Staatsanwaltschaft Hagen

Beiträge zum Thema Staatsanwaltschaft Hagen

Blaulicht
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Strafantrag gegen Polizisten aus Plettenberg – Teil 6
Polizeigewalt: Filmen verboten?

"Das ist aber eine einseitige Berichterstattung." - Aber: "Polizeigewalt" ist das aktuelle Thema. -  "Gewalterfahrung im Polizeidienst" wäre ein anderes. Panorama, 22.07.21 "Es gibt auch in Deutschland Fälle von polizeilichen Übergriffen, die dem Auftrag und der Rolle der Polizei nicht gerecht werden: Dabei geht es um Gewalt, aber auch um unflätige Beleidigungen und Machtgehabe, wie Panorama vorliegende Handyaufnahmen beweisen. Doch sind solche Aufnahmen überhaupt legal?" Polizeigewalt - Filmen...

  • Iserlohn
  • 24.07.21
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Politik

Der Nebel des Vergessens
Strafantrag gegen Polizisten aus Plettenberg - Teil 5

Während Scharen von Polizisten aufgefordert sind auch wirklich geringfügigsten Regelverstößen von Bürgern mit voller Härte nach zu gehen, zeigt die kritische Beobachtung, dass etliche nachgewiesene Übergriffe in den eigenen Reihen von höchster Stelle gedeckt werden. So z.B. in dem Fall von rechtswidriger "Smartphone-Sicherstellung" durch die Polizei in Plettenberg am 27.10.2020 über den ich mehrfach berichtet hatte. Strafantrag gegen Polizei Plettenberg Ab der 27. Minute des "Selfie-Video" ist...

  • Iserlohn
  • 17.05.21
Blaulicht
2 Bilder

Strafantrag gegen Polizisten aus Plettenberg – Teil 4
Bürgerreporter-Meinung: Vertuschung von Polizeiübergriff braucht Zeit

Update. Ich stehe als Bürgerreporter allein in der Verantwortung für meine Artikel und bedanke mich ausdrücklich für die Möglichkeit meine grundgesetzlich geschützte Meinungs- und Pressefreiheit artikulieren zu können. „Polizei klaut Smartphone“, so könnte man die Vorgänge von der Plettenberger Polizei vom 27.10.2020 knapp umschreiben, über die ich am 30.12.2020 erstmalig hier berichtet hatte. Am 08.01.2021 wurde das Thema im Süderländer Tageblatt aufgegriffen und weitergehend u.a. bei der...

  • Iserlohn
  • 24.02.21
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Politik
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Rechtstaat oder Polizeistaat?
Bürgerreporter-Meinung: Strafantrag gegen Polizisten aus Plettenberg

Zwei Monate Zurückhaltung sollten eigentlich genügen. Die beteiligten Behörden haben bisher nicht reagiert. Fundierte Öffentlichkeitsarbeit könnte das ändern. Am 27.10.2020 gegen 16:07 Uhr ereignete sich ein Zwischenfall bei Action in Plettenberg, der als übersteigerte Banalität begann und zu einem unverhältnismäßigen polizeilichen Übergriff ausuferte. Dabei entwendete ein Polizist gewaltsam einer Frau ihr Smartphone und verweigerte die Rückgabe. Die psychisch stark belastete Frau hatte ein...

  • Iserlohn
  • 30.12.20
Politik

Spendenaufruf für Justizopfer
Offener Brief zur Aufarbeitung des 2. Iserlohner Corona-Verfahren

Bereits in meinem ersten Prozessbericht zum zweiten Corona-Verfahren vor dem AG Iserlohn hatte ich ernste Kritik am Verfahrensverlauf geübt. Dazu ist anzumerken, dass ich im Vorfeld Einblick in Teile der Verfahrensakte hatte, und den „Tatort“ mit der Angeschuldigten und Zollstock in Augenschein genommen und mit Fotos dokumentiert habe. Staatsanwalt Bußmann hatte das Ordnungsamt Iserlohn am 22.05.2020 wissen lassen: „Der Vorgang ist in dieser Form nicht weiterleitungsfähig.“  Und: „Die Angaben...

