Hausverbot

Beiträge zum Thema Hausverbot

Politik
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Geschäftsführung Jobcenter Märkischer Kreis erteilt gern Hausverbot
Versuchte Körperverletzung gegen einen Beistand

Jobcenter sind soziale Brennpunkte. Üblicherweise wird in der allgemeinen Medienberichterstattung auf Fehlverhalten von Leistungsberechtigten abgestellt. Strafrechtlich relevantes Verhalten von Jobcenter-Mitarbeitern wird so gut wie nie geahndet. Am 22.02.2019 musste ich erleben, dass eine Jobcentermitarbeiterin in Hemer versuchte mir die schwere gläserne Bürotür vor der Nase zuzuschlagen. Hätte ich nur ein wenig anders im Türrahmen gestanden, so hätte die Tür wohl meinen Kopf getroffen....

  • Iserlohn
  • 01.09.19
  •  1
Politik
Was haltet ihr von Ausweiskontrollen in Freibädern?

Frage der Woche
Was haltet ihr von Ausweiskontrollen in Freibädern?

Rund 60 Personen, die nach Aussagen der Polizei überwiegend eine nordafrikanische Herkunft haben, randalierten am Wochenende im Düsseldorfer Rheinbad. Das berichtet die Rheinische Post. Die Folge: Seit Sonntag gibt es an den Kassen des Bades eine Ausweiskontrolle um potenzielle Unruhestifter abzuschrecken. Eine sinnvolle Idee? Um Wiederholungstäter sofort ausfindig zu machen und ihnen den Zutritt zum Freibad zu verwehren, führt das Düsseldorfer Rheinbad seit letzter Woche Ausweiskontrollen...

  • Oberhausen
  • 02.08.19
  •  9
Politik

Beispielklage 025 - 100%-Sanktion
Konstruierten Sanktionen und Schikanen beim Jobcenter Märkischer Kreis

Am 13.04.2015 notierte die Statistik der Bundesagentur für Arbeit eine 100%-    Sanktion im Märkischen Kreis. Bereits am 27.05.2015 war das Thema erledigt. Ein Abhilfebescheid im Widerspruchsverfahren ist beim Jobcenter Märkischer Kreis eher die Ausnahme. Aber diesmal genügte es bereits, dass Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker eine Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht beantragte. Die 100%-Sanktion war so offensichtlich rechtswidrig, dass es genügte, vom Beklagten Jobcenter Märkischer...

  • Iserlohn
  • 31.07.19
Politik

Zentrale Dienste
www.beispielklagen.de – unbequem, aber liefert Fakten . . .

Ähnliche Schikanen wie im Jobcenter Köln-Porz sind auch aus dem Jobcenter Märkischer Kreis bekannt. Androhungen von Sanktionen weil Erwerbslose in Begleitung von Beiständen kommen, hatten wir hier auch schon. Der stellvertretene Geschäftsführer Reinhold Quenkert ist als „Bereichsleiter Zentrale Dienste“ auch für die Abteilung „Jobcenter Kindergarten“ zuständig. Seine Unterschrift findet sich regelmäßig unter nicht haltbaren Hausverboten  und rechtswidrigen Zurückweisungen von Beiständen ...

  • Iserlohn
  • 24.07.19
  •  4
  •  1
Politik

FDP-Fraktion
Gewalt gegenüber Bademeistern inakzeptabel

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zeigt sich von den Berichten über tätliche Angriffe auf Schwimmmeister im Oststadtbad entsetzt und fordert einen klaren Kurs seitens der Stadt. „Manche Freibäder unserer Stadt haben bereits mit schlechtem Image zu kämpfen, wir dürfen nicht zulassen, dass einzelne Krawallmacher den vielen friedlichen Badbesuchern ihr Freizeitvergnügen verderben“, sagt Yvonne Kleber, sachkundige Bürgerin der FDP im Ordnungsausschuss. „Die Tatsache, dass...

  • Essen
  • 28.06.19
Ratgeber

Auf frischer Tat ertappt: Graffiti-Sprayer geht Rheinbahn und Polizei ins Netz

Die Polizei und die Rheinbahn ertappten in dieser Woche einen Graffiti-Sprayer auf frischer Tat: Mit Sprühdosen bewaffnet, machte sich eine Person am 4. Juli gegen 1 Uhr auf einem Gleis im U-Bahnhof „Kettwiger Straße“ zu schaffen. Was der Sprayer jedoch nicht ahnte: Ein Mitarbeiter der Leitstelle sah ihn über die Videobeobachtungsanlage und informierte den Sicherheitsdienst, die Polizei und einen Funkwagen der Rheinbahn. Der Täter und zwei weitere Personen konnten kurze Zeit später gestellt...

