Sanktionen

Beiträge zum Thema Sanktionen

Politik

Was für ein Alptraum
Bundesverfassungsrichter beim Selbstversuch ertrunken

„Zu einer ungewöhnlichen Wette zwischen einem Bundesverfassungsrichter und einem Polizeitaucher kam es nach einigen Gläsern Glühwein zuviel. Der Richter hielt die Unterschreitung des Existenzminimums um 30% für zumutbar. Der Taucher hielt dagegen und schlug vor, der Herr Richter möge 100 Minuten unter Wasser bleiben. Die Bedarfsmenge an Sauerstoff wurde exakt berechnet, ja sogar noch um 5% Reserve erhöht. Was der Richter sich nicht bewusst machte, war der Umstand, dass bereits eine...

  • Iserlohn
  • 17.12.19
Politik

Hartz IV - Sanktionen bleiben zu 85 %
SPD hat die "Wende" nicht geschafft!

Schaut man mal hinter die modernisierte Fassade, wird man schnell feststellen, dass das Repressionssystem grundsätzlich nicht abgeschafft werden soll. Das Sanktionssystem soll lediglich ein wenig entschärft werden, denn alle Sanktionen die die 30%-Marke nicht überschreiten, sollen bleiben. Und das sind ca. 85% der Sanktionen, die auf Bundesebene aktuell ca. 880.000 Sanktionsfälle betragen. Mit einer sog. "Entschärfung" werden die Menschen verarscht, da jede Sanktion menschenunwürdig ist und...

  • Gladbeck
  • 08.12.19
  •  3
Politik

als BürgerReporter laut nachgedacht
Richter „Kühl und Abweisend“

„Schuldig im Sinne der Anklage!“ – Das Bundesverfassungsgericht hatte am 05.11.2019 endlich über die Sanktionspraxis des Sozialgesetzbuch II geurteilt. (1 BvL 7/16) Dabei ging es im Kern um eine Bewertung der Arbeit der Gesetzgeber der letzten Legislaturperioden in Bundestag und Bundesrat und um den zentralen Artikel 1 GG (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu...

  • Essen-Süd
  • 06.12.19
Politik
Petra Hermann (FDP)

FDP-Fraktion Essen
Hartz-IV-Sanktionen notwendige Instrumente

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stützt nach Auffassung der Essener FDP-Fraktion das Handeln des Essener Jobcenters, unkooperative Transferempfänger durch eingeschränkte Sozialleistungen zur aktiven Mitwirkung zu bewegen. „Wir teilen die Auffassung von Essens Sozialdezernent Peter Renzel, dass Sanktionen keiner Willkür unterliegen, sondern ein Instrument des Prinzips ‚Fördern und Fordern‘ darstellen“, sagt Petra Hermann, sozialpolitische Sprecherin der Essener FDP. „Unserer Auffassung...

  • Essen
  • 11.11.19
Politik

Richter auf dem Prüfstand
Hartz IV-Sanktionen - Ist Justizia blind für die Lebenswirklichkeit?

Heute veröffentlicht das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zu der Sanktionspraxis der Jobcenter. 15 Jahre lang haben die Regierungen Schröder und Merkel von Jobcentermitarbeitern gefordert Erwerbslose durch Sanktionen gefügig zu machen. Kritiker rügen seit Jahren die offene Missachtung mehrerer Grundrechte des Grundgesetzes, z.B. Art 1 Menschenwürdegebot Art 3 Gleichheitsgebot Art 11 Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet Art 12 Wahlfreiheit der Berufsausübung Art 20...

  • Iserlohn
  • 05.11.19
  •  21
  •  1
Sport

Es reicht
Gewalt gegen Schiedsrichter - Es ist Zeit zum Handeln

Unser gemeinsames Statement gegen Gewalt gegen Schiedsrichter: Im Zeichen des Boykotts der Berliner Schiedsrichter fand vom 25. bis 27. Oktober in München das 1. Treffer der Schiedsrichter-Obleute der Bundesligavereine statt. Behandelt wurde natürlich neben vielen anderen Themen die immer stärker werdende Gewalt gegen Schiedsrichter. Die Berliner Schiedsrichter setzten an diesem Wochenende ein deutliches Zeichen, indem dort sämtliche rund 1.600 Spiele unterhalb der Oberliga abgesetzt...

