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Beiträge zum Thema www.beispielklagen.de

Politik
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Soziale Gerechtigkeit, oder nur ein Urteil mehr?
Prozessbeobachter erwünscht - systematischer Zinsbetrug beim Jobcenter Märkischer Kreis?

Zum 25.05.2022 um 12:00 Uhr hat das LSG NRW in Essen einen Verhandlungstermin für das Verfahren L 12 AS 1872/21 terminiert. Darin geht es um den Nachgang zu einen langjährigen Rechtsstreit, um verweigerte Sozialleistungen für eine Schülerin zum 18. Geburtstag 2005. Nach 9 1/2 Jahren oder 3358 Tagen konnte am 09.02.2015 endlich Zahlungseingang in Höhe von 1551,82 € registriert werden, nachdem dem Jobcenter zuvor eine Pfändung angedroht war. abgekartete Vermögensschädigung durch das Jobcenter...

  • Essen-Süd
  • 17.05.22
Politik
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Führungswechsel im Jobcenter MK bestätigt
Anna Markmann folgt auf Volker Riecke als Geschäftsführerin

"Die Geschäftsführerin des Jobcenters Märkischer Kreis, Anna Markmann, führt hauptamtlich die Geschäfte des Jobcenters Märkischer Kreis und vertritt es außergerichtlich und gerichtlich. Sie entscheidet über die fachliche Aufgabenwahrnehmung zur Umsetzung der Beschlüsse der Trägerversammlung im Jobcenter Märkischer Kreis. Im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften übt sie auch die dienst-, personal- und arbeitsrechtlichen Befugnisse über die dem Jobcenter zugewiesenen Mitarbeiterinnen und...

  • Iserlohn
  • 10.04.22
  • 1
Politik
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Auskunfts- und Beratungspflichten nach dem SGB I
Unzureichende oder irreführende Beratung beim Jobcenter Märkischer Kreis?

Immer wieder sprechen bei uns Menschen vor, denen das Jobcenter Märkischer Kreis Kosten der Unterkunft verweigert, obwohl nicht ein einziges der Gefälligkeitskonzepte der Firma Analyse & Konzepte, bisher sozialgerichtlich bestätigte Mietobergrenzen ausweist. Jobcentermitarbeiter sind angehalten Mietobergrenzen als verbindlich zu benennen, die tatsächlich lediglich als vorläufig anzusehen sind. Wer diesen Informationen der Jobcentermitarbeiter unkritisch Glauben schenkt, verzichtet damit auf...

  • Iserlohn
  • 09.04.22
Politik

Führungswechsel
Jobcenter Märkischer Kreis unter neuer Führung?

Das aktuelle Organigramm des Jobcenter Märkischer Kreis suggeriert einen Führungswechsel im Jobcenter  Märkischer Kreis. Volker Riecke fehlt, ersetzt durch Anna Markmann;  Reinhold Quenckert fehlt und wird durch Carmen Drobela ersetzt, als neue Bereichsleiterin tritt Svenja Buchholz ein schweres Erbe an und  die Sachgebietsleiter/in der Widerspruchs-, Klage- und Ordnungswidrigkeitenverfahren / Ermittlungsdienst wird durch N.N. ersetzt. Ein  No name?  Nomen nescio; Nullum nomen; Nomen...

  • Iserlohn
  • 02.04.22
Politik
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Unterstellung fehlender Mitwirkung
Leistungseinstellung wegen Anrechnung von „fiktivem Einkommen“

Eine Leistungseinstellung auf der Grundlage der Meldung einer beabsichtigten Arbeitsaufnahme ist unzulässig. Das Jobcenter Märkischer Kreis behauptete den „Wegfall der Hilfsbedürftigkeit“ bereits vor das Arbeitsaufnahme und nimmt dabei Bezug auf das "Zuflussprinzip". Diese Art der Umsetzung im vorliegenden Fall ist allerdings rechtswidrig, weil die Grundversorgung ausgehebelt wird. Um der Mitwirkungspflicht bestmöglich nachzukommen, meldete eine alleinerziehende Mutter von zwei Kindern dem...

  • Dortmund-Süd
  • 02.04.22
Politik
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Analyse & Konzepte
Vortäuschen falscher Tatsachen mit der Absicht der Vermögensschädigung

Jobcenter sind verpflichtet alle Leistungsberechtigten korrekt und vollständig über alle Rechte und alle Pflichten zu informieren. Wohl niemand erwartet Falschberatung beim Jobcenter Märkischer Kreis. Die Sanktionspraxis des SGB II hat uns eines Besseren belehrt. Ein einzelner Sozialrichter, Jens Petermann vom Sozialgericht Gotha, stellte die Verfassungskonformität von Sanktionen ernsthaft in Frage und alle anderen Richter konnten Ihre eigenen Fehlentscheidungen in den eigenen Sanktionsurteilen...