  • Düsseldorf
  • 06.07.18
  •  1
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Überregionales
Symbolbild

Mann beißt Polizistin und randaliert beim Discounter

Haltern. Ein Betrunkener hat gestern in einem Supermarkt randaliert, die Mitarbeiter angegriffen, eine Polizistin gebissen und Kopfstöße verteilt.  Am Mittwoch (20. Juni) kam es gegen 16.10 Uhr in Haltern am See an einem Lebensmittelmarkt zu einer Auseinandersetzung zwischen einem 37-Jährigen aus Haltern am See und zwei Mitarbeitern des Discounters, da der 37-Jährige das bestehende Hausverbot nicht beachtete. Als der erste Angestellte ihn ansprach und aufforderte, das Geschäft zu...

  • Haltern
  • 21.06.18
Politik

aufRECHT e.V. sorgt für verbesserten Sozialdatenschutz im Jobcenter Märkischer Kreis

 Als der stellvertretende Geschäftsführer Reinhold Quenkert am 22.06.2017 ein Hausverbot für 180 Tage wegen eines Fotos verhängte, schrieb er: "Ich gehe davon aus, dass Sie wissentlich gegen die Hausordnung des Jobcenters Märkischer Kreis verstoßen haben." – Nun ja, eine Hausordnung hat das Jobcenter gar nicht. Das konnte schnell geklärt werden.  Dass das Hausverbot rechtswidrig war erfuhr die Geschäftsführung dann später vom Sozialgericht Dortmund per Beschluss S 30 AS 3046/17 ER.  neue...

  • Dortmund-City
  • 30.05.18
  •  4
Politik

Geschäftsführer des Jobcenter Märkischer Kreis abgewatscht – Hausverbot aufgehoben

Das Possenspiel von Reinhold Quenkert gegen meine Person ist vorerst beendet. Am 09.11.2017 entschied Richter Reuter von der 30. Kammer des SG Dortmund, dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 30.06.2017 gegen den Bescheid vom 22.06.2017 (Hausverbot) angeordnet wird. In seinem 7seitigen Beschluss (S 30 AS 3046/17 ER) führte er u.a. aus: „Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe ist das bis zum 31.12.2018 befristete Hausverbot des Antragsgegners rechtswidrig. Der Bescheid...

  • Dortmund-City
  • 16.11.17
Politik

Ein Hausverbot im Jobcenter Märkischer Kreis treibt seltsame Blüten . . .

Undercover im Jobcenter. Ein einziges Beweisfoto für die Datenschutzbeauftragte des Bundes. Leise und unbemerkt von Security, Besuchern und Mitarbeitern. Völlig unspektakulär. Und dann rennt eine übereifrige Mitarbeiterin durch die Vorhalle, meckert und petzt wie ein Kindergartenkind mit Aufmerksamkeitsdefiziten. Albern, aber in der Konsequenz sehr aufschlussreich. Denn „unaufrichtig“ prallt auf aufRECHT. Der stellvertretende Geschäftsführer Reinhold Quenkert stellte keine Fragen und...

  • Iserlohn
  • 31.10.17
Politik

Erinnerungen an ein Fehlurteil des Amtsgericht Iserlohn

Ein Artikel von Stefan Drees, IKZ vom 11.03.2012 war überschrieben mit dem Titel: "Verfahren eingestellt - Wockelmann bleibt ohne Verurteilung". Damals hatte die Staatsanwaltschaft Hagen auf Betreiben des Jobcenter Märkischer Kreis ein Verfahren gegen mich eingeleitet. "Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Sie, in der Zeit vom 12.06.2010 bis zum 11.08.2010 durch 2 selbständige Handlungen einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger...

  • Iserlohn
  • 07.10.17
  •  2
Politik

Hausverbot im Jobcenter – Iserlohner Dorfrecht und rechtliche Wirklichkeit

Dass sich die Geschäftsführung des Jobcenter Märkischer Kreis häufig über geltendes Gesetz und auch gefestigte Rechtsprechung hinwegsetzt, dokumentiere ich regelmäßig und belege meine Aussagen bestmöglich mit belastbarem Quellenmaterial. In der letzten Zeit vereitelt das Jobcenter selbst eigene Terminvorladungen, durch die Zurückweisung meiner Person als Beistand von Betroffenen. Das Recht auf Begleitung einer Vertrauensperson ist im § 13 SGB X festgeschrieben und ein hohes...

