Duma fordert, Kriegsverbrecher vor Gericht
Wird Putin jetzt ausgeliefert?

Es wäre zu schön um wahr zu sein! Das russische Parlament fordert Kriegsverbrecher vor Gericht zu stellen und zum Tode zu verurteilen. Erkennen die Politiker in Russland, auf einmal die Kriegsverbrechen ihrer Arme an. Liefern sie sogar Putin aus? Leider nicht, die Aussage bezieht sich auf die Kriegsgefangenen aus der Ukraine. Genauer gesagt, die schwer verletzten Personen, die sich nun aus dem Stahlwerk Asow ergeben haben. Es zeigt sich erneut, das auch im russischen Parlament, jedes Maß und...

  • Essen-Süd
  • 18.05.22
  • 4
Politik
Parlament in Finnland

Neuer Vertragsbruch durch Russland
Russland stellt die Energielieferungen ein

Jetzt ist es passiert, ein weiterer Staat in Europa bekommt keine Energie mehr aus Russland. Nun wird kein Strom mehr aus Russland geliefert. Lieferverträge interessieren nicht.  Dieses Mal trifft es Finnland. Nur der Wunsch aus Finnland, der NATO beizutreten hat jetzt diese Reaktion ausgelöst. Russland hat in der Nacht seine Lieferungen für Strom nach Finnland gestoppt. Die Stromexporte aus Russland nach Finnland sollen seit Mitternacht eingestellt sein. Diese Information sind vom finnischen...

  • Essen-Süd
  • 14.05.22
  • 11
  • 1
Politik
Erste Pipeline geschlossen. Kein Gas nach Europa

Nun ist es passiert
Stopp der Gaslieferung ist da!

Ein Gashahn wurde abgedreht! Anders als erwartet wurde nun die Gas Versorgung eingestellt. Die Ukraine dreht den russisch besetzten Gebieten im Osten der Ukraine das Gas ab. Tage zuvor, hat die russische Armee eine Wasserleitung, die aus dem Osten der Ukraine den Westen der Ukraine versorgt gesprengt. Leider wird auch über die nun abgedrehte Gasleitung, auch Europa mit versorgt. Oh Wunder, man spricht sofort von steigenden Gaspreisen. Als ob diese nicht schon täglich gestiegen sind und das...

  • Essen-Süd
  • 11.05.22
  • 3
  • 1
Wirtschaft
IHK-Präsident Burkhard Landers (r.) und IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Stefan Dietzfelbinger (l.) im Austausch mit  Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsstaatssekretär Christoph Dammermann (M.).

NRW-Staatssekretär Dammermann bei IHK
Wirtschaft an Rhein und Ruhr gegen Gas-Stopp

Was passiert, wenn der Gashahn zugedreht wird? Wie handelt die Politik auf mittlere Sicht? Wie können die Unternehmen mit den hohen Preisen für Energie und Rohstoffe umgehen? Vertreter der Industrie haben das bei der IHK mit Christoph Dammermann, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalens, diskutiert. Chemie-, Stahl- und Kupferfirmen warnten vor einem Lieferstopp für russisches Erdgas: „Der Krieg in der Ukraine bringt auch einen Wirtschaftskrieg mit sich. Die Folgen sind bei...

  • Duisburg
  • 22.04.22
  • 1
LK-Gemeinschaft
Schutzräume in Essen?
2 Bilder

Nerven liegen blank
Oma weint, Tantchen klettert aus dem Fenster

Die täglichen Nachrichten aus den Medien, lassen auch bei unseren alten Angehörigen, alte Erinnerungen wieder aufleben. Sie befinden sich jetzt wieder im Krieg! Teilweise leiden sie an Demenz. Aber die alten Bilder der Kindheit kommen wieder hoch. Bei einem Besuch im Pflegeheim erzählt Tantchen, dass es in der Nacht wieder Bombenangriffe gab. Sie mussten sich wieder auf den ca. 5 Km langen Weg, zu den Schutzräumen machen. Diese lagen wie ich nun erfahren habe, im Löwental in Werden. In der noch...