  • Duisburg
  • 28.10.19
  •  3
  •  3
Politik
Unwetter als Methode

Eine spannende Wendung
Die durchsichtige Trump Methode

Es wiederholt sich wieder und wieder. Das taktische Muster von Donald Trump ist inzwischen so durchsichtig wie frische Bergluft im Oktober. Zunächst einmal sucht er sich das seiner Meinung nach passende Opfer und zwar vorzugsweise entschlossene Widersacher aus.Dann geht der Tanz los. Agitation vor Deeskalation und anschließendem jovialem Gehabe, verbunden mit der Aufforderung zum Buhlen. Verkauft wird das als Freundschaftsangebot von einem großen, mächtigen Führer und als große Geste eines...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 27.08.19
  •  6
  •  1
Politik

Von Scharfmachern und Hampelmännern (und -frauen)
Autoritätsmissbrauch in Jobcentern

Vermutlich müssen sich Verfassungsrichter kompliziert ausdrücken, um Autorität abzubilden. Mit Urteil vom 09. Februar 2010, Az. 1 BvL 1/09 stellten die Richter sicher, dass in Deutschland jedem Hilfebedürftigen ein Existenzminimum zur Verfügung zu stellen ist. – Soweit die Theorie. „Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen...

  • Iserlohn
  • 04.08.19
  •  1
  •  1
Politik

70 Jahre Grundgesetz – die Menschenwürde als eine Frage des Geldes
Was kostet die Menschenwürde?

Was kostet die Menschenwürde?Art 1 (1) GG „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ „Die westlichen Besatzungsmächte hatten sich im Frühjahr 1948 für die Bildung eines deutschen Staates auf dem Territorium ihrer Besatzungszonen entschieden. Von September 1948 bis Mai 1949 beriet der sogenannte Parlamentarische Rat in Bonn das Grundgesetz dieses neuen Staates.“ Ein Artikel von Marcel Schneider vom 23.05.2019 „70...

  • Essen-Süd
  • 19.06.19
Politik

Forderung nach Arbeitsdienst
Essener Sozialdezernent mit billiger Stimmungsmache gegen Arbeitslose

Mit seinem Vorstoß zur Einführung eines verpflichtenden Arbeitsdienstes für arbeitsfähige Hartz-IV-Bezieher disqualifiziert sich Peter Renzel als Sozialdezernent der Stadt Essen. Renzel tönt: „Die Regel des Förderns und Forderns zu verlassen, halte ich für einen absoluten Fehler“. Als ob es darum jemals ging. Hartz IV war und ist zusammen mit den anderen Hartz-Gesetzen ein Instrument, einen wachsenden Niedriglohnsektor zu etablieren und Druck auf Arbeitende und Arbeitslose auszuüben, auch zu...

  • Essen-Nord
  • 21.02.19
Politik

Frau Kramp-Karrenbauer in der WAZ
Frau Kramp-Karrenbauer, Sanktionen und die Kassiererin bei Aldi

Frau Kramp-Karrenbauer schleicht durch sämtliche Medien und hinterlässt Spuren, die doch noch mal ausdrückliches Nachfragen erfordern. Einem WAZ-Bericht zufolge bestätigt sie, Sanktionen im SGB zu befürworten und instrumentalisiert das Bild der Kassiererin, die bei Aldi arbeitet. Wieso sie die Kassiererin bei Penny, Kaufland, Lidl, etc. ausschließt, ist mir nicht klar. Das hätte ich vielleicht auch noch fragen sollen. Zu spät, denn folgende Fragen gingen an Frau Annegret...

  • Recklinghausen
  • 01.02.19
  •  4
Politik

Anfrage im Kreistag: LINKE gegen Sanktionen bei Hartz IV
DIE LINKE. im Kreistag Wesel möchte wissen, wie vielen Menschen im Kreis Wesel im vergangenen Jahr Leistungen des Jobcenters gekürzt wurden.

„In den Vierteljahresberichten des Jobcenters Kreis Wesel werden diese Zahlen ärgerlicherweise verschwiegen“, erklärt der Vorsitzende der LINKEN-Kreistagsfraktion, Sascha H. Wagner. „Durch unsere Anfrage kommen die Zahlen nun im März bei der Sitzung des Kreissozialausschusses auf den Tisch“. Gefragt wird auch, wie viele Bedarfsgemeinschaften, in denen Kinder und Jugendliche leben, von Leistungskürzungen betroffen sind. „DIE LINKE fordert ein Ende der Sanktionen. Die Hartz-IV-Leistungen...