  • Iserlohn
  • 28.09.17
  •  1
  •  1
Politik

Hausverbot im Jobcenter Märkischer Kreis, Teil 2

Der stellvertretende Geschäftsführer des Jobcenter Märkischer Kreis Reinhold Quenkert, hat sich einen weiteren Schildbürgerstreich erlaubt und seinen Mitarbeitern damit einen Bärendienst erwiesen. Unter Verweis auf einen Verstoß gegen die Hausordnung des Jobcenter Märkischer Kreis verhängte er ein 18monatiges Hausverbot. Nur wenige Tage und eine IFG-Anfrage später sich heraus, dass das Jobcenter sich nie eine Hausordnung gegeben hat wie z.B. das Jobcenter Leipzig. Nach diesem peinlichen...

  • Iserlohn
  • 18.09.17
  •  2
Politik

180 Tage Hausverbot wegen eines Beweisfotos für die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Am 30.05.2017 stellte die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff den 26. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz 2015 - 2016 vor. Bereits eine kurze Einsichtnahme bestätigte erneut die Missachtung des Sozialdatenschutzes beim Jobcenter Märkischer Kreis bei Mietbescheinigungen. Ein ständig wiederkehrendes Thema bei wahrgenommenen Beistandschaften. „Leider musste ich im aktuellen Berichtszeitraum feststellen, dass sich einzelne Jobcenter weiterhin über diese Vorgaben hinwegsetzen. Deshalb habe...

  • Iserlohn
  • 30.08.17
  •  3
  •  2
Politik

111 Menschen haben Hausverbot im Jobcenter

Sozial-Hilfe. Arbeitslosen-Unterstützung. Existenz-Sicherung. Grund-Versorgung. Irgendetwas läuft schief in Schröder-Merkel-Deutschland seit der Agenda 2010. Jobcenter mutieren zu sozialen Brennpunkten und rüsten auf gegen Hilfebedürftige. Aber Security und Panzerglas, Hausverbote und Strafanzeigen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die angeblich sozialen Sicherungssysteme inzwischen vielfach zur Existenzbedrohung zu verkommen drohen. Ein enormer psychischer Druck lastet auf vielen...

  • Duisburg
  • 31.07.17
  •  2
  •  1
Politik

Jobcenter MK kapituliert - Hausverbot im Jobcenter rechtlich nicht haltbar

Am 04.05.2016 erschien hier ein erster Bericht: Ein Jahr Hausverbot im Jobcenter Märkischer Kreis wegen eines Fotos. Der stellvertretende Geschäftsführer Reinhold Quenkert hatte versucht ein Machtwort zu sprechen und einem Vereinsmitglied von aufRECHT e.V. Vorhaltungen gemacht und damit für den Beistand ein einjähriges Hausverbot zu begründen versucht. De fac­to ging es wohl darum die konkrete Unterstützung Erwerbsloser durch Beistände zu unterlaufen. Denn für eine "Gefährdung der...

  • Iserlohn
  • 21.07.16
  •  4
Überregionales
Was muss passieren, damit ein Hausverbot erteilt wird? Der Stadtanzeiger fragte bei Horst Kreienkamp, Leiter der Großnotunterkunft für Flüchtlinge, nach. 
Foto: Archiv

Hausverbot

In der Großnotunterkunft für Flüchtlinge in Habinghorst wurde ein Hausverbot ausgesprochen. Dies geht jedenfalls aus einem Schreiben hervor, das auf einem Gehweg in Habinghorst lag, dort entdeckt wurde und unserer Redaktion vorliegt. Eine offizielle Bestätigung für das Hausverbot gibt es indes nicht. Mit Horst Kreienkamp, dem Leiter der Großnotunterkunft, sprach der Stadtanzeiger darüber, was im Allgemeinen passieren muss, damit ein Hausverbot erteilt wird. "Es ist keine Einzelentscheidung,...

  • Castrop-Rauxel
  • 25.06.16
Politik

Ein Jahr Hausverbot im Jobcenter Märkischer Kreis wegen eines Fotos . . . ?

Hausverbot. In Vertretung gez. Quenkert. T. staunte nicht schlecht als er am heutigen Tag im Jobcenter in Hemer vorsprach, weil seine Sozialleistungen wieder einmal nicht pünktlich ausgezahlt worden waren. Zahltag im Jobcenter war der 29.04.2016, aber auch am 04.05.2016 noch blieben die Existenzsichernden Leistungen aus. Bei seiner persönlichen Vorsprache wurde T. abgewiesen. Angeblich hätte er keinen Weiterbewilligungsbescheid gestellt. Selbst schuld! Außerdem wurde ihm mitgeteilt, dass...

