Sanktionen

Am 24. Juli 2013 besuchte Inge Hannemann auf Einladung der Linken und der IG Metall Gelsenkirchen. Inge Hannemann, wer ist das? Vielleicht gibt es wirklich Menschen, die ihren Namen noch nicht gehört haben. Wie bezeichnete ein Besucher der Veranstaltung diese zierliche aber starke Frau? Als leuchtender Stern. Ja, so kann man sie nennen. Ich mag keinen Personenkult, ganz bestimmt nicht. Aber es hilft schon ungemein, wenn jemand die Öffentlichkeit aufsucht, um auf die Missstände beim ALG II,...

Eine Furie war uns versprochen. Eine Bedrohung für tausende Mitarbeiter der Jobcenter deutschlandweit. Angeblich soll sie anhaltend öffentliche Attacken reiten, fortwährend falsche Behauptungen aussprechen und die Öffentlichkeit in die Irre führen. – So hatte es die Bundesagentur für Arbeit in einer Pressemeldung 035 vom 14.06.2013 versprochen. lokalkompass.de Zugegeben das klang interessant und war eine Überprüfung wert. Also fuhren wir nach Herne, um Frau Hannemann zu hören und falls möglich...

Berlin. „„Sanktionen im SGB II -- nur problematisch oder verfassungswidrig?" Unter dieser Überschrift fand am 25.6.2013 in Berlin ein Streitgespräch zwischen Wolfgang Nešković (Richter am Bundesgerichtshof a. D., unabhängiger Bundestagsabgeordneter) und Prof. Dr. Uwe Berlit (Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht) statt. Anlass war der Aufsatz von Wolfgang Nešković und Isabel Erdem: "Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV" (in: Die Sozialgerichtsbarkeit, Nr. 03/12) von...

Inge Hannemann hat als Mitarbeiterin des Jobcenters Hamburg die „Hartz IV-Gesetze“ und ihre Umsetzung durch die Jobcenter scharf kritisiert - und wurde von ihrem Arbeitgeber dafür „freigestellt“. Einigen Kolleg/innen der LINKEn Gelsenkirchen ist es gelungen, eine Vortragsreise von Inge Hannemann durch das Ruhrgebiet bis Köln zu organisieren. Bochum-Prekär hat das Zustandekommen der Vortragsreise unterstützt. Die Termine in der Übersicht: 44649 Herne: Montag 22.07 von 16.00-18.30 Uhr, 51103...

„Täglicher Nervenkrieg: So fühlt sich für viele ihr Arbeitsplatz im Jobcenter an. Dort spielen sich nicht selten Dramen ab: Verzweifelte Hartz IV-Empfänger treffen auf überforderte Mitarbeiter. Schaffen die keine Erleichterung, dann kommt nichts mehr. Außer Frust. Manchmal schlägt der dann auch in Gewalt um. So wie gerade in Leipzig, wo ein Mann mit einem Hammer auf eine Jobcenter-Mitarbeiterin losging. Hartz IV - das macht auf beiden Seiten Angst. Nur Politikern nicht, berichten Anke...

Das Lebensnotwendige einfach kürzen: Über 500.000 Jobcenter-Kunden wurden 2012 in Deutschland "sanktioniert". Die Gesamtzahl der Sanktionen stieg erstmals über 1 Million. In einem lesenswerten Artikel vom 29.05.2013 geht Ralf Julke der Frage nach den möglichen Ursachen der „Hammerattacke“ nach. Dabei ist die massive Steigerung der Sanktionsstatistik des Jobcenter Leipzig unübersehbar. Julke greift auf solide Quellen zurück und zitiert Paul M. Schröder vom Bremer Institut für...

Die Sanktionsstatistik der BA lebt von der Resignation der Erwerbslosen. Die vorliegende Beispielklage dokumentiert, dass bereits aufgrund formaler Fehler seitens der Jobcenter rechtsgrundlos sanktioniert wird. Bei den versandten Einladungsschreiben handelt es sich um reine Standartschreiben, wie sie Hunderttausendfach versendet werden. In dem Verfahren vor dem Sozialgericht Duisburg, Az.: S 41 (5) AS 4573/11 vom 25.01.2013 stellte die vorsitzende Richterin gravierende Mängel fest. Im...