  • Essen-Süd
  • 27.03.22
  • 2
  • 1
LK-Gemeinschaft
Die Köpfe rauchen im Rathaus. Wohin mit den Flüchtlingen

Warnung vom OB in Essen
Ukrainer wurden aufgenommen, große persönliche Schicksale

Gerade erst sind 2800 Ukrainische Flüchtlinge in Essen angekommen und der OB schlägt schon Alarm. Eine dramatische Aufnahmesituation 2000 Personen wurden von privaten Haushalten aufgenommen. Mit den 800 weiteren Personen gibt es schon Probleme, zum Teil mussten 160 Personen schon im Hotel untergebracht werden. Die Stadt erwartet einen nicht abreißenden Zustrom an Flüchtlingen. Sowohl die Landes- als auch die städtischen Einrichtungen sind komplett belegt. Der Oberbürgermeister erwartet eine...

  • Essen-Süd
  • 23.03.22
  • 2
  • 1
Politik
Pipeline Stopp

1 Mrd. Eu pro Tag für Gas und Öl aus Russland
Russland droht mit Einstellung der Gaslieferungen!

Die EU zahlt täglich 1 Mrd. Euro an Russland für die Gas und Öl Lieferungen. Die Bundesregierung scheut sich, den Bezug von Öl und Gas aus Russland einzustellen. Das bringt jetzt aber Putin ins Gespräch. Er droht mit den einstellen der Gaslieferungen über Nord Stream 1Auch Eon will bis jetzt nicht auf Nord Stream 1 verzichten. Selbst die USA denkt darüber nach, kein Öl mehr von Russland zu kaufen. Das wird nun von Venezuela als Change gesehen. Venezuela leidet unter dem verhängten Öl Embargo...

  • Essen-Süd
  • 08.03.22
  • 3
  • 1
Politik
Kampfpanzer Leopard 2A5 bei einer Lehr- und Gefechtsvorführung.

Juso-Vorsitzende unterstützen Sanktionen gegen Russland

Die Weseler und Voerder Juso-Vorsitzenden unterstützt die Sanktionen gegen Russland, den russischen Präsidenten und sein Umfeld. Auch die Waffenlieferungen an die Ukraine werden von den Jusos befürwortet. In einem gemeinsamen Statement unterstützen die Vorsitzenden der Jusos Wesel und Jusos Voerde die scharfen Wirtschaftssanktionen gegen Russland. „Es ist Krieg in Europa. Städte werden zerstört, unschuldige Menschen werden aus ihrer Heimat vertrieben und getötet. Die demokratischen Werte, die...

  • Wesel
  • 06.03.22
LK-Gemeinschaft
Superheld gesucht

Правда, „Wahrheit“ ein Kommentar
Russische Wahrheit und nichts als die Wahrheit

Правда, „Wahrheit“ ein Kommentar Nun wurde auch das Mediengesetz in Russland geändert. Es gibt hohe Strafen für Fake News. Eigentlich lobenswert, die Bevölkerung soll nicht belogen werden. Nur was sind Fake News, in den Augen der Russischen Regierung? Putin erklärt:“ wir wollen nichts Böses“, unsere Nachbaren müssen keine Angst haben. Daraus kann man doch schließen, Putin ist ein Friedensengel!Er sollte für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen werden. Putin ist der Retter der Menschheit, ein...

  • Essen-Süd
  • 05.03.22
  • 1
  • 1
Politik
Russland kann auch schön sein. Sankt Petersburg

Kommt ein Atomschlag?
Russen drohen mit der Zerstörung der Welt

Nun merkt die russische Regierung, dass nicht alles wie geplant läuft. Die ersten Eliten beklagen sich über Sanktionen und äußern sich gegen den Krieg. In der Regierung scheinen die Nerven blank zu liegen. Einen so großen Zusammenhalt der Staatengemeinschaft hat man nicht erwartet. In der Sendung von Markus Lanz vom 1.3.22, wurde ein Bericht des russischen Fernsehens eingespielt. Darin stellt man seine militärische Stärke in den Vordergrund und die vorhandenen Atombomben. Einige befinden sich...