  • Iserlohn
  • 04.05.16
  •  4
  •  8
Politik

Hausverbot im Jobcenter – Verfahren eingestellt

21 Monate nach dem streitgegenständlichen Vorfall im Jobcenter Radevormwald wurde am Amtsgericht in Wipperfürth über einen heute 40jährigen Mann verhandelt. Eine Jobcentermitarbeiterin hatte einen wegen Hausfriedensbruch und falscher Verdächtigung angezeigt, weil sie sich von ihm bedroht gefühlt hatte. Die Mitarbeiterin des Jobcenters trug vor: "Der Kunde kam dreimal ohne Klopfen wie ein Springteufel ins Büro und wirkte auf mich wie unter Drogen". Diesen Eindruck hatten die damals...

  • Iserlohn
  • 23.07.15
  •  2
Politik

Ärger um den Pfand

Vor einigen Jahren wurde der Flaschenpfand eingeführt. Vor allem ökologische Aspekte zählen bei dieser Material-Wiederverwendung. Wohl niemand hat Freude daran, erst eine Pfandgebühr zu bezahlen, dann leere Flaschen zu sammeln, sie zu einer Rückgabestelle zu bringen, um schließlich einen Bon zu erhalten, der gegen Bares oder Ware eingetauscht werden kann. Und dann sind da ja noch die oft defekten Rückgabeautomaten...Dennoch wird es immer wieder so gehandhabt, der Umwelt und dem Geldbeutel...

  • Velbert
  • 25.04.15
Politik

Phantomschmerzen im Jobcenter Märkischer Kreis – Hausverbote gegen Erwerbslose

Am 06.02.2015 verhängte der stellvertretende Geschäftsführer des Jobcenter Märkischer Kreis Reinhold Quenkert wieder einmal ein einjähriges Hausverbot gegen einen Erwerbslosen. Zur Begründung dieses Hausverbotes wurde von ihm vorgetragen, ein Sachbearbeiter Herbert K. habe sich durch den Mann bedroht gefühlt. Er schreibt (ohne persönliche Kenntnis der Vorgänge zu haben): „Ihr bedrohendes Verhalten muss ich aufs schärfste missbilligen. Der Vorfall wiegt umso schwerer, als Sie sich am...

  • Iserlohn
  • 22.02.15
  •  5
  •  3
Politik

Jobcentermitarbeiter klagen nun auf physische Gewalt an.

Jüngst ist wieder ein Fall eingetreten, bei dem sich ein Jobcentermitarbeiter aus dem Jobcenter Hemer angeblich wegen erlittener physischer Gewalt gegen seine Person hat krankschreiben lassen. Herr Herbert. K. lies sich krankschreiben, weil ihm angeblich ein Kunde eine drohende Faust entgegen gestreckt hat. Am 06.02.2015 wurde diesem Kunden wegen der Vorwürfe nicht nur ein Hausverbot erteilt, sondern am 18.02.2015 wurde ihm auch noch ein Schadensersatzanspruch angezeigt. Bei Einsicht des...

  • Hemer
  • 21.02.15
  •  4
  •  1
Politik
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Befähigung zum Richteramt – keine Volljuristen beim Jobcenter Märkischer Kreis?

Das Informationsfreiheitsgesetz räumt auf mit der Geheimniskrämerei in den Behörden und bietet interessierten und mündigen Bürgern die Möglichkeit staatliches und behördliches Handeln zu hinterfragen. Seit Monaten unterdrückt die Geschäftsführung des Jobcenter Märkischer Kreis die rechtlichen Schutzmöglichkeiten der Leistungsberechtigten und verwehrt ihnen pauschal und ohne Rechtsgrundlage die Begleitung von Beiständen (Gesprächszeugen). Dabei ignoriert die Geschäftsführung hartnäckig und...

  • Iserlohn
  • 10.01.15
Überregionales
Nach einem Drohanruf kam es am 17. November am und im JOB-Center Gladbeck zu einem Polizei-Großeinsatz. Ob der Vorgang für den Anrufer noch weitere rechtliche Folgen haben wird, steht noch nicht fest.

JOB-Center-Mitarbeiterin in Gladbeck bedroht: Polizei rückte mit Großaufgebot an

Gladbeck. Eine heikle Situation sorgte am Montag, 17. November, im Gladbecker JOB-Center an der Wilhelmstraße für Aufsehen. Am späten Vormittag meldete sich dort ein Kunde telefonisch bei seiner Sachbearbeiterin und bedrohte die Dame verbal ganz erheblich. Da der Mann zuvor schon unaufgenehm aufgefallen war und ihm gegenüber wenige Tage zuvor schriftlich bereits ein "Hausverbot" (13. November 2014 bis 30. November 2015) ausgesprochen wurde, fühlte sich die Mitarbeiterin derart bedroht, dass...

  • Gladbeck
  • 18.11.14
  • 1
  • 2
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