Die etwas andere Überschrift

Behörden vertuschen systematisch Betrug an Bürgergeld-Empfängern

Am 28.10.2023 veröffentlichte die BILD einen Artikel mit dem vollmundigen Titel „Behörden decken Betrug auf - So oft tricksen Bürgergeld-Empfänger“
Von: DIRK HOEREN

Darin heißt es:
„Jobcenter haben in den vergangenen vier Jahren 165 971 Fälle von möglichem Leistungsbetrug durch Hartz IV-Bezieher aufgedeckt und angezeigt.“

„Die Stütze-Empfänger sollen den Ämtern Einkünfte z. B. aus einem Job oder der Rentenversicherung verschwiegen haben.“

„Aufgefallen sind die sogenannten „Überzahlungsfälle“ durch den immer intensiveren Datenabgleich zwischen Jobcentern und der Rentenversicherung. Zwischen 2018 und 2022 übermittelten die Behörden insgesamt 9,1 Millionen Datenpakete, um mögliche verschwiegene Einkünfte zu ermitteln. Die Rentenversicherung gleicht die Angaben mit anderen Behörden und den ihr vorliegenden Daten ab.“
BILD

Kleine Anfrage:

Einsatz automatisierter Datenabgleiche sowie automatisierter Entscheidungssysteme in der Grundsicherung für Arbeitsuchende

dip.bundestag.de
30.08.2023 BT-Drucksache 20/8164 (Kleine Anfrage Fraktion DIE LINKE)
16.10.2023 BT-Drucksache 20/8934 (Antwort Bundesregierung)

In der Tabelle 6: Eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Leistungsmissbrauch werden für den RD-Bezirk NRW auf S. 87 folgende Zahlen vorgehalten.

_{RD-BezirkRD-Bezirk /  eingeleitete /    Verwarnungen   /     Verwarnungen   /               Bußgelder
Nordrhein-Westfalen    Verfahren        ohne       &     mit Verwarnungsgeld}

2019   20.287  1.037   160   1.783
2020   21.598  1.284   263   2.188
2021   20.208  1.295   223   1.790
2022   19.040  1.154   235   1.760  

Es gibt solche Fälle. 
Es gibt Denunzianten.
Es gibt schlampige Ermittlungsarbeit.

Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter

Unter den Links Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter und https://www.lokalkompass.de/s/search + "Ordnungswidrigkeit Jobcenter Märkischer Kreis" habe ich einige Beispiele aus dem Jobcenter Märkischer Kreis dokumentiert.
Da wurden etliche Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet und auch Strafanzeigen verhängt. In Klageverfahren konnten wiederholt Schlampereien in der Fallbearbeitung und Datenerfassung nachgewiesen werden, Mitteilungen an das Jobcenter blieben unberücksichtigt, und sogar ein Fall von Urkundenfälschung beim Jobcenter wurden peinlicher weise zur Anzeige gebracht und demaskiert. 
Widerholt zeigte sich, dass die Staatsanwaltschaft Hagen eigene Ermittlungen unterlies und sich leichtfertig auf die Aussagen des Jobcenters verlies.

Schwerwiegender Sozialleistungsbetrug bei den Kosten der Unterkunft

Über mehrere Jahre täuschte das Jobcenter Märkischer Kreis Mietobergrenzen vor, ohne eine gesetzliche Vorgabe in Form eines schlüssigen Konzepts vorweisen zu können. Die so unterschlagenen Leistungen  werden den Geschädigten nicht von Amtswegen erstattet, lediglich anhängig gemachte KDU-Klagen, werden im Zuge von Klageverfahren nachgeleistet, allerdings  werden die falschen Zahlen werden weiter veröffentlicht.
Ausnahmslos jeder Leistungsberechtigte, der Mietanteile aus eigener Tasche zuzahlen muss, bleibt betrogen. Weder der Märkische Kreis, noch das Jobcenter dürfen die bisher erstellten Konzept-Entwürfe anwenden. Jeder Mitarbeiter, der trotzdem Kürzungen aufgrund dieser Konzepte durchsetzen will, setzt sich der Betrugsbeteiligung verdächtig.
Wenn die Widerspruchsstelle den Widersprüchen nicht abhelfen will, werden Sie ebenfalls Betrugsbeteiligte. Richter folgen inzwischen den gerichtlichen Auflagen gem. WGG  § 12 plus 10% Sicherheitszuschlag.

Was geht uns das Gesetz an?

Verspätet gezahlte Sozialleistungen sind unter bestimmten Voraussetzung gem § 44 SGB I mit 4 % zu verzinsen.  Das gilt nahezu immer bei langen Klagezeiten. Das Jobcenter Märkischer Kreis setzt die gesetzlichen Vorgaben fast nie ohne neue Klage freiwillig um. 

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