  • Iserlohn
  • 14.10.20
Politik
Iserlohns ehemaligem Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens droht ein Verfahren wegen besonders schwerer Untreue. Foto: Archiv

Untreue in einem besonders schweren Fall
Anklage gegen ehemaligen Iserlohner Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens sowie zwei Mitarbeiter

Die Staatsanwaltschaft Hagen hat den ehemaligen Bürgermeister der Stadt Iserlohn, Dr. Peter Paul Ahrens, den ehemaligen Personaldezernenten Christian Geis und den ehemaligen Mitarbeiter des Ordnungsamtes der Stadt Iserlohn, Ugur Ünal, wegen der Zahlung einer Abfindung von 250.000 Euro vor dem Landgericht Hagen angeklagt. Den drei Iserlohnern wird gemeinschaftliche Untreue in einem besonders schweren Fall bzw. Beihilfe hierzu vorgeworfen. Ugur Ünal soll seit Januar 2008 Mitarbeiter der Stadt...

  • Iserlohn
  • 10.12.19
Politik

Sozialleistungsbetrug
So spüren die Daten-Fahnder der Jobcenter schwarze Schafe auf

In einem Artikel vom 01.06.2019 tritt der FOCUS-Online-Reporter Göran Schattauer mit der Behauptung auf, dass allein im vergangenen Jahr 88.000 Fälle von Hartz IV Missbrauch ermittelt werden konnten. In seinem Artikel benennt er einige Beispiele von strafbewährtem Fehlverhalten. Dass zeitgleich Millionen von Leistungsberechtigte unter Generalverdacht gestellt werden, begegnet offensichtlich keinen rechtlichen Bedenken. Dabei stellt die rechtsgrundlose Unterstellung strafbarer Handlungen bereits...

  • Iserlohn
  • 18.07.19
  • 1
Politik

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Leistungsberechtigte unter Generalverdacht - Unschuldsvermutung im Sozialrecht ständig ignoriert

Lautstark posaunten die Regierungsparteien noch vor wenigen Tagen „70 Jahre Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ und lobhudelten das Gesetzeswerk aus dem Jahr 1949, also nur vier Jahre nach dem Zusammenbruch der Menschenverachtenden Naziherrschaft und dem Millionenfachen Massenmord. Darin heißt es zwar vollmundig: Art 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Art 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie...

  • Iserlohn
  • 30.05.19
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Politik
Auch die Privatwohnung  von Iserlohns Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens wurde von der Staatsanwaltschaft Hagen durchsucht. Foto: Archiv

"Arrestbeschluss" zugestellt: 250.000 Euro bis zur juristischen Klärung auf Eis gelegt
Iserlohner Abfindungsaffäre: Staatsanwaltschaft Hagen durchsucht Büros und Privatwohnungen

Heute Mittag (21. Mai) durchsuchten die Staatsanwaltschaft Hagen und Beamte des Polizeipräsidiums Hagen Räumlichkeiten der Stadtverwaltung Iserlohn und fünf Privatwohnungen in Iserlohn und Dortmund. Hintergrund ist die Zahlung einer Abfindung in Höhe von 250.000 Euro an einen früheren Mitarbeiter der Stadt Iserlohn. Verdacht der besonders schweren Untreue Die Staatsanwaltschaft ermittele insoweit wegen des Verdachts der Untreue im besonders schweren Fall gegen den Bürgermeister der Stadt...

  • Iserlohn
  • 21.05.19
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Blaulicht
Ein Teil der sichergestellten Betäubungsmittel. Fotos: Polizei Iserlohn
4 Bilder

Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Hagen und der Kreispolizeibehörde Märkischer Kreis
Erfolgreicher Schlag gegen die Rauschgiftkriminalität im Märkischen Kreis

Ein umfangreiches Ermittlungsverfahren führte Polizei und Staatsanwaltschaft auf die Spur mehrerer Tatverdächtiger. Ihnen wird vorgeworfen, gewerbs- und bandenmäßig nicht geringe Mengen Betäubungsmittel nach Deutschland geschmuggelt und damit Handel getrieben zu haben. Rauschgift-Spürhund  im EinsatzDie Staatsanwaltschaft beantragte richterliche Durchsuchungsbeschlüsse für insgesamt acht Wohnungen und Häuser in Iserlohn (5) und Hemer (3). Diese wurden Donnerstag-Vormittag, 25. April,...

