aufRECHT e.V.

Beiträge zum Thema aufRECHT e.V.

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Führungswechsel in der Rechtsstelle lange überfällig
Mangelhafte Qualitätssicherung im Jobcenter Märkischer Kreis

In der modernen Welt gehören hohe Standards zur Qualitätssicherung zu den Kerngebieten erfolgreicher Geschäftsführung. Die Widerspruchstelle des hiesigen Jobcenters weist über Jahre hinweg konstante Schlechtleistungen aus. Und nicht nur die. Immerhin bedeutet die Mehrzahl der Prüfungen reklamierter Bescheide immer eine mögliche weitere Unterdeckung des ohnehin gefaketen Existenzminimums. Mit einer Schlechtleistung von mehr als 40% aller verlorenen Klagen . . .  17.01.2018 Rund 40 Prozent aller...

  • Iserlohn
  • 01.06.21
  • 1
Politik
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Gefakete Anschuldigungen
Unredliche Tricksereien beim Jobcenter MK mit Bußgeldern

Am 19.04.2021 wurde vor dem Amtsgericht Iserlohn ein weiteres vom Jobcenter Märkischer Kreis provoziertes Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen eine Leistungsberechtigte verhandelt und nach 20 Minuten eingestellt. Der behauptete Vorwurf im Bußgeldbescheid vom 10.10.2019 lautet: „Nach meinen Feststellungen haben Sie folgende Ordnungswidrigkeit begangen: Nach den Feststellungen haben Sie am 09.04.2018 eine Beschäftigung bei der Firma Märkische … aufgenommen. Diesen Sachverhalt haben Sie nicht...

  • Iserlohn
  • 23.04.21
  • 1
Politik
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Private Recherchen eines Bürgerreporters
„Eine Bande von Betrügern . . . ?“ - Jobcenter Märkischer Kreis

Jeder der mehr als 6 Monate auf Sozialleistungen warten muss, hat automatisch, von Gesetzeswegen Anspruch auf Verzinsung. Das betrifft ausnahmslos jeden Leistungsberechtigten der erst auf dem Klageweg vor dem Sozialgericht Leistungen zugesprochen bekommt. Dieser Anspruch auf Verzinsung muss im Urteil nicht extra erwähnt werden. Der Anspruch ist Gesetz (§ 44 SGB I) und so selbstverständlich auszuzahlen wie das Wechselgeld an der Discounterkasse. Das Bundessozialgericht hat den Anspruch auf...

  • Iserlohn
  • 05.04.21
  • 2
  • 3
Politik

Vom Jobcenter Märkischer Kreis fälschlich beschuldigt
E-Mails entlasten Mendenerin vor Gericht

In einem ausführlichen Prozessbericht vom 10.03.2021 hat der Autor Alexander Lück für die Westfalenpost Menden seine Beobachtungen in einer Ordnungswidrigkeiten-Verhandlung vor dem Amtsgericht Menden dargelegt. "Hat die Mendenerin Melanie R. den Staat um Sozialleistungen betrogen, weil sie eine neue Arbeitsstelle zu spät meldete? So jedenfalls wurde es Ihr in einem Gerichtsverfahren vorgeworfen. Der Ausgang aber war eindeutig. Hilfe bekam sie in diesem Fall von dem Verein aufRECHT e.V., wo man...

  • Iserlohn
  • 12.03.21
  • 1
Politik
2006-06-13 Iserlohner Kreisanzeiger - Leistungsmissbrauch auf der Spur

Jobcenter Märkischer Kreis, Menden
Jobcenter Märkischer Kreis scheitert mit Ordnungswidrigkeit vor dem AG Menden

In enger Absprache mit ihrer Arbeitsvermittlerin suchte eine alleinerziehende Mutter erfolgreich eine Arbeitsstelle. Das Jobcenter Märkischer Kreis unterstellte eine verspätete Meldung der Arbeitsaufnahme und forderte per Bußgeldbescheid 458,50 €. Im Verhandlungstermin am 26.02.2021 vor dem Amtsgericht Menden konnten alle Anschuldigungen widerlegt werden und das Verfahren wurde eingestellt. Der vorsitzende Richte Kaste konnte "kein schuldhaftes Verhalten" erkennen. Allerdings wurden...