  • Essen-Süd
  • 02.03.22
  • 2
LK-Gemeinschaft
Klitschko in Essen

Soldaten mit Gewissen
Noch nie da gewesener Schulterschluss

Man kann es nicht glauben, was gerade in Europa und der Europäischen Gemeinschaft passiert. Ein nie dagewesener Schulterschluss, aller Mitglieder und darüber hinaus. Selbst Polen und Ungarn, die sonst eher ich eigenes Ding machen, erkennen die mögliche Gefahr und ziehen mit. Auch die Schweiz hat nun ihre Neutralität verlassen und schließt sich den Maßnahmen, gegen den Aggressor an. In allen Ländern gibt es unglaubliche Initiativen von Bürgern zur Unterstützung der Ukraine und deren...

  • Essen-Süd
  • 28.02.22
  • 1
  • 1
Politik

Putins Krieg
stoppt Putin

jetzt rächt es sich dass man jahrelang Putin hofiert hat.Dieser Despot, Lügner und Diktator erpresst die Welt mit seinen Drohungen. Er beginnt einen Krieg mit der Ukraine um sich dieses Land untertan zu machen und schert sich einen Dreck darum wieviel Leid und Kummer er über die Menschen bringt. Er hat die ganze Welt schamlos belogen. Jetzt muss der Rest der Welt diesem Diktator Einhalt gebieten und ihn unmissverständlich auffordern diesen Krieg zu beenden.Und alle Sanktionen die nur möglich...

  • Duisburg
  • 28.02.22
  • 1
  • 3
Politik
Demonstrationen in Sankt Petersburg

Neue Eskalation von Russland
Putin versetzt Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft

Wladimir Putin ist wohl überrascht von der Geschlossenheit der freien demokratischen Welt. Nun hat er wie angedroht die nächste Eskalationsstufe gezündet. Die Russischen Atomstreitkräfte werden in Alarmbereitschaft versetzt. Die Gefahr eines dritten Weltkriegs steigt, sollte er eine Atomrakete wirklich abfeuern. Die Nato-Mitglieder hätten aggressiven Verhalten gezeigt. Die angedrohten und beschlossenen finanziellen Sanktionen gegen Russland und ihn persönlich zeigen erste Wirkungen. Die Welt...

  • Essen-Süd
  • 27.02.22
  • 1
  • 1
Politik
Russland ist schön, aber...

Habt ihr den Knall nicht gehört?
Weiter täglichen Millionen aus der EU nach Russland

Europa ziert sich weiter, umfassende Sanktionen gegen Russland auszusprechen. Täglich werden 500 Millionen Euro an Russland überwiesen. Das für Gas und Öl Lieferungen die immer noch erfolgen. Die USA ist da auch nicht besser. Auch sie Importiert munter weiter Öl aus Russland. Versteht man das unter Sanktionen? Man will die Energieversorgung, in den Ländern sicherstellen und die Wirtschaft nicht stark belasten. Aber was will man machen, wenn Russland die Lieferungen einstellt, oder die Pipeline...

  • Essen-Süd
  • 26.02.22
  • 3
Politik
Kriegsgefahr durch Russland

Kriegshandlungen haben begonnen
Sanktionen, dann aber richtig (Meinung)

Endlich mal eine schnelle Reaktion, der EU auf die Aktionen von Russland. Putin zeigt Stärke und ignoriert internationales Recht. Auch in seinem Land, serviert er unangenehme Bürger, die im gefährlich werden könnten regelmäßig ab. Diese landen unter falschen Anschuldigungen im Knast. Der demokratische Westen, protestiert mehr aber auch nicht. Mit der Besetzung der Krim wurden dann 2014 Sanktionen verhängt. Alles ohne Wirkung. Glaubt den die EU, dass der Stab von Putin sich nicht über mögliche...