  • Hemer
  • 26.04.19
Blaulicht

Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung
Neue Erkenntnisse im Fall des schwer verletzten Gevelsbergers

Nachdem ein 57-jähriger Mann am Montagabend schwer verletzt in einer städtischen Unterkunft aufgefunden wurde und noch im Laufe der Montagnacht drei Tatverdächtige durch die Polizei festgenommen werden konnten, gibt es nun neue Erkenntnisse. Das Opfer konnte den Polizeibeamten in einer ersten Aussage die drei Beschuldigten nennen, die ebenfalls in der Unterkunft untergebracht waren, dadurch konnten sie schnell und widerstandslos festgenommen werden. Gegen einen 50-jährigen Beschuldigten konnte...

  • Gevelsberg
  • 20.03.19
Politik
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3 Bilder

Jobcenter Märkischer Kreis: Strafanzeige wegen Sozialleistungsbetrug beschädigt die Staatsanwaltschaft Hagen

Am Montag, 24.09.2018 fand vor dem AG Iserlohn unter Vorsitz von Richter Hans-Jochen Uetermeier ein Strafverfahren (Geschäftsnummer 17 Cs-261 Js 950/18-411/18) gegen eine 48jährige Frau statt. Das Jobcenter Märkischer Kreis hatte die Aufstockerin wegen Sozialleistungsbetrug bei der Staatsanwaltschaft Hagen angezeigt und der Frau Vorsatz unterstellt. Ohne nähere Prüfung der schwerwiegenden Vorwürfe erhob die Staatsanwaltschaft ihrerseits Anklage gegen die unbescholtene Frau beim Amtsgericht...

  • Iserlohn
  • 26.09.18
  • 4
Vereine + Ehrenamt
Tauben schützen, als auf weite Reise zu schicken.

Mehr als 1.000 Tauben bei Wettflügen vorsätzlich in den Tod geschickt: PETA erstattet Strafanzeige gegen Brieftauben-Reisevereinigung Schwerte

Von April bis September müssen jedes Wochenende tausende Tauben bei Wettflügen weite Strecken quer durch Deutschland oder von Nachbarstaaten aus zu ihren Heimatschlägen zurücklegen. Viele Tiere kommen jedoch nie am Ziel an – so im vergangenen Jahr auch mindestens 1.016 Tauben der „Reisevereinigung Schwerte e.V.“, womit die Verlustrate 73 Prozent betrug. Ende August erstattete PETA bei der Staatsanwaltschaft Hagen Strafanzeige gegen alle Verantwortlichen des Vereins. Die Tierrechtsorganisation...

  • Hagen
  • 13.09.18
  • 1
Überregionales

Größte Sicherstellung Rauchtabak in NRW - Essener Zollfahnder stellen ca. 20 Tonnen sicher

Bereits am 15. März 2018 stellte das Zollfahndungsamt Essen, in einer Lagerhalle in Iserlohn ca. 20 Tonnen unversteuerten und unverzollten Rauchtabak sicher. Am 09. April 2018 konnten die Ermittler den 53-jährigen Tatverdächtigen in Iserlohn mit Haftbefehl festnehmen. Nach einer Information des Finanzamtes kontrollierten Beamten der Kontrolleinheit Verkehrs-wege Hagen des Hauptzollamtes Dortmund am 15.03.2018 die Lagerstätte einer Firma in Iser-lohn und stellten 97 Kartons mit je 200 kg...

  • Marl
  • 20.04.18
Politik

Sozialleistungsbetrug: Hauptsache schuldig – Staatsanwältin wirkt unvorbereitet

Am 11.11.2015 wurde ein weiteres Verfahren (Az. 16 Ds 745/14 202 Js 496/14) wegen angeblichem Sozialleistungsbetrug vor dem Amtsgericht Iserlohn verhandelt. Den Vorsitz in dem Verfahren führte Richter Dr. Michael Ozimek. Anzeigenerstatter war das Jobcenter Märkischer Kreis mit dem Vorwurf, leistungsrelevante Einkünfte seien nicht mitgeteilt worden. Diesem Vorwurf hatte die Angeschuldigte jedoch stets widersprochen. Vielmehr seien die beim Jobcenter zeitnah gemeldeten Informationen und ein...

  • Iserlohn
  • 22.11.15
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Überregionales

Mord oder Totschlag in Ennepetal?