  • Essen-Süd
  • 29.03.22
Politik
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wiederkehrende Kompetenzüberschreitungen
3G Zutrittsbeschränkungen in Jobcentern

Das Jobcenter Märkischer Kreis blufft. Ist das Amtsanmaßung? Möglicherweise ein Straftatbestand gem. Strafgesetzbuch (StGB) § 132 Amtsanmaßung oder einfach nur "Kundenverarsche"? Die hier zitierte Information von der Seite hartz.info ist bereits vom 30.01.2022. Aus aktuellem Anlass  veröffentliche ich die Infos. "Viele Jobcenter haben den Zutritt zu ihren Gebäuden auf 3G oder gar 2G beschränkt. Auch die derzeit von den Jobcentern versenden „Einladungen“ (resp. Meldeaufforderungen nach § 59 SGB...

  • Iserlohn
  • 27.03.22
  • 1
Politik
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Rechtsprechung oder Rechtsbrechung?
Rechtsfrieden entsteht, wenn nachgewiesener Leistungsbetrug durch das Sozialgericht legitimiert wird?

Am 23.03.2022 fand vor dem Sozialgericht Dortmund ein Gerichtstermin statt in dem es ein weiteres Mal um die Unterschlagung von Schadensersatzansprüchen durch das Jobcenter Märkischer Kreis gehen sollte. In den Ausgangsverfahren vor dem SG Dortmund, S 56 AS 4612/14 WA,  S 56 AS 4613/14 WA und S 56 AS 4614/14 WA hatte die 56. Kammer unter Richterin Wetzel am 25.02.2015 festgestellt, dass der Kläger 30 Monate lang vom Jobcenter Märkischer Kreis über seine Rechtsansprüche getäuscht worden war. ...

  • Dortmund-Süd
  • 24.03.22
  • 2
Politik
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Vereinfachte Antragstellung
Leistungseinstellung wegen "fehlender Mitwirkung"

Eine seit Jahren allein lebende Frau nahm ihren erwachsenen Sohn in ihre Wohnung auf, weil dieser in einer tiefen Lebenskrise seinen Halt verloren hatte und Unterstützung braucht. Der junge Mann stellte am 12.11.2021 einen formlosen Antrag auf ALG II-Leistungen. Das Jobcenter Märkischer Kreis handelte schnell . . . zwar zahlte man die existenzsichernden Leistungen nicht , aber halbierte stattdessen zum 01.12.2021 die Mietzahlungen an die Mutter. Damit konnten weder Miete noch Heizkosten...

  • Iserlohn
  • 14.03.22
Politik
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Viele Forderungen des Jobcenters sind verjährt
Einrede der Verjährung erfolgreich - 518,94 € gespart

Am 19.01.2022 reagierte ich auf einen Rechtstipp von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker von einem Urteil des Bundessozialgerichts zur „Verjährung von Forderungen der Jobcenter aus Erstattungsbescheiden“. Das Urteil datiert vom 04.03.2021, B 11 AL 5/20 R. Das Thema war mir einen eigenen Beitrag im Lokalkompass wert. Der erste Praxistest war aktuell angelaufen. Mit Bescheiden vom 06.05.2014 und 06.10.2017 waren Rückforderungen aus der Zeit vom 14.06.2013-30.06.2013 erhoben worden gegen die...

  • Essen-Süd
  • 14.03.22
Politik
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Mietkosten
Unterkunftskosten in der Stadt Jena nicht angemessen

Gericht/Institution: Thüringer Landessozialgericht Erscheinungsdatum: 03.03.2022 Entscheidungsdatum: 25.11.2021 Aktenzeichen: L 7 AS 623/17 Das LSG Erfurt hat entschieden, dass das Jobcenter der Stadt Jena die Unterkunftskosten für die Jahre 2014 und 2015 nicht in dem erforderlichen Umfang zu Grunde gelegt hat. In verschiedenen Verfahren der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II war über die Höhe der Kosten der Unterkunft und Heizung in den Jahren 2014 und 2015 zu entscheiden. Das...

  • Iserlohn
  • 12.03.22
Politik
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Akteneinsicht ist Prozessentscheidend
Sozialleistungsbetrug oder doch nur Überzahlungen?

Das Jobcenter Märkischer Kreis beschuldigt regelmäßig Leistungsberechtigte als "Sozialleistungsbetrüger" bei der Staatsanwaltschaft Hagen. Viele werden zwar zu Unrecht angeschuldigt und trotzdem verurteilt. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte In der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" heißt es im Artikel 11: 1. «Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist so lange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine...