Nürnberg. Am 10.04.2013 veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine aktuelle Statistik zu Sanktionen gegen Leistungsberechtigte nach dem SGB II (Hartz IV). Darin heißt es: „Im Dezember 2012 mussten die Jobcenter 86.100 und im gesamten Jahr 2012 1.024.600 Sanktionen gegenüber erwerbsfähigen Leistungsberechtigten neu aussprechen. Das sind 98.900 (11 Prozent) mehr als 2011.“ Völlig unkritisch wird dabei die Botschaft weiter getragen. So schreibt z.B. der Stern: „Die deutschen Jobcenter...

Soll eine kritische Jobcenter-Mitarbeiterin mundtot gemacht werden, weil sie Hartz IV öffentlich kritisiert? gegen-hartz.de Leistungsverweigerung, Existenzängste, Sanktionsschikanen und sinnentleerte Beschäftigungsmaßnahmen - während persönlich Betroffene für gewöhnlich nur Einzelerfahrungen mit der Armutsindustrie machen, liegt die Belastungsschwelle für Jobcentermitarbeiter deutlich höher. Dieser psychischen Belastung und fortwährenden Gewissensbelastung ist nicht jeder Mitarbeiter auf Dauer...

Bericht von Nancy Ann Ritschl, Sozialpolitische Sprecherin DIE LINKE.Dortmund - Die meisten Sanktionen in Dortmund wegen Meldeversäumnissen - In Deutschland gab es noch nie so viele Sanktionen gegen die Bezieher von Leistungen nach dem SGB II wie im ersten Halbjahr 2012. Gleichzeitig steigt auch die Zahl von Notkrediten, die von den ARGEN an Bedürftige ausgegeben werden musste. Darauf wies das Erwerbslosenforum Deutschland in einer aktuellen Pressemeldung hin. Auch in Dortmund sind die Zahlen...

Dass Arbeitsagenturen und Jobcenter keine sicheren Arbeitsplätze sind, hat die deutsche Polizeigewerkschaft am 26.09.2012 in einer Pressemeldung zum Todesfall in Neuss bekannt gegeben. Unter anderem heißt es in der Erklärung: „Die in den letzten Jahren hohen Quoten - zig hunderttausende Klagen - der erfolgreichen Widersprüche und Klagen belegen, dass der Gesetzgeber handeln muss. Die Betroffenen Menschen müssen das Handeln der öffentlichen Verwaltung nachvollziehen können. Wenn es um die...

Dass die Umsetzung der Hartz IV-Gesetze nachweisbar zu gesundheitlichen Schäden bei Betroffenen führen können, ist längst bekannt. Insbesondere die Disziplinierungsmittel der Sanktionen führen häufig zu psychischen und körperlichen Beeinträchtigungen. (mehr dazu: http://www.beispielklagen.de/klage018.html#Infos ) Weniger bekannt ist der Umstand, dass die strikte Umsetzung dieser zum Teil verfassungsrechtlich bedenklichen Geschäftsanweisungen auch bei den Jobcenter-Mitarbeitern nicht ohne Folgen...

Die Europäer müssen zurück zu einer soliden Haushaltspolitik. Nur so lässt sich das Vertrauen in den Euro wieder herstellen. Eine Vergemeinschaftung der Schulden hilft nicht weiter. Das stellen die Präsidenten des ZDH, Otto Kentzler, des DIHK, Hans Heinrich Driftmann, und des BGA, Anton Börner, in einem gemeinsamen Namensbeitrag für das Handelsblatt (9. Dezember 2011) fest. Heute geht es in Brüssel um Europa und nicht um deutsche Innenpolitik. Die Regierungschefs Europas müssen weitreichende...