Die Nachricht verbreitete sich am Freitag wie ein Lauffeuer: Ein 46-jähriger Mann soll in einem Mehrfamilienhaus in Ennepetal-Rüggeberg am Donnerstagabend seine von ihm getrennt lebende, ebenfalls 46 Jahre alte Ehefrau erstochen haben. Wenig später stellte sich der Mann auf der Polizeiwache in Wetter. Gestern fand im Beisein von Staatsanwältin Batriz Föhring die Obduktion des Opfers in der Gerichtsmedizin statt. Erster Stich war tödlich „Das Opfer wurde mit vier Stichen getötet“, bestätigte...

  • Schwelm
  • 19.09.14
Politik

Strafanzeige gegen die Bundesagentur für Arbeit in Sachen Inge Hannemann

Darf eine Mammutbehörde in Deutschland angesehene Menschen verleumden und diskreditieren ohne sich dafür verantworten zu müssen? Unter dem Aktenzeichen 77 UJs 3193/14 ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Hagen gegen die Bundesagentur für Arbeit. In einer Pressemeldung der Bundesagentur vom 14.06.2013 heißt es: „Inge Hannemann gefährdet tausende Mitarbeiter der Jobcenter“ arbeitsagentur.de Dieser Artikel ist nach Ansicht Hunderter Internetuser tatsächlich "geeignet das Ansehen der kritischen...

  • Hagen
  • 30.03.14
  • 15
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Überregionales

Tötungsdelikt in Schwelm: DNA-Analysen-Ergebnisse erst nächste Woche

Schwelm. Die Untersuchungen im Fall der getöteten Waltraud F. ziehen sich hin. Hatten Staatsanwaltschaft und Polizei Ende letzter Woche noch gehofft, schon Mitte dieser Woche erste Ergebnisse im Fall der getöteten Waltraud F. präsentieren zu können, so müssen sich die Ermittler noch in Geduld üben. "Aufgrund der Komplexität der Spuren und der gegebenen Spurenlage, sind erste Ergebnisse wahrscheinlich erst Anfang der nächsten Woche zu erwarten," teilte das Landeskriminalamt aus Düsseldorf am...

  • Schwelm
  • 29.10.13
Überregionales

Ennepetal: Mutmaßlicher Täter ist nun in U-Haft

Nach der Festnahme am Donnerstag Nachmittag in Voerde sitzt nun der 22-jährige Mann, der am Dienstag auf offener Straße in Ennepetal auf seine 19-jährige ehemalige Freundin geschossen und diese dabei lebensgefährlich verletzt haben soll, in Untersuchungshaft. Die 19-jährige Geschädigte war unmittelbar nach der Tat in ein Krankenhaus in Wuppertal transportiert und einer Notoperation unterzogen worden. Der Zustand der angeschossenen Frau ist unverändert kritisch, heißt es. Siehe auch hier:...

  • Schwelm
  • 25.07.13
Überregionales

Attentäter noch immer flüchtig

Die gute Nachricht nach dem lebensgefährlichen Schussattentat eines 22-jährigen Ennepetalers auf eine 18-jährige Hagenerin: Der Zustand des lebensgefährlich verletzten Opfers hat sich stabilisiert. Die schlechte Nachricht: Der Schütze ist immer noch flüchtig und wird als gefährlich eingestuft, weil er seine Waffe vermutlich noch immer bei sich trägt (den genauen Hergang der Schussattacke lesen Sie hier: 22-jähriger schießt auf offener Straße auf seine Ex-Freundin Dies erklärte der zuständige...

  • Ennepetal
  • 24.07.13
  • 1
Politik

Ermittlungen im Rathaus

Im Zuge der Ermittlungen über die Rechtmäßigkeit des Beratervertrages, den der Erste Beigeordnete der Stadt Hagen, Dr. Christian Schmidt, 2010 mit der Hagen-Agentur geschlossen hat, durchsuchte die Staatsanwaltschaft am heutigen Mittwoch, 7. November, die Diensträume des Oberbürgermeisters und des 1. Beigeordneten. Dabei wurden den Behörden seitens der Stadt alle für die Ermittlung relevanten Unterlagen zur Verfügung gestellt.

  • Hagen
  • 07.11.12
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