  • Iserlohn
  • 12.03.22
Politik
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Ordnungswidrigkeit Jobcenter Märkischer Kreis
Eingeschüchtert und unschuldig

"Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Hagen wird gegen Sie wegen Betruges - Vergehen nach § 263 Abs. 1 StGB - eine Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu je 15,00 Euro (= 525,00 Euro) festgesetzt. Gemäß § 465 StPO werden Ihnen die Kosten des Verfahrens auferlegt. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Sie - unter Beschränkung des Verfahrens nach § 421 Abs. 3 StPO -, in der Zeit vom 01.12.2020 bis 31.01.2021 in Iserlohn in der Absicht, sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das...

  • Iserlohn
  • 10.03.22
  • 3
  • 1
Politik
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Ordnungswidrigkeit Jobcenter Märkischer Kreis
Züchten Volk von Vorbestraften

Am 14.04.2008 veröffentlichte derwesten einen Artikel unter dem Titel  'Züchten Volk von Vorbestraften'. In dem Artikel ging es um einen nicht gemeldeten Ferienjob einer 17-jährigen Schülerin, sie sich ein paar Euro für den Führerschein verdienen wollte. Der  angeklagte Vater verdiente damals 800 bis 900 Euro netto im Monat und war auf aufstockende Leistungen von der Arge angewiesen. Diese lagen bei 1.000 Euro pro Monat. "Was der 41-jährige Familienvater nicht wusste: Das hätte er der Arge...

  • Iserlohn
  • 09.03.22
  • 1
Politik
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Analyse & Konzepte
Wie Leistungsberechtigte durch KDU-Gefälligkeitsgutachten betrogen werden

Seit vielen Jahren gibt es Vorgaben für die Ermittlung von Mietobergrenzen für Leistungsberechtigte nach dem SGB II und SGB XII. Die Gewährung von Sozialleistungen soll zwar keinen Wohlstand aus Steuermitteln finanzieren, aber doch eine angemessene Mindestversorgung garantieren. Vorgaben im Märkischen KreisEs gab noch nie ein vom Sozialgericht bestätigtes "schlüssiges Konzept" für den Märkischen Kreis.  Trotzdem sind die Mitarbeiter allem Anschein nach angehalten die Leistungsberechtigten über...

  • Iserlohn
  • 08.03.22
  • 2
Politik
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Leistungsverweigerungen
Plusminus "Fragwürdige Strafen: Wie das Jobcenter Hartz-IV-Bezieher schikaniert"

Seit 2005 begleite ich die Arbeit des Jobcenter Märkischer Kreis und die Sozialgesetzgebung sehr kritisch. Dabei sehe ich sehr wohl, dass unser Sozialsystem besser ist als das in Kalkutta.  Allerdings ist meine Weltanschauung nicht bestimmt von dem Streben nach Geld und Macht, sondern von der Wertschätzung der Menschen, weil sie Menschen sind. Über viele Jahre beherrschte der Psychoterror der Sanktionspraktiken die Schlagzeilen. Eine Überzahl von Juristen im Bundestag hatte sich immer wieder...

  • Iserlohn
  • 04.03.22
  • 28
Politik
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Unterlassene Hilfeleistung
Vermieter wartet seit 5 Monaten auf Miete vom Jobcenter Märkischer Kreis

Bereits mehrfach hatte der Geschäftsführer des Jobcenter Märkischer Kreis Post von aufRECHT e.V. erhalten und war aufgefordert worden endlich die ausstehenden Leistungen an eine Frau aus Iserlohn anweisen zu lassen. Seit fünf Monaten wurden keine Sozialleistungen angewiesen, fünf Monate lang konnte keine Miete gezahlt werden, seit mehreren Wochen lebt die Frau im Kalten und Dunklen, denn der lokale Energieversorger hat zu alledem den Stromzähler wegen der Zahlungsrückstände gesperrt. Zwar hatte...

  • Iserlohn
  • 19.02.22
  • 1
Politik
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Analyse & Konzepte - seit 2013 kein Konzept
Wenn das Jobcenter Sozialleistungen und Miete zurückhält . . .

ist das für Betroffene immer eine existenzielle Katastrophe. Derzeit häufen sich bei uns Fälle in denen die Sachbearbeiter Leistungsberechtigten existenzsichernde Leistungen über Wochen und Monate vorenthalten, Mieten und Energiekosten verweigern.  Die Leistungsverweigerung wird dann mit "fehlender Mitwirkung" begründet. Dabei geht es bei SGB II-Leistungen immer um ein politisch massiv gekürztes Existenzminimum, dass in der Funktion eines Rettungsrings die nackte Existenz gegen Armut "sichern"...