  • Wesel
  • 24.01.19
Politik

Der wankelmütige Arbeitsminister Heil

Ich gebe zu, dass mich Äußerungen von Abgeordneten in Verbindung mit ihrem Abstimmungsverhalten recht verwirren. Sie reden so und handeln anders. Da wir in einer repräsentativen Demokratie leben, sind Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet. Aber wie steht es um die Gefühlslage eines jeden Einzelnen, das können wir Wähler nicht wissen. (Siehe GG § 38) Wenn wir es als Wähler mit geradlinigen Politikern zu tun hätten, wäre es für uns ein wenig leichter, ihre Entscheidungen...

  • Recklinghausen
  • 28.11.18
Politik

“Ich habe gedacht, jetzt gehst du in Haft und bist deine Sorgen los.”
Auf Jobcenter-Sacharbeiter eingestochen, um sich zu rächen

Mein Kommentar. Die permanenten Traumatisierung von ALG I- und ALG II-abhängigen Menschen bleibt nicht ohne Folgen.  Wer gibt den Menschen das Recht andere Mitmenschen in Ihrer Existenz zu bedrohen und wie naiv muss man sein, zu glauben, dass das ohne Reaktion bleibt? Für mich ist klar: NEIN! zu Gewalt gegen . . . alle Mitmenschen! Nein! zu Gewalt gegen . . .  (hier darf jeder eintragen, was er möchte . . . ) Aber wie dummdoof muss man sein, wenn man meint, unser Tun und Lassen...

  • 05.11.18
Politik

Jobcenter macht monatelang Fehler – Hartz-IV-Empfänger soll es ausbaden

Ein Hartz-IV-Empfänger stand kurz vor einer Leistungskürzung, weil das Jobcenter Post an die falsche Adresse geschickt hat. Wie die “Rheinische Post” berichtet, fiel der Irrtum dem zuständigen Berufsbetreuer des Mannes gerade noch rechtzeitig auf. HuffingtonPost Terminversäumnisse wegen nicht zugegangener Einladung, Missverständnisse zum Forderungskatalog, falsche belastende Rückmeldungen von Zeitarbeitsfirmen - viele Sanktionen sind rechtswidrig und können auf dem Rechtsweg widerlegt...

  • Iserlohn
  • 31.07.18
  •  3
  •  1
Politik

Sanktionspraxis im Jobcenter Märkischer Kreis

Die erfolgreiche Arbeit von aufRECHT e.V. gewährt uns einige Einblicke in die Sanktionierung Leistungsberechtigter. Wir lehnen Kürzungen tief unter das Existenzminimum grundsätzlich ab. Dass Jobcentermitarbeiter sich an die Vorgaben des SGB II gebunden fühlen, ist bei vordergründiger Betrachtung nachvollziehbar, solange eine Ächtung der Sanktionspraxis noch aussteht. Nicht zu tolerieren ist dagegen die allgemein gebräuchliche Umsetzung. Eine Vielzahl der vollstreckten Sanktionen hält...

  • Dortmund-City
  • 27.07.18
Politik
Ulrich Wockelmann und Timo Saul vom Iserlohner Verein AufRECHT e.V.

Zur Lage der Hartz IV Betroffenen in Wesel

Ein Abend der Aufklärung über die zahlreichen Fallstricke des Hartz IV Systems und auch ein Abend der neuen Bekanntschaften und Vernetzungen. Eingeladen hatten DIE LINKE der Stadt Wesel zusammen mit Attac Niederrhein und dem Moerser/Weseler Arbeitslosenzentrum. Den Vortrag hielten Ulrich Wockelmann und Timo Saul aus Iserlohn vom Verein AufRECHT e.V. Viele Gäste waren der offenen Einladung gefolgt und das Interesse an den Menschenrechtsverletzenden Geschehnissen in den Jobcentern Wesels...