  • Iserlohn
  • 02.03.21
  • 3
  • 2
Politik
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350,00 Euro bewilligt
Jobcenter Märkischer Kreis bewilligt digitales Endgerät für den schulischen Distanzunterricht

Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker informiert.  Aufgrund eines Antrages vom 08.02.2021 wurden jetzt einer Mutter digitale Endgeräte für den schulischen Distanzunterricht in Höhe von 350,00 Euro bewilligt. Die Kostenübernahme stellt einen unabweisbaren, einmaligen, besonderen Mehrbedarf nach § 21 Absatz  6 Sozialgesetzbuch Zweites Buch dar. Bewilligungsbescheid Es ist höchst bedauerlich, aber eine tausendfache Erfahrung von Leistungsberechtigten, dass Sozialleistungen vermehrt nur auf dem...

  • Iserlohn
  • 17.02.21
  • 1
Politik
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Analyse & Konzepte
Jobcenter MK - Falsche Bescheide und Gefälligkeitsgutachten

Seit vielen Jahren bemühe ich mich um eine seriöse Berichterstattung über strafrechtlich relevante Vorgänge im Jobcenter Märkischer Kreis und dem SGB II.   Und ja, ich bin parteiisch. Ich stehe auf der Seite der ehrlichen Schwachen. Zur Zeit gehen ich mehreren Spuren nach, in denen Menschen durch Irreführung des hiesigen Jobcenters um Hunderte von Euro betrogen wurden und dann nach erfolgreichen Klagen um die gesetzlich garantierten Zinsen betrogen werden. Im vorliegend geschilderten...

  • Essen-Süd
  • 06.02.21
  • 1
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Analyse & Konzepte auch im Werra-Meißner-Kreis gescheitert
Hunderten Leistungsberechtigten seit 2014 Mietanteile vorenthalten

„Kreis lenkt ein - Jobcenter zieht Berufung zu Wohnkosten vor Landessozialgericht zurück“ meldete die hna am 15.01.2021 unter Berufung auf ein Schreiben des Jobcenter Werra-Meißner an das Hessische Landessozialgericht in dem Verfahren L 6 AS 276/18. „Die von 2014 bis 2017 im Werra-Meißner-Kreis angewendeten Angemessenheitsgrenzen für die Wohnkosten von Sozialhilfeempfängern dürfen nicht mehr nachgebessert werden. Diese Entscheidung des Sozialgerichts Kassel vom November 2020 hat möglicherweise...

  • Essen-Süd
  • 30.01.21
  • 1
Politik

Die gefakte Existenzsicherung
Mehrbedarf wegen dezentraler Warmwassererzeugung

Grundlage für die Berechnung des soziokulturellen Existenzminimums in Deutschland ist die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS).   Aber die Rohdaten wurden auch diesmal wieder zusammengestrichen. Bereits angekündigte Preiserhöhungen wie z.B. Stromkosten wurden nicht ernsthaft berücksichtigt. Kosten der Unterkunft und Heizung sind von der Kommune zu tragen. Heizstrom auch dann, wenn die Warmwassererzeugung mittels eines elektrischen Durchlauferhitzers erfolgt, dessen Verbrauch nicht...