  • Iserlohn
  • 17.02.22
  • 1
Politik
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Ein Thema, dass offensichtlich viele betrifft
Hartz IV: Trotz Jobaussicht: Jobcenter lehnte Umschulung ab

"Die vordergründigste Aufgabe eines Jobcenters ist, Hartz IV Leistungsbezieher wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dafür vermittelt die Behörde Erwerbslose in Weiterbildungsmaßnahmen oder erteilt Bildungsgutschein auf Antrag. Doch in der Realität werden Bildungsgutscheine vielerorts von den Leistungsträgern nicht gewährt. Von einem Fall berichtet Ulrich Wockelmann vom Verein für soziale Rechte “aufRECHT e.V.”. Hartz IV: Trotz Jobaussicht: Jobcenter lehnte Umschulung ab Es dürfte sich...

  • Iserlohn
  • 12.02.22
Politik
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Falsche Verdächtigung ist ein Straftatbestand
Jobcenter Märkischer Kreis - wieder ein Bußgeldverfahren eingestellt

Am 08.01.2021 erließ die Bußgeldstelle des Jobcenter Märkischer Kreis einen Bußgeldbescheid und forderte 178,50 € für einen "Verstoß" den es niemals gegeben hatte. Zur Begründung wurde ein alter abgegriffener Textbaustein bemüht: "Nach meinen Feststellungen haben Sie folgende Ordnungswidrigkeit begangen: Sie beziehen vom Jobcenter Märkischer Kreis Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Nach den Feststellungen hatten Sie zum 01.07.2020 eine sozialversicherungspflichtige...

  • Iserlohn
  • 11.02.22
Politik
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Video

Fragwürdige Maßnahmen für Hartz-IV-Empfänger
. . . kein Geld für einen richtigen Führerschein

"Folge der Spur des Geldes" ist meistens ein guter Rat. Am 29.01.2022 hatte ich einen ersten Beitrag über den Umgang mit Fördergeldern für die Integration von Erwerbslosen eingestellt. Wie das Jobcenter Märkischer Kreis Arbeitsaufnahme vereitelt Eine Leistungsberechtigte hatte die Gewährung eines Bildungsgutschein für den Erwerb eines LKW-Führerschein beantragt und legte dem Arbeitsvermittler eine Einstellungszusage eines Unternehmers vor, sobald sie den Führerschein erworben hätte. Der...

  • Iserlohn
  • 10.02.22
Politik
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Sonderregeln der Bundesagentur für Coranazeiten
Unzureichende Schulung von Jobcenter-Mitarbeitern

Regeln, um die niemand weiß, kann man nicht anwenden. Rechte, die man nicht kennt, kann man nicht einfordern. In einer E-Mail der Bundesagentur für Arbeit vom 17. März 2020 an die Jobcenter zur Sicherstellung der rechtzeitigen und durchgehenden Leistungserbringung in den gE ist zu lesen:  Zentrale, GR 1 Az.: II-1300 Weisung Rechtskreis: SGB II Gültigkeit ab: 16.03.2020 Gültigkeit bis: bis auf weiteres Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Die Gewährleistung existenzsichernder Leistungen in Zeiten...

  • Iserlohn
  • 29.01.22
  • 1
Politik
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Kein Geld für sinnvolle Förderung
Wie das Jobcenter Märkischer Kreis Arbeitsaufnahme vereitelt

Hochmotiviert und zuversichtlich präsentierte F. ihrem Arbeitsvermittler eine verbindliche Einstellungszusage vom 14.10.2021 unter der einzigen Auflage, dass ein LKW-Führerschein (Klasse C1E und CE) erworben wird. Das ist eine Chance für sie, um endlich aus der Abhängigkeit vom Jobcenter heraus zu kommen. Der Kontakt zum Arbeitgeber ist hergestellt. Mehrere private Kontakte haben durch solche Fördermittel ebenfalls den Einstieg in die Vollzeitbeschäftigung erreicht. F. ist motiviert es ihnen...

  • Iserlohn
  • 29.01.22
  • 3
  • 1
Politik
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Es ist an der Zeit die Wahrheit zu enthüllen
Jobcenter Märkischer Kreis sucht richterliche Absolution für nachgewiesene Verfehlungen

Fehler passieren. (Fast) jedem mal. Hartnäckig verweigert das Jobcenter Märkischer Kreis die Umsetzung des § 44 SGB I. Der Gesetzgeber hatte Sozialbehörden aufgetragen von Amtswegen Schadensersatzleistungen zu erbringen für den Fall, dass die geschuldeten Sozialleistungen mit mehr als 6 Monaten Verspätung erbracht werden. Es kann/muss davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber vorsätzlich verzögerte Leistungsgewährung nicht einmal in Betracht gezogen hat, weil dies eine vorsätzliche...

  • Essen-Süd
  • 18.12.21
  • 1
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