  • Wesel
  • 19.04.18
  •  19
  •  9
Politik

Wenn die Putzfrau operiert – Existenzbedrohung im Jobcenter Märkischer Kreis

Sanktionen bedrohen Hunderttausendfach das Leben und die Gesundheit von Erwerbslosen. Die Unterschreitung des Existenzminimums hat in breiten Teilen der Gesellschaft wie ein Krebsgeschwür gewütet und Arbeitsarmut, Altersarmut und Kinderarmut in Deutschland ausgelöst, die nicht zu verantworten ist. Der Sozialstaat Deutschland wird der Umverteilungspolitik der ReGIERung geopfert. Menschenwürde unter Finanzierungsvorbehalt Aber nicht nur der Sozialstaat ist ins Wanken geraten, auch der...

  • Menden (Sauerland)
  • 13.03.18
  •  2
  •  2
Politik

Rekord bei Sanktionen: Noch nie wurden so viele Hartz-IV-Empfänger bestraft

Im September kürzte die Bundesagentur für Arbeit mehr als 91.000 Menschen die Bezüge. Einen so hohen Anstieg gab es laut “Bild” seit der Einführung von Hartz IV noch nie. Über den genauen Grund des Anstiegs konnte die Behörde auf Anfrage der HuffPost am Mittwochmorgen keine Auskunft geben. Die Statistikerhebung der Bundesagentur für ArbeitDie Bundesagentur sammelt seit Jahren Daten über Sanktionen in mehreren Statistiken, z.B.: „Sanktionen - Deutschland, West/Ost, Länder und Jobcenter...

  • Iserlohn
  • 18.01.18
  •  1
Politik

Alleingang der USA treffen nur Europa

Trump spricht von Sanktionen gegen Russland und gegen Putin. Doch das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Der Grund liegt daran, dass von den wirtschaftlichen Sanktionen nicht nur die Russen, sondern auch die europäische Wirtschaft betroffen ist. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn Pipeline auch von russischen Firmen gebaut werden. Und dies kann für uns teuer werden. Auch Investitionen durch europäische Firmen stehen dann auf dem Prüfstand. Fallen diese unter die Sanktionen, werden es...

  • Hattingen
  • 26.07.17
Politik

"Ich kann doch nicht angewiesen werden gegen die Menschenwürde zu verstoßen"

Jana Grebe aus Worpswede wird mit dem Preis für Zivilcourage 2017 der Solbach-Freise-Stiftung ausgezeichnet. Die Preisverleihung 2017 findet am Sonntag, dem 29. Oktober, um 15:00 Uhr im Kultur- und Kommunikationszentrum "Sumpfblume" in Hameln statt. Die Laudatio wird von der Autorin und taz Preisträgerin Inge Hannemann gehalten. Solbach-Freise-Stiftung Zweck der Stiftung ist nach eigener Darstellung die allgemeine Förderung der Demokratie und des demokratischen Staatswesens im...

  • Iserlohn
  • 19.06.17
  •  1
Politik
2 Bilder

Kürzung von Kosten der Unterkunft durch das Jobcenter Märkischer Kreis rechtswidrig

Am 10.03.2017 wurde in einem Termin über zwei Klagen um höhere Leistungen für den Zeitraum vom 01.12.2013 bis 31.05.2014 und 01.12.2014 bis 31.05.2015 verhandelt. (SG Dortmund, Az.: S 58 AS 1124/14; S 58 AS 810/15, 10.03.2017) Das Jobcenter Märkischer Kreis hatte dem Kläger die Übernahme der vollständigen Kosten der Unterkunft mit der Begründung verweigert sein Umzug sei damals nicht genehmigt worden. Die Rechtsverteidigung durch RA Lars Schulte-Bräucker war am Ende erfolgreich. Die...

  • Dortmund-City
  • 10.04.17
  •  1
  •  3
Ratgeber

Werde ein Hartzbreaker bei Sanktionsfrei

Als wir von der Initiative „Stellen anzeigen“ vor einigen Monaten begannen, den Verein Sanktionsfrei zu unterstützen, hofften wird auf Erfolg. Eine Crowdfundingschwelle musste erreicht werden, auch das wurde geschafft. Wir freuen uns daher mitteilen zu können, dass Sanktionsfrei nun ihre Plattform für Menschen, die sanktioniert wurden, gegründet hat. Worum geht es? ALG-II ist schon das Existenzminimum. Aus diesem Grunde ist es unmenschlich, mündige Menschen zu sanktionieren. Es ist...

  • Gelsenkirchen
  • 16.12.16
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.