  • Hagen
  • 31.12.20
  • 1
  • 1
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„Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter“
Qualitätssicherung geht anders – wenn Misstrauen zur Pflicht wird

„Die Widerspruchstelle hat die Entscheidung geprüft. Anhaltspunkte für eine falsche Entscheidung sind weder genannt noch aus den Unterlagen ersichtlich. Der Bescheid entspricht den gesetzlichen Bestimmungen.“ Hätte der Leistungsberechtigte seinerzeit auf die Flachkompetenz dieser Mitarbeiterin der Widerspruchstelle gehört und ihrem Widerspruchsbescheid vom 02.04.2012 Glauben geschenkt, so wäre er ein Betrogener geblieben. Am 27.04.2012 wurde Klage erhoben. Existenzsicherung? - Was für ein Hohn!...

  • Dortmund-Süd
  • 26.12.20
  • 1
  • 1
Politik
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Unzureichende Schulung im Jobcenter
Eingliederungsvereinbarungen - seit fast 15 Jahren immer wieder die gleichen Fehler

Es ist erschreckend zu beobachten, das auch im 15. Jahr mit Hartz IV, selbst langjährige Jobcenter-Mitarbeiter nicht in der Lage sind, rechtskonforme und für die Leistungsberechtigten sinnvolle Eingliederungsvereinbarungen auszuhandeln. So zeigt es uns ein aktueller Beschluss des  SG Dortmund, S 70 AS 4488/20 ER, 09.12.2020. Weder die Qualitätssicherung im Jobcenter (die Widerspruchstelle), noch die offensichtlich weit überbezahlte Bereichsleitung Recht nehmen die Aufgabe wahr gesetzliche...

  • Iserlohn
  • 19.12.20
  • 1
  • 1
Politik
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Weiterbildung ohne Sinn
Krabbelgruppen für Erwachsene

Das Jobcenter Märkischer Kreis weiß, wie man Steuergelder verprasst. Trainingsmaßnahmen gibt es hier nicht etwa nur im Doppelpack! Gern darf es auch etwas mehr sein. Sechs, sieben oder achtmal werden hier sinnfreie Betreuungseinheiten vergeben, um die Statistik zu faken: Krabbelgruppen für Erwachsene eben.  Wenn Arbeitsvermittler ohne ausreichende Fachkompetenz und ohne Menschenkenntnis beim Jobcenter Märkischer Kreis angelernt werden, kann es peinlich werden . . .  Derzeit bin ich dabei erneut...

  • Iserlohn
  • 16.10.20
  • 2
  • 3
Politik

Zur Gehorsamsbereitschaft gegenüber Autorität
„Niemand“ sagt mir, was ich tun soll – ich führe nur Befehle aus

Der Tüv gehört nicht zu VW und die Verbraucherzentrale nicht zu Nestle. Unabhängige Prüfstellen dürfen nie in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Arbeitgeber sein. Das versteht sich eigentlich von selbst. Und Mitarbeiter die in der freien Wirtschaft über Jahre regelmäßig Ausschuss produzieren, werden folgerichtig degradiert und entlassen. Beim Jobcenter Märkischer Kreis gelten diese Regeln offenbar nicht. Um die eigenen oft sinnentleerten Jobs zu sichern, werden von der „Qualitätssicherung des...

  • Iserlohn
  • 16.10.20
  • 1
Politik

Qualitätssicherung im Jobcenter Märkischer Kreis
Eingliederungsvereinbarungen im Jobcenter Märkischer Kreis

Die Welt dreht sich weiter. Und während das Jobcenter Märkischer Kreis nach außen damit wirbt, Menschen für den ersten Arbeitsmarkt fit machen zu wollen, ist die Weiterqualifizierung der eigenen Mitarbeiter intern dermaßen inkompetent, dass begründete Zweifel bestehen, ob jemand mit solchen Führungsdefiziten allein in der freien Wirtschaft überleben könnte. Sicherlich ist es für juristisch unbedarfte und bürokratisch nicht mutierte Personen kaum möglich den gesetzgeberischen Unsinn im sich...