  • Essen-Süd
  • 23.02.22
  • 5
  • 1
LK-Gemeinschaft

Krisendiskussion
Gretchenfrage an die LK-ler: Wie haltet ihr es mit den Entwicklungen in der Russland-Ukraine-Welt-Krise?

Wer meint, die Russland-Ukraine-Welt-Krise beträfe nicht das Leben im Sektor des Lokalkompass, der irrt. Die Entwicklungen der Krise dürften bekannt sein, beherrschen sie doch die Nachrichten, brauchen deshalb hier nicht dargelegt werden. Wirtschaftliche Sanktionen etwa, wie sie jetzt akut sind, können nicht als Einbahnstraße betrachtet werden, denn sie betreffen in einer globalisierten Welt alle Seiten, auch Unternehmen und Verbraucher im LK-Sektor. Eine Fensterbauerfirma aus dem Münsterland...

  • Rheinberg
  • 22.02.22
  • 12
Politik
Über 400 Persönlichkeiten haben den offenen Brief "LET CUBA LIVE" an US-Präsident Joe Biden bisher unterschrieben.

Let Cuba live!
400 Künstler, Politiker, Intellektuelle & Wissenschaftler fordern Ende der US-Blockade gegen Kuba

In der Zeitung New York Times erschien am 23. Juli 2021 in zeitlicher Nähe zum 26. Juli, dem kubanischen Nationalfeiertag, eine ganzseitige Anzeige unter dem Titel "Let Cuba live" (Lasst Kuba leben!). In der Anzeige fordern rund 400 Künstler, Politiker, Intellektuelle, Wissenschaftler, Geistliche, Musiker, Führungspersönlichkeiten, Aktivisten und ehemalige Staatsoberhäupter den US-Präsidenten Joe Biden auf, von der Blockadepolitik gegen die sozialistische Karibikinsel Abstand zu nehmen: "Sehr...

  • Dortmund
  • 26.07.21
Politik

Von Amts wegen zu verzinsen? - Scheiss drauf!
Jobcenter vertuschen ihre eigenen Betrügereien als „Verjährung“

Um des gleich vorweg zu nehmen das Sozialgericht Dortmund hat den Rechtsanspruch des Klägers auf Verzinsung seiner in mehreren langjährigen Klagen erstrittenen Nachzahlungen seines gefakten Existenzminimums dem Grunde nach bestätigt. Das Jobcenter Märkischer Kreis hatte das Gesetz über Jahre mehrfach gebeugt und den Kläger durch mehrere rechts- und verfassungswidrige Sanktionen um 5283,87 € seines Existenzminimums geprellt. Aber nur 4274,67 € konnten in mehreren Klagen nach Jahren erstritten...

  • Iserlohn
  • 25.07.21
  • 1
Politik
2 Bilder

Wir können's nicht - ihr müsst es wissen
Auskunfts- und Beratungspflichten der Sozialbehörden nach dem SGB I

Die Textbausteine der Jobcenter sind für juristisch nicht geschulte Leistungsberechtigte kaum verständlich. Viele Formulierungen wirken aggressiv, außerdem enthalten Bescheide oftmals Rechtsfehler, die als rechtsverbindlich vorgegaukelt werden. Da wird blindes Vertrauen zur teuren Naivität. Ich will dies an einem älteren Sanktionsbescheid aufzeigen. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) hier: Wegfall des Arbeitslosengeldes II gemäß § 31...