  • Iserlohn
  • 25.09.20
  • 1
Politik

Kinder von Leistungsberechtigten werden diskriminiert
Offener Brief an den Geschäftsführer des Jobcenter Märkischer Kreis Herrn Volker Riecke

Klartext! Sehr geehrter Herr Riecke, vor wenigen Tagen hat Ihr Jobcenter den Antrag einer Mutter auf Kostenübernahme eines Schüler PC/digitale Endgeräte (das die Schule für erforderlich ansieht und die entsprechende Bescheinigung der Schule Ihnen vorliegt) mit einer rechtswidrigen Begründung abgelehnt. Sie schreiben: „Die Voraussetzungen für einen Mehrbedarf nach § 21 Absatz 6 SGB II liegen nicht vor. Anschaffung und Unterhalt digitaler Endgeräte sowie von Zubehör sind bereits im Regelsatz...

  • Iserlohn
  • 04.09.20
Politik

Abzocke der Armutsindustrie bei 1-€-Jobs rückläufig
Jobcenter Märkischer Kreis - 24 Millionen zweckentfremdet?

Der Begriff Sozialschmarotzer wird gern diskriminierend auf Leistungsbezieher verwendet.  Das ist anders bei den gewaltigen Mitnahmeeffekten um das ALG II-System herum, der sogenannten Armutsindustrie. Am vielleicht bekanntesten sind die Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten). In den Jahren 2005-Juli 2020 wurden dafür im Märkischen Kreis Steuergelder mit Gesamtkosten von 62.674.283,68 € eingesetzt.   Während der Bundesrechnungshof bereits frühzeitig einen Verteilschlüssel von 1/3 für die...

  • Iserlohn
  • 25.08.20
  • 3
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Politik

In 14 Jahren nichts dazu gelernt . . . ?
Qualitätssicherung im Jobcenter Märkischer Kreis

In der vergangenen Woche legte man mir eine Eingliederungsvereinbarung vom 29.04.2020 vor, die tiefe Einblicke in die fehlenden Beratungskompetenzen des hiesigen Jobcenters erkennen lässt. Es sollte nicht die einzige bleiben. Bereits in einem ersten Artikel vom 15.08.2013 mit dem Titel „Knebelverträge vom Jobcenter – die Eingliederungsvereinbarung“ wies ich auf einige Fehler in diesen leider überwiegend nichts-nutzigen „Sonderverträgen“ hin. Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker, auch Justiziar...

  • Essen-Süd
  • 28.05.20
  • 1
  • 3
Politik

Rechtsstaat geht anders
Wie das Jobcenter Märkischer Kreis unbescholtene Leistungsberechtigte kriminalisiert

Immer wieder sprechen Betroffene bei uns vor, die grundlos vom Jobcenter mit Ordnungswidrigkeitsverfahren und auch Sozialleistungsbetrugsvorwürfen überzogen werden. Ohne Rechtsbeistand und ausreichende Sachkenntnis sind sie einer teils oberflächlichen Justiz ausgeliefert, die ihresgleichen sucht. Unbestritten gibt es schwarze Schafe, doch vermutlich ist die Zahl der unschuldig Verurteilten höher als die der zu Recht Verurteilten. Als Prozessbeobachter habe ich einigen Verfahren beigewohnt,...

  • Iserlohn
  • 08.05.20
  • 1
Politik

Hartz IV-Nachzahlungen
Deshalb lohnt eine Untätigkeitsklage

Leistungen nach dem SGB II sollen angeblich das lebensnotwendige Existenzminimum abdecken. Nach der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.05.2005  Az.1 BVR 569/05  gilt:  "Der elementare Lebensbedarf eines Menschen kann grundsätzlich nur in dem Augenblick befriedigt werden, in dem er entsteht. Dieses "Gegenwärtigkeitsprinzip" ist als Teil des Bedarfsdeckungsgrundsatzes für die Sozialhilfe allgemein anerkannt ." Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen...