  • Iserlohn
  • 06.07.21
  • 1
LK-Gemeinschaft
Weitere Einschränkungen in Essen

Essen liegt im Trend
Nächste Schwelle 150 kurz bevor, weitere zusätzliche Maßnahmen

Essen liegt im Trennt auch hier steigen die Fallzahlen weiter an. In Duisburg wurde schon die Marke von 200 überschritten. In Essen steht die nächste Schwelle von 150 kurz bevor, weitere Maßnahmen kommen ab Montag. Am letzten Freitag standen wir kurz vor dem Erreichen der 100 er Marke. Am Samstag hatten wir diese dann schon deutlich überschritten. Jetzt eine Woche später stehen wir schon vor der nächsten 150 er Marke, die wir sicher auch am Wochenende erreichen werden. Thomas Kufen erklärte,...

  • Essen-Süd
  • 30.10.20
  • 2
  • 1
Politik
2 Bilder

Massenabfertigung statt menschlicher Beratung und Förderung
Jana Grebe - Aufstand eines Gewissens

Es gibt Menschen und Persönlichkeiten. Vielleicht darf man sagen, der überwiegende Teil der "Menschen" funktioniert. Und dann gibt es erfreulicherweise einige wenige gereifte Persönlichkeiten, die uns über Jahrzehnte zum Vorbild gereichen können.    Jana Grebe gehört wohl zu den Menschen, in deren Gegenwart sich Menschen angenommen und aufgewertet fühlen. . Das ist eine wertvolle Gabe, die besonders in sozialen Brennpunkten wie auch Jobcentern von Kunden hoch geschätzt wird. Als...

  • Iserlohn
  • 26.10.20
  • 2
Politik

Nachhilfeunterricht für das Jobcenter Märkischer Kreis
„Niemand“ erwägt Konsequenzen aus Sanktionsurteil des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil 1 BvL 7/16 vom 05.11.2019 festgestellt, dass Sanktionen von 60% und 100% gegen Leistungsberechtigte verfassungswidrig sind und immer schon waren. Die fortgesetzte Sanktionspraxis traf in der Hauptsache wohl Personen die ich immer wieder als „Beutegruppe“ umschrieben habe. Darunter sind Menschen die psychisch und körperlich massiv angegriffen waren, dem Jobcenter gegenüber naiv und zu vertrauensselig waren, als „Sozial-Schmarotzer“ denunziert wurden...

  • Iserlohn
  • 04.07.20
  • 2
  • 1
Politik
Laut Michael Harms, dem Geschäftsführer des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, stimmt der Ostausschuss mit der Linkspartei bezüglich der Gaspipeline Nord Stream 2 zu 80 bis 90 Prozent überein. Die Bundesregierung müsse nun aufhören, "mit Wattebäuschen zu werfen", so Klaus Ernst (Foto), wirtschaftspolitischer Sprecher der Linkspartei.

Energiesicherheit
USA die Stirn bieten: Neue Sanktionen gegen Nord Stream 2 verhindern

"Die Ausweitung der Sanktionen gegen Nord Stream 2 auf sämtliche Unternehmen, die irgendwie mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme der Pipeline zu tun haben, stellt einen direkten Angriff auf die Souveränität Deutschlands und Europas dar. Die Bundesregierung muss jetzt alle verfügbaren Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass die Initiative, die diese Ausweitung fordert, Gesetz wird“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des...

  • Dortmund
  • 16.06.20
Politik

Hartz-IV-Leistungen
In Zeiten von CORONA fordert die GRÜNE Kreistagsfraktion die Aussetzung aller Sanktionen

Da die Tafeln aktuell nicht mehr öffnen dürfen, sind Bezieher von gekürzten ALG 2-Leistungen besonders betroffen. Die Bundesagentur für Arbeit hat wegen der vorläufigen Schließung der Tafeln die Kürzungen bei Verstößen gegen Auflagen der Jobcenter bei neuen Antragsstellern ausgesetzt. Hubert Kück, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion begrüßt diese sozial notwendige Maßnahme der Jobcenter. Er betont jedoch: „Die GRÜNE Kreistagsfraktion sieht auch bei den Empfängern, deren Leistungen schon...

  • Wesel
  • 20.03.20
  • 1
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