  • Iserlohn
  • 03.04.20
  • 1
Politik

Das Bermudadreieck der verschwundenen Dokumente
Jobcenter können Fax-Erhalt nicht pauschal bestreiten

Am 06.03.2020 veröffentlichte Rechtsanwalt Dirk Audörsch auf seinem Internetauftritt eine Entscheidung die eine weitreichende Beachtung verdient, weil immer wieder Fälle bekannt werden, in denen Jobcenter den Zugang von Anträgen und Unterlagen verleugnen und auf diese Weise Leistungsberechtigten zum Teil erhebliche Vermögensschädigungen zufügen. „Bei der von der Rechtsanwaltskanzlei Audörsch erstrittenen Entscheidung des LSG Hamburg (Az.: L 4 AS 72/18) vom 27.02.2020 ging es um die Frage,...

  • Essen-Süd
  • 30.03.20
Politik
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Ein Blick in Leistungs-Akten des Jobcenter Märkischer Kreis
Existenzsicherung auf dem Klageweg

Mit Ablauf des Jahres endet die Frist für Leistungsbezieher noch mögliche Rechtsansprüche aus dem Jahr 2018 zu sichern. Ein erfolgreicher Kläger hat mir kürzlich Unterlagen zu Verfügung gestellt an denen sehr gut der Nutzen von Überprüfungsanträgen und Sozialklagen dargestellt werden kann. Auch wenn der Rechtsstreit bereits ein paar Jahre zurückliegt, er hat an Aktualität nicht verloren. Im ersten Schritt wurde rechtswidrige Mietsenkung aufgrund eines Überprüfungsantrags abgemildert. Die erste...

  • Iserlohn
  • 08.12.19
  • 1
Politik
Symbolfoto: Qualitätssicherung

Hartz IV-Bescheid: Jetzt Überprüfungsantrag für 2018 stellen!

Das Portal gegen-hartz.de  erinnert auch in diesem Jahr an die Möglichkeit fehlerhafte Jobcenter-Bescheide für das Jahr 2018 überprüfen zu lassen. "Fast jeder zweite Hartz IV Bescheid rechtswidrig bzw. falsch berechnet Fast jeder zweite Hartz IV Bescheid enthält Fehler. Oftmals zu Ungunsten der Leistungsberechtigten. Um einen Überprüfungsantrag für das Jahr 2018 zu stellen, um möglicherweise vorenthaltene Leistungen einzufordern, sollte dieser noch im Monat Dezember gestellt werden. Danach ist...

  • Iserlohn
  • 07.12.19
Politik

Existenzbedrohung
Wenn das Jobcenter Unterlagen verschlampt, kann es teuer werden

Sanktionen sind nicht alles. Auch rechtswidrige Leistungsverweigerungen unterlaufen regelmäßig das Existenzminimum und bedrohen ganze Familien. Es ist inzwischen mehr als ein Jahr her, dass ein Familienvater mit seinem Bescheid bei aufRECHT e.V. vorstellig wurde. Schnell wurden erste Fehler auffällig. Bei genauerem Hinsehen zeigte sich, dass sogar die Leistungen für ganze zwei Monate verweigert wurden. Angeblich – so wurde seitens des Jobcenter Märkischer Kreis behauptet - hatte die Familie...

  • Iserlohn
  • 15.11.19
  • 2
Politik

Rechtswidrige Sanktionen
Der Verein „aufRECHT e.V.“ lehnt Sanktionen für Langzeitarbeitslose ab

Der Iserlohner Kreisanzeiger veröffentlichte am heutigen Tag einen Artikel in dem Informationen aus einem Interview mit RA Lars Schulte-Bräucker und Timo Saul von aufRECHT e.V., aber auch dem Geschäftsführer Volker Riecke zusammengezogen werden. Nach meiner persönlichen Einschätzung greift das Urteil viel zu kurz, gerade so als wollten die Richter die jahrelange Schlechtleistung des Bundestags bestmöglich schönreden. Hartz-IV-Urteil zu Leistungskürzungen positiv bewertet Cornelia Merkel zitiert...

  • Iserlohn
  • 09.11.19
  • 1
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